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Berlin, 16.08.2019/ts – Nach Medienberichten von heute beabsichtigt das Bundesinnenministerium, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig erlaubt sein soll, heimlich Privatwohnungen zu betreten. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Meldung auf der Seite 1 mit der treffenden Schlagzeile: „Agenten mit Lizenz zum Einberechen“.

Einstige Verfolgte der DDR-Staatsicherheit sind bestürzt über diese Gesetzesinitiative und stimmen vorbehaltlos dem Verwaltungsrechtler Fredrik Roggan (Polizeihochschule Brandenburg) zu, der das geplante Gesetz als „Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Art.13. GG) heftig kritisiert.

Der Bürgerrechtler und als Mauerdemonstrant bekannt gewordene Carl-Wolfgang Holzapfel (75) in Berlin hat heute eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet und wird dabei von der Vereinigung 17. Juni 1953, dem der Initiator seit 1963 angehört, unterstützt. Der Aufruf, der sich „an alle von der Demokratie und ihren Grundsätzen überzeugten BundesbürgerInnen richtet, hat folgenden Wortlaut:

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„An alle Abgeordneten des Deutsche Bundestages  

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben, heimlich Privatwohnungen auch ohne den bisher vorgesehenen richterlichen Beschluss zu betreten. In dem Entwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ sollen die Agenten die legale Möglichkeit erhalten, „in Wohnungen einbrechen zu dürfen“ (SZ, 16.08.2019, S.6). Die Gesetzesvorlage liest sich wie eine aus einer Geheimakte des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Bekämpfung subversiver und staatsfeindlicher Elemente entnommenen Durchführungsverordnung für deren Mitarbeiter.

Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten und muß vom Bundestag „einhellig und fraktionsübergreifend“ abgelehnt werden. Es widerspricht in Duktus und Absicht den unveräußerlichen demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es widerspricht überdies dem auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR latent wiederholten Willen der Politik, nie wieder Möglichkeiten zu eröffnen, einer neugeschaffenen Staatssicherheit, gleich unter welchem Namen, Grundlagen für eine Betätigung gegen Bürger des Staates zu bieten.

Die Unterzeichner dieser dem Bundestag zuzuleitenden Petition fordern die in freien und geheimen Wahlen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bereits einer Befassung mit derartigen Gesetzentwürfen aus ethischen Gründen zu widersprechen und unter Verweis auf die im Grundgesetz festgelegten und unveräußerlichen Rechte der Bürger abzulehnen.

Berlin, im Jahre 30 der Maueröffnung 2019

Carl-Wolfgang Holzapfel, Initiator“

Listen bis 11.09.2019 einreichen

Die Unterschriften soll(t)en möglichst in Listenform unter Voranstellung des vorgen. Textes der Petition bis zum 11. September 2019 an folgende Adresse gesandt werden:

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 E.V., Vorstand z.Hd. H. Eichenmüller, Wühlischstr.25, 10245 Berlin.

Der jeweiligen Unterschrift sollte die jeweilige Anschrift (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl und Ort) vorangestellt werden, damit die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, an den die Petition weitergeleitet werden soll, überprüft werden können.

Rehabilitierung von Stasi-Unrecht in Gefahr?

Initiator Holzapfel sieht durch eine derartige geplante Gesetzgebung auch anstehende Anträge auf Rehabilitierung durch Menschen gefährdet, die von bisher als Unrecht eingestuften Verfolgungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. „Treten derartige Gesetze in Kraft, könnten sich Gerichte bei einer Ablehnung darauf berufen, dass es sich um >natürliche sprich übliche Sicherheitsmaßnahmen eines Staates< handele, die daher auch nicht rehabilitierungsfähig sind,“ so Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.463).

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