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VOS-Organ "Freiheitsglocke" Nr.724, Februar 2013

VOS-Organ „Freiheitsglocke“ Nr.724, Februar 2013

Berlin, 22.03.2013/cw – Die geplante und in der Verbandszeitschrift „Freiheitsglocke“ (Februar 2013) für den 23. März angekündigte VOS-Demo vor der BStU in Berlin (Nähe Alexanderplatz) ist auf unbestimmte Zeit verschoben  worden. An der Demo sollten auch andere Vereine und Verbände ehemaliger SED-DDR-Verfolgter teilnehmen.

Wie die seit Januar 2013 tätige Geschäftsführerin Carola Stabe auf Anfrage mitteilte, kann die Demo gegen die nach wie vor in der Behörde des Bundesbeauftragten beschäftigten ehemaligen Mitarbeiter des MfS der ehemaligen  DDR „aus diversen Gründen “ derzeit nicht organisiert werden (Krankheit, erneute Veränderungen in der Zusammensetzung des zuständigen Berliner Landesvorstandes etc.). Außerdem werde vor einer Demo derzeit noch ein  Gespräch mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn angestrebt, der derzeit ebenfalls erkrankt sei.

BStU-Ortszeit: 23.03., 13:13Uhr - Nur die Skulptur stand im eisigen Wind vor dem Beschäftigungsort einstiger Stasi-Mitarbeiter - Foto: LyrAg

BStU-Ortszeit: 23.03., 13:13Uhr – Nur die Skulptur stand im eisigen Wind vor dem Beschäftigungsort einstiger Stasi-Mitarbeiter – Foto: LyrAg

Vera Lengsfeld wieder im  Amt

Die durch eine von ihrem Vorgänger Frieder Weiße offenbar organisierte dubiose Wahl abgesetzte einstige Bürgerrechtlerin Lengsfeld ist wieder im Amt. Die zuvor bereits gewählte VOS-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg ist durch Beschluß des Bundesvorstandes von dieser Woche erneut  in ihre Funktion eingesetzt worden. Wie weiter aus gut informierten Kreisen des Vereins verlautet, sollen im Sommer erneut Wahlen in Berlin-Brandenburg durchgeführt werden. Bis dahin sei Vera Lengsfeld „kommissarisch“ im Amt.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Tel.: 03030207785

Versinkt einst größter Opferverband im  Stasi-Sumpf?

Berlin, 19.02.2013/cw – Das Handelsblatt berichtete vor wenigen Tagen ( 14.02. – http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/staatsanwaltschaft-berlin-ermittlungen-gegen-zdf-fernsehrat/7783384.html) über Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, der in  Personalunion seit April 2012 auch Bundesvorsitzender der einst größten Opferorganisation, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist. Diederich sitzt allerdings seit 2005 für den Verband im Fernsehrat. Der seinerzeitige Bundesvorsitzende Bernd St. hatte auf die zustehenden Position verzichtet, um  dem ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer Hugo Diederich ein Zusatzeinkommen zu vermitteln.

Nun  ist es zwar nicht alltäglich, dass gegen ein Mitglied eines renommierten Gremiums staatsanwaltliche Ermittlungen geführt werden, wenn gleich kein Einzelfall. Das Blatt fügt denn auch als Beispiel den NDR-Programmdirektor Frank Beckmann an, gegen den ebenfalls, hier wegen  Untreue, ermittelt werde. Und in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen  Verurteilung. So weit, so gut.

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Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall der Informant, auf den sich Handelsblatt-Autor  Hans-Peter Siebenhaar offenbar stützt, den „früheren MDR-Moderator Ronald Lässig.“ Der sich schon mal als „ARD-Redakteur der Tagesschau“ in der VOS ausgebende einstige Pressesprecher und stv. Bundesvorsitzende hat allerdings eine durchwachsene Vergangenheit in Sachen Desinformation und eignet sich deshalb nicht unbedingt als seriöser Informant.

 

 

 

 

 

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Über eine seltsam anmutende Begehung der Stasi-Zentrale im  Dezember 1989, also Wochen vor der offiziellen Besetzung des Mielke-Zentrums, gelang Lässig offenbar der Sprung in die Medienbranche. Schon bald wurde er Chefsprecher im TV-Programm des MDR, der lange mit dem Ruf zu kämpfen hatte, Stasi-Seilschaften zu beschäftigen.

2004 wurde der MDR-Sprecher allerdings fristlos gefeuert. Der Sender warf ihm die Manipulation der Presse-Mail einer Nachrichtenagentur auf einem hauseigenen Computer zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen vor. Lässig klagte medienwirksam gegen den Sender und verbreitete seine zunächst errungenen rechtlichen  Siege gegen den MDR. Als der Rechtsstreit schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete, verlor der streitbare Manipulator von  Wahrheiten im Herbst 2009 in der letzten Instanz die Auseinandersetzung.

Endliche Wahl nach dreister Lüge

Just zu diesem Zeitpunkt initiierte der VOS-Pressesprecher zusammen mit dem seinerzeitigen Geschäftsführer des Verbandes, Hugo Diederich, seine „Wahl“ zum stv. Bundesvorsitzenden. Nachdem sein Amtsvorgänger die dubiosen Umstände öffentlich gemacht hatte, verweigerte schließlich das zuständige Registergericht die Anerkennung wegen offensichtlicher Verstöße gegen  das Wahlrecht und die VOS-Satzung. Um  seine ordentliche Wahl auf der Generalversammlung im folgenden April 2010 sicherzustellen, belog der Kandidat die Delegierten und behauptete, „alle Prozesse gegen  den MDR gewonnen“ zu haben, alle anderen „Behauptungen um seine angeblichen Manipulationen im Sender“ seien somit widerlegt. Dass Lässig erstmals in der Geschichte der VOS mit Billigung des damaligen Bundesvorstandes einen  Sicherheitsdienst zur Abwehr vereinsinterner Kritiker beauftragte, sei hier nur am Rande erwähnt.ErmittlungenPresse2_NEW

Nachdem die Kritik gegen den stv. Bundesvorsitzenden auch wegen einer fragwürdigen Ausschreibung um von Lässigs Parteifreund und Landesbeauftragten (SPD) geförderte Beratungsposten in der VOS nicht verstummten – Lässig (SPD) und sein Vorstandskollege Frieder Weiße (ehem. SPD) besetzten die Positionen – sah sich der Bundesvorstand schließlich genötigt, vom Stellvertreter die Offenlegung seiner Biografie zu verlangen. Einige Monate zuvor war Lässigs Tätigkeit in  einem AHB-Betrieb öffentlich geworden. Der agile SPD-Genosse zog die Reißleine und legte nach der Aufgabe seiner Position als Pressesprecher wenige Tage vor der anberaumten Vorstandssitzung im Oktober 2011 auch seinen Vorstandsposten nieder.

Daraufhin kündigte die VOS den Beraterposten, wogegen Lässig Klage einreichte, die er nach Erkennen der Aussichtslosigkeit zurückzog. Lässig hatte zunächst eine Fortzahlung der guten Bezüge bis zum Jahr 2014 gefordert.

Seit Jahren kommt der einst zehntausende Mitglieder umfassende Verband wegen belastender Vorwürfe nicht zur Ruhe. Vor vielen Jahren entzündete sich bereits die Diskussion  um einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, für den eigens die Satzung geändert wurde, um  „in Ausnahmefällen“ auch ehemalige Systemträger aufnehmen zu können. Aufgrund andauernder Proteste wurde dieser Zusatz schließlich wieder aus der Satzung entfernt. Dabei geriet das tatsächliche Geschehen um die betroffene Person in den Hintergrund. Dieser war tatsächlich als minderjähriges Heimkind zum Dienst im stasieigenen Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ verpflichtet worden und hatte sich, gerade volljährig geworden, selbstbestimmt diesem Dienst verweigert.

VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld nach einem halben Jahr abgewählt

Während Ronald Lässig sich aktuell in seinen Kenntnissen um die Versendung offenbar getürkter Mails übt und gezielt „Pressetexte“ über Portale wie „mein  südhessen“ und „Gießener Zeitung“ verbreiten und kommentieren lässt (Pseudonyme: Torsten Fuchs, Hans Schneider, Inge Schmidt u.a.) in dem neben Lässig-freundlichen Texten auch „Ermittlungen gegen den ZDF-Fernsehrat Hugo D.“  thematisiert werden (Anm.: Der Hohenecker Bote hatte bereits Mitte Januar über entsprechende Ermittlungen berichtet.), stürzt der Landesverband Berlin der VOS ebenfalls in  die Krise. Die im Sommer vergangenen Jahres zur Landesvorsitzenden gewählte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde laut einer ins VOS-Portal gestellten Mitteilung ihres Amtsvorgängers Frieder Weiße (http://www.vos-ev.de/index.php?m=3&n=2) am 15.02.2013 abgewählt und durch dessen aktuelle Vereins-Gefährtin Petra Ostrowski ersetzt.

Unabhängig von dieser zunächst als unappetitliche Fortsetzung vereinsinterner Querelen erscheinenden Sequenz ergibt sich ein weiterer Hintergrund. Vera Lengsfeld hatte sich nach ihrem Amtsantritt der Klärung ungeklärter Sachverhalte verschrieben. Dabei war schon bald ihr Amtsvorgänger und  Bundesvorstandsmitglied (bis April 2012) ins Visier geraten. Gegen Frieder Weiße wurden schon seit längerer Zeit Vorwürfe erhoben, er habe bei der Stasi Menschen verraten, die erst durch diese Aussagen ins Visier der Staatssicherheit geraten und im Gefolge zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Grundlage dieser schwerwiegenden Vorwürfe war ein bereits 1994 aufgelegtes Buch über „Die Theologiestudenten an der Humboldt-Universität“ (Dietmar Linke, 1994). Inzwischen liegt nach zuverlässigen Informationen ein BStU-Papier vor, durch das belegt sein soll, daß der bisherige Lässig- und Diederich-Vertraute nicht nur für einen westlichen Geheimdienst sondern auch für das MfS der DDR gearbeitet hat. Weise hatte in eigenen Aufzeichnungen bisher nur eine Tätigkeit für das Berliner Amt für Verfassungsschutz eingeräumt.

Fasst man die Führungsriege der letzten Jahre unter dem Trio Lässig, Weiße, Diederich als engste Vertraute zusammen, so ergibt sich die den Verband bis in die Grundfesten erschütternde Frage, wieweit dieser womöglich in einen regelrechten Stasi-Sumpf geraten ist. Dagegen erscheinen die von  Lässig gezielt verbreiteten Informationen über seinen einstigen Mentor und Posten-Förderer Hugo Diederich gleichsam als Petitesse, hat doch auch Diederich konkrete Fragen nach seiner Vergangenheit bisher nicht beantwortet. Überhaupt sind schon für Mitglieder der VOS die ausgebrochene Diadochenkämpfe ihrer einst mit umfänglichem Vertrauen gehätschelten Funktionäre nicht mehr überschaubar, viel weniger für die staunende Öffentlichkeit, die sich noch immer an der großen Vergangenheit des Verbandes der Kommunismus-Opfer und Verfolgten orientiert. Unabhängig davon sollte eine gestandene, sprich angesehene Redaktion in der Lage sein, zumindest offensichtlich lässige Informationen vor einer Veröffentlichung entsprechend zu hinterfragen.

So hat der agile Ronald Lässig im August 2012 einen Verein „DDR-Opfer-Hilfe“ kreiert, der seitdem durch die Hör-, TV- und Print-Medien als „Vertretung der SED-Opfer“ geistert. Vor dem geschilderten und weitaus nicht kompletten  Hintergrund des Vereinsvorsitzenden fühlen sich tatsächliche Opfer und Verfolgte der einstigen  SED-MfS-Diktatur durch diese Konstellation erneut herabgewürdigt oder auf den Arm genommen. Die öffentliche Hand sollte hingegen die weitere Alimentierung derartiger „Vereine“ an klar fixierte Bedingungen knüpfen und vielleicht auch ein Auge auf offenbar parteibezogene Zuwendungsentscheidungen (z.B. Berliner Landes-beauftragter) richten. Wieweit die bisherigen und ob seiner Vita erstaunlichen Verbindungen von Lässig bis in die höchsten  Spitzen der Berliner Partei und des Abgeordnetenhauses von Berlin diesen Blickwinkel erfolgreich verhindern, ist eine andere Frage.

* Der Autor war bis zu seinem Rücktritt im Sommer 2009 (wegen bedenklicher und unzulässiger Vertragsgestaltungen im Vorstandund einer voreiligen, die BStU zu Unrecht belastenden Presse-Mitteilung) von seinem Amt als stv. Bundesvorsitzender zurückgetreten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 6.07.2012/cw – Dr. Frieder Weiße, bislang Landesvorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg und nach der jüngsten Wahl Kassenwart, informierte uns in Ergänzung zu unserem Artikel auf Nachfrage, dass nicht zwei sondern fünf Delegierte die vier Vorstandsmitglieder gewählt haben. Warum diese nicht durch die Mitglieder gewählt  und diese auch nicht vorher informiert worden seien, begründete der einstige Landesvorsitzende mit den Bestimmungen der Satzung.

Wir haben in die Satzung geschaut. Tatsächlich regelt der § 12 der VOS-Satzung die Wahl der Landesvorstände durch eine Delegiertenversammlung. Wörtlich heißt es darin  aber auch:

„(1) Der Landesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren in den Monaten März oder April des
Jahres, in dem eine Generalversammlung stattfindet, vor oder während der Generalver-sammlung in geheimer Wahl gewählt.“

Warum man sich bei Nützlichkeit auf die Satzung beruft, diese ansonsten aber ignoriert, wenn es nicht weiter auffällt, bleibt eines der Geheimnisse der gegenwärtigen VOS-Führung. Die Fragen betroffener Mitglieder stehen im Raum:

1. Warum wurde erst jetzt gewählt und nicht satzungsgemäß im März oder April?  2. Warum werden von der Anzahl her überschaubare Mitglieder eines Landesverbandes nicht in die Meinungsbildung vor einer Wahl einbezogen? (Delegierte vertreten in der Regel die Interessen und Vorgaben der Mitglieder.)  3. Seit wann ist Vera Lengsfeld Mitglied in der VOS?  4. Warum ist Frieder Weiße nicht mehr gewählt worden? Trat er nicht mehr an? Wollten ihn die Delegierten nicht mehr? Haben die Vorwürfe aus letzter Zeit bei der Entscheidung eine Rolle gespielt?

Um keine Mißverständnisse aufkommen  zu lassen: Als Vereinigung 17. Juni  begrüßen wir den durch die Wahl Vera Lengsfelds möglich werdenden neuen Wind in der VOS, der dem Verband und damit der Zusammenarbeit zwischen allen Opferverbänden nur gut tun kann. Aber Geheimniskrämerei wäre der schlechteste Weg in eine drigendende Erneuerung. Der älteste und größte Verband braucht Offenheit und Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Wir sind gerne bereit, die Antworten aus dem VOS-Vorstand (Landes- oder Bundesebene) an dieser Stelle zu veröffentlichen.

 V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Tel.: 030-30207785  – Der Autor ist auch Mitglied der VOS und ehem. stv. Bundesvorsitzender

Von Vera Lengsfeld*

28.06.2012 – Am Dienstag endete vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen zwei Antifa- Aktivisten, die in Verdacht standen, an dem Überfall auf ehemalige politische Häftlinge der DDR, die gegen den Auftritt der Ex- Linke- Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der so genannten Luxemburg- Konferenz der linksradikalen „Jungen Welt“ protestieren wollten, beteiligt gewesen zu sein.

Für einen der Angeklagten gab es Freispruch, weil dem Richter eine 80ig-prozentige Wiedererkennung durch den Geschädigten nicht ausreichte. Zwei Zeugen hatten diesen Angeklagten am zweiten Prozesstag vor der Verhandlung zweifelsfrei wieder erkannt. Laut einem BGH-Urteil durfte das für die Urteilsfindung aber nicht gewertet werden.
Eindeutig wurde dagegen der zweite Täter, Matthias H. identifiziert. Für ihn sah der Richter die Beteiligung an einer schweren Körperverletzung als erwiesen an. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt, dem Geschädigten, Frieder Weiße, Vorsitzender der VOS Berlin, muss der Verurteilte 600€ Schmerzensgeld zahlen.

 Das Urteil kann mit Fug und Recht salomonisch genannt werden. Für den Richter war dies sicher kein einfacher Prozess. Die Attacke war ohne Vorwarnung aus dem Hinterhalt geführt worden und dauerte nur kurz. Als die Polizei erschien, flüchteten die meisten Täter in das Gebäude, wo die Konferenz stattfand. Die etwa hundert Umstehenden, von denen keiner den Attackierten zu Hilfe kam, wurden erst aktiv, um die flüchtigen Täter vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. Mittlerweile lag das chaotische Geschehen anderthalb Jahre zurück. Deshalb widersprachen sich die Zeugen im Detail. Aber am Ende gab den Ausschlag, dass der Verurteilte sowohl bei der polizeilichen Untersuchung, als auch vor Gericht eindeutig als Tatbeteiligter identifiziert werden konnte.

Gemisch aus Altgenossen der Stasi, der APO und Linksradikalen

Fast genauso spannend wie der Prozess war, was sich auf den Zuschauerrängen abspielte. Die Unterstützer der Angeklagten waren ein Gemisch aus Altgenossen der Stasi, der DDR-Strafjustiz, der Apo aus dem Westen und jungen Linksradikalen, darunter am 3. Prozesstag auch Tatbeteiligte, die der Polizei entwischt waren.  Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Bauer beobachtete wie in alten Tagen mit Pokerface die Verhandlung und machte sich Notizen. Für Todesurteile war er weder mittelbar noch unmittelbar verantwortlich, ließ er die Öffentlichkeit neulich wissen. Uns würde interessieren, für wie viele Jahre Haft für politische Häftlinge der DDR er sich insgesamt ausgesprochen hat. Für kein Einziges, wird er sagen. Klar, denn aus Sicht der DDR-Machthaber und ihrer willigen Helfer in der Justiz gab es keine politischen Häftlinge in der DDR, sondern nur Kriminelle.
Ganz wie die Alten, zeigten die Jungen keinerlei Reue oder Einsicht. Einer der Angeklagten blieb dem Prozess nach dem zweiten Tag ganz fern, der andere kam zwar, verzichtetet aber auch in seinem Schlusswort auf eine Entschuldigung. Er wollte mit den Schlägen nichts zu tun gehabt haben, distanzierte sich aber mit keinem Wort davon.

 Das taten wenigstens die beiden Verteidiger, die in ihren Schlussplädoyers klar machten, dass sie es ganz und gar unakzeptabel finden, was sich abgespielt hat. Leider muss man annehmen, dass dies bei ihren Mandanten auf taube Ohren gestoßen ist. Die Motive für die Schlägerei wurden im Prozess weitgehend ausgeblendet. Das mag notwendig gewesen sein, um eine Schaufensterredeschlacht zu vermeiden. Aber ganz verzichten wollten die Nebenkläger auf die politischen Hintergründe nicht. In ihrem Schlussplädoyer wiesen sie darauf hin, dass keine normale Schlägerei zur Verhandlung stand, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.  Die Antifaschisten mussten sich anhören, dass Antifaschismus ohne Antikommunismus nicht glaubwürdig ist. Die Nebenkläger hätten sich gewünscht, dass die Bewährungsauflage mit hundert Stunden Studium der kommunistischen Verbrechen verbunden werden würde. Eine Stunde für 1 Millionen Tote ist nicht zu viel verlangt. Vielleicht wäre der Täter am Ende doch zu der Einsicht gekommen, dass er sich schlagkräftig für die falsche Sache engagiert hat.
Als Denkhilfe folgende, kürzlich publizierte Geschichte:

Kommunisten und Nazis feierten  gemeinsam die Exekution der Genossen

Bekannt ist, dass nach dem Hitler-Stalin-Pakt in die Sowjetunion emigrierte deutsche Kommunisten an die Nazis ausgeliefert wurden. Margarete Buber- Neumann ist ein bekanntes Beispiel. Nahezu unbekannt ist, dass etwa 30 hohe Funktionäre der KPD nicht mit übergeben wurden. Die Deutschen müssten für diese Leute schon selbst nach Moskau kommen, wurde ihnen mitgeteilt. Sie kamen. Die 30 Kommunisten wurden in ein Heizhaus in Moskau gebracht, wo sie von den Nazis erschossen wurden. Anschließend gab es eine gemeinsame Feier anlässlich der erfolgreichen Exekution. Das müsste jedem ehrlichen Antifaschisten den Magen umdrehen und zum Nachdenken veranlassen.

* V.i.S.d.P.: Die Achse des Guten – http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/linker_schlaeger_zu_acht_monaten_auf_bewaehrung_verurteilt/   © 2012 Vera Lengsfeld / Zwischenüberschriften durch Redaktion

Berlin, 22.05.2012/cw – Wenige Unentwegte standen vor dem Gerichtsgebäude in der Moabiter Turmstraße und hielten tapfer ihre fünf Plakate in den Himmel: „Keine Verfolgung der AntiFa beim  Kampf gegen Rechts“ und ähnliche Sprüche sollten den meist ahnungslosen Besucher auf den bevorstehenden Akt der Rechtsverfolgung unschuldiger Streiter für Demokratie und gegen (rechten) Extremismus aufmerksam machen.

Blaues Auge vor blauer Fahne – Frieder Weisse nach dem AntiFa-Angriff
Foto: VOS

Zum „Kampf gegen Rechts“ gehört für manchen jugendlichen  Wort-Verbalisten offenbar auch das Faustrecht, eine Auffassung, die zwei junge Leute nun  vor den gesetzlichen Richter im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit brachte.

Am 8.01.2011 hatte sich im einstigen  Westberliner Kulturtempel URANIA die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus dem facettenreichen linken Spektrum versammelt, um u.a. nach „Wegen zum Kommunismus“ zu suchen, wie zuvor die inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende Gesine Lötzsch parolisiert hatte. Das gefiel besonders den Opfern dieses Kommunismus nicht, und so hatte die Vereinigung 17. Juni für den Nachmittag des Tages eine friedliche Protest-Demo angekündigt. Von den politischen Parteien hatte einzig die rechte „Pro-Deutschland – pro Berlin“-Bewegung ebenfalls zur Demonstration aufgerufen.

„Schwarz-braunes Bündnis mit Faschisten“ – Internet-Aufruf der AntiFa

Vermeintliche Angriffe auf die „braune Ecke“?                      

Das gefiel weder der auf dem Kongress breit vertretenen AntiFa, noch dem seinerzeitigen Vize-Vorsitzenden und einstigem Pressesprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Sah dieser doch nicht nur in der rechten Pro-Deutschland-Partei, sondern auch in der von seinem Amtsvorgänger angeführten Vereinigung 17. Juni eine „braune Ecke“, wie er ein  halbes Jahr zuvor an diverse SPD-Genossen via VOS-Computer gemailt hatte. Dieser „braunen Ecke“ wollte der einstige, unrühmlich gekündigte Sprecher beim MDR nicht den Protest gegen die rote Wegsuche überlassen, und so kam er auf die publicity-trächtige Idee, kurzfristig einen „Foto-Termin“ mit Protestanten der VOS zu vereinbaren.

„Etwa gegen Mittag“, so Nebenkläger Frieder Weiße, rief ihn der Pressechef an und unterbreitete seinen geplanten Foto-Coup. Weiße und einige andere Mitglieder sagten spontan zu und so vereinbarte man sich zu einem Termin kurz vor dem allgemeinen Redaktionsschluss der Druckmedien vor der URANIA.

Ob die Mitglieder der AntiFa, die sich – natürlich rein zufällig – vor dem Konferenzort zu „einer Rauchpause“ aufhielten, wie die Angeklagten aussagten, bei ihrem Angriff auf die Foto-Truppe einer Verwechslung mit der „braune Ecke“ unterlagen oder gar einen entsprechenden Tipp erhalten hatten, ließ sich bislang nicht klären. Tatsächlich fühlten sie sich, so die Aussagen der aus Bayern angereisten und angeklagten Genossen, durch „die Plakate“ der Gruppe provoziert. Und als plötzlich „Nazi, Nazi-Rufe“ erschallten, kam es zu den „Rangeleien“, an denen die Angeklagte aber nicht beteiligt gewesen sein wollen. Sie hätten das Geschehen  nur beobachtet. Sicher sei bemerkt worden, wie „ein älterer Mann“ zu Boden stürzte, aber „Schläge oder gar Tritte“ habe man nicht bemerkt.

Während sich der Inszenator des Demo-Fotos schnellstens aus dem Staub machte, um aus dem VOS-Büro eine entsprechende Pressemeldung über  „das empörende Geschehen“ abzusetzen, mußte sich der von einem Faustschlag auf das Auge und Tritten in den Bauch getroffene Frieder Weiße in eine Erstversorgung „in  einem Polizei-Auto“ und anschließende ärztliche Behandlung im Klinikum Steglitz begeben. Sein VOS-Kollege Mario R. habe in dem Angriffs-Getümmel seine 370Euro-teure Brille verloren, andere Mitglieder seien ebenfalls mit Tritten „gegen den Körper“ traktiert worden.

„Diese Schweinerei nicht verheimlichen“ – Auch die „Rote Hilfe“ propagiert AntiFa-Deutsch

Öffentliches Interesse an Strafverfolgung

Während die Staatsanwältin bei der Verlesung der Anklage auf den Straftatbestand der schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung (Zertrümmerung des mitgeführten VOS-Plakates) hinwies und ein „öffentliches Interesse an der Verfolgung“ attestierte, verlegte sich die Verteidigung der beiden AntiFa-Genossen auf Beschuldigungen der Polizei vor Ort, die zahlreiche Rechtsverletzungen begangen habe. So habe man den Festgenommenen den Grund dafür vorenthalten und die „angeblichen  Opfer“ der Attacken vor die Polizei-Fahrzeuge geführt, um diesen einen Blick auf die Delinquenten zu ermöglichen. Im  Übrigen hätten die Angeklagten „zu keiner Zeit aktiv am Geschehen  mitgewirkt“ und seien „nur Beobachter“ gewesen.

Nebenkläger Frieder Weiße, der sich als „Kultur-Anthropologe“ bezeichnete („Nicht von Beruf, aber die Ausrichtung.“) und zum Termin  zerzaust wirkend erschienen war, was im Zuhörerbereich zu anzüglichen Bemerkungen führte, konnte die Ausführungen der Verteidigung nicht widerlegen. Auf mehrere Fragen sowohl des Richters, der souverän durch das Verfahren  führte, wie der Anwälte auf der Verteidigerseite konnte er nur betonen, er könne sich nicht an die Angeklagten erinnern, wie er auch sonst durch „die erlittenen Körperschäden“ Erinnerungslücken habe. Auf die Frage nach anhaltenden Folgen sagte der Nebenkläger als Zeuge aus, wegen seiner Blessur am Auge „so ca. 14 Tage“ in Behandlung gewesen zu sein, mit seiner Verletzung am Ellenbogen habe das wesentlich länger, „so um die zwei Monate“ gedauert. Weiße betonte auch, er habe traumatische Folgen verarbeiten müssen (Schlafstörungen), dies sei nicht das erste Mal gewesen. Er sei um 1970 in politischer Haft gewesen und über seine traumatischen Haftfolgen könne man im Internet lesen.

Straffähige Angriffe

Auf die Frage eines Verteidigers, ob es denn nicht ratsam sei, den einstigen Pressesprecher Ronald Lässig vorzuladen, meinte Weiße, dies sei „wohl nicht empfehlenswert, weil dies nichts bringe.“ Genau dies aber will das Gericht nun tun. Neben der unentschuldigt ferngebliebenen Zeugin Vera Lengsfeld sollen nun  auch Ronald Lässig und mindestens drei weitere Zeugen vorgeladen werden. Termin: Dienstag, 29. Mai 2012, 09:15 Uhr, Saal 371, Kriminalgericht Moabit.

Klärungsbedarf: Keine Fotos? (Aussage F.Weisse) – VOS-PE 8.01.2012
Quelle: http://www.vos-ev.de

Für die VOS, deren Bundesvorsitzender Hugo Diederich die Verhandlung aufmerksam verfolgte, unter Umständen kein guter Tag. Muss der nach eigenen Angaben „größte und älteste Verfolgten-Verband“ doch befürchten, das am Rande einer Auseinandersetzung um die gewalttätigen und straffähigen Angriffe der AntiFa auf friedliche Foto-Statisten die Querelen um das Führungspersonal des Verbandes das Licht der Öffentlichkeit erreichen. So klagt beispielsweise der einstige VOS-Vize und Pressesprecher Ronald Lässig gegen die Entlassung aus seiner Beratertätigkeit im Verband und Frieder Weiße muß sich aktuell mit Vorwürfen auseinandersetzen, als Stasi-Opfer-Berater einst selbst mindestens zwei Personen gegenüber dem MfS belastet zu haben. Mit schweren Folgen: Drei und fünf Jahre Haft für die so Düpierten. Am Ende könnte das eintreten, was weder der am 8. Januar vorigen  Jahres am schwersten Geschädigte und Nebenkläger, sein Verband noch die anderen Demonstranten  wollten: Die angeklagten AntiFa-Mitglieder werden mangels Beweises freigesprochen und die Kommunismus-Opfer bleiben mit ihren Erinnerungen an die Segnungen  des Kommunismus, zu denen postmortal nicht nur ein  blaues Auge gehört, nicht zum ersten Mal allein. Es scheint, als habe ein alerter einstiger Pressesprecher mehr hinterlassen, als die Idee eines Foto-Termins im Schatten einer Rosa-Luxemburg-Konferenz.

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Jui 1953 e.V., Berlin, Tel. : 030-30207785

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