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Berlin, 21.03.2014/cw – Erst erklärte er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand, dann wurde er zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin gewählt: Hugo Diederich, derzeit noch Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und Fernsehrat des ZDF.

Laut Satzung finden vor einer Generalversammlung jeweils Hauptversammlungen der örtlichen Bezirksgruppen statt, auf denen ein neuer Vorstand und jeweils ein Delegierter samt Stellvertretung für die Generalversammlung, dem obersten  Organ des ältesten und derzeit noch größten Opferverbandes gewählt wird. So hatte der „Kommissarische Vorsitzende“ der BG Berlin, eben Hugo D., zur diesjährigen Versammlung in das Hochhaus am Zoo eingeladen, da sich der bisherige Vorstand im Sommer letzten Jahres „verabschiedet“ hatte. Von den derzeit 113 Mitgliedern waren 24 der Einladung gefolgt, allerdings kein Mitglied des bisherigen BG-Vorstandes, wie Dr. Frieder Weiße und Edda Schönherz.

So mußte gleich am Anfang die Tagesordnung geändert werden, weil ohne die bisherigen Vorstandsmitglieder kein Rechenschaftsbericht abgegeben werden konnte und somit auch eine Entlastung nicht möglich war und daher mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Empörung, Verzweiflung, Fatalismus

Die Versammlungsleitung übernahm auf Antrag die stv. Bundesvorsitzende Maybritt Krüger. Angesichts der gegenwärtigen Situation um den Verein kam es zu lebhaften Diskussionen, in denen Empörung und Verzweiflung, stellenweise aber auch Fatalismus zum Ausdruck kamen.

Hugo Diederich hatte zuvor seitens des Bundesvorstandes die „zahlreichen Gerüchte“ um  den Verein angesprochen und dabei u.a. den Bericht des BERLINER KURIER kritisiert, der von einem AUS der VOS „innerhalb von vierzehn Tagen“ geschrieben habe. Hingegen sehe er „gute Chancen für den Verein,“ da die Forderungen in Höhe von 104.000 Euro aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen „erst einmal vom Tisch“ seien: „Wir haben Vereinbarungen getroffen, nach denen wir an eine Kasse ab November letzten Jahres monatlich 500 Euro und an eine zweite Kasse ab Januar monatlich 900 Euro rückzahlen,“ sagte Diederich. Solange diese Zahlungen regelmäßig geleistet werden würden, stehe keine Insolvenz ins Haus, zumal die VOS „finanziell gut aufgestellt“ sei. Im Übrigen laufe noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht, das feststellen solle, dass diese Sozialbeiträge nicht mutwillig sondern in Unkenntnis der Rechtslage vorenthalten wurden. Sollte das Gericht, wie von der VOS beantragt, entscheiden, „sind wir außen vor, weil dann nur ein  Rückgriff auf die letzten vier Jahre“ möglich sei. Bei einer negativen Entscheidung stände „eine  Rückforderung für die letzten zehn Jahre“ ins Haus.

Ein Tag nach der Wahl: BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Ein Tag nach der Wahl:
BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Für die Wahl zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin stand als Kandidat nur der amtierende Bundesvorsitzende zur Verfügung. Er wurde mit 16 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Zum stv. Vorsitzenden wurde Reiner Buchwald ebenfalls mit 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt; sechs Stimmen entfielen auf einen weiteren Kandidaten. Die durch die Satzung vorgesehene Wahl einer Schriftführerin entfiel mangels einer Kandidatur. Die vom neuen BG-Vorsitzenden „prophylaktisch vorgeschlagene“ Wahl eines Kassenführers „für den Fall einer künftigen eigenen Kassenführung“ wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenfalls die Wahl eines Kassenprüfers.

Rederecht auf Generalversammlung und Ausschluss aus Verein

Als Delegierter zur Generalversammlung wurde ebenfalls Reiner Buchwald gewählt, als Stellvertreter Carl-Wolfgang Holzapfel. Ein Delegierter (von rund sechzig Delegierten) vertritt lt. Satzung je 15 Mitglieder einer BG mit jeweils einer Stimme.

Von der Versammlung wurden auch verschiedene Anträge an die Generalversammlung und die BG Berlin diskutiert. Mit großer Mehrheit wurde die Generalversammlung gebeten, in Anbetracht der gegenwärtigen Situation angereisten einfachen Mitgliedern ausnahmsweise ein Rederecht auf der Versammlung einzuräumen.

Heftige Diskussionen entstanden um zwei Anträge, die den Ausschluss bisheriger Mitglieder beinhalteten. In einem einstimmig angenommenen Antrag wird der alte BG-Vorstand wie der Bundesvorstand gerügt, bereits vorgelegte entsprechende Anträge gegen Ronald Lässig und Frieder Weisse nicht positiv entschieden zu haben und diese erneut zu behandeln. So wurde dem vormaligen stv. Bundesvorsitzenden Lässig in der Antragsbegründung erneut „vereinsschädigendes Verhalten“ vorgeworfen.

Die gleichen Vorwürfe wurden  gegen den bisherigen Berliner  BG-Vorsitzenden Frieder Weiße erhoben. Außerdem habe dieser nach einer wissenschaftlichen Publikation und eines Zeitzeugenberichtes durch einen Betroffenen während seiner DDR-Haft Personen an die Stasi verraten, die infolge zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein solcher „Kamerad“ könne nicht Mitglied der VOS sein, hieß es in dem mit großer Mehrheit (20:0:3) angenommenen Antrag auf Ausschluss.

Weisse hatte erst kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verloren, der er untersagen lassen wollte, weiter Vorwürfe auf finanzielle  Unregelmäßigkeiten in der VOS zu untersuchen.

Ob zumindest die Berliner Gruppe der VOS nach den Neuwahlen zur angestrebten  Ruhe kommt, bleibt fraglich. Zumindest dürfte der aktuelle Eintrag auf der offiziellen VOS-Seite für erneute Diskussionen sorgen. Einen Tag nach der Versammlung wird dort der neu gewählte Vorsitzende der Bezirksgruppe als Vorsitzender der „Landesgruppe“ Berlin ausgewiesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Magdeburg/Berlin, 2.01.2013/cw – Ein Urgestein der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) ist tot. Zwei Tage vor seinem 80. Geburtstag starb Wolfgang Stiehl überraschend und ohne jede Vorwarnung an einem  Herzinfarkt. Stiehl hinterlässt eine kranke Frau, aber keine  Kinder.

In der VOS wurde Stiehl als „Mann im  Hintergrund“ bekannt. Er wirkte von seinem Naturell her lieber im Verborgenen, statt auf der Rampe zu stehen, wie es ein  Freund formulierte. Andererseits genoß er es durchaus, als „Graue Eminenz“ Anerkennung zu finden.

Der Verstorbene war wegen  seiner konsequenten Unterstützung bisheriger Vorstände des Verfolgtenverbandes nicht unumstritten. Seine kompromisslose Haltung gegenüber Kritikern, die bis hin zu anonymen Briefattacken führten, bedauerten viele Kameraden, die sich eher ein  Engagement gegen Missstände in dem Verband gewünscht hätten. Stiehl glaubte wohl bis zu seinem plötzlichen Tod an die Durchsetzungskraft bedingungsloser Treue gegenüber den jeweiligen Vereinsführungen, die den Verein an die Grenzen  des Zusammenbruchs geführt haben.

Den meisten Kameraden wird er als streitbarer Autor des Vereinsorgans „Freiheitsglocke“ und als der „Mann mit der Kamera“ in Erinnerung bleiben. Über viele Jahre hatte Stiehl die Abläufe der Generalversammlungen der VOS in Bild und Ton festgehalten und so teilweise beeindruckende Dokumentationen hinterlassen. Bekannt wurden zuletzt die Aufzeichnungen der Generalversammlung vom April 2010, als ein einstiger stellvertretender Bundesvorsitzender seine Kameraden offen und bar jeder Hemmung lässig belog, um seine  Wahl zu sichern. Die Aufzeichnung eines geschlossenen Rücktritts des Bundesvorstandes, der sich zuvor zu seiner Verantwortung für den desolaten Zustand des ältesten Verfolgtenverbandes Deutschlands bekannt hätte, blieb dem leidenschaftlichen Kameraden-Filmer verwehrt. Vielleicht hätte er aber in diesem Moment seine Kamera ausgeschaltet. Den Tod „seines Vereins“ hätte er wohl nicht verkraftet. Nun  hat ihn der Tod eingeholt, gnädig, schnell und ohne mühevollen Kampf um die letzten  Atemzüge.

Das Mitgefühl gilt seiner Witwe, die mit ihrer langjährigen Krankheit nun noch einsamer sein wird.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 12.03.2012/cw – Jetzt erreicht die Debatte um Verstrickungen mit der DDR-Stasi auch den ältesten Veteranen-Verband der Diktatur-Opfer. Auslöser diesmal: Die „Vorwahlen“ zu der in diesem  April stattfindenden Generalversammlung. Satzungs- und traditionsgemäß wählen die Mitglieder in den einzelnen Gliederungen (Bezirksgruppen) ihre(n) Delegierte(n) zur anstehenden Generalversammlung, die alle zwei Jahre tagt und nicht nur einen neuen Bundesvorstand wählt, sondern auch Satzungsänderungen beschließt.

Während in den einzelnen Bezirksgruppen entsprechende Versammlungen seit geraumer Zeit ohne große Aufregung abliefen, gab es auf der am vergangenen Freitag durchgeführten Bezirksversammlung Berlin bemerkenswerte Wortmeldungen, die allerdings erst im  Nachklang Aufregung und Unmut auszulösen scheinen. Dem Berliner Verband wird in der VOS stets eine besondere Aufmerksamkeit zuteil, weil der VOS-Bundesvorstand in Berlin nicht nur seinen Sitz hat sondern der Bezirksgruppe bis zum Ausscheiden von Ronald Lässig zwei Stellvertreter und mit dem Bezirksgruppenvorsitzenden ein Beisitzer des Bundesvorstandes angehören.

Johannes Rink tritt nicht mehr für den Vorsitz an

Der langjährige Bundesvorsitzende Johannes Rink (Magdeburg) war denn auch eigens angereist, um der Bezirksversammlung seinen Abschied als Bundesvorsitzender zu übermitteln. Rink bedauerte die Querelen innerhalb des Verbandes: „Dafür stehe ich nicht mehr zur Verfügung.“

Während die Ausführungen des Vorsitzenden ohne große Debatten zur Kenntnis genommen wurden, entzündete sich ein Wortgefecht aus Zitaten, die ein VOS-Mitglied aus Anlass der erneuten Kandidatur von Dr. Frieder Weiße als Bezirksvorsitzender der Versammlung zur Kenntnis gab. In dem 1994 verlegten Buch „Theologiestudenten der Humboldt-Universität – Zwischen Hörsaal und Anklagebank“ von Dietmar Linke wird über den wiedergewählten Berliner VOS-Bezirksvorsitzenden zitiert:

Das Buch sei eine Erfindung, wird jetzt behauptet. Äußerungen über F.W. unterstrichen.

Am 5. August ´69 erfolgte also meine Festnahme.  F.W. hatte in der Haft immer wieder schön erzählt. Wir sind gegenübergestellt worden. Er blieb bei seiner Aussage, ich bei meiner. … (siehe Faksimile im Kasten).

Und an anderer Stelle berichtet Olaf Schütze unter „Die Stasi hat zugeschlagen“:

Diese Fahrt habe ich 1967 gemacht. Das war´s  eigentlich auch. Zwei Jahre später wurde ich deswegen verhaftet. Der Grund war, daß F.W. bei seinen Vernehmungen durch das MfS in Ost-Berlin geschwatzt hat, über alles mögliche, was er wusste, bis ins Detail. Das muß im  Frühjahr 1969 gewesen sein…“ (siehe Faksimile im Kasten).

„Es gibt wohl kaum jemanden, der der Stasi nichts erzählt hat“

Auf den Vortrag erwiderte VOS-Vorstandsmitglied Dr. Weiße: „Ich glaube kaum, dass es hier im Raum jemanden gibt, der nicht das eine oder andere der Stasi erzählt hat.“ Die Empörung über diese „pauschale Diffamierung aller Opfer“ dämpfte die Stellvertreterin von Weiße: „Wenn Frieder das getan hätte, was ihm hier vorgeworfen wird, würde er keine Opferrente bekommen.“

Da die Versammlung trotz dieses teils hitzigen Wortgefechtes nach zwei Stunden und erfolgreich durchgeführten Wahlen (an denen sich Mitglieder aus einer anderen Bezirksgruppe beteiligten) beendet wurde, hätte auch der Berliner Verband zur Tagesordnung übergehen können, wäre da nicht das vertrackte Internet, in dem die begonnene Diskussion um mögliche Verstrickungen des VOS-Funktionärs ihre Fortsetzung fanden.

Im Gästebuch der Vereinigung 17. Juni (http://www.brainstorm-books.com/gaestebuch_von_17juni1953.html)  hatte sich ein Versammlungsteilnehmer mit Fragen an den Administrator und den Buch-Zitierer mit der Bitte um Einzelheiten zu den vorgetragenen Vorwürfen gewandt. Auch in zumindest einem anderen Forum (http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1747&postdays=0&postorder=asc&start=360) erschienen zwischenzeitlich (heute) entsprechende Berichte.

Einzelheiten auf den Seiten 266-267 - Erfindungen?

Foren –Betreiber anonym telefonisch bedroht

Konnte man die bisher geführte Diskussion unter der notwendigen  Klärung seinerzeitiger Vorgänge einordnen, scheint der Vorgang jetzt eine eigene Dynamik zu entwickeln. So wurde ein Forenbetreiber telefonisch, natürlich anonym, bedroht. Man forderte diesen ultimativ auf, die ID-Nummern seiner Foren-Gäste „umgehend mitzuteilen“ und „Verleumdungen übelster Art“ zu unterlassen. So gäbe es „zum Beispiel das behauptete Buch gar nicht, folglich könnten darin  auch nicht die verbreiteten Zitate des Dr. Frieder Weiße stehen“.

Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus sind entsetzt und tragen sich ernsthaft mit dem Gedanken, die altehrwürdige Vereinigung endgültig zu verlassen. Es könne nicht angehen, dass jede Diskussion mit fragwürdigen Mitteln unterbunden werde und nur noch von OBEN bestimmt werde, was in „unserem Verband“ geschehen oder diskutiert werden dürfe. So eine der zahlreichen Stellungnahmen. Auch die Kandidatin der LINKE-Partei, Beate Klarsfeld, wurde bereits ironisch ins Feld geführt. Diese wäre unter den obwaltenden Zuständen eine „repräsentative Vorzeigefrau“. Allerdings brauche man keinen Verband der Oligarchen  des Stalinismus, auch wenn man dann  das bekannte, bisher werbewirksame Kürzel beibehalten könnte. Eher brauchten wir wieder einen Verband, der sich auf seine Herkunft besinne und sich den Aufgaben der Gegenwart und Zukunft widme, so die Zusammenfassung diverser Stellungnahmen.

Indessen hat sich die Mitgliederzahl der VOS von 2009 (12.000) bis 2012 deutlich verringert. Nach Mitteilung des VOS-Bundesvize und Geschäftsführers auf der Berliner Versammlung beträgt die aktuelle Mitgliederzahl 1.903 Mitglieder.

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Weihnachtsgeschenk für Ulbrichts Justizminister: 140.000 Euro vom „Staatsfeind“

28.10.2008/cw – Alle Opferverbände, in denen sich die Verfolgten der SED-DDR-Diktatur zusammengeschlossen haben, liefen Sturm gegen die jüngste Novellierung des sogen. Ministergesetzes. Zuletzt hatten sich die Verfolgten noch an den Bundespräsidenten gewandt. Vergeblich. Am 23.Oktober unterzeichnete der Bundespräsident das Gesetz; heute wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz am 29.10.2008 in Kraft.

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes“ vom 23.10.2008 sieht eine besondere Pension für die DDR-Minister des Kabinetts von Lothar de Maizaire zwischen 650,00 und 800,00 € wegen derer „Verdienste um die Deutsche Einheit“ ab dem 55.Lebensjahr vor. So darf sich unter anderem Ulbrichts und Honeckers Justizminister vermutlich schon zu Weihnachten auf eine fette Nachzahlung in Höhe von über 140.000 Euro freuen.

Der 79jährige Prof. Kurt Wünsche war vermutlich als Doktorvater des damaligen Ministerpräsidenten trotz seiner Vergangenheit als Nachfolger der „Roten Hilde (Benjamin)“ in dessen Kabinett berufen worden. Zwar wurde Wünsche im Zusammenhang mit dem 17.Juni 1953 als Agent verdächtigt und zeitweise vom MfS inhaftiert. Das hinderte ihn nicht, als Nachfolger von Hilde Benjamin im Amt des Justizministers an der heftig kritisierten Verschärfung des DDR-Strafrechtes von 1967 mitzuwirken. Seine immer wieder von ihm selbst kolportierte Differenz zum offiziellen Kurs der SED war wohl weniger ausschlaggebend für seinen 1972 erfolgten Rücktritt unter Honecker als vielmehr die Liaison mit der Frau eines Botschafters. Der prüden SED-Führung war eine solche Haltung gegenüber sozialistischen Bruderstaaten wohl suspekt.

Wie auch immer. 1990 trat Kurt Wünsche erneut zurück. Diesmal nach einem Hungerstreik eines ehemaligen DDR-Häftlings vor dem Justizministerium. Wünsche übernahm in seiner Rücktrittserklärung die Mit-Verantwortung für die Entwicklung der DDR-Justiz. Zuvor hatte er sich mehrfach vergeblich für eine angemessene Entschädigung der Verfolgten des SED-Regimes eingesetzt, was jeweils von der Regierung Helmut Kohls mit dem Hinweis auf die Nicht-Finanzierbarkeit abgelehnt worden war.

Trotz dieser „Kehrtwendung“ des Justizministers halten die Verfolgten an ihrer Kritik fest. „Allein aufgrund der Strafrechtsverschärfung von 1967 mussten unzählige Menschen in die Zellen der Zuchthäuser einziehen, weil sie z.B. gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die seinerzeitige CSSR protestiert hatten,“ stellt Carl-Wolfgang Holzapfel, stellvertretender Vorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) und Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni fest. Die Verfolgten hielten überdies nicht nur in Sachen des Justizministers Wünsche an ihrer grundsätzlichen Kritik fest. Es sei den Verfolgten aber auch den anderen Bürgern dieser Republik nicht vermittelbar, dass ehemalige Informanten der Staatssicherheit nunmehr eine Ehrenpension für besondere Verdienste zuerkannt werde oder Minister für eine Tätigkeit von nur 4, 42 oder 46 Tagen eine dauerhafte, das heißt lebenslange Pension erhielten, die vererbbar sei und an jeder Erhöhung der Minister-Entgelte partizipieren würde. Dagegen erhält ein Verfolgter des DDR-Regimes, der beispielsweise 7 Jahre im Zuchthaus gesessen habe, bei sozialer Bedürftigkeit eine Zuwendung von 250 Euro monatlich, erklärt Holzapfel die Position der Verbände. Dies sei nach wie vor „unerträglich und nicht hinnehmbar!“

Besonders enttäuscht zeigten sich die DDR-Verfolgten von der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz. Man habe „bis zuletzt“ die wenn auch vage Hoffnung gehegt, dass sich der Bundespräsident der Argumentation der Verfolgten-Verbände „nicht verschließen würde.“

Noch am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten der Generalversammlung der VOS in Friedrichroda/Thüringen den Vorstand einstimmig aufgefordert, den „großen Unmut und den Protest der VOS-Mitglieder gegen das Gesetz“ zu formulieren und den Parteien im Bundestag wie auch dem Bundespräsidenten zu übermitteln.

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., http://www.17juni1953.de , Tel.: 0176-48 06 1953

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