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Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung

Von Eberhard Diepgen*

Berlin, 17. Juni – In Taschenkalendern und Chefplanern habe ich nachgesehen. Es gab nur noch sehr vereinzelte Hinweise auf den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus nach dem zweiten Weltkrieg. Bei den offiziellen Veranstaltungen des Bundesinnenministeriums an den Gräbern von Opfern der Intervention in der Berliner Seestraße schmolz der Kreis der Teilnehmer von Jahr zu Jahr. Eigentlich wollte man das alles ohnehin schon auf eine „stille“ Kranzniederlegung reduzieren.

Reden nur noch an besonderen Jahrestagen? Diese Frage erreichte jedenfalls den Senat von Berlin, als die Verantwortung für die Veranstaltung auf die Bundesregierung überging.

Was ist heute () der angemessene Einstieg in Überlegungen zu einem vom nationalen Feiertag zum – vielleicht noch – Gedenktag degradierten Tag der deutschen Geschichte.

Bei dieser Überlegung kam mir ein Teilnehmer an einer Diskussion zur Eröffnung einer Tagung zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften zu Hilfe. Der teilnehmende Gorbatschow hatte den Moderator zu der Frage inspiriert, ob man sich denn vor 15 Jahren eine Diskussion zu diesem Thema unter dem Brandenburger Tor hätte vorstellen können. Die ehrliche Antwort war bezogen auf den Zeitpunkt natürlich ein klares Nein. Spannender für unser Thema aber war für mich der Hinweis eines Diskussionsteilnehmers (Jahrgang 56), beim ersten Besuch in Berlin habe er sich als Abiturient an der Mauer durchaus eine weitere Teilung Deutschlands vorstellen können, sein Blick und der Blick seiner Klassenkameraden sei mehr nach Frankreich und Paris gerichtet gewesen. Und: Nach dem Fall der Mauer habe sie die große Sorge umgetrieben, jetzt könnten sich das Interesse mehr auf den „Osten“ und auf Partnerschaften der Städte mit Russland orientieren als in gewohnter Weise nach Westen.

Die Aussage sind sicher keine überraschende Neuigkeit. Der Hinweis auf Erwartungen, Sorgen und Ängste eines Vertreters der Nachkriegsgeneration umschreiben aber deutlich das Dilemma des 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit.“ Und sie sind auch kennzeichnend für viele Problem der deutschen Politik fast 14 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Wie tief war der Wunsch nach der deutschen Vereinigung in der Bundesrepublik jenseits der Wiedervereinigungsrethorik wirklich? Wie stark ist das Bekenntnis zu einer deutschen Nation? Gab es im geteilten Deutschland nicht die Formel von der Bundesrepublik als der postnationalen Demokratie unter Nationalstaaten? Intensiv wurde über den Zweistaatlichkeitsnationalismus diskutiert. Der Historiker Mommsen behauptete Ende der 70er Jahre, in der Bundesrepublik habe sich ein nationales Identitätsbewusstsein entwickelt, in der DDR sei ein gesamtnationales Gefühl dagegen stärker erhalten geblieben. Aber auch für die Entwicklung in der DDR gilt es jenseits der offiziellen Parteilinie festzuhalten, dass viele insbesondere evangelisch geprägte Bürgerrechtler die deutsche Teilung als Sühne für die Verbrechen des Faschismus ansahen.

Auch 1990 gab es ernüchternde Erkenntnisse. Für mich war der Streit um die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt, die grundsätzliche Diskussion um „Wiedersehen“ oder „Wiedervereinigung“ unmittelbar nach dem Fall der Mauer und auch das deutsche Lieblingsthema Föderalismus als Instrument für regionale Egoismen mit vielen Enttäuschungen verbunden. Sie verdrängen nicht Stolz und Glück, dass es trotz der schwierigen deutschen Nationalgeschichte doch zur Wiedervereinigung gekommen ist. Aber es gilt, einen aufgeklärten Patriotismus und ein Bekenntnis zur deutschen Nation einzufordern. Sonst werden wir das Europa der Zukunft nicht mitgestalten können. Deutschland als postnationale Demokratie? Das wäre ein neuer deutscher Sonderweg im Europa der Nationen.

Der 17. Juni 1953 war ein wichtiger Tag für Deutschland, das demokratische Selbstverständnis der Deutschen und die nachfolgende europäische Entwicklung. Es war ein Arbeiteraufstand. Noch heute wird gelegentlich versucht, Motive und Zielsetzung auf einen Protest gegen Normerhöhungen zu reduzieren.

Natürlich standen ökonomische Interessen am Anfang. Die Bauarbeiter an der Großbaustelle Stalinallee protestierten gegen die Härten des Kurses, die die SED seit dem Sommer 1952 eingeschlagen hatte. Hastig korrigierte die aufgeschreckte Parteiführung, aber zu spät. Das Aufbegehren wurde gleichsam durch sich selbst vorwärtsgetrieben. Den ökonomische Forderungen folgten politische. Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Aufstand traf das Regime als solches. Er verwarf dessen Anspruch auf Legitimität. Die Massen standen auf. Aber, es fehlte eine Führung, die Koordination der auf viele Städte ausgedehnten Protestbewegung. Das war ein entscheidender Unterschied zu dem verzweifelten Widerstand, den eine Führung ohne – jedenfalls sichtbare – Massenbasis etwa 20 Jahre zuvor gegen Hitler geleistet hatte. 1944, eine Führungsgruppe ohne Kontakt zu den Massen. 1953, ein Massenaufstand ohne strategische Führung.

Die offizielle Geschichtsschreibung der DDR sah in dem Aufstand einen von außen gesteuerten Vorgang. Sicher hatte die Berichterstattung über den RIAS die Dynamik der Aufstandsbewegung und ihre Verbreitung gefördert. Im Kern waren die Interessenlage und Handlungsweise im „Westen“ aber genau entgegengesetzt. Als Zwölfjähriger wartete ich damals nach den dramatische Rundfunkberichten auf konkrete Hilfe für die von sowjetischen Soldaten bedrängten Arbeiter. Die einfache Logik der westlichen Abgrenzungspolitik, die wenige Jahre später auch für Polen und Ungarn galt, war mir noch nicht bewusst.

Den Westen trafen die Vorgänge unvorbereitet – auch in späteren Jahren war er auf politische Eruptionen im Ostblock nie vorbereitet – aber es galt schon 1953 die Hauptspielregel des Ost-West-Konfliktes: Die Bewahrung des Friedens hat Vorrang; Interventionen jenseits der Systemgrenze verbieten sich insbesondere an der europäische Demarkationslinie.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil II „Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes“ wird am 14. Juni auf dieser Seite veröffentlicht.

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Berlin, 23.05.2016/cw – Am 18. Mai 1944 begann die gewaltsame Umsiedlung der Krim-tataren durch Stalin. Innerhalb von zwei Tagen wurden etwa 189.000 Krimtataren unter fürchterlichen Bedingungen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert. Die Schätzungen über die verursachten Todesopfer durch Krankheiten, Verdursten oder Verhungern werden auf über 45% geschätzt.

Ca. 60 Gäste sahen die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren - Foto.LyrAg

Ca. 60 Gäste sahen in der Ukrainischen Botschaft die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren – Foto.LyrAg

Gedenken an die Deportation

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit gedachten letzte Woche (18. Mai) vor dem Brandenburger Tor in Berlin Exil-Tataren, unter diesen Kinder und Enkel der einst Deportierten, Ukrainer und Menschenrechtler (Gesellschaft für bedrohte Völker) des Verbrechens an ethnischen Minderheiten durch den sowjetischen Diktator. Bevor sie am historischen Ort mit Kerzen in Umrissen die Krim darstellten, inmitten die Zahl 1944, hatten sich die ca. 60 Demonstranten als Gäste in der Ukrainischen Botschaft eingefunden, um sich mittels Vorträgen und einem Film, der die Deportation im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges dokumentierte, über das damalige Geschehen zu informieren.

Mit Beginn des stalinistischen Terrors ab 1927 wurden bereits kulturelle Einrichtungen der Krimtataren verboten. An die Stelle der traditionellen arabischen Schreibweise wurde das Krimtatarische durch die kyrillische Schreibweise ersetzt. Die erste Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie verzeichnete 1936 unter der „Bevölkerung der Krim“ 43,5% Russen, 10% Ukrainer, 7,4% Juden, 5,7% Deutsche und 23,1% Tataren, was 202.000 der Gesamtbevölkerung von 875.100 auf der Krim entsprach.

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins - Foto: LyrAg

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins – Foto: LyrAg

Der zunächst freundliche Empfang der deutschen Besatzungstruppen. durch die Krimtataren war wohl diesen Unterdrückungsmaßnahmen durch Stalin zuzurechnen. Auf ca. 20.000 werden die Tataren geschätzt, die sich der deutschen Wehrmacht zur Verfügung stellten, was der doppelten Anzahl der zur Roten Armee eingezogene Krimtataren entsprach. Diese mit den deutschen kämpfenden Einheiten wurden vorwiegend in der Partisanenbekämpfung eingesetzt. Erst durch die Brutalität der Besatzungsmacht änderte sich die Haltung. An der sowjetischen Partisanenbewegung waren auch Krimtataren beteiligt. Allein acht Krimtataren wurden mit dem Titel „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet.

Freispruch vom „kollektiven Verrat“

Nachdem die Wehrmacht am 9. April 1944 Odessa verloren hatte, gelang der Roten Armee bis zum 12. Mai die vollständige Rückeroberung der bis in die heutigen Tage zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen seinerzeit zur Sowjetunion gehörenden Halbinsel. In der Folge begannen die bereits zitierten Deportationen, die lange Zeit auch im Westen eher als eine „berechtigte Reaktion“ Stalins auf die Kollaboration der Krimtataren gewertet wurde. Erst 1967 wurden die Krimtataren vom Obersten Sowjet per Dekret vom Vorwurf „des kollektiven Verrats“ freigesprochen.

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

In dem fraglichen Zeitraum wurden durch Stalin mehrere Völker aus den südlichen Regionen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert, weil diese den Zweiten Weltkrieg zur Durchsetzung ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen nutzen wollten. Die bis dahin weithin autonomen Republiken der Kalmücken, Tschetschenen und Inguschen wurden ebenso aufgelöst wie die „Autonome Sowjetrepublik Krim“.

Erst am 19. Februar 1954 wurde unter Nikita Chruschtschow durch Beschluss des Obersten Sowjets die Krim per 26. April d.J. an die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zurück übertragen. Die Krimtataren setzten sich verstärkt ab etwa 1960 für die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihrer Republik ein. Unter den politischen Häftlingen der 1970er Jahre waren sie daher weit überproportional vertreten. Erst 1989 durften sie unter Gorbatschow wieder auf die Krim, wenn auch nicht in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zurückkehren. Sie stießen dabei allerdings auf die Gegnerschaft der dort inzwischen heimischen Bevölkerung.

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus - Foto: LyrAg

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus – Foto: LyrAg

Rat der Krimtataren

Seit Ende der 1980er-Jahre sind etwa 266.000 Tataren aus der Deportation zurückgekehrt, 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten regionalen offiziellen Sprache der Halbinsel erklärt (heute ca. 12% der Bevölkerung). Inzwischen haben die Krimtataren zwar ihre politische, nicht jedoch die rechtliche Anerkennung erreicht. Im Zuge des Zerfalls der einstigen Sowjetunion erklärten am 25. September 1991 die Ukraine und Weißrussland ihre Unabhängigkeit. Die Krim wurde in der föderativen Struktur der Ukraine zur „Autonomen Republik Krim“. Der im Juni 1991 organisierte Rat der Krimtataren sieht sich seither als nationale Vertretung. Ihre vorrangigen Ziele sind eine angemessene Vertretung in den Behörden sowie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Seit dem Anschluss der Krim an die Russländische Födreation im Frühjahr 2014 leben die Krimtataren derzeit wieder unter russischer Herrschaft (1.120).

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