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von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Marburg, 29.11.2014/cw – In einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Marburg verglich der Thüringer LINKE-Kandiat für das Amt des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Stasi der DDR mit der GESTAPO in Hitlers Dritten Reich: „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“. Die DDR-Regierung „habe alle Merkmale eines „Unrechtsstaates“ mit dem Instrument der Stasi praktiziert“, auch wenn sie keine Massenmorde wie die Nazis begangen oder andere Staaten überfallen hätte.

Ramelow wiederholte seine seit Jahren eingenommene Position, nach der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. „Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.“

Der von der SPD und Bündnis90/GRÜNE bei der Wahl am 5.12.2014 unterstützte Kandidat verband seine Marburger Ausführungen mit heftiger Kritik an der Bundeskanzlerin. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Ramelow: „Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen“. Ramelow weiter: „Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.“

Der Franktionsschef der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring twitterte auf die Äußerungen von Ramelow: „Hätte unsereiner wagen sollen…“

Indeß hat Mohring und die CDU selbst Probleme. Nach Medienberichten tobt im Thüringer Merkel-Ableger ein Machtkampf zwischen Mohring und der amtierenden Partei- und Regierungsschefin Christine Lieberknecht. Der Fraktionschef spekuliert auf ein Scheitern Lieberknechts, um sich selbst auf dem folgenden CDU-Parteitag zum neuen Landeschef wählen lassen zu können. Um diese Option zu wahren, plädiert Mohring dafür, dass Lieberknecht gegen Ramelow bei der Wahl antritt und hofft dabei auf genügend Gegenstimmen. Diese würden zwar Ramelow ins Amt verhelfen, gäben aber Mohring gute Chancen zur Durchsetzung der eigenen Machtambitionen.

Ministerpräsident Ramelow – Steht das Ergebnis schon fest?

Im Vorfeld verhakeln sich die politischen Lager bereits in die Interpretationen der Landesverfassung. Diese schreibt im Artikel 70 fest: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Würde sich also Ramelow im dritten Wahlgang selbst wählen, würde ihm theoretisch sogar sein eigenes „Ja“ reichen, um die meisten Stimmen zu erhalten – selbst wenn die anderen Abgeordneten mit „Nein“ stimmten oder sich enthielten.

In einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Parlamentspräsidenten Christian Carius (CDU) heißt es allerdings, daß Ramelow bei mehr NEIN- als JA-Stimmen nicht gewählt wäre und Lieberknecht weiterhin amtierend im Amt bliebe. Die Ramelow unterstützende SPD sieht das hingegen anders und lässt gegenwärtig durch ihren Justizminister Holger Poppenhäger ein Gegengutachten erstellen. Tenor: Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen (im dritten Wahlgang) erhalte.

Demokraten im Dilemma

Die Vorgänge in Thüringen haben die Qualität eines demokratischen Dramas. Galten und gelten doch in der Demokratie immer noch die Grundssätze der freien und geheimen Wahl und die demokratische Akzeptanz des/der Ergebnisse(s). Nun geht offenbar ein tiefer Riss durch dieses bisherige Selbstverständnis. Selbst einstige Verfolgte der zweiten Diktatur geraten in dieses Dilemma. Einerseits beteiligen sie sich aktiv an der Vorbereitung der großen Protest-Demo am 4. Dezember in Erfurt, mit der gegen die geplante Rot-ROT-Grüne Koalition protestiert werden soll, andererseits rufen führende Funktionäre der Verfolgten-Verbände in Internet-Foren schon jetzt zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen auf.

Im Forum „Flucht und Ausreise“ schreibt der Vorsitzende der Bezirksgruppe Erfurt der VOS, Gerd-Peter Leube: „Aber, wenn nun mal durch korrekte demokratische Wahl Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, dann sollten wir ehemaligen politischen Häftlinge das trotz friedlichem Widerstandes akzeptieren.“
Und der amtierende Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, gibt zu bedenken: „Schließlich ist nicht jeder, der gegen den Kommunismus ist, auch automatisch für die Demokratie!“

Im Kern kann diesen Aussagen formal nicht einmal widersprochen werden. Das Problem liegt im Bereich der politischen, der demokratischen Ethik: Wir echauffieren uns auch nach achtzig Jahren über den mangelnden Widerstand gegen Hitler, der zunächst auf demokratischem Weg an die Schalthebel der Macht gelangt war und werfen den damaligen demokratischen Parteien die Akzeptanz der „Machtergreifung“ vor. Heute, zum Beispiel in Thüringen, appellieren wir an die Demokraten, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren. Auch wenn dadurch der SED-Ableger nach 1989 wieder einen Zipfel der Macht in die politische Hand bekommt.

Wer passt sich wem an?

Vielleicht geben uns die Wahlgänge in Thüringen Anlass, unsere demokratischen Wurzeln zu prüfen und den Stand unserer Demokratie in der Gesellschaft und im Bewusstsein des Einzelnen zu verorten: Nur Lippenbekenntnis oder kämpferischer Geist für die Durchsetzung freiheitlicher Grundsätze? Wozu letztlich auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört, nicht aber die Toleranz gegenüber Mord und Verbrechen.

Bodo Ramelow beteuert, dies verinnerlicht zu haben, wenn er den vorgen. Vergleich Stasi/Gestapo postuliert oder vom Unrechtsstaat spricht, der zweifelsfrei sei. Aber wie hält er es mit der Tatsache, daß über fünzig Prozent der Mitglieder seiner jetzigen Fraktion alte SED- und DDR-Kader waren, unter ihnen auch einstige Mitarbeier des Ministeriums für Staatssicherheit, also der DDR-Gestapo? Da werden viele sich erinnern: „Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Lieberknecht hat auch Probleme mit der eigenen Partei. Ramelow aber hat Probleme mit seiner Partei, die im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen und vorgeblichen Ansprüchen stehen. Die Partei selbst dürfte über kurz oder lang auch Probleme mit ihrer Führungsfigur in Thüringen bekommen. Wer passt sich letztlich wem zwecks Machtergreifung an? Auch darüber wird zu entscheiden sein. (893)

Nachtrag: Nach Redaktionsschluß ereichte uns die Nachricht, daß der VOS-Vorsitzende der BG Erfurt seine Funktion „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt hat. 20.11.2014/cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

Titel HB 2014Nr.032               Einigkeit und Recht und Freiheit       15. 08. 2014

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Berlin/Hamburg, 15.08.2014/cw – Vor neun Jahrzehnten wurde er in Babelsberg bei Berlin geboren, am morgigen Samstag feiert er in Hamburg seinen 90. Geburtstag: Horst Schüler.

Als der spätere Journalist beim Hamburger Abendblatt im vorigen Jahrhundert das Licht der Welt erblickte, lag das Ende des Ersten Weltkrieges gerade erst sechs Jahre zurück, war am 9. November 1918 die Republik ausgerufen und das Ende der Monarchie beschlossen worden.

Der Jubilar - Foto: Archiv

Der Jubilar – Foto: Archiv

Zehn Monate vor seiner Geburt war – wieder an einem 9. November – der Putsch Hitlers gegen die Republik vor der Feldherrnhalle in München am Widerstand der Demokraten gescheitert. Sein Vater, ein engagierter Sozialdemokrat, konnte da noch nicht ahnen, daß sein Lebensweg später durch Hitler direkt in das KZ Sachsenhausen und in den Tod führen würde.

 Horst Schüler, 22 Jahre alt, ging  nach der Heimkehr aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft 1946 zurück nach Potsdam, wo er ab 1949 Widerstand gegen das kommunistische Regime in der SBZ und späteren DDR leistete. 1951 wurde er verhaftet und in das Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert, in dem sein Vater bis zur Verbringung nach Sachsenhausen seine Untersuchungshaft unter der GESTAPO erleiden mußte.

Der KGB setzte den GESTAPO-Terror fort

Nach 1945 hatte der sowjetische Geheimdienst KGB den Terror der NS-GESTAPO an diesem Ort fortgesetzt. Der nunmehr 27jährige durchlebte am selben Ort wie zuvor sein Vater unmenschliche Behandlungen und Verhöre, wurde schließlich wegen seiner journalistischen Verbindungen nach Westberlin von einem sowjetischen Militärtribunal in Potsdam zu fünfundzwanzig Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Es folgte die Deportation nach Workuta, wo Schüler im Kohleschacht 29 schuften mußte.

Er nahm an dem großen Lagerstreik im Juli 1953 teil, der für die Häftlinge dieses Schachtlagers Anfang August in einem Blutbad endete. Horst Schüler erinnerte sich 60 Jahre später im Magazin DER SPIEGEL: „Wie sich alle auf den Boden warfen. Wie einige unter die Körper von Toten krochen, um sich vor dem Kugelhagel zu retten. Wie andere panisch zu den Baracken rannten, obwohl deren Holzwände kaum Schutz boten. Wenig später waren 64 Männer tot, darunter zwei Deutsche, und etwa 150 weitere verletzt.“

Erst 1955 endete sein Martyrium. Gezeichnet lehnte er eine Rückkehr in die sowjetisch besetzte Zone, die von der UdSSR installierte DDR, ab und ließ sich in die Bundesrepublik Deutschland entlassen. Seither arbeitete er zunächst als Journalist in Kassel und von 1964   bis zu seiner Pensionierung 1989  als Redakteur beim Hamburger Abendblatt in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo er bis heute wohnt.

Es war wieder ein 9. November, als vor fünfundzwanzig Jahren, 1989, die Mauer fiel. Auch für Horst Schüler ein persönliches Schicksalsdatum, denn er beschloss spontan, nicht mehr zu schweigen, über seine Erlebnisse mit dem Kommunismus und den Tod seines Vaters durch den Nationalsozialismus zu sprechen, sich für ein „Nie wieder!“ zu engagieren.

Der Gefangene in Workuta - Archiv: Schüler

Der Gefangene in Workuta – Archiv: Schüler

1992 fuhr er als erster westdeutscher Journalist nach Workuta, für ihn eine erschütternde Begegnung mit der Vergangenheit. Schüler: „Ist das wirklich vierzig Jahre her? Da hat sich ja kaum etwas verändert. Ich erkenne alles sofort wieder, beinahe so. als wäre ich vor ein paar Wochen noch hier gewesen. Der Förderturm, der riesige Poroda-Berg, das Kombinatsgebäude, die Fabrik, in der die Kohle von den Steinen getrennt wurde. … der Schacht (hat) einen richtigen Namen bekommen. Er nennt sich längst nicht mehr Schacht 29, jetzt heißt er „Jur Schor“, ein Bächlein in der Nähe ist der Namensgeber. Wahrscheinlich war diese Zahl 29 mit zuviel bitterer Vergangenheit belastet. Doch die lässt sich ja nicht einfach mit einer Namensänderung auslöschen.

Hier draußen in der Tundra, einen Steinwurf nur vom Schacht entfernt, ist diese Vergangenheit für jeden sichtbar,“ beschreibt Schüler eindringlich in seinem  eindrucksvollen Buch „Workuta – Erinnerung ohne Angst“ die erste Begegnung mit der Vergangenheit (1993  F.A.Herbig Verlagsbuchhandlung, München,  248 S.; Format: 14×22 ISBN: 3776618213).

„Ein paar schlichte Holzkreuze ragen da wie mahnende Zeigefinger aus dem Schnee. Sie tragen Nummern statt Namen, eines allerdings ist beschriftet, deutsch sogar: »Ruhe sanft in dieser kühlen Erde«, lese ich.“ Er erfährt, dass „ein paar Sommer zuvor ehemalige litauische Häftlinge nach Workuta gekommen waren. Sie bargen die im Schlamm und Morast versunkenen Kreuze, stellten sie wieder auf.“ Schüler ist seit 1996 Sprecher (Vorsitzender) der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion.

An den Ort der Leiden zurückgekehrt - Erinnerungen ohne Angst - Cover: HERBIG

An den Ort der Leiden zurückgekehrt – Erinnerungen ohne Angst
– Cover: HERBIG-

Hass: Tückische Falle für jedes anständige Leben

Das eigene Leben, das erfahrene Leid ließen den Gezeichneten zu der Überzeugung gelangen, dass Hass die Ursache für dieses vielfache Leid war. Seither bemüht er sich, diese „tückische Falle für jedes anständige Leben“ zu vermeiden, Leidensgenossen anzuhalten, durch die Schilderung ihrer jeweiligen Geschichte an die nachgewachsene Generation diese von den üblen Auswüchsen des Hasses, der in den totalitären Doktrinen – ob braun oder rot – verwurzelt ist, zu überzeugen.

Der so fast zum nachdenklichen Philosophen gewordene Ruheständler traf mit seiner gewonnenen Erkenntnis nicht überall auf Zustimmung, stieß und stößt bis heute bei Betroffenen auf große Verbitterung und Ablehnung der Abkehr von Hass-Gedanken auf die einstigen Peiniger. So mußte sich der Moderator in seiner langjährigen Funktion als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG – 2002 – 2007) immer wieder teils gehässig wirkenden Angriffen stellen. Seine stete und ihn kennzeichnende Bereitschaft, viele Meinungen zu tolerieren und zwischen unüberbrückbar erscheinenden Überzeugungen zu vermitteln, wurde nicht immer gewürdigt. Hingegen brachte dieser Kurs dem Dachverband den Durchbruch in der lange vorenthaltenen öffentlichen Anerkennung, von der die UOKG trotz augenblicklicher Stürme noch immer zehrt.

Theodor-Wolff-Preis und Bundesverdienstkreuz

Diese Anerkennung  eines unbeugsamen Moralisten, engagierten Kämpfers für die Belange der Diktatur-Verfolgten und Zeitzeugen des vorigen Jahrhunderts, der sich trotz festgefügter Überzeugungen nie dem Diskurs verweigerte, erhielt er bereits 1997  mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, überreicht durch Bundespräsident Roman Herzog; 2003 wurde Horst Schüler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Zuvor hatte er bereits 1974 den renommierten Theodor-Wolff-Preis für ausgezeichnete journalistische Arbeit erhalten.

Nicht nur die UOKG, alle Verfolgten und Opfer beider Diktaturen in Deutschland, von Unrecht und Gewalt in der Welt verdanken Host Schüler ein unvergleichliches Engagement für die gemeinsamen und immer noch aktuellen Anliegen.

Von hier aus tief empfundener Dank für die Lebensleistung und erwiesene Kameradschaft. Herzliche Glückwünsche zum 90igsten nach Hamburg, verbunden mit den Wünschen für viel Gesundheit und noch vielen Jahre an unserer Seite und – natürlich – an der Seite seiner ebenfalls hochbetagten Frau Ingrid, die in den zurückliegenden Jahrzehnten sicherlich viel ertragen, vor allem aber auch mitgetragen hat.

Carl-Wolfgang Holzapfel

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Gedenkstätte Hoheneck: Erste Sanierungs-Maßnahme abgeschlossen

Stollberg-Hoheneck, 15.08.2014/cw – 650.000 Euro, vier Monate Bauverzug, jetzt abgeschlossen: Die erste große Baumaßnahme, die Dachsanierung am Südflügel des einstigen DDR-Frauenzuchthauses wurde in diesen Tage abgeschlossen. Wie Verwaltungsleiter Reiner Kunz von der Stadtverwaltung erklärte, sei damit das „baulich dringlichste Problem abgearbeitet.“ Erhebliche Schäden im Dachbereich hätten die Gebäudesubstanz bedroht, dadurch bestand dringender Handlungsbedarf. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden durch den Bund und den Freistaat Sachsen aufgebracht worden.
Nach einem Bericht der Stollberger Zeitung werden für das gesamte Projekt insgesamt 5,4 Millionen Euro ausgegeben, achtzig Prozent werden durch Fördermittel finanziert. Allein für den Aus- und Umbau des Nordflügels zu Ausstellungsräumen sind 3,7 Millionen Euro eingeplant, eine Million sollen davon von der Stadt aufgebracht werden. Die Gedenkstätte für das Frauenzuchthaus soll im Hauptteil im Ostflügel untergebracht werden.
Der Baubeginn für diese Sanierungsteile ist laut Mitteilung der Stadt noch in diesem Jahr geplant. Dazu bedürfe es noch der notwendigen Ausschreibungen und Beschlüsse der Ratsversammlung. Ei vorläufiger Abschluss dieser Maßnahmen ist für 2016 anvisiert. Dagegen soll noch im September eine vorläufige Geschäftsstelle der Gedenkstätte eingerichtet und eröffnet werden. Ein dort vorläufig auf 450-Euro-Basis eingesetzter Mitarbeiter soll die regelmäßig geplanten Führungen organisieren und die bürokratischen Erfordernisse erledigen.

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 Frauenkreis: Vorstand bestätigt Auflösung und fordert Beiträge ein

Berlin/Hoheneck, 15.08.2014/cw – Der Vorstand des Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder den am 4. Mai 2013 „mit Mehrheitsbeschluss“ gefassten Entscheid zur Auflösung des Vereins bestätigt. Gleichzeitig fordert „Finanzvorstand“ Angelika Grünewald namens des Vorstandes die Mitglieder auf, ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten, da der „Verein bisher fortbesteht und damit auch die Verpflichtung, weiter Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.“
Wie mehrfach an dieser Stelle berichtet, hatten 17 der rund 100 Mitglieder auf einer umstrittenen Versammlung im letzten Jahr auf Betreiben des Vorstandes die Auflösung des Vereins beschlossen. Dagegen hatten 14 Mitglieder, „eine Minderheit“ wie es in dem jetzigen Schreiben heißt, Klage vor dem zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das Amtsgericht Michelstadt hat für die Verhandlung unlängst den 10. November 2014, 13:30 Uhr, bestimmt.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Regina Labahn als Sprecherin für die Klägerinnen ihr „völliges Unverständnis“ für die Forderungen. Es grenze schon an „Unverfrorenheit und nicht gekannte Kaltschnäuzigkeit“, wenn ein Vorstand, dessen Legitimität ebenfalls bestritten werde und der die Auflösung des Vereins gegen die Mehrheit aller Mitglieder mit Nachdruck betreibe, jetzt hergehe und die so düpierten Mitglieder zur Zahlung ihrer Beiträge auffordere. Entgegen der Ankündigungen habe der Vorstand „zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren“ in diesem Jahr keine Mitgliederversammlung durchgeführt und die jährliche Totenehrung vor Ort vermieden. Es sei „eine Chuzpe, jetzt unter dem Vorwand der Fortbestehung des Vereins von den Mitgliedern Mittel einzufordern, zumal über die Verwendung der vorhandenen Mittel zumindest in dem zitierten Brief keine Rechenschaft abgelegt wurde.“
Labahn empfiehlt, den für dieses Jahr anfallenden Beitrag auf „ein Sperrkonto einzuzahlen, bis das Amtsgericht eine Entscheidung über den Fortbestand des Vereins getroffen haben wird.“

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Lässig scheitert erneut mit versuchter Instrumentalisierung der Justiz

Berlin, 15.08.2014/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die von Ronald Lässig veranlassten Ermittlungen gegen die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, den einstige Bautzen-Häftling Carl-Wolfgang Holzapfel und die beauftragte Rechtsanwältin Gudrun Hölzer nach § 170 Abs.2 der StPO eingestellt (Az.: 256 Js 1047/14).

Flotte Werbung mit flotten Vorgehensweisen verwechselt? Foto: LyrAg

Flotte Werbung mit flotten Vorgehensweisen verwechselt?
Foto: LyrAg

In zahlreichen Blogs (mdrlife, Berlin-Blog etc.) hatte Lässig u.a. verbreitet, Holzapfel und Sterneberg würden vom Staatsanwalt, also von Amts wegen verfolgt werden und dabei verschwiegen, dass diese Ermittlungen aufgrund seiner eigenen Anzeige quasi automatisch erfolgen. Zur Unterstreichung hatte er unter Unkenntlichmachung seiner Anschrift das seinerzeitige Bestätigungsschreiben der Staatsanwaltschaft über den Eingang seiner Anzeige in

Lässiger Umgang mit Verleumdungen im Netz?

Lässiger Umgang mit Verleumdungen im Netz?

Faksimile veröffentlicht. Auch die Angabe von vorliegenden Presseberichten, wie z.B. „Hamburger Wochenblatt“ sollte eine Seriosität dokumentieren. Der jeweils angegebene LINK führte aber nicht zum Erfolg. Das Wochenblatt z.B. hatte nach Intervention der Betroffnen den Lässig-Artikel vom Netz genommen.

Es bleibt abzuwarten, ob der umtriebige Vereinsgründer Lässig nunmehr seine verleumderischen Artikel aus dem Netz nimmt und damit seiner selbst postulierten „journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommt. Da Lässig unter seiner alten bisherigen Anschrift trotz Vereinsvorsitz nicht mehr erreichbar ist und bisher auch keine Ummeldung vorliegt, kann dieser von den Betroffenen auch nicht aufgefordert werden, den Einstellungsbeschluss entsprechend zu berücksichtigen.

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Gesucht: Flüchtlinge von 1989 in Deutschkreuz/Österreich

Deutschkreuz/berlin, 15.08.2014/cw – Die österreichische Marktgemeinde Deutschkreutz plant Anfang September ein Treffen zu Ehren von ehemaligen DDR-Flüchtlingen, die 1989 nach Deutschkreutz kamen. Die Marktgemeinde bittet um die Übermittlung von Adressen dieses Personenkreises unter möglicher Beifügung vorhandener Fotos über dieses Ereignis. Die Gemeinde möchte gerne diese Flüchtlinge im September zu einer Erinnerungsveranstaltung einladen. Meldungen bitte an Gemeinde Deutschkreutz, Frau Renate Neubauer, Hauptstraße 79, A-7301 Deutschkreuz, e-mail: post@deutschkreutz.bgld.gv.at.

Bereits für dieses Wochenende hat die rührige Gemeinde ein bemerkenswertes Programm aufgestellt, für Gemeinden in Deutschland, die ähnliche Ereignisse zu verzeichnen hatten, wärmstens zur Nachahmung empfohlen:

Freitag 15. August 2014
18.00 Empfang der Gäste – Hauptplatz / Kirche
19.00 Begrüßung der Gäste im Vinatrium, anschließend gemütliches Beisammensein

Samstag 16. August 2014
Ganztägig zur freien Verfügung Betreuung möglich!
20.00 Veranstaltung mit Musik im Vinatrium

Sonntag 17. August 2014
Ab 10.00 Verabschiedung der Gäste am Hauptplatz

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Protest und Demokratie – Die Macht der Jugend

Rauenstein/Thüringen, 15.08.2014/cw – Die Katholische Studierende Jugend –KSJ- hate aus Anlass des bevorstehenden 25jährige Jahrestages der Maueröffnung auf ihrem Bundescamp im Ferienzentrum Rauenstein/Thüringen am 12. August unter vorgenanntem Titel zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Zeitzeugen Tatjana Sterneberg, Regina Labahn und Carl-Wolfgang Holzapfel als politisch Verfolgte der DDR sollten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, Konrad Moser, Bundesleitung Katholischer Männer und Frauen und Svenja Kormann, Politische Bundesleitung der KSJ unter Moderation von Philipp Smets, Referent für politische Bildung der KSJ, der Frage nachgehen, „inwiefern Protest eine Triebfeder für gesellschaftliche Veränderungen darstellt und welche Rolle gerade die junge Generation hierbei spielt.

Von den lt. Veranstalter ca. 390 Campern waren rund 250 Teilnehmer und Besucher aus dem Umkreis der Einladung gefolgt. Zum Redaktionsschluss lag noch kein abschließender Bericht vor; wir werden in den nächsten Tagen berichten.(839)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Eine versuchte Antwort auf Habbo Knoch, JÜDISCHE ALLGEMEINE *

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 30.01.2014/hb – Die Auseinandersetzungen um  ein würdiges, sprich angemessenes Gedenken an die Opfer der Diktaturen im 20.Jahrhundert werden heftiger. Vielleicht liegt das ja am ursprünglichen Ausgangspunkt eines Alleinvertretungsanspruches, das die Opfer des Nationalsozialismus unmittelbar nach dem Zusammenbruch der fürchterlichsten Kurzzeitdiktatur der Geschichte angemeldet und in der Folge mit Erfolg durchgesetzt haben. In der Entstehungszeit dieses Alleinvertretungsanspruchs war weder die Ausdehnung der kommunistischen Diktatur durch deren Moskauer Zentrale auf halb Europa noch deren Zusammenbruch im November 1989 abzusehen.

Gerade aber letzteres Ereignis setzte die Forderung der Opfer der kommunistischen Diktatur auf Anerkennung ihrer nachweislich erlittenen Folgen von Folter und politischer Verfolgung frei. Das war und das ist legitim. Denn die Verfolgung von Menschen  aufgrund ihrer Rasse, Religion oder politischen Überzeugung unter Einsatz menschenrechtswidriger oder rechtsstaatswidriger Methoden ist nicht nach der jeweiligen politischen Grundlage zu beurteilen oder einzuordnen. Es ist also völlig gleichgültig, unter welcher Form einer Diktatur Morde, Folter oder sonstige Rechtsverletzungen stattfanden oder stattfinden.

Es geht und es kann also nicht um falsche Prioritäten gehen, wie Habbo Knoch meint, allenfalls um die Diskussion um  das WIE und das WO des Gedenkens an diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Holocaust bleibt auch im  Rückblick ein nicht fassbares, weil überdimensionales Verbrechen einer zwölfjährigen Diktatur. Punkt. Diesen Anspruch will Niemand – außer einigen  Ewiggestrigen – den Opfern und deren Überlebenden streitig machen. Warum aber wollen die Überlebenden des zwölfjährigen bzw. vierjährigen (Wannsee-Konferenz) braunen Holocaust nun den Überlebenden des zweiundsiebzigjährigen bzw. vierzigjährigen (Stalin und Mao-Ära) roten Holocaust das Recht abstreiten, auch ihrer (Millionen) Ermordeten zu gedenken?

Koch bemängelt die angebliche Vernachlässigung des Gedenkens an die fürchterlichste Kurzzeitdiktatur durch die jetzige Große Koalition und führt als Beleg den Jugendwerkhof Torgau, die einstige Stasi-Zentrale oder gar das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft an. Leider vergessen hat er die zahlreich existierenden und nicht nur finanziell sondern auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit bereits fest verankerten Gedenkstätten u.a. in Dachau, Sachsenhausen, Ravensbrück, Bergen-Belsen, das weltberühmt gewordene Holocaust-Denkmal im Zentrum oder die Topografie des Terrors in Berlin.

Letztere steht im unmittelbaren Schatten eines Restbestandes der Berliner Mauer, ein sinnbildliches Zeugnis nicht nur der Berührungen der braunen und der roten Diktatur. Als weiteres Beispiel dieser Berührungen (ich vermeide hier bewußt den Begriff der Übereinstimmung) wäre hier die bereits angeführte Gedenkstätte Sachsenhausen vor den Toren Berlins zu benennen. Hier wird dokumentiert, wie die rote Diktatur die Einrichtungen der braunen Diktatur nahtlos für die Verfolgung ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner übernommen hat. Über 12.000 Tote innerhalb von fünf Jahren allein an diesem Ort (von 1945 – 1950 > Schließung des roten KZ) belegen ebenfalls eine fürchterliche Praxis der anderen Diktatur.

An dieser Stelle soll und kann nicht der historische Diskurs über das tatsächliche und nachweisliche Zusammenspiel beider ideologisch ausgerichteten  Diktaturen geführt werden, das würde den Rahmen sprengen. Auch wenn die Versuchung der notwendigen  Untersuchung von Übereinstimmungen und gegenseitigen Befruchtungen beider Ideologien bei einem überzeugten Demokraten permanent vorhanden ist. Dabei will ich nicht nur an den von Goebbels und Ulbricht gemeinsam gesteuerten BVG-Streik in Berlin von 1932 erinnern. Wäre es doch nur dabei geblieben. Nein, der sowjetische Geheimdienst, Sinnbild roten Terrors und der vergleichbare NS-Geheimdienst GESTAPO, Sinnbild des braunen Terrors, arbeiteten nach dem Hitler-Stalin-Pakt geradezu freundschaftlich gegen gemeinsame Feinde zusammen. Der Pakt selbst schuf die Grundlagen für den zweiten Weltkrieg. Und … und… und…

Ein Auseinanderdividieren der Opfer beider Diktaturen ist nicht nur schädlich, es beleidigt posthum diese Opfer. Und es liefert den Ewiggestrigen beider Seiten die Munition für ihre zahlreichen Rechtfertigungs-Legenden, mit denen diese heute bereits wieder auf Seelenfang bei historisch ungebildeten, leider oft jungen Bürgern gehen. Nur die Einigung auf gemeinsame Grunddaten, die die Verbrechen der beiden Diktaturen ohne Schnörkel und versuchte Verharmlosungen beschreiben, die Einigung auf Grunddaten eines gemeinsamen Gedenkens kann uns aus dem entstandenen Dilemma führen, das leider auch durch Beiträge wie den von Habbo Knoch in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN nicht gelöst sondern eher verstärkt wird.

Unsere Anstrengungen sollten sich – neben der angeregten und durchaus ernst gemeinten Einigung auf gemeinsame Grunddaten – auf die durchaus gefährlichen Entwicklungen im  Schatten der vordergründigen Gefechte um angemessene Orte der Erinnerung konzentrieren. Nicht zuletzt aufgrund des angeführten und sorgsam verteidigten Alleinvertretungsanspruches sind vermutlich unter den Opfern der roten Diktatur (zunächst „nur“) Aversionen gegen die „Alleinvertreter“ entstanden. Jedenfalls lässt sich so z.B. die Schweigespirale gegenüber einem ihrer öffentlichen Sprecher interpretieren, der sich äußerst bedenklich gegenüber den Juden äußerte, als er diese – biblizistisch ummantelt – als „Knechte Satans“ bezeichnete. Das diese Diffamierung 60 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur (bis heute) ohne Aufschrei in Deutschland wieder möglich ist, sollte uns viel mehr beunruhigen, als der Diskurs um die angebliche Bevorzugung von Diktatur-Opfern. Auch das allenfalls verborgene Grummeln der Opfer aus der roten Diktatur gegenüber diesen Äußerungen eines führenden Funktionärs sollte mehr Aktivitäten auslösen, als diese kräftezehrende und dazu überflüssige Eifersüchtelei um die Erwähnung oder Nichterwähnung von Gedenkorten  in einer politischen Absichtserklärung.

Wir haben es historisch erlebt und durchlebt, bis in unsere Zeit hinein. Ein anfängliches Schweigen gegenüber zunächst verbalen Entgleisungen kann  sehr schnell in Strukturen umschlagen, die den Kapiteln der roten und braunen Tyrannei ein weiteres Kapitel hinzufügen würden. Das kann, das darf nicht im Interesse der Opfer dieser Diktaturen und ihrer Überlebenden liegen. Mit diesem Anliegen könnten wir uns bereits auf ein wichtiges und gemeinsames Grundanliegen einigen, oder?

Der Deutsche Bundestag könnte zum Beispiel im  Jahr historischer Erinnerungen ein Symposium veranstalten,  auf dem zumindest der Versuch unternommen werden könnte, diese gemeinsamen Grunddaten zu erarbeiten und eine gemeinsam getragene Gedenk- und Mahnmal-Konzeption zu verabschieden. (Die UOKG hat sich selbst durch ihren ggw. Vorsitzenden um  die etwaige Organisation eines derartigen Symposiums gebracht.) Die Bundesregierung könnte dann verbindlich erklären, die Ergebnisse dieses Symposiums mit den gegebenen Möglichkeiten umzusetzen.

*Der vorgegebene Artikel von  Habbo Knoch erschien in der Zeitung JÜDISCHE ALLGEMEINE  vom 23.01.14:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18181

Tatjana Sterneberg (*1952 in Ost-Berlin) wurde 1973 zu vier Jahren Haft in der DDR verurteilt, weil sie der Liebe wegen zu einem Italiener aus West-Berlin ziehen wollte. Sterneberg verbüßte ihre Haft im berüchtigten  Frauenzuchthaus Hoheneck. Heute ist sie die Vorsitzende des ersten  „Fördervereins Begegnungs-. und Gedenkstätte Hoheneck e.V.“, arbeitet in der Beratung von Diktatur-Opfern und ist im Zeitzeugenprogramm tätig.

https://www.google.de/search?q=tatjana+sterneberg&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&gws_rd=cr&ei=48HkUq6FGM3LswaD24CQCA

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Berlin, 28.06.2013/cw – Das Vorgehen der USA in den bekannt gewordenen Abhörskandalen der Geheimdienste sei vergleichbar mit dem einstigen Vorgehen der (NS-)GESTAPO und der (DDR-)Stasi. Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament und Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben, Markus Ferber (48), laut einem Bericht der Stimme Russland (Radio): „Deutsche setzen NSA-Bespitzelung den Gestapo- und Stasi-Methoden gleich“ vom 26.06.2013.

Die deutliche Sprache des CSU-Politikers ist im Kanon des engen  Schulterschlusses der konservativen Partei aus Bayern mit den USA ungewöhnlich und belegt nach Meinung von Beobachtern den immensen Schaden, den das Vorgehen der Vereinigten  Staaten (und Englands) offensichtlich gegenüber ihren Verbündeten angerichtet hat.

PE vom 28.06.2013

PE vom 28.06.2013

DDR-Verfolgten-Verband kritisiert Schweigen der Opferverbände

Die DDR-Verfolgten–Organisation Vereinigung 17. Juni 1953 kritisierte in einer Stellungnahme das „ausnahmslose Schweigen durch Organisationen, die DDR-Verfolgte und –Opfer vertreten, zu den jüngsten Skandalen um die generelle Abschöpfung privater Daten.“ Es sei nach Meinung der Vereinigung „vornehmste Aufgabe und Pflicht dieser Organisationen, ihre Stimme gegen jeglichen Missbrauch staatlicher Gewalt“ zu erheben. Dies habe die Vereinigung „nicht erst heute und nicht zum  ersten Mal“ angemahnt, sei mit dieser Forderung aber leider „auf taube Ohren“ gestoßen. Gerade „unter Freunden sei aber ein offenes Wort zur rechten Zeit notwendig und angebrachter, als das Verschweigen von Unrecht aus falsch verstandener Kameraderie oder etwaiger Nibelungentreue,“ so die Vereinigung in einer heutigen  Stellungnahme in Berlin. Der Vorstand: „Wer anders als die Menschen mit traumatischen Erfahrungen aus der Diktatur wäre kompetenter, sich unmissverständlich zu diesem Thema zu positionieren?“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

SozialistFriedhof 2013 004

Berlin-Friedrichsfelde, 13.01.2013/cw – Wer kennt die Metapher nicht: Mit dem Tod hört alles auf, auch der Hass, die einstige personalisierte Gegnerschaft. So weit, so gut.

Als ich am Sonntag über den Sozialismus-Hain in Berlin-Friedrichsfelde pilgerte, um mich über die historischen Hinterlassenschaften auf diesem berühmten Friedhof zu informieren, stand ich nicht nur vor den von roten Nelken und Kränzen zugedeckten Grablatten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese waren Opfer eines politischen Mordes geworden, ihr ruchloser, gewaltsamer Tod verlieh ihnen unvergessliche historische Dimension.

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Ich stand aber auch vor der Grabplatte Walter Ulbrichts, dem Gründungsvater der SED, der DDR, der GESTAPO-nachfolgenden Stasi, dem Verantwortlichen für den Bau der Berliner Mauer, dem Schergen tausender politischer Verfolgter, unter denen auch zahlreiche Tote durch die verordnete sozialistische Hinrichtung zu vermerken waren. Auch sein  Grab war mit frischen roten Nelken geschmückt. Ulbricht hatte mit Joseph Goebbels 1932 gemeinsam den Generalstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben organisiert. Soll ich nun darüber traurig sein, dass es kein Grab von Goebbels gibt  (natürlich nur aus historischen Gründen)?

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im  Jahre 2013

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im Jahre 2013

Soll ich weitere geschmückte Gräber anführen? Das Grab der „roten Hilde“, der einstigen berüchtigten  Justizministerin Hilde Benjamin, die zum Beispiel in den Waldheimer Prozessen ihrem augenscheinlichen  Vorbild, dem NS-Blutricher Roland Freisler nacheiferte? Oder die Gräber einstiger Stasi-Größen, an deren Händen einst Blut klebte und die ebenfalls frische rote Nelken zierten?

Nun  werden mich sicherlich nicht nur Unbelehrbare darüber belehren, das es sich bei den Grabstätten um  historische Monumente, um Denksteine deutscher Geschichte handelt, die man ja nicht mehr auslöschen oder gar durch Eliminierung der Grabstätten ungeschehen machen  könne. Außerdem schließe der Tod ja jedwede Auseinandersetzung ab… siehe oben.

Mag ja alles sein. Und mag ja auch sein, daß die alljährlichen Pilgermärsche der Ewiggestrigen der historischen Mahnung und Erinnerung geschuldet sind. Und daher die alljährliche überaus sachlich gefärbte Berichterstattung über die Teilnahme von über zehntausend Genossen in TV-, Radio- und Druck-Medien gerechtfertigt sind. Mag alles sein.

Ehrung für den MfS-Chef 1953 - 1957

Ehrung für den MfS-Chef 1953 – 1957

Trotzdem komme ich ins Grübeln. Dabei mag ich gar nicht daran denken, was um ein  existierendes Hitler-Grab geschehen würde; es gibt es nicht – dem Himmel sei Dank. Aber es gab in der kleinen bayrischen Stadt Wunsiedel ein Grab für Rudolf Hess, Hitlers einstigen Partei-Stellvertreter, der nach seinem ungeklärten Tod im August 1987 seinem Wunsch entsprechend im Familiengrab beigesetzt worden war. „Seinem Wunsch wurde aus dem christlichen Beweggrund entsprochen, nicht über den Tod hinaus zu richten.“ So der Eintrag in  WIKIPEDIA dazu.

Die dortige evangelische Kirchengemeinde hielt wohl nichts von dieser in der Internet-Enzyklopädie zitierten christlichen Grundmeinung. Weil „nach wie vor ungebetene Demonstrationen von Neo-Nazis zum Todestag am Grab“ zu befürchten  waren, ließ die Gemeinde das Grab nach Ablauf der Liegezeit einebnen. Punkt.

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre "Helden" nicht in Stich

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre „Helden“ nicht in Stich

Nun war ja Rudolf Hess eine historisch besonders interessante Figur, weil u.a. die Hintergründe seines Fluges nach England im Mai 1941 bis heute nicht geklärt sind. Die Britische Regierung hat die Öffnung der Hess-Akten immer wieder hinausgeschoben, zuletzt bis zum Jahr 2017… Hier sollen die diversen – und widersprüchlichen – Aspekte nicht aufgeführt werden, um nicht etwaigen, gar mutwilligen Spekulationen Vorschub zu leisten.

Aber warum dürfen unter medialem Auftrieb Symbole der DDR-SED-Diktatur demonstrierend durch die Berliner Straßen nach  Friedrichsfelde getragen werden, warum dort die Träger der überwundenen SED-Diktatur wie Walter Ulbricht unter dem Deckmantel der vorgeblichen  Liebknecht-Luxemburg-Erinnerung geehrt werden, ohne dass auch nur ein kritisches Wort in den Medien, von verantwortlichen demokratischen Politikern zu vernehmen ist?

Warum kam es regelmäßig zu medialen Entrüstungen und dem Aufschrei demokratischer Politiker, wenn sich ein nicht annähernd so großer Haufen ewiggestriger Nazis zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel einfand, um an dessen Todestag zu erinnern? Hess selbst, so schilderte mir der einstige Berliner Bischof Kurt Scharf, der seitens der evangelischen Kirche für die Kriegsverbrecher zuständig war, der letzte Gefangene in Spandau hätte sich derlei neo-nazistische Aktionen verbeten; er hielt von diesen Neuauflagen nichts.

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung - Vor dem Stein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung – Vor dem Gedenkstein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Müssen wir mit dem offensichtlich doppelzüngigen  Umgang mit der Geschichte und deren Toten, die irgendwann einmal zu unser aller Nachteil deutsche Geschichte – auch mordend – geschrieben haben, leben, diese Doppelzüngigkeit hinnehmen?

 V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Alle Fotos © 2013 LyrAg

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