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Mannheim, 10.01.2016/cw – Als „unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern,“ bezeichnet der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei) in Mannheim, Thomas Mohr, die Äußerunge von Politikern im Zussammenhang mit den skandalösen Vorgängen in der Silvesternacht in Köln. Allein 283.911 User haben „Gefällt mir“ gepostet, 25.751 haben den Beitrag bisher kommentiert. Wir geben nachfolgend den Beitrag des Gewerkschafters auf facebook wieder, den dieser am 5.01. dort eingestellt hat:

„Sehr geehrte Facebookgemeinde,
ich habe mir lange überlegt, ob ich mich hier zu den Vorfällen in Köln oder Stuttgart äußern soll, denn ich bin kein „Pressesprecher“ der verantwortlichen Politik. Die ist jetzt gefragt und muss handeln. Da sollte man sich als Gewerkschaft eher neutral verhalten.
Aber was mich unheimlich aufregt sind Äußerungen von einigen Politikern, die gleich den Schuldigen gefunden haben! Die Polizei!
Das ist unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern.
Ein Politiker aus Köln, ich nenne bewusst mal nicht seinen Namen, äußert, dass er nicht verstehen kann, dass die Polizei an Silvester so „schwach“ (seine Worte) aufgestellt war. Für ihn wäre es selbstverständlich und auch machbar gewesen, dass an „Silvester“ da „alle“ verfügbaren Polizisten Dienst hätten machen müssen. Das erwartet der Bürger.
Ich habe es mir dann nochmal angeschaut um sicher zu sein, das ich richtig gehört habe. Unglaublich und völlig praxisfremd.

Fakt ist, dass gerade an Tagen, wie Silvester, die Mindeststärken auf den Dienststellen erhöht werden. Und bitte liebe Politik! Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern hier eine heile Polizeiwelt zu verkaufen. Polizisten sind nur „verfügbar“ wenn sie auch tatsächlich vorhanden sind. In Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren, von der Vorgängerregierung, 1000 Stellen abgebaut. Bundesweit insgesamt soviel, wie die gesamte Berliner Polizei Personal hat. Das ist Fakt.
Aber sich vor die Kameras zu stellen und gleich mal klarstellen, obwohl die Ermittlungen noch andauern, dass die Täter nicht aus den Reihen der Flüchtlinge oder Asylbewerber stammen, ist nicht gerade professionell und nicht belegt. Auch ich gebe nichts auf schnelle und pauschale Vorverurteilungen, weil mir in erster Linie egal ist, welche Personengruppe die Frauen sexuell bedrängt, verletzt und beraubt hat. Hier geht es mehr um eine Verletzung der Rechtsnormen und massive Straftaten gegen Menschen. Wenn man Zeugenaussagen und den Angaben der geschädigten Frauen (ca. 90 Anzeigen wurden alleine in Köln erstattet) zuhört, ist von überwiegend nordafrikanischen Männern und Arabern die Rede.

Aber wie gesagt, darum geht es mir in erster Linie nicht. Auch wenn es welche aus hiesiger Bevölkerung gewesen sind, ist eine solche Dimension und Respektlosigkeit gegenüber Frauen in unserem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. In unserer Gesellschaft sind Frauen gleichberechtigt und werden respektvoll behandelt, wie im übrigen alle anderen Menschen auch, egal welcher Religion oder Kultur sie angehören.
Aber wer hier mit unserer demokratischen Gesellschaftsform, mit all ihren Rechtsnormen und Gesetzen nicht leben kann oder will und dabei straffällig wird, muss die Konsequenzen innerhalb unseres Rechtssystems spüren, egal woher er stammt oder kommt.
Also liebe Politik. Bevor man erneut die Polizei wieder voreilig als „Sündenbock“ ausgewählt hat, wäre ein sachorientiertes und auf Fakten basierendes Handeln angebrachter. Die Bürgerinnen und Bürger schauen derzeit auf sie, die Politik, wie sie mit der Situation umgehen werden!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mohr
Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei Mannheim

Quelle: https://www.facebook.com/GdPVorsitzender/posts/985679094831993

V.i.S.d.P.: Der Facebook-Autor und (für den Vorspann) Redaktion Hoheneck, Berlin (1.061)

Von Eduard Pröls

Leipzig, 9.08.2015/ep – Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.
Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen.

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen:

http://citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.
Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.

Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn „der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).

Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!

Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.

V.i.S.d.P.: Eduard Pröls – petitionen@citizengo.org

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