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DAS ERSTE kontert Maybrit Illner und Gesine Lötzsch
Berlin, 15.01.2011/cw – Es geht also – wenn man will. Während das ZDF nach heftigen Protesten schnell noch einen Trailer mit dem UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner in der Gedenkstätte Hohenschönhausen produzierte, um den Dachverband der SED-DDR-Opfer wenigstens in der Sendung sichtbar zu machen, geht die ARD einen anderen Weg. Für die Sendung „Anne Will“ (kommenden Sonntag, 16.Januar, um 21:45 Uhr) wurde der Berliner Landesvorsitzende der VOS, Dr. Frieder Weiße, und seine Stellvertreterin zur Sendung eingeladen. Bereits gestern wurden nach Angaben des VOS-Bundesvorstandes entsprechende Einspielungen mit den VOS-Vertretern gedreht, damit die Gäste der Talk-Runde
Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, Oskar Lafontaine (Die Linke), saarländischer Fraktionsvorsitzender, Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher, Aelrun Goette, Regisseurin und Jan Fleischhauer, Journalist
auf die unerhörten Vorgänge vor der Berliner URANIA am Samstag vor einer Woche eingehen können. Besonders Oskar Lafontaine dürfte hier gefragt sein, nachdem seine Nachfolgerin als Bundesvorsitzende der LINKEn, Gesine Lötzsch, erbärmliche Mühe hatte, auf die kritischen Anwürfe bei Maybrit Illner (ZDF, 13.01., 22:15) halbwegs passable Antworten zu finden. Auch die Gelegenheit, sich für die brutalen Schläge von Links-Extremisten am Rande der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu entschuldigen oder wenigstens ihr deutliches Bedauern zu bekunden, ließ Gesine Lötzsch ungenutzt verstreichen. Ob Oskar dazu Worte findet?
Die unglücklich agierende Vorsitzende hatte im Vorfeld der 16. Luxemburg-Konferenz die Weg-Suche nach dem Kommunismus „in der Opposition oder der Regierung“ formuliert. Gegen diese Gedanken, eine von Verbrechen ungeahnten Ausmaßes flankierte Ideologie erneut zu beleben, protestierte nicht nur eine empörte Öffentlichkeit. Mehrere Gruppen, so die Vereinigung 17. Juni und Pro Deutschland, hatten unabhängig voneinander bei der Polizei Protestveranstaltungen vor der URANIA angekündigt. Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wollte mitwirken und vereinbarte kurzfristig für den frühen Abend einen Presse-Termin, um die berechtigte Empörung der Diktatur-Opfer medienwirksam zum Ausdruck zu bringen. Als man sich zum Presse-Meeting aufbauen wollte, wurden die etwa sechs VOS-Funktionäre unerwartet von gewaltbereiten Links-Extremisten angegriffen und mit Faustschlägen traktiert. Die ebenfalls anwesende Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde mit Stiefeln in den Bauch getreten. Während sich der verantwortliche Pressesprecher und die stellvertretende Landesvorsitzende in Sicherheit bringen konnten, wurde der VOS-Landesvorsitzende so schwer am Auge verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Nun hoffen die Opfer und Verfolgten der SED-DDR-Diktatur, dass die anwesenden Vertreter der VOS nicht nur „eingespielt“ werden, sondern sich besonders Frieder Weiße selbst und unmittelbar zu den Vorgängen äußern darf. Immerhin nahm der stv. Bundesvorsitzende Hugo Diederich, der ebenfalls verletzte Rainer Buchwald und weitere VOS-Mitglieder an der anschließenden Demonstration bis zum polizeilich angesagten Ende teil.
V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 10.01.2011/cw – Die Nachrichtenagentur dts verbreitete folgende Meldung:
„Der Vorsitzende der thüringischen Linksparteifraktion Bodo Ramelow hat einen kritischen Umgang mit dem Begriff Kommunismus gefordert und den Ausgang der innerparteilichen Debatte mit seiner politischen Zukunft verbunden. Wenn die Diskussion über die Kommunismus-Thesen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zu der Einsicht führe, “dass man auch über die Opfer des Kommunismus reden muss, und das Sozialismus nur mit Rechtsstaatlichkeit geht, dann bin ich sehr zufrieden”, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er plädiere dafür, “die Debatte nach vorn zu öffnen”, so der Vertreter des Realo-Flügels. “Nur wenn diese Öffnung nicht gelingt, hätte ich Anlass, mir Sorgen über meine Zukunft zu machen.” (dts Nachrichtenagentur)
In einer ersten Reaktion begrüßte die Vereinigung 17. Juni die Stellungnahme Ramelows. Dieser habe nicht zum ersten Mal „deutliche Positionen gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur“ bezogen. Ramelow sei keinesfalls isoliert, sondern habe z.B. in dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer wie der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „interessante Begleiter auf einem sicherlich interessanten Weg zu zweifelsfreien und eindeutigen Positionen“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes von heute Mittag.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Verreinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel. 030-30207785
Von Vera Lengsfeld
Die Antifa.de hat im Vorfeld der Konferenz auf ihrer Seite verkündet, sie wolle von Rosa lernen, „wie man kämpfen muss“. Das stand auch als Motto auf der Eintrittskarte für die heutige Podiumsdiskussion „Wo bitte geht’ts zum Kommunismus” mit der Linke- Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, der RAF-Terroristin Vieth und anderen. Ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, bekamen den Kampfgeist linksradikaler Aktivisten zu spüren. Sofort nach ihrem Eintreffen wurden sie gezielt und brutal von linken Schlägern angegriffen.
In der ersten Angriffswelle wurden die Männer zu Boden gerissen und mit Schlägen ins Gesicht und in die Seite traktiert. Dr. Frieder Weiße, ein Mann um die 60, wurde von jungen Männern Anfang zwanzig so zugerichtet, dass er ins Martin-Luther-Krankenhaus eingewiesen werden musste. Ein anderer älterer Herr, Rainer Buchwald, erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und in die Seite. Einem dritten ehemaligen Häftling wurde bei einem Schlag ins Gesicht die Brille zerstört. Er hatte noch Glück, dass seine Augen verschont blieben.
Beim ersten Angriff waren nicht alle mitgeführten Protest-Schilder zerstört worden. Als ich mich bückte, um ein unversehrt gebliebenes Schild aufzuheben, kam eine zweite Angriffswelle. Diesmal rückten schwarz gekleidete Vermummte vor, vier in einer Reihe, gut trainiert und im Kickboxen erfahren. Einer davon griff mich an und zielte mit seinen Stahlkappenschuhen auf meinen Bauch. Zwei mal konnte ich zurückspringen, beim dritten mal erwischte er mich, weil ich gegen einen Menschen prallte.
Zum Glück kam endlich die Polizei angerannt und verhinderte Schlimmeres. Die Schläger suchten feige Schutz im Haus der Konferenz. Die draussen herumstehenden Linken hatten nicht einen Finger gerührt, um uns zu helfen. Im Gegenteil. Sie gaben den Schlägern die nötige Deckung und verhinderten deren Festnahme. Uns sagten sie, wir hätten eben nicht „provozieren“ dürfen. Lediglich einer der Schwarzen wurde geschnappt. Bei der späteren Gegenüberstellung war ich schockiert, wie jung und unschuldig er aussah. Natürlich wollte er es nicht gewesen sein.
Der Einsatzleiter der Polizei verfügte, wir hätten uns vom Veranstaltungsort zu entfernen. Unter Gejohle und Sprechchören: „Wir kriegen euch alle!“ wurden wir unter Polizeischutz auf die andere Straßenseite geführt, wo uns, ebenfalls auf polizeiliche Anweisung ,eine Demonstration von „Pro Deutschland“ an die Seite gestellt wurde. Protest war sinnlos. Sicherheit ging bei der Polizei vor.
Der „Sicherheit“ wegen sprachen die Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Person des 8. Mai-Verlagsleiters Andreas Hüllinghorst und einem angeblichen Anwalt, der sich „Müller“ nannte, mir und meinem Haftkameraden Hartmut Richter Hausverbot aus. Wir hatten Karten für die Podiumsdiskussion erworben und wollten mit diskutieren. Aus Sorge um unsere körperliche Unversehrtheit sei das Hausverbot verhängt worden.
Ist es nicht eigentlich so, dass ein Veranstalter garantieren muss, dass seine Gäste unversehrt bleiben? Wäre es nicht Aufgabe der Polizei, eine Veranstaltung aufzulösen, deren Ausrichter brutalen Schlägern Unterschlupf bieten und die die Anwesenheit von Schlägertrupps zum Vorwand nehmen, um mit unliebsamen Andersdenkenden nicht diskutieren zu müssen? Aber offenbar ist die Angst von Lötzsch & Co vor unseren Argumenten so groß, dass sie sich hinter organisierten Schlägern verstecken müssen.
V.i.S.d.P.: Vera Lengsfeld, Berlin, 08.01.2011
Berlin, 8.01.2011/cw – Der Landesvorsitzende Berlin der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Frieder Weiße, wurde währende eines Protestes gegen die in der Berliner URANIA stattfindenden 16. Rosa-Luxemburg-Konferenz von gewaltbereiten Linksextremisten tätlich angegriffen und u.a. am Auge so verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nur durch das energische Eingreifen der zahlreich vertretenen Polizei konnten schlimmere Ausschreitungen verhindert werden. Nach Angaben der Polizei wurden weitere Personen verletzt.
Einblick in die Veranstaltung: Hatten wir diese Sprache nicht schon einmal?
Einblick: Sag mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist...
Auf einer angemeldeten Kundgebung protestierte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni „gegen diesen bedenklichen Rückfall in die brutalen Straßenkämpfe der dreißiger Jahre, als Kommunisten und Nationalsozialisten schon einmal gemeinsam im Kampf gegen die demokratische Weimarer Republik pöbelten.“ Es sei „äußerst bedenklich, wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Suche des Weges zum Kommunismus zum Ziel erkläre,“ sagte Holzapfel. „Wir haben die Schnauze voll von Kommunisten und Nationalsozialisten, wir haben nichts am Hut mit diesen erklärten Feinden der Demokratie,“ rief der Redner unter dem Beifall der Demonstranten aus.
Einblick: Auch Egon Krenz (Mitte-links) fühlte sich unter Alt-Genossen sichtlich wohl
Nach dem tätlichen Angriff der Linken gegen einstige Opfer der zweiten deutschen Diktatur hatte die Polizei aus „Besorgnis um die Sicherheit für Leib und Leben“ der Protestler diese auf den gegenüberlegenden Gehsteig komplimentiert. So fanden sich schließlich Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, der VOS, der Partei „Pro Deutschland“ und weitere Teilnehmer durch amtliche Anordnung vereint im Protest gegen die Veranstaltung, die unter Federführung der steuerfinanzierten Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), anderer K-Gruppen und der linksextremistischen Zeitung „jungeWelt“ in der URANIA stattfand. In letztgenannter Zeitung hatte Gesine Lötzsch vor wenigen Tagen die Suche „nach einem Weg zum Kommunismus“ postuliert, was innerhalb und außerhalb der Partei zu heftiger Kritik führte.
"Wir brauchen keine Lötzschen Wege - Blutig waren ihre Stege" - Mit zahlreichen Schildern der Vereinigung gegen die Weg-Suche nach dem Kommunismus
Allerdings hatte Lötzsch die Teilnahme an der umstrittenen Diskussion mit der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden kurzfristig abgesagt, was die Vereinigung 17. Juni am Abend „mit dem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis nahm. Die Absage sei „als ein erster Schritt zum notwendigen Rücktritt“ zu begrüßen, so der Sprecher.
V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Kameraden,
hier sind die Opfer der zweiten Diktatur gefordert. Wenn wir nicht Flagge zeigen, uns nicht den Verharmlosern und Leugnern der Geschichte entgegenstellen, gefährden wir ernsthaft unseren Anspruch auf Respekt und Anerkennung.
Lasst uns am Samstag, 8.01.2011 um 17:00 Uhr vor der URANIA spontan zusammenkommen. Bringt Transparente, Dokumente und Bilder von Opfern des Kommunismus mit. Geben wir der Öffentlichkeit ein sichtbares Zeichen, dass wir nicht resignieren. Wir sind bereit, nach wie vor für Recht und Freiheit, für die Verteidigung unserer Werte an- und einzutreten:
„Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“
Hier geht es nicht um die Fortführung unsinniger Grabenkämpfe, hier geht es um das Selbstverständnis der einst aus politischen Gründen Verfolgten, der Opfer einer blutigen kommunistischen Diktatur. Wir haben zusammen gestanden – wir stehen zusammen.
Die Demonstration ist vorsorglich angemeldet: 08.01.2011-10562449, PolPräs.Berlin
Berlin, 6. Januar 2011
Hier erwarten wir die Signatur der Opferverbände (werden u.a. hier veröffentlicht) :
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Aus dem Programm der „16. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“
URANIA-HAUS, An der Urania 17, 10787 Berlin. 8.01.2011, Einlaß ab 10 Uhr
»Mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen.« Rosa Luxemburg vor Gewerkschaftern, 1910
u.a.: >>> 18 Uhr: Podiumsdiskussion
„Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“
- Katrin Dornheim – Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG (Transnet), Berlin
- Inge Viett – Radikale Linke (Anmerkung: Ex-RAF-Terroristin)
- Bettina Jürgensen – Vorsitzende der DKP
- Gesine Lötzsch – Vorsitzende Die Linke
- Claudia Spatz – Antifa, Berlin
Moderation: Ulla Jelpke (MdB), Die Linke
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030/30207785
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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