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Versinkt einst größter Opferverband im  Stasi-Sumpf?

Berlin, 19.02.2013/cw – Das Handelsblatt berichtete vor wenigen Tagen ( 14.02. – http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/staatsanwaltschaft-berlin-ermittlungen-gegen-zdf-fernsehrat/7783384.html) über Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, der in  Personalunion seit April 2012 auch Bundesvorsitzender der einst größten Opferorganisation, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist. Diederich sitzt allerdings seit 2005 für den Verband im Fernsehrat. Der seinerzeitige Bundesvorsitzende Bernd St. hatte auf die zustehenden Position verzichtet, um  dem ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer Hugo Diederich ein Zusatzeinkommen zu vermitteln.

Nun  ist es zwar nicht alltäglich, dass gegen ein Mitglied eines renommierten Gremiums staatsanwaltliche Ermittlungen geführt werden, wenn gleich kein Einzelfall. Das Blatt fügt denn auch als Beispiel den NDR-Programmdirektor Frank Beckmann an, gegen den ebenfalls, hier wegen  Untreue, ermittelt werde. Und in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen  Verurteilung. So weit, so gut.

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Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall der Informant, auf den sich Handelsblatt-Autor  Hans-Peter Siebenhaar offenbar stützt, den „früheren MDR-Moderator Ronald Lässig.“ Der sich schon mal als „ARD-Redakteur der Tagesschau“ in der VOS ausgebende einstige Pressesprecher und stv. Bundesvorsitzende hat allerdings eine durchwachsene Vergangenheit in Sachen Desinformation und eignet sich deshalb nicht unbedingt als seriöser Informant.

 

 

 

 

 

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Über eine seltsam anmutende Begehung der Stasi-Zentrale im  Dezember 1989, also Wochen vor der offiziellen Besetzung des Mielke-Zentrums, gelang Lässig offenbar der Sprung in die Medienbranche. Schon bald wurde er Chefsprecher im TV-Programm des MDR, der lange mit dem Ruf zu kämpfen hatte, Stasi-Seilschaften zu beschäftigen.

2004 wurde der MDR-Sprecher allerdings fristlos gefeuert. Der Sender warf ihm die Manipulation der Presse-Mail einer Nachrichtenagentur auf einem hauseigenen Computer zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen vor. Lässig klagte medienwirksam gegen den Sender und verbreitete seine zunächst errungenen rechtlichen  Siege gegen den MDR. Als der Rechtsstreit schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete, verlor der streitbare Manipulator von  Wahrheiten im Herbst 2009 in der letzten Instanz die Auseinandersetzung.

Endliche Wahl nach dreister Lüge

Just zu diesem Zeitpunkt initiierte der VOS-Pressesprecher zusammen mit dem seinerzeitigen Geschäftsführer des Verbandes, Hugo Diederich, seine „Wahl“ zum stv. Bundesvorsitzenden. Nachdem sein Amtsvorgänger die dubiosen Umstände öffentlich gemacht hatte, verweigerte schließlich das zuständige Registergericht die Anerkennung wegen offensichtlicher Verstöße gegen  das Wahlrecht und die VOS-Satzung. Um  seine ordentliche Wahl auf der Generalversammlung im folgenden April 2010 sicherzustellen, belog der Kandidat die Delegierten und behauptete, „alle Prozesse gegen  den MDR gewonnen“ zu haben, alle anderen „Behauptungen um seine angeblichen Manipulationen im Sender“ seien somit widerlegt. Dass Lässig erstmals in der Geschichte der VOS mit Billigung des damaligen Bundesvorstandes einen  Sicherheitsdienst zur Abwehr vereinsinterner Kritiker beauftragte, sei hier nur am Rande erwähnt.ErmittlungenPresse2_NEW

Nachdem die Kritik gegen den stv. Bundesvorsitzenden auch wegen einer fragwürdigen Ausschreibung um von Lässigs Parteifreund und Landesbeauftragten (SPD) geförderte Beratungsposten in der VOS nicht verstummten – Lässig (SPD) und sein Vorstandskollege Frieder Weiße (ehem. SPD) besetzten die Positionen – sah sich der Bundesvorstand schließlich genötigt, vom Stellvertreter die Offenlegung seiner Biografie zu verlangen. Einige Monate zuvor war Lässigs Tätigkeit in  einem AHB-Betrieb öffentlich geworden. Der agile SPD-Genosse zog die Reißleine und legte nach der Aufgabe seiner Position als Pressesprecher wenige Tage vor der anberaumten Vorstandssitzung im Oktober 2011 auch seinen Vorstandsposten nieder.

Daraufhin kündigte die VOS den Beraterposten, wogegen Lässig Klage einreichte, die er nach Erkennen der Aussichtslosigkeit zurückzog. Lässig hatte zunächst eine Fortzahlung der guten Bezüge bis zum Jahr 2014 gefordert.

Seit Jahren kommt der einst zehntausende Mitglieder umfassende Verband wegen belastender Vorwürfe nicht zur Ruhe. Vor vielen Jahren entzündete sich bereits die Diskussion  um einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, für den eigens die Satzung geändert wurde, um  „in Ausnahmefällen“ auch ehemalige Systemträger aufnehmen zu können. Aufgrund andauernder Proteste wurde dieser Zusatz schließlich wieder aus der Satzung entfernt. Dabei geriet das tatsächliche Geschehen um die betroffene Person in den Hintergrund. Dieser war tatsächlich als minderjähriges Heimkind zum Dienst im stasieigenen Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ verpflichtet worden und hatte sich, gerade volljährig geworden, selbstbestimmt diesem Dienst verweigert.

VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld nach einem halben Jahr abgewählt

Während Ronald Lässig sich aktuell in seinen Kenntnissen um die Versendung offenbar getürkter Mails übt und gezielt „Pressetexte“ über Portale wie „mein  südhessen“ und „Gießener Zeitung“ verbreiten und kommentieren lässt (Pseudonyme: Torsten Fuchs, Hans Schneider, Inge Schmidt u.a.) in dem neben Lässig-freundlichen Texten auch „Ermittlungen gegen den ZDF-Fernsehrat Hugo D.“  thematisiert werden (Anm.: Der Hohenecker Bote hatte bereits Mitte Januar über entsprechende Ermittlungen berichtet.), stürzt der Landesverband Berlin der VOS ebenfalls in  die Krise. Die im Sommer vergangenen Jahres zur Landesvorsitzenden gewählte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde laut einer ins VOS-Portal gestellten Mitteilung ihres Amtsvorgängers Frieder Weiße (http://www.vos-ev.de/index.php?m=3&n=2) am 15.02.2013 abgewählt und durch dessen aktuelle Vereins-Gefährtin Petra Ostrowski ersetzt.

Unabhängig von dieser zunächst als unappetitliche Fortsetzung vereinsinterner Querelen erscheinenden Sequenz ergibt sich ein weiterer Hintergrund. Vera Lengsfeld hatte sich nach ihrem Amtsantritt der Klärung ungeklärter Sachverhalte verschrieben. Dabei war schon bald ihr Amtsvorgänger und  Bundesvorstandsmitglied (bis April 2012) ins Visier geraten. Gegen Frieder Weiße wurden schon seit längerer Zeit Vorwürfe erhoben, er habe bei der Stasi Menschen verraten, die erst durch diese Aussagen ins Visier der Staatssicherheit geraten und im Gefolge zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Grundlage dieser schwerwiegenden Vorwürfe war ein bereits 1994 aufgelegtes Buch über „Die Theologiestudenten an der Humboldt-Universität“ (Dietmar Linke, 1994). Inzwischen liegt nach zuverlässigen Informationen ein BStU-Papier vor, durch das belegt sein soll, daß der bisherige Lässig- und Diederich-Vertraute nicht nur für einen westlichen Geheimdienst sondern auch für das MfS der DDR gearbeitet hat. Weise hatte in eigenen Aufzeichnungen bisher nur eine Tätigkeit für das Berliner Amt für Verfassungsschutz eingeräumt.

Fasst man die Führungsriege der letzten Jahre unter dem Trio Lässig, Weiße, Diederich als engste Vertraute zusammen, so ergibt sich die den Verband bis in die Grundfesten erschütternde Frage, wieweit dieser womöglich in einen regelrechten Stasi-Sumpf geraten ist. Dagegen erscheinen die von  Lässig gezielt verbreiteten Informationen über seinen einstigen Mentor und Posten-Förderer Hugo Diederich gleichsam als Petitesse, hat doch auch Diederich konkrete Fragen nach seiner Vergangenheit bisher nicht beantwortet. Überhaupt sind schon für Mitglieder der VOS die ausgebrochene Diadochenkämpfe ihrer einst mit umfänglichem Vertrauen gehätschelten Funktionäre nicht mehr überschaubar, viel weniger für die staunende Öffentlichkeit, die sich noch immer an der großen Vergangenheit des Verbandes der Kommunismus-Opfer und Verfolgten orientiert. Unabhängig davon sollte eine gestandene, sprich angesehene Redaktion in der Lage sein, zumindest offensichtlich lässige Informationen vor einer Veröffentlichung entsprechend zu hinterfragen.

So hat der agile Ronald Lässig im August 2012 einen Verein „DDR-Opfer-Hilfe“ kreiert, der seitdem durch die Hör-, TV- und Print-Medien als „Vertretung der SED-Opfer“ geistert. Vor dem geschilderten und weitaus nicht kompletten  Hintergrund des Vereinsvorsitzenden fühlen sich tatsächliche Opfer und Verfolgte der einstigen  SED-MfS-Diktatur durch diese Konstellation erneut herabgewürdigt oder auf den Arm genommen. Die öffentliche Hand sollte hingegen die weitere Alimentierung derartiger „Vereine“ an klar fixierte Bedingungen knüpfen und vielleicht auch ein Auge auf offenbar parteibezogene Zuwendungsentscheidungen (z.B. Berliner Landes-beauftragter) richten. Wieweit die bisherigen und ob seiner Vita erstaunlichen Verbindungen von Lässig bis in die höchsten  Spitzen der Berliner Partei und des Abgeordnetenhauses von Berlin diesen Blickwinkel erfolgreich verhindern, ist eine andere Frage.

* Der Autor war bis zu seinem Rücktritt im Sommer 2009 (wegen bedenklicher und unzulässiger Vertragsgestaltungen im Vorstandund einer voreiligen, die BStU zu Unrecht belastenden Presse-Mitteilung) von seinem Amt als stv. Bundesvorsitzender zurückgetreten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

        Nr.014                          Förderverein – Info                15. Februar  2013

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Erinnerung:

Vor 63 Jahren von  Sachsenhausen nach Hoheneck

Hoheneck, 15.02.2013/ts – Vor 63 Jahren, am 17. Februar 1950, endete für viele von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) verurteilte Frauen nicht das Grauen in den von den Sowjets als Speziallager fortgeführten einstigen  NS-KZ Sachsenhausen und Bautzen. 1.119 Frauen wurden statt in die ersehnte Freiheit in das Zuchthaus Hoheneck überführt, obwohl das frühere „Weiberzuchthaus“ nur für rund 600 Gefangene vorgesehen war. Mit der Verlegung wurde in Hoheneck durch die ein Jahr zuvor von  der Sowjetischen Besatzungsmacht gegründete DDR eine im  Dritten Reich der NS-Diktatur auch an diesem Ort begründete Tradition politischer Verfolgung extrem pervertiert. Geschätzte acht- bis zehntausend aus einzig politischen Gründen verfolgte Frauen saßen hier bis zum Ende der DDR-Diktatur Ende 1989 ein. Eine nachgewiesene Wasserzelle, wie mehrere Dunkelzellen dienten der zusätzlichen Folter der weiblichen Gefangenen, die es wagten, sich gegen die unmenschlichen Bedingungen aufzulehnen. Nach einem Hungerstreik im Sommer 1953, also vor sechzig Jahren, wurden die meisten durch SMT verurteilte Frauen bis 1956 entlassen, soweit diese die Hölle von Hoheneck überlebt hatten. Denn mehrere Gefangene starben noch während der Haft. Ihre Leichname wurden verbrannt, die Urnen auf dem Boden der Haftanstalt würdelos gelagert. Erst nach dem Ende der Diktatur wurden diese entdeckt und die sterblichen Überreste in einem Ehrengrab auf dem Friedhof der benachbarten Stadt Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) beigesetzt.

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck – Foto LyrAg

Am 16. Februar 2013 hat der (zweite) „Förderverein Gedenkstätte Stollberg, Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V.“ ehemalige SMT-Verurteilte und spätere, durch die DDR-Justiz verurteilte ehemalige politische Gefangene zu einer Gedenkveranstaltung nach Stollberg eingeladen. Die Erinnerung beginnt um 15:00 Uhr mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein vor der einstigen Haftanstalt. Um  16.00 Uhr findet im Bürgergarten Stollberg (Hohensteiner Str. 16) eine Veranstaltung statt, auf der u.a. eine Zeitzeugin (Name lag bei Redaktionsschluss  noch nicht vor), ein wissenschaftlicher Vortrag und ein Video an das Geschehen erinnern.

 In der Einladung des veranstaltenden Fördervereins schreibt der Vorsitzende Dietrich Hamann dazu:: Die stetige Erinnerung an begangenes Unrecht in Sowjetischer Besatzungszone und DDR und die damit verbundene Mahnung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen wir als unseren Auftrag, zu dem uns auch gerade die Geschichte der Frauenhaftanstalt Hoheneck und ihrer ehemaligen politischen Häftlinge verpflichtet.“

Die Veranstaltung wird von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stadt Stollberg dankenswerterweise gefördert. Der Vorstand des (ersten) Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte – BuG – Hoheneck e.V.“ begrüßt die Initiative zum Gedenken ausdrücklich und wird an der Veranstaltung teilnehmen.

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Letzte Meldung (vor Redaktionsschluss): Das Ehepaar Deuling hat die Klage gegen Prof. Dr. Müller-Enbergs zurückgezogen.  > Siehe unseren Bericht auf Seite 3 „Klage ehem. IMs“

Hohenecker Bote Nr.013                                         – 2 –                                                 15. Februar 2013

Heftige Diskussionen um Wasserzelle in Hoheneck

Berlin/Hoheneck, 15.02.2013/cw – Um die Wasserzelle in Hoheneck ist ein  heftiger Diskurs entstanden. Unbestritten ist deren Existenz, die Zelle kann  auch heute noch besichtigt werden. Ungeklärt ist der Zeitpunkt, zu dem die Gefängnis-Knechte der SED-Diktatur auf dieses Instrument der Folter verzichtete haben. Alte Kader bezeichnen diese Zelle eh als Erfindung einstiger Staatsfeinde, da diese Zelle ausnahmslos für einen Film über die Verbrechen im Dritten Reich (National-Sozialismus) hergestellt worden sei, also niemals Verwendung im Roten Sozialismus gefunden haben soll.

Christian Wulff 2011 vor der Wasserzelle in Hoheneck - Foto LyrAg

Christian Wulff 2011 vor der Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Neuerlich entzündet hat sich die Debatte wegen eines Zeitzeugenberichtes in dem vom be-bra-Verlag im März 2012 aufgelegten Buches „Der dunkle Ort“ (19,95 €). Dort berichtet eine ehemalige Hoheneckerin, sie sei während der Untersuchungshaft in  Leipzig und später im Strafvollzug in Hoheneck in eine Wasserzelle verbracht worden. Die gleiche Zeugin hatte aber an anderen Stellen einen Aufenthalt in der Hohenecker Wasserzelle in Abrede gestellt, so u.a. ggüb. dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der als erstes Staatsoberhaupt die einstige Frauenhaftanstalt im Mai 2011 besucht hatte.

Ellen Thiemann, ehemalige Hoheneckerin, hatte bereits 1984 in ihrem Buch „Stell dich mit den Schergen gut“ (Herbig) einen  eklatanten Fall über die Folter in der Wasserzelle geschildert. Nach diesem Bericht hatte eine „Biggi“ insgesamt 42 Tage in dieser Zelle zubringen müssen.

Zumindest elf Frauen von fünfundzwanzig in dem Buch „Der dunkle Ort“ dargestellten ehemaligen Gefangenen in  Hoheneck fühlen sich durch diese Form der Selbstdarstellung diskreditiert und haben den Verlag in einem gemeinsamen Schreiben  aufgefordert, diese offensichtliche Falschdarstellung in einer Neuauflage zu entfernen. Nach Recherchen von Ellen Thiemann für ihr im  März auf der Leipziger Buchmesse vorgestelltes neues Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck? – Neue Enthüllungen über das berüchtigte Frauenzuchthaus der DDR“ (Herbig, München) gibt es für die Existenz einer Wasserzelle in  der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Leipzig hingegen (bisher) keine Nachweise.

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Sonstige Meldungen:

Ehemalige Hoheneckerinnen beauftragen Rechtsanwalt 

Hoheneck/Berlin, 15.02.2013/cw – Mehrere ehemalige Hoheneckerinnen haben jetzt gemeinsam einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen zur Klärung strittiger Positionen zwischen einem Teil der Mitglieder und dem Vorstand des Vereins „Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen e.V.“ gescheitert. Die Auseinandersetzungen hatten sich an der Kritik um die im  vergangenen Mai durchgeführten Vorstandswahlen entzündet. Die Kritiker hatten dem Verein unter Anführung des Vorsitzenden der seinerzeitigen Wahlkommission massive Verstöße gegen die Wahlordnung und Satzung vorgeworfen und schließlich mit einer qualifizierten Minderheit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel von Neuwahlen beantragt. Die Satzung sieht dafür ein Begehren durch mindestens zehn Prozent der Mitglieder vor, zwanzig Prozent hatten diesen Antrag unterschrieben.

Nachdem der Bescheid des Amtsgerichtes Darmstadt auf „Wahl des kompletten Vorstandes“ auf einer außerordentlichen Versammlung im  Oktober 2012 durch die amtierende Vorsitzende ignoriert worden war, hatten die Petenten neben der Beschwerde vorsorglich einen neuen Antrag eingereicht. Dieser war weder beantwortet noch entsprechend beschieden worden.

Hohenecker Bote Nr.013                                                    – 3 –                                      15. Februar 2013

Klage ehemaliger IMs:

Das Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1) hat sich i.S. Klage des Ehepaares Deuling gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU, Prof. Dr. Hellmut  Müller-Enbergs für unzuständig erklärt und die Kläger an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Das Ehepaar wollte Müller-Enbergs gerichtlich untersagen lassen, die Kläger in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen als „IM Bob und IM Petra“ des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit bezeichnen zu dürfen.

Die BStU erklärte nun, daß man die Form einer weiteren Verwendung der Forschungsergebnisse prüfen werde. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung die „hoheitliche Aufgabe“ des wissenschaftlichen  BStU-Mitarbeiters hervorgehoben, der einzig im Auftrag seiner Behörde tätig geworden sei und damit den Verweis an das Verwaltungsgericht begründet.

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Wagner stellt veröffentlichte E-Mail in Rechnung

Neustadt a.d. Weinstraße, 15.02.2013/cw – Der wegen seiner umstrittenen Äußerungen („Juden – Knechte Satans“, siehe auch WIKIPEDIA – Rainer Wagner) in die Kritik geratene alttestamentarische Prediger und Leiter der Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße hat nunmehr dem Administrator der Web-Seite www.17juni1953.de für die

1.000 Euro für zwei Mail-Sätze

1.000 Euro für zwei Mail-Sätze

Veröffentlichung eines per Mail übermittelten Kommentars zu Berichten über die Wagner-Äußerungen eine Rechnung über 1.000 Euro übersandt. Wagner begründet seine Forderung mit der „Aufwertung Ihrer Homepage durch meinen Text“.

Die veröffentlichte, 2 Sätze umfassende Mail war an die Vereinigung 17. Juni gerichtet, mit keinem Sperrvermerk versehen oder als vertraulich gekennzeichnet worden und die Reaktion auf eine Veröffentlichung auf der Homepage. Wagner hatte zuvor die Veröffentlichung als „Raubdruck“ bezeichnet, der kostenpflichtig wäre.

Rainer Wagner ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), stv. Vorsitzender einer CDU-Gliederung in der Pfalz und u.a. Mitglied in den Gremien der Stiftungen  Hohenschönhausen und Berliner Mauer.

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Verwirrung um Ermittlungsverfahren gegen VOS-Vorsitzenden Hugo D.

Berlin, 15.02.2013/cw – Ein Ermittlungsverfahren gegen den derzeitigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo D. u.a. nach § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) wird weitergeführt (281 Js 1847/12 u.a.).

VOS-Berichte in  Hessen

VOS-Berichte in Hessen

Nach einem Bericht in der Gießener Zeitung vom 9.02.2013 soll nun allerdings auch gegen den gesamten Vorstand ermittelt werden. Daraus erklärt sich wohl auch die verwirrende Anzahl von Geschäftszeichen in dieser Sache.

Der Redaktion liegen mittlerweile drei Az. der Justiz vor; ein  viertes Az. hat sich zwztl. nach Auskunft der Justizpressestelle durch Einstellung des Verfahrens erledigt. Hugo D. wurde noch in der Dezember-Ausgabe des Vereinsblattes „Freiheitsglocke“  mit der Aussage ggüb. Vereinskameraden in Nordrhein-Westfalen zitiert, gegenwärtig gebe es „keine gerichtlichen Auseinandersetzungen oder Verfahren“.

VOS-Vorsitzender Hugo D. war auf Nachfrage unter Hinweis auf Zeitprobleme zu keiner Stellungnahme bereit (Stand: 13.02., 14:00 Uhr).

Hohenecker Bote Nr.013                                                 – 4 –                                            15. Februar 2013

Verdacht auf Prozessbetrug

Möglicherweise ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der prozessualen Auseinandersetzung des VOS-Vorstandes gegen den einstigen  stv. Bundesvorsitzenden Ronald Lässig gegen beide Seiten wegen des Verdachtes auf Prozessbetrug. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte in seiner Entscheidung zu dem Verfahren am 16.08.2012 (Az. 10 Ta 1062/12), die der Redaktion erst jetzt inhaltlich zur Kenntnis gelangte, u.a. postuliert: „ … Unabhängig von der Rechtswegfrage dürfte die Akte nach Abschluss des Verfahrens voraussichtlich in  jedem Fall der Staatsanwaltschaft zuzuleiten sein, da nach dem Vortrag beider Parteien zumindest eine der Parteien im  Zusammenhang mit den behaupteten Weisungen per E-Mail einen (bislang versuchten) Prozessbetrug begangen  haben dürfte. Dieses gilt unabhängig von dem Akteneinsichtgesuch der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Verfahren 242 Js 2415/11 gegen Hugo Diederich u.a., welche seit dem 13.Juli 2012 hier vorliegt. …“                                                 

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„Licht ins Dunkel“ – Aktionsplanung der VOS

Berlin, 13.02.2013/cw – Unter dem Motto „Licht ins Dunkel“ will die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zum Frühlingsbeginn vor dem Gebäude der BStU in  Berlin gegen die Weigerung einstiger Stasi-Mitarbeiter demonstrieren, sich in  eine andere Behörde umsetzen zu lassen. Der seit einem Jahr in diesem Amt tätige einstige Bürgerrechtler Roland Jahn hatte mit die Öffentlichkeit überraschender Emsigkeit entsprechende Gesetzesänderungen durchsetzen können. Trotzdem weigerte sich die Mehrheit der nach Angaben der BStU rund 40 noch tätigen durch einstige Stasi-Mitarbeit belasteten Mitarbeiter, eine Umsetzung zu beantragen. Dagegen will nun  die VOS demonstrieren und damit dem Behörden-Chef den Rücken stärken.

Bei einem am Mittwoch, 13.02., durchgeführten Treffen am Sitz der VOS in Berlin berieten Mitglieder und Vertreter anderer Verbände über die Ausgestaltung und Terminierung der geplanten  Dauer-Demonstration ab 21.03.2013. „Es ist den Verfolgten  der Stasi-SED-Diktatur nicht länger zuzumuten, sich mit einstigen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit konfrontiert zu sehen, denen Verfolgung, Haft und oftmals Folter zu verdanken gewesen seien,“ sagte ein Teilnehmer. „Bereits die Eingangskontrolle der BStU-Besucher durch mögliche einstige Stasis stellt eine auszuschließende Provokation dar.“

Die VOS will in den nächsten Tagen möglichst viele Verbände, u.a. den Dachverband UOKG einladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein weiteres vorbereitendes Treffen ist für den 28. Februar ab 11:00 Uhr in den Räumen der VOS, Am Zoobogen, Hardenbergplatz 2, 6. Stock in Berlin geplant.

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Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de (>Förderverein) abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat uns einstweilen Gastrecht bis zur Einrichtung einer eigenen Homepage auf ihrer Seite eingeräumt. Fotos/Dokumente nur im Internet / nicht im Druckformat.

Zur Förderung unserer Arbeit sind wir sowohl auf Ihre Mitarbeit wie auf Beiträge und Spenden angewiesen:               

Unser Konto: 725004037 – BLZ: 870 540 00  –                         

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© 2013 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V., verantwortlich: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin
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