Empörung: Letzter SED-Chef spricht zur Friedlichen Revolution

Berlin/Leipzig, 28.06.2019/cw – In selten gewordener Einigkeit empören sich Bürgerrechtler, SED-Opfer und Protagonisten der Aufarbeitung des SED-Unrechtes gegen den geplanten Auftritt von Gregor Gysi am 9. Oktober in der Peterskirche. Zu den Klängen der Leipziger Philharmoniker soll ausgerechnet der letzte SED-Chef die Festrede zum 30.Jahrestag der Leipziger Groß-Demo halten.

Gysi, dem u.a. von einem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgehalten wurde, IM der Stasi gewesen zu sein, hatte zwar während der SED-Herrschaft zahlreiche Oppositionelle und Bürgerrechtler vor den Schranken der zweiten deutsche Diktatur verteidigt. Es waren aber nie Vorhaltungen verstummt, dass der Rechtsanwalt dabei auch die Interessen der Stasi vertreten hätte.

Zum Jubiläum die Vergangenheit „verschönen“?
Foto: LyrAg

Ebenso schwer wiegen die jetzigen erneuten Vorhaltungen im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung in Leipzig: Gregor Gysi hatte sich nach der Mauer-Öffnung vehement und erfolgreich gegen Anträge gewehrt, die SED aufzulösen und dies u.a. damit begründet, dass dann das gesamte Parteivermögen für die Partei verloren ginge. Nach seiner

erfolgreichen Überzeugungsarbeit war er von den frustrierten Genossen zum neuen Parteichef gewählt worden. Gysi gelang in der Folge die Metamorphose, über die Kürzel SED/PDS, PDS (1990), Die Linkspartei/PDS (2005) und nach der Fusion mit der WASG in DIE LINKE (2007) die Diktatur-Partei im demokratischen System der Bundesrepublik zu verankern. Auch das sogen. SED-Vermögen konnte weitgehend für die Arbeit der nominell gewandelten Partei gerettet werden.

Eine derartige Leitfigur der SED könnte nicht auf einer derartigen Gedenk-Veranstaltung an die Friedliche Revolution auftreten, schon gar nicht den Festvortrag halten, sagen jetzt die Kritiker, die am kommenden Montag der Öffentlichkeit einen Protestbrief zugänglich machen wollen. Bis dahin (Limit: Sonntag, 30. Juni) können sich Bürger und Institutionen diesem Protest mit ihrer Unterschrift anschließen.

Schorlemmer: Ausladung käme einer Zensur gleich

Gegen die Forderung, Gregor Gysi auszuladen, sprach sich der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer aus: Eine Ausladung käme einer Zensur gleich, zitiert die Leipziger Volkszeitung heute den streitbaren Theologen. Niemand sei genötigt in jenes Konzert in der Peterskirche zu gehen. Er, Schorlemmer, könne in dem Auftreten Gysis keine Verhöhnung erkennen. Schließlich sei auch Gysi durch die Friedliche Revolution „von der Einmauerung befreit“ worden. Letztere Logik hört sich für die Kritiker denn doch mehr als eine „überzogene theologische Umarmungs-Begründung“ denn als eine politisch überzeugende Argumentation an.

Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass sich diese „Provokation von Leipzig“ nicht durchsetzen wird. Sie rechnen aufgrund der Proteste mit einer Korrektur der Programm- Gestaltung. Schließlich gäbe es genügend redegewandte Zeitzeugen und Bürgerrechtler, die diesem Jubiläum Glanz verleihen könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.429).

Goldene Henne für Eine von uns: Kathrin Behr

Nr.034   Einigkeit und Recht und Freiheit   15. 10. 2014

Goldene Henne für Eine von uns: Kathrin Behr

Leipzig/Berlin, 15.10.,2014/cw – Was viele der einst von der Stasi malträtierten Frauen, Männer und Kinder angesichts der in den Vordergrund gestellten „Bürgerrechtler-Laureaten“ nicht mehr für möglich gehalten hatten, wurde vor wenigen Tage in Leipzig wahr: 25 Jahre nach der Maueröffnung wurde ein bekannter Medienpreis an ein Opfer der DDR-Diktatur verliehen und damit für einen kurzen Augenblick der Fokus auf jene Menschen gerichtet, die die „Wasser- und Lastenträger der Einheit waren“, wie es jüngst die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg formulierte. …

Berlin, 16.12.2014/cw – Wir sehen uns veranlasst, den vorstehenden Artikel bis zur Klärung schwerwiegender Vorwürfe von der Seite zu nehmen. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, würde es sich um einen weiteren Skandal innerhalb des Dachverbandes handeln. Wir sehen uns daher gegenwärtig nicht in der Lage, die positive Berichterstattung in diesem Fall aufrecht zu erhalten.

Redaktion Hoheneck

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Gerichtsentscheid über die Zukunft der ehem. Hoheneckerinnen

Michelstadt/Hoheneck/Berlin, 15.10.2014/cw – Nach zwei Jahren der nicht nur von den Beteiligten als quälend empfundenen Auseinandersetzungen um den Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ entscheidet das Amtsgericht Michelstadt/Hessen am 10. November über die Klage mehrerer Frauen gegen die Auflösung des Vereins.
In einer umstrittenen Abstimmung auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins hatte der gerade gewählte Vorstand unter Edda Schönherz, Berlin, die Auflösung des Vereins beantragt. Siebzehn von einundzwanzig anwesenden Mitgliedern hatten dem Vorstandsantrag zugestimmt. Der Verein hatte zu diesem Zeitpunkt fast neunzig eingetragene Mitglieder.

Das Amtsgericht in Michelstadt war für zuständig erklärt worden, da der Verein formal nach wie vor mit seinem Sitz in Lützelbach, dem Wohnort der verstorbenen Vereinsgründerin und ersten Vorsitzenden Maria Stein eingetragen ist.

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Ausstellung „DER DUNKLE ORT“ nach Magdeburg jetzt in Dresden

Magdeburg/Dresden, 15.10.2014/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipierte und bereits in vielen Orten der Bundesreplik gezeigte Ausstellung (Fotos: Dirk von Nayhauß, Text: Maggie Riepl) mit Portraits von 25 Frauen, die im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird im Oktober von Magdeburg nach Dresden umziehen und ab 23.10. – 15.12.2014 in der dortigen BStU-Außenstelle in der Riesaer Straße 7, 01129 Dresden zu sehen sein (Montag bis Freitag: 8.00 – 18.00 Uhr Samstag nach Vereinbarung, Eintritt frei). Das Buch zur Ausstellung ist im bebra-Verlag Berlin erschienen (2012, 19,95 Euro, 142 Seiten, 120 Schwarz-Weiß-Abbildungen).

Zuvor wird in Magdeburg im Schatten der Ausstellung ein Zeitzeugengespräch mit den Hoheneckerinnen Inge Naumann und Regina Labahn in einem Magdeburger Gymnasium stattfinden (15.10.). In Dresden wird zur Eröffnung der Ausstellung die Zeitzeugin Catharina Mäge mit Sebastian Lindner diskutieren.Lindner hatte unlängst mit einer Arbeit über das DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck promoviert. Beginn: 23.10., 18:00 Uhr in der BStU-Außenstelle. (Aktualisiert am 14.10.2014).

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Klinikfriedhof der Wittenauer Heilstätten  soll Gedenkstätte werden

Berlin, 15.10.2014/cw – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Berlin-Reinickendorf engagiert sich als erste Partei für die Schaffung eines Gedenkortes auf dem einstigen Friedhof der einstigen Nervenheilanstalt  im Ortsteil Wittenau. Auf dem vor rund zwei Jahrzehnten aufgelassenen Friedhof waren zahlreiche Opfer von Versuchen in der Zeit des Nationalsozialismus beigesetzt worden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober beraten (Drucksache – 0822/XIX) und an die zuständige Ausschüsse überwiesen.

„Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, angemessen mit diesem Teil der Bezirksgeschichte umzugehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Torsten Hauschild zum Antrag. Mit dem Antrag will die Fraktion die Absichten des landeseigenen Klinik-Konzerns Vivantes durchkreuzen, das fragliche Gelände zu veräußern. Der Bezirk sieht über seine Stadtplanungsabteilung größere Potentiale zur Errichtung von Wohnbauten. Dieses Interesse an einer Verwertung dürfe nicht das Gedenken an die zahlreichen Opfer verhindern, findet die Fraktion. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, „zusammen mit dem Land Berlin, der derzeitigen Eigentümerin und möglichen nachfolgenden Eigentümern des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) und dem Verein totgeschwiegen e.V. im Rahmen wissenschaftlicher Forschung die auf dem ehemaligen Friedhof der KboN liegenden Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu identifizieren und soweit möglich, ihre Grablage zu erforschen, sowie ihre offizielle Anerkennung als Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu erwirken; auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse ein Konzept für die Gestaltung des Friedhofes als Gedenkort zu erstellen und die Pflege des Gedenkortes dauerhaft sicher zu stellen.“

Pfarrerin Irmela Orland, die sich vor Ort mit einem Verein um die Schaffung eines würdigen Gedenkens bemüht, äußerte sich erfreut und erleichtert über den Antrag. Damit vergrößerten sich die Chancen, dass sich auch die Politik dieses wichtigen Teils der Bezirksgeschichte annimmt.

Trotz vorliegender Kenntnisse über die Vergangenheit liegen bisher keine genauen Zahlen über die in der NS-Zeit auf dem Gelände der damaligen Nervenklinik bestatteten Opfer vor. Frühere Leichenfunde ließen aber Rückschlüsse auf die dort ermordete Menschen zu. In der NS-Ideologie galten die dort untergebrachten kranken und behinderten Menschen als „lebensunwertes Leben“.

Bisher erinnert einzig die Ausstellung „Totgeschwiegen“ über die Schicksale der dort Ermordeten und Verstorbenen (wir berichteten). Die Ausstellung ist werktags von 10:00 bis 13:00 Uhr und sonntags von 13 bis 17 Uhr geöffnet und kann im Haus 10 auf dem Vivantes-Gelände besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

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Schorlemmer: DDR-Unrechtstaat untaugliche Begriffskeule

Berlin, 15.10.2014/cw – In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der Theologe Friedrich Schorlemmer (*1944) gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtstaat“ ausgesprochen. Man solle diese Keule wieder einpacken. Der durch seinen Einsatz in der DDR-Opposition („Schwerter zu Pflugscharen“) berühmt gewordene Schorlemmer sagte, die Lebensleistung der Menschen dürfe nicht delegitimiert werden, indem die DDR generell als Unrechtsstaat bezeichnet werde. Das sei eine „untaugliche Begriffskeule“. Man müsse auch „die Urabsichten der DDR 1949“ berücksichtigen. Und schließlich habe die DDR 1989 den „Machtlöffel friedlich“ abgegeben. Ob dies ohne die signalisierte Enthaltung der seinerzeitige Besatzungsmacht UdSSR der Fall gewesen wäre, ließ Schorlemmer offen.
Das gesamte Interview unter http://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-friedliche-revolution-die-keule-unrechtsstaat.694.de.html?dram:article_id=299881 .

Der streitbare Theologe macht sich damit von einstigen Verfolgten als unzulässige Verharmlosung verstandene Formulierungen zu eigen, die bislang von Politikern wie Peter-Michael Diestel und Gregor Gysi gebraucht werden: In der DDR sei zwar Unrecht geschehen, sie sei aber deswegen kein Unrechtstaat gewesen. In diesem Zusammenhang werden gerne die sozialen Leistungen hervorgehoben und dass in der DDR wie in jedem anderen Land auch geliebt und geheiratet wurde. Nach diesen Kriterien dürfte das NS-regierte Dritte Reich auch kein Unrechtstaat gewesen sein, werfen Kritiker ein.

Die umstrittenen Äußerungen werden allerdings die vorgesehene Auszeichnung Schorlemmers durch die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) nicht beeinträchtigen.

Dort wird dem Theologen am 4. November die Ehrendoktorwürde der Kulturwissenschaftlichen Fakultät verliehen. In der Begründung heißt es u.a.: „Schorlemmer hat die politischen Prozesse stets kritisch begleitet, mit eigenen Essays und programmatischen Texten, als Mitherausgeber der ,Blätter für deutsche und internationale Politik’ und des ,Freitag’, sowie als Mitglied im Beirat des interdisziplinären Wissenschaftsjournals ,Universitas’. (…) Er ist Bürgerrechtler, er beschäftigt sich mit wirtschaftswissenschaftlichen Fragestellungen und ist immer politisch aktiv gewesen.“

Einst durch die zweite Diktatur politisch Verfolgte sehen in der bevorstehenden Ehrung im Schatten der jüngsten Äußerungen Schorlemmers „ein bemerkenswertes Signal zum 25. Jahrestag der Maueröffnung.“ Einmal mehr werde „die zunehmende Verlogenheit eines Systems deutlich, das die Tränen der Freude über die Maueröffnung zelebriert und gleichzeitig den Tatbestand eines verbrecherisch strukturierten Staates zunehmend und immer offener negiert.“

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Brandenburger Tor: Demonstration gegen die Todesstrafe

Berlin, 15.10.2014/cw – Am vergangenen Wochenende demonstrierten Exil-Iraner bundesweit gegen die politisch missbrauchte Todesstrafe. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatten rund 120 Iraner Transparente und Galgen aufgebaut, um an die Ermordung politisch Verfolgter in ihrer Heimat zu erinnern. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass unter dem neuen Präsidenten, der vom Westen als liberal begrüßt worden war, bisher mehr Menschen hingerichtet worden sind als in der gesamten Amtszeit unter seinem Vorgänger.

Neben den symbolisch errichteten Galgen an die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen erinnert: C.W. Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni – Foto: LyrAG M.Moshiri

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni erinnerte in seiner Gastrede an das Vermächtnis, das früher von dieser Stadt aus täglich unter den Klängen der Freiheitsglocke über den RIAS in die ganze Welt gesendet wurde: „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen…“. Er forderte die Deutschen auf, sich an das Geschehen vor fünfundzwanzig Jahren an diesem Ort zu erinnern, als wir „glücklich den Mauerfall feierten und ein NIE WIEDER schworen.“ Heute werden wieder Menschen aus politischen Gründen ermordet, im Iran, einer der ältesten Kulturen der Menschheit, und anderswo in der Welt. „Wir können nicht unter Tränen Stolpersteine setzen und das einstige Wegsehen von dem Mord an sechs Millionen Menschen beklagen und gleichzeitig vor den brutalen Tötungen der Jetzt-Zeit die Augen verschließen.“ Die sei zutiefst unmoralisch und einer Nation unwürdig, die zwei mörderische Diktaturen überwunden habe.

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Nicht vergessen: Ab 20.10.2014, 22:00 Uhr in N-TV die sechsteilige Serie zum Mauerfall mit zahlreichen Zeitzeugen (jeweils Montags in zwei Teilen). (873)

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„Halten wir die Demokratie am Leben!“

Berlin, 6.02.2014/cw – Friedrich Schorlemmer, Pfarrer i.R. und einer der profilierten Köpfe der einstigen Bürgerrechtsbewegung in der DDR, kommt nach Berlin. Er wird am

Samstag, 8. Februar 2014, um  19:00 Uhr im Ökumenische Zentrum e.V. in  der Wilmersdorfer Str.163, Berlin-Charlottenburg

über den

NSA-BND-Skandal – Die Anmaßung der Geheimdienste und die Grundrechte der Menschen

sprechen.

Wie der Verein  in  seiner Einladung zur Veranstaltung mitteilt, ist Schorlemmer „entsetzt über das Ausmaß der Überwachung“ und „Mitinitiator des Aufrufs der ehemalige Bürgerrechtsbewegung >Halten wir die Demokratie am Leben!<“. Der Wittenberger Pfarrer wundert sich, „daß die Kirchen sich zu diesem Thema nicht äußern, denn hier geht es um  die Aufkündigung aller Vertraulichkeit, der wir entgegentreten müssen.“

In dem Aufruf, der u.a. Anfang Dezember letzten Jahres von der Berliner alternativen Zeitung taz (http://www.taz.de/!128851/) veröffentlicht worden war, heißt es:

„Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Was wir durch Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung durch die NSA, über deren Zusammenarbeit mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten wissen, zeugt von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle. Wir sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben.

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen.

Wir sind das Volk.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören: Sebastian und Christine Pflugbeil, Friedrich Schorlemmer, Heiko Lietz, Hans-Jürgen Fischbeck, Irene Kukutz, Hans-Jochen Tschiche, Ricarda Horn, Martin Hoffmann, Sabine Schaaf, Joachim Garstecki, Joachim Goertz, Sonja Süß und Matthias Ladstätter.

Das Ökumenische Zentrum ist über den U-Bhf. Richard-Wagner-Platz gut erreichbar.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778