You are currently browsing the tag archive for the ‘Giessen’ tag.

Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

Berlin, 3.11.2014/cw – Die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg (1973 – 1976) hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Kandidaten  für das Amt des Ministerprä-sidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, gewandt. Unsere Redaktion erhielt vorab den Text, den wir nachfolgend veröffentlichen. Tatjana Sterneberg wird sich morgen, 4.12.2014 in Erfurt an der Demo gegen ROT-Rot-Grün beteiligen. (900)

Redaktion Hoheneck

Treten Sie zurück, Herr Ramelow!

Sehr geehrter Herr Ramelow,

Unrecht besteht dann, wenn gegen weltweit vereinbartes und anerkanntes Recht und Menschenrecht verstoßen wird. So wie auch in der DDR geschehen.

Festgeschrieben und vor Gericht bestätigt, sieht sich DIE LINKE (zuvor PDS) als Nachfolgepartei der SED. Alles schon vergessen?

Walter Ulbricht kolportierte einst als Maßstab für die DDR-SED-Führung: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Und sein Terror-Experte Erich Mielke verkündete als Vorgabe an seine Gefolgschaft: „Wenn ich heute schon wüsste, dass ein „Verräter“ unter uns ist, der wäre morgen schon tot – kurzer Prozess!“

Bereits Anfang der 50-er Jahre wurden die Paragraphen für sogenannte politische Delikte aus dem Strafgesetzbuch der DDR entfernt, um Andersdenkende und Menschen, die nicht mehr in der DDR leben wollten, unter dem Deckmantel der Justiz im „real existierenden Sozialismus“ der DDR zu kriminalisieren, einzusperren und zu verurteilen.

Das MfS hatte das Sagen und traf vor jedwedem Urteil juristische Festlegungen auch vor dem Hintergrund fragwürdiger an der „Juristischen“ MfS Hochschule Potsdam-Golm erworbener Titel.

Den politischen Häftlingen wurde Rechtsbeistand versagt

Uns, den politischen Häftlingen, wurde der Rechtsbeistand nach der Verhaftung versagt. Erst nach Abschluss des „Ermittlungsverfahrens“, das unter den MfS-Methoden der operativen Psychologie durchgeführt wurde, durften wir einen Anwalt sprechen.

Die Urteile wurden „im Namen des Volkes“ gesprochen. Das Volk aber wurde von solchen Gerichtsverhandlungen generell ausgeschlossen. Ausnahme: Ideologisch ausgerichtete, medienwirksame Schauprozesse.

Demokratie beinhaltet zuvorderst vor allem Freiheit: Freie Wahlen, Akzeptanz von Opposition, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freie Wohnsitzwahl. Wer in der DDR diese Rechte einzufordern versuchte, wurde bespitzelt, verfolgt, diskreditiert, verhaftet, verurteilt, verkauft oder abgeschoben. Wer die Freiheit über die Mauern und Grenzen der DDR oder den Eisernen Vorhang in Europa suchte, wurde erschossen, schwer verletzt, mit oft lebenslangen Folgen oder zu Haftstrafen verurteilt. Funktionäre der DDR-Führung hatten den Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht zu verantworten. Entsprechende Urteile sind bekannt.

Die DDR bezeichnete sich selbst als „Diktatur des Proletariats“. Die SED als deren Führung bestimmte alles und hatte „immer Recht“. Im Wortsinn – diktieren, aufzwingen.
Es war aber nicht das Proletariat (die Arbeiterklasse ), anteilmäßig der größte Teil der DDR-Bevölkerung, dass dieses „Diktat“ durchsetzte, sondern die SED-Führung Hand in Hand mit der Stasi, der Geheimpolizei als von der SED ernanntes „Schild und Schwert der Partei“. Also eine Minderheit der damals 17 Millionen DDR-Bürger.

Mit Demokratie hatte dieses diktatorische System deshalb nichts zu tun.

Die Flucht von mehr als 3 Millionen Menschen nach den Enteignungsaktionen, dem Geschehen vor und nach dem 17. Juni 1953 wurden zur Rechtfertigungskampagne für den Bau der Mauer und der Todesgrenze. Aber selbst diese Einmauerung hielt Menschen nicht davon ab, ihren Weg in den freien Teil Deutschlands zu suchen: Qualifizierte Facharbeiter, Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Mediziner, Schriftsteller, Journalisten und Juristen – das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Potential eines Staates, das in der DDR keine Zukunft mehr sah.

Wir, die in diesem DDR-System vor dem beschriebenen Hintergrund nicht mehr leben wollten, planten und wagten die Flucht. Eine Entscheidung und zugleich Abstimmung mit den Füßen in der festen Überzeugung: Mit uns ist dieser Staat nicht mehr zu machen.

Wir, die ehemaligen politischen Gefangenen, unsere und andere von der DDR (Margot Honecker) zwangsadoptierten Kinder, die Kinderheim- und Jugendwerkhofkinder, die von Zersetzung betroffenen Andersdenkenden, die aus politischen Gründen Psychiatrisierten und die Zwangsenteigneten der ehemaligen DDR, nicht zu vergessen zuvorderst die Toten an Mauer und Stacheldraht waren und sind die Lastenträger der Deutschen Einheit.

Sie haben vor fünf Jahren in einem öffentlich gemachten Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni die DDR ohne Vorbehalt als Unrechtsstaat bezeichnet. Vor kurzem haben sie nach Medienberichten noch konkreter die Stasi mit der Gestapo verglichen. Diese Statements haben Ihnen zweifellos hier und da zumindest Respekt verschafft.

Vergleich Stasi mit GESTAPO falsch?

25 Jahre nach dem Mauerfall lassen Sie nun die Katze aus dem Sack. Sie erklären, der Vergleich der Stasi mit der Gestapo sei falsch wiedergegeben worden, beide Terror-Institutionen seien nicht vergleichbar. Die Berufsverbote (veranlasst von Willy Brandt gegen Kommunisten, die den Staat bekämpfen bzw. abschaffen wollten) für den Bereich des öffentlichen Dienstes müssten aufgehoben, die Betroffenen gleich den politisch Verfolgten in der DDR entschädigt werden.
Das Verbot der KPD müsse aufgehoben werden (obwohl dies faktisch durch die erfolgte Neugründung längst geschehen ist). Die verminderten Renten für ehemalige Staatsfunktionäre der DDR müssten wieder angehoben werden etc. etc.

Wissen Sie noch, wann Sie und warum Sie etwas sagen? Glauben Sie, daß Sie mit diesem verbreiteten und widersprüchlichem Meinungsgestrüpp tatsächlich die Eignung für das hohe Amt eines Ministerpräsidenten haben?

In den 1980-er Jahren waren Sie gewerkschaftlich in dem Bundesland tätig (Hessen), dass sich insbesondere um die freigekauften politischen Häftlinge kümmerte (Aufnahmelager Giessen).
Hier spätestens hätten Sie, wenn Sie denn gewollt hätten, aus erster Hand erfahren können, was Andersdenkenden in der DDR im „real existierenden Sozialismus“ unter Leitung Ihrer Vorgängerpartei, der SED, später PDS, widerfahren ist.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, war die Handlungsmaxime der SED und deren Schild und Schwert, die Stasi. Die Einkommen von SED- und Stasi-Mitarbeitern blieben steuerfrei, weshalb ihnen heute, gemessen am Durchschnittseinkommen der DDR-Bürger, eine gesetzlich angepasste Rente gezahlt wird. Der Stasi-Apparat kostete jährlich Milliarden Mark, um 17 Millionen Menschen flächendeckend zu überwachen.
Diese Genossen, zu ihnen zählten auch ehemalige NSDAP-Mitglieder (Braunbuch der DDR), waren es, die das erarbeitete Volksvermögen der DDR-Bürger verschleuderten und teilweise verschoben (z.B. KoKo), auch um die Linken im Westen zu finanzieren, anstatt dem Zerfall der Infrastruktur in der DDR entgegen zu wirken.

Und Sie, Herr Ramelow, blasen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und Todesgrenze der DDR nun ins Horn der Stasi-Tschekisten und SED-Genossen?

Sie, Herr Ramelow, arbeiten heute hinter den Kulissen mit Ex-Stasi-Offizieren zusammen.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134856741/Ramelow-fuehrte-Immobilienfirma-mit-Stasi-Hauptmann.html

Welche Positionen die Väter des Terrors Marx und Lenin vertraten, können Sie der Dokumentation „Die Soviet Story“ entnehmen:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FsGRDZoAcDY

Ihre Worthülsen verhöhnen die Verfolgten

Ihre Worthülsen vom Unrechtsstaat, Ihre „Korrekturen“ gegenüber den Wählern, den SED-Opfern und der deutschen Öffentlichkeit sind nicht nur unglaubwürdig, sie verhöhnen die Verfolgten eines unmenschlichen Systems und führen vielfach zu Retraumatisierungen von Opfern der zweiten deutschen Diktatur.
Tun Sie diesem Land einen würdigen Dienst: Treten Sie zurück!

Haben Sie Verständnis dafür, wenn mir die obligatorische Grußformel der freundlichen Grüße angesichts Ihrer ideologischen Seitensprünge im Hals stecken bleibt.

Tatjana Sterneberg
Ehemalige politische Gefangene im Zuchthaus Hoheneck

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg (für den Inhalt), Berlin, Tel.: 030-30207778 –            In Erfurt (4.12.2014) erreichbar unter: 0176-48061953

Juni 2021
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 748.368 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an