„Rechter Flügel“ will Macht und Einfluss „um jeden Preis“: Verena Hartmann, MdB, verlässt die AfD

Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um eine offene und sachliche Diskussion um die Argumente der Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Eine Parteinahme ist damit nicht verbunden.

„Liebe Mitglieder und Wähler der AfD,

hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei. Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.

Mit voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik bin ich damals in die Partei eingetreten und habe ihr von Anfang an meine ganze Kraft gewidmet. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen. Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.

Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann:
Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag „30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“, zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen – ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand.

Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.

So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.

Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages.

Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet. Mitgliederspenden sollten nicht dazu da sein, den Rechtsstreit einzelner Politiker zu finanzieren, sondern müssen stets für den gesellschaftlichen Auftrag der Gesamtpartei verwendet werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der „Mitte der Partei“ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.

Was noch vor 2 Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten – eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.

Verena Hartmann“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.505).

Die Verhöhnung der Friedlichen Revolution 1989!

Von Vera Lengsfeld*

Vor dreißig Jahren stand Leipzig im Zentrum der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED-Diktatur herbeiführte und die Überwindung der Spaltung Deutschlands ermöglichte. Von hier gingen die Montagsdemonstrationen aus, die sich wie ein Buschbrand über die ganze DDR ausbreiteten und schließlich zum Fall der Mauer und freien Volkskammerwahlen führten.

Wegen ihrer überragenden Rolle sollte Leipzig sogar der Titel „Heldenstadt“ zuerkannt werden, jedenfalls war das der vielbeachtete Vorschlag des Schriftstellers Christoph Hein.

Nun geht ausgerechnet von Leipzig eine ungeheure Geschichtsklitterung aus, eine Verhöhnung der Friedlichen Revolution.

Wie die Leipziger Volkszeitung bereits im Mai unter der Rubrik „Sonderthemen“ meldete, planen die Leipziger Philharmoniker ein Gedenkkonzert zur Friedlichen Revolution in der Peterskirche. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Freiheit, schöner Götterfunken“.

Aussenseiter? Ein neues Kleid macht noch keinen anderen Vogel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet am 9. Oktober, dem Jahrestag der großen Montagsdemonstration, die der Beginn des Endes der SED-Diktatur bedeutete, soll mit der Neunten Sinfonie von Beethoven das Werk erklingen, das Leonard Bernstein mit dem neuen Text „Freiheit, schöner Götterfunken“ 1989 in Berlin zum Fall der Berliner Mauer aufführte. Was als „respektvolle Würdigung für die vielen Tausend, die seinerzeit in Leipzig mutig auf die Straße gegangen sind“, angekündigt wurde, gerät durch den engagierten Festredner Gregor Gysi allerdings zu einer Verhöhnung der Demonstranten.

Die Leipziger und alle anderen Demonstranten in der ganzen DDR sind gegen die Herrschaft der SED auf die Straße gegangen. Es war Gregor Gysi, der die Mauerschützenpartei vor dem verdienten Untergang rettete. Beim letzten SED-Parteitag, der am 8. Dezember 1989 stattfand, war die Mehrheit der Delegierten, gepeinigt von Scham und Reue entschlossen, die Partei aufzulösen. Der damalige Partei- und Regierungschef Hans Modrow, drohte mit seinem Versuch, die Auflösung zu verhindern, zu scheitern. Da trat der bis dato fast unbekannte Rechtsanwalt Gregor Gysi, laut Feststellung des Bundestags- Immunitätsausschusses von 1998 erwiesener Mitarbeiter der Staatssicherheit, ans Mikrofon. Er überzeugt die Genossen, ihre Entscheidung zu überdenken, denn dann wären auch das Vermögen und die Parteistrukturen verloren, was „unabsehbare Folgen“, besonders für den kommenden Wahlkampf hätte.
Nach dieser Rede wird Gysi zum Parteivorsitzenden der SED gewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen ist die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens. In der Legislaturperiode 1994-1998 recherchierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss geschätzten 24 Mrd. DM verschwundenem DDR-Vermögen hinterher. Alle PDS-Funktionäre, die vom Ausschuss vernommen wurden, verweigerten die Aussage mit der identischen Erklärung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preis geben würden. Seitdem wird nicht mehr nachgefragt.

Außerdem verpasste Gysi der Partei den Zusatznamen PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus. Seitdem ist die SED noch dreimal umbenannt worden und immer noch unter uns. Gysi ist nicht mehr ihr Vorsitzender, aber im Programm hat sie noch den „Systemwechsel“, also die Abschaffung der Demokratie.
Für die Philharmonie Leipzig sei es „eine Ehre“, dass Gregor Gysi an diesem historischen Datum die Festrede hält, ließ die Philharmonie die Leipziger Volkszeitung wissen. Gysi gelte in Politik, Wissenschaft und Medien seit vielen Jahren als kompetenter Meinungsführer und sei ein gefragter Autor und Interviewpartner, lautete die Begründung. Zu seiner Rolle als letzter Parteichef der SED und Retter des von der SED zusammengerafften Vermögens, kein Wort. Natürlich auch nichts zu seiner fragwürdigen Rolle als Anwalt von Oppositionellen in der DDR.

Die angebliche Ehrung der mutigen Demonstranten ist angesichts dieser Fakten eine Verhöhnung. Die Leipziger Philharmonie täte gut daran, auf diesen Skandal zu verzichten.

* Der Beitrag erschien original unter: https://vera-lengsfeld.de/2019/06/25/die-verhoehnung-der-friedlichen-revolution-1989/

Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausgrenzung statt demokratischen Disput

Berlin, 12.06.2019/cw – Wieder einmal wurden die Vertreter diverser Opferverbände zum „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Der Briefkopf war Partei-übergreifend bunt und eindrücklich: Die Logos von SPD, DIE LINKE., Bündnis90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU standen einträchtig standen einvernehmlich nebeneinander im Briefkopf der Einladung und signalisierten: Wir nehmen uns Eurer Probleme ohne parteipolitisches Hickhack an.

Man wolle den (begonnenen) „Austausch mit den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten vertiefen, direkt von Ihnen erfahren, wo Sie Handlungsbedarf sehen …“, hieß es ankündigungsfroh in der von fünf Parteivertretern bzw. Abgeordneten unterzeichneten Einladung

Trotz üblicher Sprechblasen konstruktive Ansätze

Und in der Tat hatten die vorhergehenden Gespräche in dieser Runde bereits zu Ergebnissen geführt: So wurde die auch in dieser Runde von der Vereinigung 17. Juni kritisch angemerkte Praxis der Ausweitung des Berlin-Tickets auf anerkannte Rehabilitierungsopfer aufgegriffen und zwztl. durch die Sozialsenatorin (DIE LINKE) eine Verbesserung im Sinne einer Überprüfung der Vorschläge (Einführung eines Dauerausweises und damit Trennung von der Einstufung in die Soziale Bedürftigkeit) zugesagt. Diese Gesprächsrunden wiesen also trotz vieler in diesen Gremien üblich gewordener Sprechblasen durchaus konstruktive Ansätze auf.

Dem Erbe des 17. Juni verpflichtet: Gedenkstätte in Berlin-Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Allerdings fiel dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, dem ehemaligen Mauerdemonstranten und politischen Häftling der DDR, Carl-Wolfgang Holzapfel (75), anlässlich der aktuellen Einladung zum heutigen Mittwoch erneut auf, dass eine Partei der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erneut nicht im Briefkopf ausgewiesen und auch nicht von einem Vertreter mitunterzeichnet worden war: die AfD.

Anlässlich der Weiterleitung einer aktuell erstellten Dokumentation des Vereins zum Umgang mit der originären Gedenkstätte „17. Juni 1953“ in Berlin-Zehlendorf an die einladenden Abgeordneten bat die Vereinigung darum, „uns vorab die Gründe für die offensichtlich fehlende Mitwirkung der auch im Abgeordnetenhaus vertretenen AfD“ zu übermitteln. Der Vorstand wollte nicht ausschließen, daß sich die AfD entgegen ihrer Verlautbarungen wenig oder gar nicht an der Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligen wollte. Immerhin hatte ja auch die AfD zu Parlamentswahlen ohne Bedenken ehemalige Stasi-IM aufgestellt. Hatte sich die Alternative für Deutschland also absichtlich einer Mitwirkung an dieser Gesprächsrunde a l l e r Parteien entzogen?

Frage nach Abstinenz der AfD ohne Resonanz

Interessanterweise lagen vierzehn Tage nach Absendung dieser Nachfrage noch keine Antworten der involvierten Abgeordneten bei der Vereinigung vor. Der Vorstand wandte sich daher vorsorglich an die AfD-Fraktion, übermittelte dieser die Nachfrage an die übrigen Parteien und bat um Aufklärung der offensichtlichen Abstinenz. Die Antwort bzw. Darstellung der AfD überraschte dann doch. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Martin Trefzer, übermittelte folgender Auskunft:

Trefzer bezeichnete die erneute Nichtbeteiligung der AfD an dem Fachgespräch Aufarbeitung als „Armutszeugnis des parlamentarischen Selbstverständnisses dieser fünf Fraktionen.“ Die AfD habe über ihn, Trefzer, „bereits beim letzten Mal in aller Form bei den beteiligten Fraktionen und beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die Ausgrenzung“ der Fraktion protestiert. Auch als er sich zu der Veranstaltung „als Gast“ angemeldet hätte, sei ihm „von der federführenden Koordinatoren, Frau Dr. West von der SPD-Fraktion, mitgeteilt“ worden, dass er „auch als Gast nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.“ Trefzer bat daraufhin den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), diesen Vorgang rechtlich zu prüfen. Der Präsident ließ dem Abgeordneten „durch den Direktor mitteilen, dass auch diese persönliche Teilnahmeversagung nicht zu beanstanden sei.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg/RH

Die Vereinigung 17. Juni kann „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen,“ heißt es dazu in einer Stellungnahme des Vorstandes zu diesem Vorgang. „An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, ist 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem endlichen Fall der Mauer ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie.“

Die ausstehenden Stellungnahmen der angefragten fünf Parteien sieht die Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand zunächst als „Komitee 17. Juni“ gegründet hatte, als Eingeständnis eines „offenbaren schlechten Gewissens“ für dieses unbegreifliche, weil undemokratische Verhalten. Dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, der zu einer parteiübergreifenden Neutralität in seinem Amt verpflichtet sei, diesen Vorgang verteidigt und als rechtens darstellen lässt, zeige einen bedenklichen Umgang mit „selbstverständlichen demokratischen Spielregeln.“

Auseinandersetzung um Werte essentiell

Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien und der von diesen propagierten Werten sei ein „essentieller politischer Anspruch und dürfe daher keineswegs kleingeredet werden,“ so der Vorstand in seiner Stellungnahme. Dazu gehöre auch „die notwendige Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem Gedankengut, so dieses propagiert oder verteidigt werde. Wenn aber politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen das vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Spielfeld verlassen, leisten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigene demokratische Abstinenz“ anführen. Damit werde nicht „der demokratische Diskurs und die notwendige Verteidigung der Demokratie gefördert, sondern werden für die demokratische Ordnung gefährliche gegenteilige Reaktionen beim Wahlbürger provoziert.“

Der Vorstand betont in seiner Erklärung, die er im Nachgang zum heutigen Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus „allen im Parlament vertretenen Parteien“ zukommen lassen will, dass die heutige Abwesenheit der Vereinigung 17. Juni ausschließlich gesundheitliche Ursachen habe und insoweit „nicht als vorgefasster Protest“ gegen das als undemokratisch empfundene Verhalten aufgefasst werden dürfe. Man sei aber „nicht unfroh, dass die gesundheitliche Komponente hilfreich bei der heute sichtbaren Abwesenheit der Vereinigung gewesen sei.“ Man werde von den noch immer ausstehenden, aber erwarteten Stellungnahmen „unser weiteres Verhalten wie unsere weitere Teilnahme an derartigen Gesprächen gleichwohl abhängig machen.“ Auch würde man zu gegebener Zeit die anderen Teilnehmer ggf. auffordern müssen, „die weitere Zusammenarbeit bei einer Fortführung undemokratischer Verhaltensweisen zu überdenken.“ Diese klare Haltung sei man „dem Erbe des 17. Juni 1953, der sogen. Friedlichen Revolution wie den tausenden Opfern der Verfolgung in der zweiten deutschen Diktatur schuldig.“

V.i.S.d.P.: Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin (für den Inhalt der vorliegenden Erklärung) und Redaktion Hoheneck, Berlin (für den redaktionellen Beitrag) – 1.419.