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Solidaritätserklärung der Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion mit dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Dr. Hubertus Knabe

Hamburg/Berlin, 17.10.2018 -Der Ehrenvorsitzende der UOKG und der Lagergemeinschaft Workuta, Horst Schüler (94), hat zusammen mit seinem Nachfolger, dem jetzigen Sprecher der Lagergemeinschaft, Stefan Krikowski, nachfolgende Solidaritätserklärung veröffentlicht (Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html ):

„Gegen die Führung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sind von Mitarbeiterinnen schwere Vorwürfe erhoben worden. Sie richten sich vor allem gegen den Stellvertretenden Direktor. Uns ehemaligen Gulag-Häftlingen sind die Details der Vorwürfe unbekannt.

In Folge der erhobenen Vorwürfe sind der Direktor der Gedenkstätte und sein Stellvertreter ihrer Posten enthoben worden. Wir ehemaligen politischen Häftlinge der Stasi-Gefängnisse im untergegangenen SED-Staat, wir Überlebende des stalinistischen GULag-Terrors in der Sowjetunion protestieren hiermit gegen die Amtsenthebung von Direktor Dr. Hubertus Knabe, gegen den die eingangs erhobenen Vorwürfe der Mitarbeiterinnen nicht gelten. Dies haben bereits die vier Angehörigen des Stiftungsbeirates der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen festgestellt und gegen die Amtsenthebung protestiert. Ihrem Protest schließen wir uns vollinhaltlich an. Die überstürzten Maßnahmen gegen Dr. Knabe, seine arbeitsrechtlich fragwürdige Kündigung sollten umgehend aufgehoben werden, weil gegen ihn offensichtlich keine gerichtsfesten Vorwürfe vorliegen. Wir fordern deshalb, Dr. Knabe sofort wieder als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen einzusetzen.

In diesem Zusammenhang sehen wir ehemaligen politischen Häftlinge in dem von Stiftungsrat der Gedenkstätte angestrebten „Kulturwandel“ in Wahrheit eine Schönfärberei der finsteren Realitäten des Justizwesens der früheren DDR, wie sie von linksextremen Kräften seit langem angestrebt wird. Seit Jahrzehnten haben wir gegen das Unrecht-Regime gekämpft, oft unter Verlust unserer Freiheit, viele sogar unter Verlust ihres Lebens. Wir fordern, dass Zeitzeugen der kommunistischen Verfolgung weiterhin im Zentrum der Aufarbeitung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen stehen müssen.

Horst Schüler, Ehrenvorsitzender der Lagergemeinschaft Workuta,
Stefan Krikowski, Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

 

 

Berlin, 3.Oktober 2018/red. – Die Vorstände der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. und des VOK Deutschland e.V. haben nach einer gemeinsamen Sitzung am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit in Berlin in einer heutigen von den Vorständen unterzeichneten Presseerklärung zu den jüngsten Vorgängen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Stellung genommen:

Offizielles Plakat zur Festveranstaltung „3.Oktober“ in Berlin: Zutritt für NAZIS verboten – für Kommunisten, Linksextremisten und Altkader erlaubt? – Foto: LyrAg

„Umstände und Vorgang in Hohenschönhausen, die im Ergebnis zur sofortigen Suspendierung des Direktors der Gedenkstätte unter gleichzeitiger Ankündigung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führten, sind rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Im vorliegenden Verfahren waren die erhobenen Vorwürfe juristisch in einem Stadium des Vorwurfs, nicht der Beweiserhebung oder gar der Einleitung von u.U. strafrechtlichen Ermittlungen. In diesem Stadium ist es in der Regel noch unsicher, ob die vorliegenden Informationen richtig sind. Werden diese Vorwürfe gleichwohl in der vorliegenden Form öffentlich durch Satzungsgremien verbreitet und damit unterstützt, entsprechen diese Maßnahmen einer unzulässigen Vorverurteilung. Stellen sich die anfangs erhobenen Vorwürfe als falsch heraus, können bereits erfolgte Entscheidungen wegen des eingetretenen Schadens in aller Regel nicht mehr zurückgenommen werden, zumal vorliegende und korrigierende Ergebnisse mitunter überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dem ursprünglichen Umfang zur Kenntnis genommen werden.

Damit werde Dr. Hubertus Knabe bereits im Vorfeld öffentlich stigmatisiert, was die Korrektur einer möglichen Fehlentscheidung praktisch verunmöglicht, da es den so Stigmatisierten dauerhaft beschädigt.  Eine „vorläufige Beurlaubung bis zur Klärung der Sachverhalte“ wäre nicht nur rechtlich sondern auch angesichts der unbestreitbaren Verdienste von Knabe um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung des SED-Unrechtes einzig angemessen und vertretbar gewesen.

Wir fordern den Stiftungsrat auf, seine vorgenannte Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren, Hubertus Knabe das auch ihm zustehende „rechtliche Gehör“ einzuräumen, die Einleitung der angekündigten Kündigung zurückzunehmen und in eine zeitlich festzulegende Beurlaubung „zur Klärung der Vorgänge“ umzuwandeln. Es ist unbedingt dem Eindruck glaubhaft entgegenzutreten, hier würden wohlmöglich von ehemaligen Altkadern der zweiten deutschen Diktatur alte Ressentiments und Feindseligkeiten gegen einen in der Aufarbeitung äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte ausgelebt. Schon der Verdacht einer längerfristig angelegten wohlmöglichen Racheaktion würde der Aufarbeitung insgesamt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass der Dachverband der Opferverbände UOKG, dessen Vorsitzender Mitglied im Stiftungsrat ist, die Entscheidungen des Stiftungsrates kritiklos unterstützt hat.“

Nachtrag/Redaktion Hoheneck: 05.10.2018 – Intrige oder Neuanfang? Die Debatte um Hubertus Knabe  – Hinter der Entlassung des Direktors von Hohenschönhausen vermuten manche Kalkül – Von Jessica Brautzsch

https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., VOK Deutschland

Berlin, 25.09.2018/cw – Wir stimmen nicht in die Jubelrufe zum Desaster in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein. Hubertus Knabe hat sich – unbeschadet aller aktuellen Vorwürfe – um den Aufbau und die Gestaltung der Gedenkstätte bleibende und unvergessene Verdienste erworben. Das bleibt. Daher verzichten wir in diesem Fall auf eine eigene Berichterstattung und beschränken uns auf eine Anführung zufällig ausgewählter LINKS zum Thema:

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Berlin-kuendigt-Stasi-Gedenkstaettenchef-Knabe

http://www.taz.de/Stasi-Gedenkstaette-Hohenschoenhausen/!5538679/

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/gedenkstaette-berlin-hohenschoenhausen-stasi-opfer-direktor-vorwuerfe

https://www.n-tv.de/panorama/Hubertus-Knabe-fristlos-gefeuert-article20640783.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/sexuelle-belaestigung-direktor-hubertus-knabe-muss-stasiopfer-gedenkstaette-verlassen-31349292

https://www.sueddeutsche.de/panorama/belaestigungsvorwuerfe-chef-der-stasi-gedenkstaette-hohenschoenhausen-wird-entlassen-1.4145355

Nachtrag:

Letzte Meldung: Berlin, 26.09.2018/cw – Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat der letzte ehem. DDR-Außenminister Markus Meckel Jörn Mothes als nachfolger von Hubertus Knabe vorgeschlagen. Meckel ist Vorsitzender  des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur; der hem. Theologe Mothes war von  1998 bis 2008 Stasi-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern und arbeitet seither als Referatsleiter im Bildungsministerium des Landes.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasiopfer-gedenkstaette-meckel-schlaegt-joern-mothes-als-knabe-nachfolger-vor-31352566 

Berlin, 26.09.2018/cw – Die Berliner FDP hat die Entlassung von Stasiopfer-Gedenkstättenchef Knabe als „Unverschämtheit“ bezeichnet: „Das sei „die späte Rache“ der Linkspartei im Berliner Senat, teilte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster am Mittwoch mit. Die AfD sprach   sprach von einer Vorverurteilung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/fdp-entlassung-von-stasiopfer-gedenkstaettenchef-knabe-ist–unverschaemtheit–31351680

Weiterer Nachtrag:

Berlin, 28.09.2018/cw – UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) zur Causa Hubertus Knabe im TAGESSPIEGEL:

Im Stiftungsrat war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war.“ Und weiter: „Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Direktor Knabe nicht möglich ist.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/stasiopfer-gedenkstaette-hohenschoenhausen-nachfolge-von-hubertus-knabe-ist-unklar/23117878.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.430).

Zur Pressekampagne eines Hauptstadtjournalisten gegen Bürgerrechtler Siegmar Faust

Berlin, 4.06.2018/cw – In einem offenen Brief hat sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gewandt:

„Lieber Hubertus,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Dich in großer Sorge um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der die Betroffenen, gerade in Hohenschönhausen, eine zentrale Rolle spielen

Als Reaktion auf einen denunziatorischen Artikel von Markus Decker hat sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen bis auf Weiteres von Siegmar Faust getrennt.

Dazu muss ich folgende Punkte feststellen:

I. Durch den zweiten Artikel von Decker vom 31. Mai in der Berliner Zeitung entstand der mediale Spin, dass die Gedenkstätte die Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisanten aufkündigt. Wir beiden wissen, dass die meisten der in Hohenschönhausen tätigen Personen sehr politisch sind und für eine oder mehrere im Bundestag befindlichen Parteien Sympathien hegen oder sogar für diese aktiv sind. Ich bin mir sicher, dass Du zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken wolltest, dass eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar ist. Dieser verheerende Eindruck ist aber durch die mediale Rezeption der Artikel von Decker entstanden.

II. Wir sind uns einig, dass beide deutschen Diktaturen konsequent aufgearbeitet werden müssen. Ich stelle aber auch fest, dass Siegmar Faust den entsprechenden Satz im Artikel von Markus Decker dementiert. Seine anderen Äußerungen sind sicherlich missverständlich, werden aber vom linken Journalisten Decker auch ganz klar in einen suggestiven Kontext gestellt.

III. In der Presseerklärung wird weiterhin moniert, dass Siegmar Faust, die ‚Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht‘ habe. Ein schwerer Vorwurf, den ich aber als langjährige Referentin nicht ganz nachvollziehen kann. Ist es so, dass es eine klare Anweisung gibt, dass Begleitung und Nachgespräch mit Journalisten zu genehmigen oder anzuzeigen ist? Mir ist eine solche Anweisung nicht bekannt und gängige Praxis war, nicht nur bei mir, dass Journalisten an Führungen teilgenommen und natürlich im Nachgang auch Fragen gestellt haben. Und hat nicht auch der DuMont-Hauptstadtredaktieur hier eine Verantwortung? Denn Decker hatte ja ganz bewusst vor, einen Artikel über die politische Einstellung von Zeitzeugen-Referenten der Stiftung zu schreiben.

Ich möchte Dich um Folgendes bitten:

Der medial erzeugte, verheerende Eindruck, die Gedenkstättenleitung würde Druck auf Referenten ausüben, deren politische Ansichten sie nicht teilt, muss aus der Welt geschaffen werden. Ich denke, dass Du gegenüber Markus Decker und der Berliner Zeitung klarstellen musst, dass Du zu keinem Zeitpunkt geäußert hast, dass Sympathien für eine im Bundestag befindliche Partei ein Ausschlusskriterium für eine Mitarbeit als Referent in Hohenschönhausen sein könnten.

Ich würde es sehr unterstützen, dass die Referenten und Mitarbeiter klare Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit der Presse, insbesondere auf dem Gelände, erhalten.
Wenn sich bestätigt, wovon ich fest überzeugt bin, dass Siegmar Faust sich nicht gegen die Aufarbeitung der NS-Diktatur ausgesprochen hat, dann gehe ich davon aus, dass er auch wieder als Referent in der Gedenkstätte tätig sein kann.

Beste Grüße! Vera“

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/04/zur-pressekampagne-eines-hauptstadtjournalisten-gegen-buergerrechtler-siegmar-faust/#more-3170

 

Folgt Menschenrechtszentrum Cottbus dem Hohenschönhausener Ukas?

Cottbus/Berlin, 4.06.2018/cw – Der Vorsitzende des Menscherechtszentrums Cottbus, Dieter Dombrowski, hat gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Überprüfung der Mitarbeit von Siegmar Faust im Menschenrechtszentrum Cottbus angekündigt. Zuvor hatte der (in  Personalunion) UOKG-Vorsitzende die mittlerweile umstrittene Entscheidung der Gedenkstätte Hohenschönhausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates verteidigt.

Lesen Sie dazu aktuell: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nach-hohenschoenhausen-suspendiert-auch-cottbuser-gedenkstaette-siegmar-faust_aid-23219971

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.391).

 

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

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