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Mainz/Berlin, 4.12.2017/cw – Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ sendet am morgigen Dienstag, 5. Dezember, um 21:00 Uhr eine Doku zum Fall des Terror-Attentäters vom 19.12.2016: „Die Akte Anis Amri – Der Terrorist und die Fehler der Fahnder“.

In einer Pressemitteilung des ZDF heißt es dazu:

„Die Autoren befragten Angehörige und Bekannte Amris, Ermittler, Zeugen und Überlebende des Terroranschlags, sichteten zehntausende Seiten Ermittlungsakten. Ihre Bilanz: Behördenchaos verhinderte, dass der Islamist Amri rechtzeitig gestoppt wurde. „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 hätte verhindert werden können und verhindert werden müssen“, ist Hans Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, langjähriges Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, überzeugt.

Der Film zeichnet den Weg des späteren Attentäters von seiner Heimatstadt in Tunesien bis zum Tag des Anschlags in Berlin detailliert nach. Der Bruder Amris und Mithäftlinge aus Italien beschreiben, wie und warum sich Amri radikalisierte. Die Autoren konnten tausende Seiten interne Ermittlungsakten einsehen und auswerten. Sie stießen auf Widersprüche, Fehleinschätzung und Vertuschungsversuche der Behörden. Sie rekonstruierten, dass frühe Warnungen vor dem späteren Attentäter nicht ernst genommen wurden. Zum Beispiel die eines syrischen Flüchtlings, der mit Amri zusammen in einem Flüchtlingsheim wohnte. Selbst Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes blieben folgenlos.

Im Film kommen auch Überlebende des Anschlags zu Wort, die bis heute nicht verstehen können, warum die deutschen Sicherheitsbehörden den Mörder Anis Amri nicht stoppten.“

Amri hatte am 19. Dezember des vergangenen Jahres einen LkW gekapert, dessen Fahrer ermordet und das Fahrzeug in Terror-Absicht in den damals noch ungeschützten Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gesteuert. Insgesamt zwölf Menschen starben sofort oder an den Folgen des heimtückischen Anschlags.

Nachdem zunächst jede Verantwortlichkeit in Abrede gestellt wurde, kam die Politik nicht umhin, die zunächst schleppend anlaufenden Untersuchungen wesentlich zu konzentrieren, was nicht zuletzt neben der harschen öffentlichen Kritik auch eine Folge der Installation eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus war. Auch im Bundestag wird zunehmend vernehmlicher ein Untersuchungsausschuss gefordert.

Ermittlungen „aus zutreffenden Gründen“ abgelehnt 

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hatte unmittelbar nach dem Anschlag „Anzeige gegen Unbekannt“ erstattet. Die Anzeige wie die folgende Beschwerde beim Generalstaatsanwalt wurden abgewiesen (161 Zs 155/17). Die Generalstaatsanwaltschaft sah sich „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, hieß es lapidar in dem Bescheid vom Februar 2017. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“.

Der Vorstand sah hingegen in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ nach dem Attentat in Nizza einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich gemacht hätte. „Wenn unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben,“ erklärte der Verein in seiner Reaktion auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft.

© 2017 Redaktion Hoheneck – Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.323).

Von Horst Schüler*

Am 19. Oktober 2016 ist Bernhard Schulz in Vaihingen, nahe Stuttgart verstorben. Der 1926 im schlesischen Lauban geborene Schulz gehörte zu den wenigen noch lebenden Deutschen des Lagers 10, 29. Schacht, der Gulag-Strafregion Workuta.

Am 4.9.1947 war er mit seiner späteren Frau Edith „Ditha“ in Potsdam verhaftet und beide nach über 2 Jahren Haft in Dresden zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt worden. Beide kamen nach Workuta. Als am 1. August 1953 im Lager 10 der Aufstand der Häftlinge blutig niedergeschlagen wurde – 64 Tote – zählte Bernhard Schulz zu den vielen hundert schwer Verwundeten.

Im Oktober 1955 wurde er in die BRD entlassen. Für seine lange Haftzeit wurde Bernhard Schulz im Jahr 1996 von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert. Wir trauern wieder um einen guten Kameraden.

* Der Autor (92) ist Vorsitzender der Lagergemeinschaft Workuta und Ehrenvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

V.i.S.d.P.: Lagergemeinschaft Workuta – http://www.workuta.de/aktuelles/index.html

Moskau:                                                                                       Namen der Stalin-Opfer wurden öffentlich verlesen

Von Jekaterina Sineltschtschikowa

Moskau, 1.11.2016 – Am 29. Oktober trafen sich viele Moskauer am Solowezki-Stein, dem Hauptdenkmal für die Stalin-Opfer, und verlasen die Namen der Ermordeten. Viele ehrten so ihre verstorbenen Verwandten, andere wollten ein politisches Zeichen setzen. Alle aber vereint die Hoffnung, dass so die gesellschaftliche Rehabilitierung Stalins gestoppt werden kann.

Vorname, Nachname, Alter, Beruf und Datum der Erschießung: Im Zentrum Moskaus lasen Menschen zwölf Stunden lang die Namen der Opfer der Stalin-Diktatur vor. Die Veranstaltung „Return of the Names“ findet nun seit zehn Jahren jährlich am 29. Oktober statt. Freiwillige lesen dabei die Namen all jener vor, die in der Zeit der Stalinschen Säuberungen zwischen dem Ende der 1920er-Jahre und dem Beginn der 1950er-Jahre heimlich erschossen wurden. So möchten russische Bürger das Andenken an Tausende von sowjetischen Ingenieuren, Ärzten, Lehrern und Arbeitern bewahren, die aus ihren Wohnungen verschleppt wurden und für immer verschwanden.

„Der totalitäre Staat hat nicht nur Menschen umgebracht. Er versuchte, ihre Namen aus der Geschichte zu streichen und jegliche Erinnerung an sie zu löschen. Die Rückkehr der Namen, die Rückkehr des Andenkens an die Belogenen und die Ermordeten – das ist unsere Meinung zur Diktatur und unser Schritt zur Freiheit“, so die Organisatoren der Bewegung von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in einem Statement.

Mehr als 40 000 Namen stehen auf der Liste, bisher konnten jedoch nur etwa die Hälfte verlesen werden. Jedes Jahr im Vorfeld des offiziellen Gedenktages versammeln sich Menschen am Solowezki-Stein, dem Hauptdenkmal für die Stalin-Opfer. Es befindet sich auf dem Lubjanka-Platz, vor dem Hauptsymbol der Repressionen, dem Gebäude für Staatsicherheit, in dem sich heute das FSB-Hauptquartier befindet. Sie stehen zwei bis vier Stunden an, um am Mikrofon Namen vorlesen zu können.

„Die weltweit sinnvollste Schlange“

In diesem Jahr konnten mehr Teilnehmer verzeichnet werden als im vergangenen Jahr. Die Menschen stehen eine lange Zeit in Stille und lesen dann die von den Organisatoren verteilten Namen. Danach gehen sie, um im nächsten Jahr wiederzukehren.

Ende Oktober liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Teilnehmer stört das nicht: Sie ziehen sich einfach wärmer an. Die Warteschlange bezeichnen sie als die „weltweit sinnvollste“.

„In der Schlange sagte eine schwangere Frau, dass sie entweder erstarren oder gleich hier gebären würde. Am gruseligsten klingen Namen und Daten der Erschießung, wenn sie von Kindern vorgelesen werden“, schreibt Marina Dedales, eine der Teilnehmerinnen.

Ein anderer Teilnehmer, Michail Danilow, erinnert sich, wie er als Kind mit seinen Eltern ein Ferienzentrum bei Schtscherbinka, einem Außenbezirk Moskaus, besuchte. „Wir sind in einem kleinen See schwimmen gegangen. Damals wussten wir nicht, dass sich in nur wenigen Hundert Metern auf dem Butowo-Poligon zugeschüttete Gräben mit Tausenden von erschossenen Menschen befanden.“

Gulags bekommen wieder Aufmerksamkeit

Der Gulag als System der Lagerhaftanstalt habe keinen Weg in die neue postsowjetische Identität gefunden, schreibt der Journalist Oleg Kaschin. „Russland der 1990er- und 2000er-Jahre experimentierte mit „Einwilligung und Versöhnung“. Es entstand eine neue nationale Identität, die auf dem Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 basiert. Mit dem Gulag wollte man einschüchtern, jedoch nur im kommunistischen Kontext – die „Roten“ durften nicht wieder an die Macht kommen. Es galt als uninteressant, darüber nachzudenken und es gar zu beweinen.“

Das Thema Gulag ist heute aber wieder aktuell. Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland habe sich 2016 laut Angaben von „Memorial“ verdoppelt. Auch wenn die absolute Zahl mit „nur“ 100 Menschen mit Stalins Herrschaft nicht vergleichbar sei.

Laut Teilnehmerin Jekaterina Mamontowa ziehe es immer mehr Menschen zum Solowezki-Stein, da der politische Druck erhöht werde, der Tyrann Stalin Denkmäler erhalte und seine Verbrechen mit der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt würden. „Man muss nicht weit gehen. Ich habe erst im letzten Jahr verstanden, wie wichtig es ist, heute hinzugehen. Das ist nicht nur eine Aktion des Ausdrucks der Trauer, sondern ein Bürgerprotest gegen die Rehabilitierung Stalins“, sagt die junge Frau.

„Diejenigen, die hier herkommen, glauben, dass es ohne öffentliche Reue für die Verbrechen des sowjetischen Regimes für Russland keine Zukunft geben kann. Für manche ist eine Zeile in der „Memorial“-Liste das einzige, was von ihren Urgroßvätern übrig ist“, sagt Igor Kononko, der an einer ähnlichen Aktion in London teilnimmt. „Im Jahr 2014 kam ich das erste Mal zu „Return of the Names“. Auf dem Weg habe ich die Listen gelesen und fand meinen Urgroßvater Nikolai. Ich weiß nicht, wie ich die Zeilen in einen Menschen umwandeln soll.“

V.i.S.d.P.: RUSSIA BEYOUND THE HEADLINES –

http://de.rbth.com/gesellschaft/2016/11/01/moskau-namen-der-stalin-opfer-werden-offentlichverlesen_644189

 

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