Siegmar Faust: Offener Brief an Dieter Dombrowski

Berlin, 19.08.2018/cw – In einem (weiteren) offenen Brief an den Vorsitzenden des Menschrechtszentrums (MRZ) Cottbus, Dieter Dombrowski**, wendet sich der Schriftsteller und ehemalige langjährige Cottbus-Häftling Siegmar Faust* an seinen (ehemaligen) Freund und Haftgefährten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachfolgend den Inhalt ungekürzt wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingeführt.

„Lieber Dieter,

Ihr beide, Du und Frau Wähling samt Eurer Anhänger habt es mir uneingeschränkt verboten, weiterhin Führungen in „meinem“ Knast zu machen, an dessen Gestaltung ich als ehemaliger Geschäftsführer und Mitgestalter der Dauerausstellung nicht wenig zum gelungenen Aufbau der Gedenkstätte beitragen konnte. Und warum wurde ich von den Mitgliedern des Vorstandes ausgesperrt? Mindestens drei davon sind CDU-Mitglieder. Ja, und ich Esel hatte öffentlich zugegeben, AfD gewählt zu haben. Alle weiteren Behauptungen des Journalisten Markus Decker waren Euch nur Vorwand, den Bruch herbeizuführen. Sigrid Bosse hat das durchschaut und deshalb nicht nur den Vorstand, sondern auch mit ihrem Sohn, der unser Haftkamerad war, den Verein verlassen.

Weder Holocaustleugner noch Verharmloser des Nazi-Regimes

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich weder ein Holocaustleugner noch ein Verharmloser des Nazi-Regimes oder ein Sympathisant des schwerkranken Horst Mahlers war und bin, der immerhin schon 13 Jahre wegen fortdauernder „Holocaust-Leugnung“ im Gefängnis verbringt. (Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder scheinen dieser ach-so-offenen Gesellschaft sympathischer zu sein.) Auch habe ich nie in einer meiner vielen Führungen und Zeitzeugengesprächen Werbung für irgendeine Partei betrieben. Von Euch hätte ich also Protest-Briefe gegen diesen Fälscher Decker erwartet, der ja nicht nur mich, sondern anschließend auch Helmuth Frauendorfer und Dr. Hubertus Knabe zu Fall gebracht hat. Das wurde alles bestens gelenkt nach der Strategie des Berliner Kultursenators Lederer aus der Partei unserer Peiniger, die vier Mal ihren Namen gewechselt hat, ganz im Sinne des Altkommunisten Willi Rom (1911-1999), der als Geheimdienstoberstleutnant a.D. in einem Interview nach dem Zusammenbruch des Ostblocks offen zugab: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig […] Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

Ebenfalls in diesem Sinne sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag 1997: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“ Ähnliche Zitate ließen sich sowohl von Katja Kipping, Gesine Lötzsch und einigen anderen Weltveränderungs-U-Booten des Bundestages ebenso finden. Die mutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wies schon deutlich darauf hin: „Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung.“ Sarah Wagenknecht, die anfangs die friedliche Revolution noch als einen „konterrevolutionären Herbst 1989“ bezeichnete, hat zwar allein durch das Studium der Ordoliberalen einiges dazugelernt, doch wer Politik in einer linken Partei betreiben will, was in einer Demokratie nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwendig ist, kann sich jedoch nicht einer „Verbrecherpartei“ anschließen, wie die SED sogar gerichtsnotorisch bezeichnet werden darf. Und diese Partei versuchst Du sogar – bewusst oder unbewusst – reinzuwaschen, weil Du glaubst, die neuen Leute der alten SED haben doch keine Verbrechen begangen. Das behauptet auch keiner. Nach dieser Logik könnte ja auch die NSDAP mit jungen unschuldigen Menschen weiterbestehen, nicht wahr? Das hatten damals die Alliierten – Gott sei Dank! – verhindert.

Theo Waigel: Wir hätten die SED verbieten müssen

Der ehemalige Spitzenpolitiker der CSU, Theo Waigel, drückte faktisch 30 Jahre zu spät sein Bedauern darüber aus, „…dass wir die SED nicht verboten haben“. Dafür hat uns Gott dieses Mal nicht einmal mit einem Bürgerkrieg, sondern sogar mit einer friedlichen Revolution beschenkt. Denn wer hätte das schon voraussagen können, dass dieser ganze Ostblock friedlich in sich zusammenbricht?

Trotzdem hätte nach der Wiedervereinigung die Partei der Stasi, der Mauermörder, der Natur- und Innenstädtezerstörung, der Militarisierung des Alltags, des Menschenhandels und der Zwangsadoptionen, also die Partei, die es nach der nationalsozialistischen mit ihrer realsozialistischen Diktatur schaffte, zum Staat mit einer der größten Selbstmordraten der Welt aufzusteigen, verboten gehört.

Doch das scheint Dich und den Restvorstand weniger zu stören als läppische Äußerungen im Wahlkampf von Konkurrenten, die sich einst wie Höcke als Jugendliche vorm Fernsehgerät mit den Zielen der mitteldeutschen Bürgerrechtler identifiziert hatten. Mich erschrecken oder beleidigen jedenfalls solche Worte eines Wahlkämpfers der Opposition weniger als z. B. die des Haftkameraden Ret Langmeier, der 1980 wegen einer geplanten Ausstellung über die polnische Solidarność-Bewegung verhaftet worden war und schon unter Direktor Dr. Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Führungen machen durfte. Am 11. Juni 2019 äußerte er nach einem Vortrag in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus zum Thema „Die gefährliche Faszination des Marxismus“: „Ich bin als Marxist ins Gefängnis gekommen, und ich bin als Marxist wieder herausgekommen.“

Macht-Marxisten nicht zufällig Massenmörder

Äußerst durchdacht schrieb mein Freund Ulrich Schacht (1951-2018) in einem Essay: der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee […] zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“.

Alle Marxisten, die an die Macht gekommen waren, haben sich also nicht zufällig als Massenmörder entpuppt, die hemmungslos für die gute Sache das Böse tun konnten, gleich, ob nun Lenin Marx enteignete, Stalin Lenin mumifizierte, Mao Stalin überbot oder Pol Pot nur Mao imitierte, wie es der zur bürgerlichen Demokratie konvertierte Ex-Maoist Prof. Gerd Koenen verstanden wissen will. Trotzdem wird noch heute der Schreibtischtäter Marx nicht nur mit Straßennamen und Denkmalen hofiert, sondern mit Steuergeldern werden Leute bezahlt, die eine MEGA-Ausgabe seiner wirren Gedanken und Theorien herausgeben wollen. Da kann ich mit Sir Popper nur entgegnen: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Du hättest Dich als Politiker noch viel intensiver im Sinne der christlichen Nächstenliebe für Deine ehemaligen Haftkameraden einsetzen müssen, anstatt wie Frau Wähling sich mit Fernstenliebe zu brüsten. Frau Wähling darf sich deshalb als bezahlte Gedenkstättenleiterin im Vorstand als Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins auch noch selber kontrollieren. Eine extrem „demokratische“ Konstruktion, die nicht nur mir äußerst merkelwürdig… äh… merkwürdig vorkommt.

Ex-Kommunisten härteste und kundigste Kritiker

Zugegeben Dieter, verglichen mit anderen Politikern hast Du schon viel versucht, aber genug? Bei Politikern, die sich zu viel vornehmen, kommt zumeist zu wenig heraus. Dass Du es nicht verstehst, wenn einer wie ich in seiner Jugend „dem großen Denker Marx“, der ja angeblich die Geschichtsgesetze erkannt haben sollte, dann fast logischerweise der „wissenschaftlich“ erleuchteten Partei auf dem Leim gegangen war, dann fehlt es Dir einfach an Empathie für viele Exkommunisten, die daraufhin die härtesten und vor allem kundigsten Kritiker und Gegner der herrschenden Kommunisten geworden sind. Wir konnten uns als Kinder alle nicht unsere Eltern, Lehrer und sonstigen Erzieher oder Veranlagungen aussuchen. Ich könnte hier seitenweise Namen aufzählen von Kommunisten, die, durch welche Erlebnisse oder Ereignisse auch immer, Renegaten wurden und dann oft zu den schärfsten Antikommunisten mutierten. Doch bürgerliche Idioten, die Marx nie ernsthaft gelesen  haben, halten ihn trotzdem für einen großen Denker und Analytiker, obwohl er nicht nur durch den katholischen Analytiker Prof. Konrad Löw, sondern auch durch den ehemaligen Marxismus-Professor Hermann von Berg (Humboldt-Uni) und noch viele andere Fachleute längst hinreichend entlarvt und widerlegt worden ist. Den Knastspruch dürftest Du aber noch kennen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Ich kenne niemanden von Format, der die „DDR“ mit der Bundesrepublik direkt gleichsetzen will. Dennoch sind Affinitäten zu vielen Formen und Ereignissen in der Gegenwart unübersehbar, die uns zunehmend an die SED-Diktatur erinnern, seit eine durch den Stasi-Agenten Wolfgang Schnur eingespielte Frau alternativlose Politik macht, die jedoch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nie alternativlos sein dürfte. Wir sehen es ja an unserer Freundschaft, dass sich die Konfliktlinien des politischen Streites nicht nur durch Freundes- und Verwandtenkreise ziehen, sondern auch durch Deine eigene Partei, denn der größer werdende Kreis der Wertegemeinschaft in der CDU, darunter auch Arnold Vaatz, stehen meiner politischen konservativen Meinung kaum entgegen; und nicht wenige von ihnen geben ins Ohr geflüstert zu, selber AfD zu wählen.

CDU rückte immer weiter nach links

„Deshalb ist der Vorwurf“, so der geistvolle Journalist und Autor Thorsten Hinz, der einst in Leipzig Germanistik studiert hatte, „die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land ’spalten‘, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.“ Wer verweigert denn einer neuen Partei, die erst dadurch entstanden ist, dass die CDU immer weiter nach links rückte, wer verwehrt ihr denn ihr Existenzrecht mit bösartigen Unterstellungen und Verweigerungen bis in die Regularien des Bundestages hinein? Wer scheut sich denn, schwelenden Konflikte offen auszutragen? Wer trifft denn heimliche Entscheidungen gegen die Interessen der Volksmehrheit und sucht sie sogar geheim zuhalten wie bei dem UN-Migrationspakt, der erst durch die AfD ins Licht der Öffentlichkeit geriet?

Natürlich weiß ich, dass Du das ganz anders siehst, nämlich parteilich. Ich könnte Dich ärgern, indem ich Wolf Biermann aus einer NZZ-Standpunkte-Sendung von 2017 zitiere: „Wenn man nicht davon lebt, dass zwei mal zwei fünf ist, also kein Bonze einer Partei ist, der verurteilt ist blöde zu bleiben, weil er ja davon lebt, dann hat man die Chance, die Erfahrungen, die man macht, zu begreifen.“ Aber warum sollte ich Dich ärgern wollen?

Die bekannte Leier, an der „DDR“, die wir Häftlinge bekannterweise und berechtigt nur „Zone“ nannten, könne doch nicht alles schlecht gewesen sein und der Kommunismus sei ja im Grunde eine moralisch gute Idee, die nur zu schlecht ausgeführt wurde, findet leider nicht nur Akzeptanz beim Anhang der SED-Nachfolgepartei, sondern auch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams, der von staatsnahen und zwangsfinanzierten Medien penetrant in die Kanäle gepumpt wird. Macht- und ideologiekritische Journalisten musst Du heute mit der Lupe suchen.

Stalins Massenvernichtung und KZs Antifaschismus?

Krampfhaft wird der Mythos am Leben erhalten, dass der Kommunismus bei allen seinen Mängeln doch eine konsequent „antifaschistische“ Kraft gewesen sei. Warum jedoch die Errichtung von KZs seit 1918 in der Sowjetunion und die bereits schon vor Hitler praktizierte Massenvernichtung samt Vergasung mit Auspuffgasen in Brotautos weniger himmelschreiend sein soll, nur weil das Nazi-Regime diese Untaten überbot und mit dem Massenmorden besonders an Juden ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen beging, leuchtet weder mir noch meinem jüdischen Freund und Haftkameraden Gabriel Berger oder dem jüdischen Journalisten Richard Herzinger ein: „Ausgeblendet wird in diesem Mythos auch der Anteil der Kommunisten an der Zerstörung der Weimarer Demokratie.“

Zur Erinnerung: Nicht die Nationalsozialisten, sondern die „Sozialfaschisten“ der SPD galten den Stalinisten in deren Endphase als Hauptfeind. In der Weimarer Republik gab es von kommunistischer Seite immer wieder Vorstöße, die Nationalsozialisten für ein Zweckbündnis gegen den verhassten „westlichen Imperialismus“ zu gewinnen. Und so war der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 nur folgerichtig, auch wenn er nur von kurzer Dauer sein sollte und konnte.

Warum der Blick in diese furchtbare Vergangenheit? Weil ein Bündnis mit verkappten oder unverkappten Kommunisten, aber auch mit den Anhängern einer totalitären, die Welt beherrschen wollenden Ideologie unter dem Burka-Gewand einer Religion eine ebensolche Katastrophe nach sich ziehen muss, auch wenn sie noch etwas länger auf sich warten lassen sollte.

Die beste Vorbereitung zu dieser dunkle Zeit hin, die uns ereilen wird, geht von Deiner Kanzlerin aus, die zwar einen Eid geleistet hat, dem „deutschen Volk“ zu dienen, aber den Begriff „deutsches Volk“ stets durch das Gewäsch von „Längerhierlebenden“, „Bevölkerung“ oder „Menschen“ ersetzt. Hätte sie sich mal mit der mutigen Jüdin Hannah Arendt beschäftigt, dann wäre der von der Hauptströmung aller Altparteien angehimmelten „Mutti“ aufgefallen, dass diese das „Volk“ trotz ihrer schlechten Erfahrungen für ein wesentliches Element hielt, das erst den Staat ausmacht und flankiert wird von den beiden anderen Elementen „Rechtsordnung“ und „Staatsgebiet“.

Als ehemals mutiger Häftling zum Machttaktiker verkommen

Ich kann zum Schluss nur wiederholen, was der erst kürzlich verabschiedete Luftwaffen-General Joachim Wundrak, der in Hannover für die AfD antritt, am Ende eines Interviews in der „Jungen Freiheit“ ausführte: „Frau Merkel nun schleift alle drei: Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Organisation.“

Ich lasse mir von einem ehemals mutigen Häftling wie Dir, der mit der Zeit als Politiker zu einem bloßen Machttaktiker verkommen ist, nicht meine Würde nehmen. Ich brauche keine falschen Freunde, die mir in Notzeiten noch in den Arsch treten, obwohl ich alles erfüllt habe, den „Argumenten“ des Journalisten Relotius… Pardon!… Decker entgegenzutreten. Ich habe den von Dir vorgeschlagenen Widerspruch an die Berliner Zeitung eingereicht, habe eine Abfuhr erhalten, weil sie meine Sätze angeblich auf Tonband hätten. Ich forderte sie auf, das Tonband zur Untersuchung dem Landeskriminalamt zu übergeben – vergebens. Ich ging zur Polizei und stellte eine Anzeige und bekam den Bescheid, dass dies kein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Ich schrieb der Oberstaatsanwältin zurück, was sie denn persönlich machen würde, wenn sie so verleumdet worden wäre, darauf sie mir nur antwortete, dass sie mir „keinen Rat geben kann und darf“. Nur: Ich solle zivilrechtlich klagen. Ja, dafür braucht man einen exzellenten Fachanwalt, um gegen einen verkappten SPD-Konzern, dem mehr als zehn Zeitungen anteilsmäßig gehören, darunter auch die „Frankfurter Rundschau“, etwas ausrichten zu können. Ich kann mir das weder leisten, noch habe ich die Geduld dafür, denn ich verteidige mich halt auf meine Weise, selbst wenn ich dabei den Kürzeren ziehen sollte.

Austritt aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus

Mir geht es wie jedem philosophisch suchenden Menschen um Erkenntnis und Wahrheit, nicht um Machtinteressen. Diese Kontroverse ist naturgemäß verbunden mit Kritik an den herrschenden Zuständen, ohne die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen. Doch das löst freilich bei denjenigen helle Empörung aus, die sich in einem wie auch immer gefährdeten „System“ gut versorgt etabliert haben. Ich kann nur locker mit Arno Pötzsch trällern: „Was mir bestimmt ist, weiß ich nicht, kenn Anfang nicht noch Ende, doch stell ich mich voll Zuversicht getrost in Gottes Hände…“

Ich trete jedenfalls zum Jahresende ebenfalls aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. aus.

Gruß: Siegmar“

* Siegmar Faust (*1944), ehemaliger politischer Häftling in der DDR, wurde 2 x in der DDR aus politischen Gründen vom Studium exmatrikuliert; 1968 und 1970 politische Haft (u.a. in Cottbus), davon zwei Jahre Einzelhaft; 1976 Ausreise in die (alte) BRD; deutscher Schriftsteller „Ich will hier raus“). Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Faust hatte u.a. maßgeblichen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte in Cottbus, ist Mitglied in div. Opfervereinen und Verbänden.

** Dieter Dombrowski, Patenkind von Wilhelm Pieck (DDR), wurde 1974 wegen ungesetzliche Grenzübertritts und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt (von 20 Monaten 16 Monate in Cottbus); seit 1977 Mitglied der CDU (West-Berlin); 1983 bis 1987 Landesvorsitzender JUNGE UNION (West-Berlin); 1983 bis 1990 Referent im Deutsche Bundestag; 1990 bis 1994 Landrat Kreis Rathenow; seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Havelland; seit 1999 MdA Brandenburg; 2009 bis 2012 Generalsekretär der CDU in Brandenburg; 2012-2014 Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Vizepräsident des Landtages; 2015 Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG); Vorsitzender des MRZ Cottbus; Mitglied bzw. Mitbegründer in/von div. anderen Vereinen.

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.466).

Linker Schläger zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt

Von Vera Lengsfeld*

28.06.2012 – Am Dienstag endete vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen zwei Antifa- Aktivisten, die in Verdacht standen, an dem Überfall auf ehemalige politische Häftlinge der DDR, die gegen den Auftritt der Ex- Linke- Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der so genannten Luxemburg- Konferenz der linksradikalen „Jungen Welt“ protestieren wollten, beteiligt gewesen zu sein.

Für einen der Angeklagten gab es Freispruch, weil dem Richter eine 80ig-prozentige Wiedererkennung durch den Geschädigten nicht ausreichte. Zwei Zeugen hatten diesen Angeklagten am zweiten Prozesstag vor der Verhandlung zweifelsfrei wieder erkannt. Laut einem BGH-Urteil durfte das für die Urteilsfindung aber nicht gewertet werden.
Eindeutig wurde dagegen der zweite Täter, Matthias H. identifiziert. Für ihn sah der Richter die Beteiligung an einer schweren Körperverletzung als erwiesen an. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt, dem Geschädigten, Frieder Weiße, Vorsitzender der VOS Berlin, muss der Verurteilte 600€ Schmerzensgeld zahlen.

 Das Urteil kann mit Fug und Recht salomonisch genannt werden. Für den Richter war dies sicher kein einfacher Prozess. Die Attacke war ohne Vorwarnung aus dem Hinterhalt geführt worden und dauerte nur kurz. Als die Polizei erschien, flüchteten die meisten Täter in das Gebäude, wo die Konferenz stattfand. Die etwa hundert Umstehenden, von denen keiner den Attackierten zu Hilfe kam, wurden erst aktiv, um die flüchtigen Täter vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. Mittlerweile lag das chaotische Geschehen anderthalb Jahre zurück. Deshalb widersprachen sich die Zeugen im Detail. Aber am Ende gab den Ausschlag, dass der Verurteilte sowohl bei der polizeilichen Untersuchung, als auch vor Gericht eindeutig als Tatbeteiligter identifiziert werden konnte.

Gemisch aus Altgenossen der Stasi, der APO und Linksradikalen

Fast genauso spannend wie der Prozess war, was sich auf den Zuschauerrängen abspielte. Die Unterstützer der Angeklagten waren ein Gemisch aus Altgenossen der Stasi, der DDR-Strafjustiz, der Apo aus dem Westen und jungen Linksradikalen, darunter am 3. Prozesstag auch Tatbeteiligte, die der Polizei entwischt waren.  Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Bauer beobachtete wie in alten Tagen mit Pokerface die Verhandlung und machte sich Notizen. Für Todesurteile war er weder mittelbar noch unmittelbar verantwortlich, ließ er die Öffentlichkeit neulich wissen. Uns würde interessieren, für wie viele Jahre Haft für politische Häftlinge der DDR er sich insgesamt ausgesprochen hat. Für kein Einziges, wird er sagen. Klar, denn aus Sicht der DDR-Machthaber und ihrer willigen Helfer in der Justiz gab es keine politischen Häftlinge in der DDR, sondern nur Kriminelle.
Ganz wie die Alten, zeigten die Jungen keinerlei Reue oder Einsicht. Einer der Angeklagten blieb dem Prozess nach dem zweiten Tag ganz fern, der andere kam zwar, verzichtetet aber auch in seinem Schlusswort auf eine Entschuldigung. Er wollte mit den Schlägen nichts zu tun gehabt haben, distanzierte sich aber mit keinem Wort davon.

 Das taten wenigstens die beiden Verteidiger, die in ihren Schlussplädoyers klar machten, dass sie es ganz und gar unakzeptabel finden, was sich abgespielt hat. Leider muss man annehmen, dass dies bei ihren Mandanten auf taube Ohren gestoßen ist. Die Motive für die Schlägerei wurden im Prozess weitgehend ausgeblendet. Das mag notwendig gewesen sein, um eine Schaufensterredeschlacht zu vermeiden. Aber ganz verzichten wollten die Nebenkläger auf die politischen Hintergründe nicht. In ihrem Schlussplädoyer wiesen sie darauf hin, dass keine normale Schlägerei zur Verhandlung stand, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.  Die Antifaschisten mussten sich anhören, dass Antifaschismus ohne Antikommunismus nicht glaubwürdig ist. Die Nebenkläger hätten sich gewünscht, dass die Bewährungsauflage mit hundert Stunden Studium der kommunistischen Verbrechen verbunden werden würde. Eine Stunde für 1 Millionen Tote ist nicht zu viel verlangt. Vielleicht wäre der Täter am Ende doch zu der Einsicht gekommen, dass er sich schlagkräftig für die falsche Sache engagiert hat.
Als Denkhilfe folgende, kürzlich publizierte Geschichte:

Kommunisten und Nazis feierten  gemeinsam die Exekution der Genossen

Bekannt ist, dass nach dem Hitler-Stalin-Pakt in die Sowjetunion emigrierte deutsche Kommunisten an die Nazis ausgeliefert wurden. Margarete Buber- Neumann ist ein bekanntes Beispiel. Nahezu unbekannt ist, dass etwa 30 hohe Funktionäre der KPD nicht mit übergeben wurden. Die Deutschen müssten für diese Leute schon selbst nach Moskau kommen, wurde ihnen mitgeteilt. Sie kamen. Die 30 Kommunisten wurden in ein Heizhaus in Moskau gebracht, wo sie von den Nazis erschossen wurden. Anschließend gab es eine gemeinsame Feier anlässlich der erfolgreichen Exekution. Das müsste jedem ehrlichen Antifaschisten den Magen umdrehen und zum Nachdenken veranlassen.

* V.i.S.d.P.: Die Achse des Guten – http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/linker_schlaeger_zu_acht_monaten_auf_bewaehrung_verurteilt/   © 2012 Vera Lengsfeld / Zwischenüberschriften durch Redaktion

Amtsgericht Moabit: Rechtsstaat, AntiFa und eine MdB a.D.

Berlin, 29.05.2012/cw – Blaues Auge, Rosa-Luxemburg-Konferenz, zweiter Teil: Heute marschierten im Zeugenstand beim Amtsgericht Moabit in der Berliner Turmstraße zahlreiche Zeugen auf. Sie sollten den vorsitzenden Richter Bröning dabei unterstützen, Licht in die Geschehnisse um Hiebe, Schläge und ein blaues Auge vor einem Jahr zu bringen. Gesine Lötzsch, zwischenzeitlich zurückgetretene Partei-Chefin von DIE LINKE, war auf die zündelnde Idee gekommen, für die Rosa-Luxemburg-Konferenz im  Januar 2011 die Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus auszurufen und wollte dies auch standesgemäß u.a. mit einer ehemaligen Terroristin der RAF im Kulturtempel URANIA, dem Tagungsort, diskutieren.

Das rief immerhin den Widerstand einiger Unentwegter hervor, die nach über 100 Millionen Toten durch Josef Stalin, Mao Zedong, Pol Pot und Co. keine Sehnsucht verspürten, neue Wege in den todbringenden roten Terrorismus zu suchen oder gar zu finden. Unabhängig und ohne Wissen voneinander meldete die Vereinigung 17. Juni, seit dem Volksaufstand von 1953 im Widerstand und Widerspruch zum  Kommunismus gestählt und die neue Partei „Pro Berlin“ aus dem rechten  politischen Spektrum bei der Polizei Gegendemos zu der Konferenz an. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wollte da nicht nachstehen. Statt sich einer der angemeldeten Demonstrationen anzuschließen oder selbst eine anzumelden, kam der damalige VOS-Pressesprecher Ronald L. im Verbund mit der MdB a.D. und Bürgerrechtlerin Vera L. auf die Idee, nur einen Foto-Termin vor der URANIA „für die Presse“ zu organisieren. Dadurch konnte man auf die Mobilisierung von Mitgliedern verzichten und mit wenig Aufwand den Protest der ältesten und nach eigenen Angaben größten Verfolgten-Organisation wirksam publik machen. So weit, so gut.

Zwei Angriffswellen der AntiFa

Als man sich schließlich mit ca. 7 Personen aus dem VOS-Bereich am 8. Januar letzten Jahres gegen 16:20 Uhr (so übereinstimmend alle Zeugen) in der Nähe einer Bushaltestelle vor dem Konferenzort sammelte, um für das geplante Foto Aufstellung zu nehmen, stürzte „der Mob“  (Zeugin Edda Sch.) auf die friedlichen Demonstranten los, um  auf diese einzuschlagen. Bürgerrechtlerin Vera L. sprach gar von „zwei Angriffswellen“ der AntiFa „von der URANIA“ aus. Jedenfalls wurde der „alte Mann“ (Zeugin Kerstin K.) und VOS-Funktionär Frieder W. niedergeschlagen und noch, „bereits am Boden liegend“ mit Füssen getreten. Mehrere der angetretenen Zeugen erlitten selbst Blessuren, aber „keine Dauerschäden“ (Zeuge Rainer B.). Edda Sch. zog sich beobachtend „zur Seite zurück“, Kerstin K. bemühte sich mutig um den am Boden liegenden Berliner Landesvorsitzenden der VOS, während der Zeuge Mario R. durch einen  „Faustschlag auf die Nasenwurzel“ seine Brille verlor (was seine Sehkraft aber nicht sehr beeinträchtigte, da er diese Brille „eher aus modischen Gründen“ trage.)

Gerichtssaal mit Bundestag verwechselt

Trotz gewisser Übereinstimmungen (Verabredung Fototermin, Anwesenheit vor der URANIA, Schläge durch linke Gewalttäter) traten „nach eineinhalb Jahren“, wie mehrere Zeugen betonten, Erinnerungslücken auf, die durchaus nachvollziehbar waren. Einzig die Ex-Bundestagsabgeordnete mühte sich in ihrer fast eineinhalb Stunden andauernden Zeugenaussage um  Plausibilität des Geschehens, ohne aber eigene Widersprüche akzeptieren zu wollen. Zum Ausgleich holte sie weitschweifig zu einer Philippika gegen die Vereinigung 17. Juni aus, die im  Internet „nur Lügen verbreite“, „gar nicht während des Geschehens anwesend war“ und sich im Gegensatz zu ihr und der VOS mit den „Rechtsextremen von Pro Berlin“ verbündete, um mit „diesen Rechten  gemeinsam“ zu demonstrieren. „Wer die Vereinigung 17. Juni zum Gegner hat, braucht keine AntiFa mehr“, so die Ex-Abgeordnete, die den Zeugenstand zeitweilig mit dem abhanden gekommenen Pult im Bundestags-Plenum zu verwechseln schien. Richter Bröning hatte sichtliche Mühe, die sich echauffierende Zeugin von ihrem politischen Ausflug zurückzuholen und auf sachbezogene Zeugenaussagen zu konzentrieren.

Während sinnigerweise eine „grüne“ Jacke gewissermaßen als Corpus delicti durch alle Zeugenvernehmungen geschleift wurde (einer der Schläger sollte diese zur Tatzeit getragen haben), konnte trotz des beherzten Auftritts der exaltierten einstigen Bürgerrechtlerin wenig Licht in das tatsächliche Geschehen gebracht werden. Zeuge Rainer B. weigerte sich nachvollziehbar, aufgrund eigener „schlimmer Erfahrungen in der DDR“ die Angeklagten zu beschuldigen, wenn er „nicht wisse, ob diese tatsächlich vor Ort waren“. Als Tatsache bleibt auch nach dem zweiten Verhandlungstag festzuhalten, dass Nebenkläger Frieder W. zweifelsfrei niedergeschlagen und wegen eines Faustschlages auf ein Auge in einem  Krankenhaus behandelt werden mußte. Zeuge Mario R. weigerte sich hingegen, ein Angebot auf Untersuchung in einem Krankenhaus anzunehmen, er habe „schlimmste Erfahrungen mit Ärzten in  der erlittenen Haft gehabt“.

Glucksend und grinsend Zeugenaussagen verfolgt

Und das scheint die Crux in diesem Verfahren zu sein: Das Verbrechen eines Überfalls auf friedliche Demonstranten durch linke, zumal gewaltbereite Chaoten steht unwidersprochen  fest, ebenso die dadurch erlittenen Blessuren und Körperschäden unterschiedlichster Schwere bei mehreren der überfallenen Personen. Ob den zwei Angeklagten aber die Tat nachzuweisen sein wird oder diese daran beteiligt gewesen waren, wird rechtlich kaum  einwandfrei zu beurteilen sein. Frieder W., Mario R. und Kerstin K. sprachen gar von „wiedererweckten Traumata“. Wer um die fürchterlichen Haftbedingungen in  der zweiten Diktatur weiß, kann dies nachvollziehen, unabhängig von möglich erscheinenden mentalen „Unterstreichungen“ der Tatabläufe vor einem Jahr.

Die im  Zuhörerraum wieder zahlreich vertretenen Gesinnungsgenossen der Angeklagten schienen diese Erinnerungen an beweisbare Segnungen des Kommunismus nicht sonderlich zu bewegen. Glucksend und breit grinsend verfolgten sie die Zeugenaussagen, wobei ihnen Vera L. bei allem Ernst dafür leider auch Gelegenheit bot. Die aufgekommene Sicherheit, dass die bisherigen  Aussagen wohl kaum zu einer überzeugenden Verurteilung der hier sitzenden Angeklagten ausreichen würden, mag diese Polit-Hasardeure beflügeln, für die brutale Gewalt gegen friedliche Menschen zum Potential politischer Auseinandersetzungen  zu gehören scheint (solange diese Gewalt sich gegen Rechts richtet und von Links kommt). Die erneuten Opfer von Gewalt bleiben unter diesem kaum verhohlenen  höhnischen  Gelächter, mühsam verborgen hinter breitem Grinsen, wiederholt auf der Strecke.

Sie, die einstigen Opfer der zweiten Diktatur, haben noch einen langen  Weg in  den einst ersehnten Rechtsstaat vor sich, von dem sie sich einst „Gerechtigkeit“ erhofften, wie es die unvergessene Bärbel Bohley formulierte und der ihnen nur das Recht vermitteln kann. Und selbst das nicht garantiert, sondern unter dem Vorbehalt menschlichen Irrtums.

Die nächste (und dritte) Verhandlung wurde auf den 12.06. angesetzt, Beginn 10:00 Uhr, im selben Saal 371. Dann  soll neben seinerzeit eingesetzten Polizeibeamten auch der Spiritus rector des „Foto-Termins“ und ehemalige VOS-Bundesvize Ronald L. aussagen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

AntiFa, Faustrecht und der Kampf gegen Rechts

Berlin, 22.05.2012/cw – Wenige Unentwegte standen vor dem Gerichtsgebäude in der Moabiter Turmstraße und hielten tapfer ihre fünf Plakate in den Himmel: „Keine Verfolgung der AntiFa beim  Kampf gegen Rechts“ und ähnliche Sprüche sollten den meist ahnungslosen Besucher auf den bevorstehenden Akt der Rechtsverfolgung unschuldiger Streiter für Demokratie und gegen (rechten) Extremismus aufmerksam machen.

Blaues Auge vor blauer Fahne – Frieder Weisse nach dem AntiFa-Angriff
Foto: VOS

Zum „Kampf gegen Rechts“ gehört für manchen jugendlichen  Wort-Verbalisten offenbar auch das Faustrecht, eine Auffassung, die zwei junge Leute nun  vor den gesetzlichen Richter im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit brachte.

Am 8.01.2011 hatte sich im einstigen  Westberliner Kulturtempel URANIA die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus dem facettenreichen linken Spektrum versammelt, um u.a. nach „Wegen zum Kommunismus“ zu suchen, wie zuvor die inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende Gesine Lötzsch parolisiert hatte. Das gefiel besonders den Opfern dieses Kommunismus nicht, und so hatte die Vereinigung 17. Juni für den Nachmittag des Tages eine friedliche Protest-Demo angekündigt. Von den politischen Parteien hatte einzig die rechte „Pro-Deutschland – pro Berlin“-Bewegung ebenfalls zur Demonstration aufgerufen.

„Schwarz-braunes Bündnis mit Faschisten“ – Internet-Aufruf der AntiFa

Vermeintliche Angriffe auf die „braune Ecke“?                      

Das gefiel weder der auf dem Kongress breit vertretenen AntiFa, noch dem seinerzeitigen Vize-Vorsitzenden und einstigem Pressesprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Sah dieser doch nicht nur in der rechten Pro-Deutschland-Partei, sondern auch in der von seinem Amtsvorgänger angeführten Vereinigung 17. Juni eine „braune Ecke“, wie er ein  halbes Jahr zuvor an diverse SPD-Genossen via VOS-Computer gemailt hatte. Dieser „braunen Ecke“ wollte der einstige, unrühmlich gekündigte Sprecher beim MDR nicht den Protest gegen die rote Wegsuche überlassen, und so kam er auf die publicity-trächtige Idee, kurzfristig einen „Foto-Termin“ mit Protestanten der VOS zu vereinbaren.

„Etwa gegen Mittag“, so Nebenkläger Frieder Weiße, rief ihn der Pressechef an und unterbreitete seinen geplanten Foto-Coup. Weiße und einige andere Mitglieder sagten spontan zu und so vereinbarte man sich zu einem Termin kurz vor dem allgemeinen Redaktionsschluss der Druckmedien vor der URANIA.

Ob die Mitglieder der AntiFa, die sich – natürlich rein zufällig – vor dem Konferenzort zu „einer Rauchpause“ aufhielten, wie die Angeklagten aussagten, bei ihrem Angriff auf die Foto-Truppe einer Verwechslung mit der „braune Ecke“ unterlagen oder gar einen entsprechenden Tipp erhalten hatten, ließ sich bislang nicht klären. Tatsächlich fühlten sie sich, so die Aussagen der aus Bayern angereisten und angeklagten Genossen, durch „die Plakate“ der Gruppe provoziert. Und als plötzlich „Nazi, Nazi-Rufe“ erschallten, kam es zu den „Rangeleien“, an denen die Angeklagte aber nicht beteiligt gewesen sein wollen. Sie hätten das Geschehen  nur beobachtet. Sicher sei bemerkt worden, wie „ein älterer Mann“ zu Boden stürzte, aber „Schläge oder gar Tritte“ habe man nicht bemerkt.

Während sich der Inszenator des Demo-Fotos schnellstens aus dem Staub machte, um aus dem VOS-Büro eine entsprechende Pressemeldung über  „das empörende Geschehen“ abzusetzen, mußte sich der von einem Faustschlag auf das Auge und Tritten in den Bauch getroffene Frieder Weiße in eine Erstversorgung „in  einem Polizei-Auto“ und anschließende ärztliche Behandlung im Klinikum Steglitz begeben. Sein VOS-Kollege Mario R. habe in dem Angriffs-Getümmel seine 370Euro-teure Brille verloren, andere Mitglieder seien ebenfalls mit Tritten „gegen den Körper“ traktiert worden.

„Diese Schweinerei nicht verheimlichen“ – Auch die „Rote Hilfe“ propagiert AntiFa-Deutsch

Öffentliches Interesse an Strafverfolgung

Während die Staatsanwältin bei der Verlesung der Anklage auf den Straftatbestand der schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung (Zertrümmerung des mitgeführten VOS-Plakates) hinwies und ein „öffentliches Interesse an der Verfolgung“ attestierte, verlegte sich die Verteidigung der beiden AntiFa-Genossen auf Beschuldigungen der Polizei vor Ort, die zahlreiche Rechtsverletzungen begangen habe. So habe man den Festgenommenen den Grund dafür vorenthalten und die „angeblichen  Opfer“ der Attacken vor die Polizei-Fahrzeuge geführt, um diesen einen Blick auf die Delinquenten zu ermöglichen. Im  Übrigen hätten die Angeklagten „zu keiner Zeit aktiv am Geschehen  mitgewirkt“ und seien „nur Beobachter“ gewesen.

Nebenkläger Frieder Weiße, der sich als „Kultur-Anthropologe“ bezeichnete („Nicht von Beruf, aber die Ausrichtung.“) und zum Termin  zerzaust wirkend erschienen war, was im Zuhörerbereich zu anzüglichen Bemerkungen führte, konnte die Ausführungen der Verteidigung nicht widerlegen. Auf mehrere Fragen sowohl des Richters, der souverän durch das Verfahren  führte, wie der Anwälte auf der Verteidigerseite konnte er nur betonen, er könne sich nicht an die Angeklagten erinnern, wie er auch sonst durch „die erlittenen Körperschäden“ Erinnerungslücken habe. Auf die Frage nach anhaltenden Folgen sagte der Nebenkläger als Zeuge aus, wegen seiner Blessur am Auge „so ca. 14 Tage“ in Behandlung gewesen zu sein, mit seiner Verletzung am Ellenbogen habe das wesentlich länger, „so um die zwei Monate“ gedauert. Weiße betonte auch, er habe traumatische Folgen verarbeiten müssen (Schlafstörungen), dies sei nicht das erste Mal gewesen. Er sei um 1970 in politischer Haft gewesen und über seine traumatischen Haftfolgen könne man im Internet lesen.

Straffähige Angriffe

Auf die Frage eines Verteidigers, ob es denn nicht ratsam sei, den einstigen Pressesprecher Ronald Lässig vorzuladen, meinte Weiße, dies sei „wohl nicht empfehlenswert, weil dies nichts bringe.“ Genau dies aber will das Gericht nun tun. Neben der unentschuldigt ferngebliebenen Zeugin Vera Lengsfeld sollen nun  auch Ronald Lässig und mindestens drei weitere Zeugen vorgeladen werden. Termin: Dienstag, 29. Mai 2012, 09:15 Uhr, Saal 371, Kriminalgericht Moabit.

Klärungsbedarf: Keine Fotos? (Aussage F.Weisse) – VOS-PE 8.01.2012
Quelle: http://www.vos-ev.de

Für die VOS, deren Bundesvorsitzender Hugo Diederich die Verhandlung aufmerksam verfolgte, unter Umständen kein guter Tag. Muss der nach eigenen Angaben „größte und älteste Verfolgten-Verband“ doch befürchten, das am Rande einer Auseinandersetzung um die gewalttätigen und straffähigen Angriffe der AntiFa auf friedliche Foto-Statisten die Querelen um das Führungspersonal des Verbandes das Licht der Öffentlichkeit erreichen. So klagt beispielsweise der einstige VOS-Vize und Pressesprecher Ronald Lässig gegen die Entlassung aus seiner Beratertätigkeit im Verband und Frieder Weiße muß sich aktuell mit Vorwürfen auseinandersetzen, als Stasi-Opfer-Berater einst selbst mindestens zwei Personen gegenüber dem MfS belastet zu haben. Mit schweren Folgen: Drei und fünf Jahre Haft für die so Düpierten. Am Ende könnte das eintreten, was weder der am 8. Januar vorigen  Jahres am schwersten Geschädigte und Nebenkläger, sein Verband noch die anderen Demonstranten  wollten: Die angeklagten AntiFa-Mitglieder werden mangels Beweises freigesprochen und die Kommunismus-Opfer bleiben mit ihren Erinnerungen an die Segnungen  des Kommunismus, zu denen postmortal nicht nur ein  blaues Auge gehört, nicht zum ersten Mal allein. Es scheint, als habe ein alerter einstiger Pressesprecher mehr hinterlassen, als die Idee eines Foto-Termins im Schatten einer Rosa-Luxemburg-Konferenz.

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Jui 1953 e.V., Berlin, Tel. : 030-30207785

Bundestagsdebatte: Die rote Sternstunde verpasst

Berlin, 21.01.2011/cw – Vor 25 Jahren erschien ein Buch, in dem prophetisch der bevorstehende Untergang des Kommunismus skizziert wurde: „Der rote Stern verglüht“ (Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig, 1986). Der vor zwei Jahren in München verstorbene Autor Werner Obst, einst Wirtschaftsfachmann im Büro des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, hatte nach seiner spektakulären Flucht in den achtziger Jahren anhand kausaler Wirtschaftsdaten den bevorstehenden Zusammenbruch des bisherigen kommunistischen Systems beschrieben. Doch erst nach dem Fall der Mauer erhielt Obst die gewünschte Aufmerksamkeit, sozusagen posthum.

Im Bundestag verglühte kein roter Stern, denn außer ein paar wenigen  Linkssektierern glaubt Niemand mehr in Deutschland an dessen Glanz. Auch wenn Gesine Lötzsch sich in den vergangenen Wochen abmühte, um zu polieren, wo es nichts zu polieren gab. Deutlich wurde das in der aktuellen Stunde am Freitag im Deutschen  Parlament, wo die Ansichten in ungewohnter neuer Härte aufeinander prallten.

Weder DIE LINKE als Partei noch Gesine Lötzsch in  Person nutzten die Gelegenheit, die Gunst der Stunde zu ergreifen und die für die Partei fatale Debatte durch einen mutigen Schritt nach vorn zu beenden: Die (mögliche) rote Sternstunde wurde verpasst.

Statt mutig vor das Plenum zu treten und ihre Äußerungen in  einem Aufsatz für die linksextreme Postille jungeWelt für falsch und überholt zu erklären, statt sich bei den zahlreich auf der Besuchertribüne anwesenden Opfern der DDR-SED-Diktatur unzweideutig für die Verfolgung in der einstigen DDR zu entschuldigen, statt sich eindeutig von den linksextremen Prügel-Faschisten zu distanzieren und das Zusammenschlagen ehemaliger SED-DDR-Opfer am Rande einer LINKs-Veranstaltung in der URANIA zu verurteilen, zog es Lötzsch vor, gar nicht erst zu  der Debatte „Lötzsch und der Kommunismus“ zu erscheinen.

Sie überließ den Part dem nach links konvertierten einstigen führenden Baden-Württembergischen Sozialdemokraten Ulrich Maurer. Und der machte alles noch schlimmer.

In schmerzlichem Weimarer Reichstags-Duktus der einstigen KPD feierte und lobte er den Kommunismus als befreiende und menschenbeglückende Idee, an der der Kapitalismus zerbrechen werde. Und der Kommunist Maurer zitierte zur Unterstreichung seiner abstrusen und historisch längst widerlegten Thesen (Glänzend der Auftritt des sonst oft dröge wirkenden Wolfgang Thierse für die SPD-Fraktion mit unzweideutiger Distanzierung und dem zu recht größten Beifall von CDU/CSU, FDP und SPD!) sogar die Bibel, nicht ohne zugleich das Christentum unglaublicher Verbrechen zu bezichtigen, die er wohl als Begründung für die „behaupteten“ auch-Verbrechen  des Kommunismus anführte.

Das sicherlich auch andeutungsweise aufscheinende Wahlkampfgetöse spiegelte sich in den meisten der Beiträge der demokratischen Fraktionen wider, konnte aber dennoch nicht den Ernst der Debatte um den Kommunismus entscheidend schmälern. Ob die nicht von allen Rednern geforderte (weitere) Überwachung der linken Partei durch den Verfassungschutz die richtige Antwort ein Tag nach der ARD-Ausstrahlung „Die Akte Gysi“ mit ihren  Hinweisen auf die erfolgreiche Arbeit der Stasi war, mag man bezweifeln. Nicht bezweifelt werden kann die Ausrichtung der LINKs-Partei auf eine kommunistische Zielsetzung, auch wenn es Mandatsträger und Mitglieder geben mag, die sich diesem Weg (bisher allenfalls unter vier Augen) verweigern. Zumindest ist bislang öffentlich von dieser Verweigerungshaltung nichts zu bemerken. Und solange müssen sich auch diese Genossen die Suche nach dem Weg zum Kommunismus anrechnen lassen. So wie eine SPD sich trotz eindrucksvoller Bekenntnisse (z.B. Thierse) die Kollaboration mit dieser LINKEn in  Berlin, Brandenburg und NRW anrechnen lassen muss. Auch in dieser Hinsicht wurde eine rote Sternstunde verpasst.

Warum die Union so sparsam mit ihrer eindeutigen (und erfolgreichen!) Haltung gegenüber jeglicher Allianz mit den Rechts-Extremisten umgeht, diese  nicht jeden Tag der SPD als „unzweideutige demokratische Praxis“ vorhält, bleibt rätselhaft und ist hoffentlich nicht eine Folge der auch bei der Union nachweisbaren Bewegung nach links (von der Mitte).

Ein Novum gibt es auch zu vermelden: Als ein  Debatten-Redner die Demonstration der auf der Tribüne anwesenden SED-DDR-Opfer gegen den Kommunismus vor der URANIA würdigte, wandten sich die meisten anwesenden Abgeordneten diesen zu und spendeten nachhaltigen Applaus. Eine eindrucksvolle Geste.

Carl-Wolfgang Holzapfel

 

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel (c) 2011, Berlin, Tel.: 030-30207785 – holzapfellyrag@aol.com