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Oslo/Berlin, 29.01.2014/cw – Das Nachrichtenportal TV-orange meldet unter vorgegebener Schlagzeile die Nominierung von Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014. Wir geben nachstehend den Wortlaut der Meldung wieder:

Politiker der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Es liegt auch bei den Politikern der deutschen Bundesparteien, diese Empfehlung zu unterstützen. Die Liste der vorgeschlagenen Kandidaten endet an diesem Samstag.

Die norwegische Partei SV im Wortlaut: “Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden.”

Originaltext auf http://www.sv.no/blog/2014/01/29/solhjell-og-valen-nominerer-edward-snowden-til-nobels-fredspris/

I sin begrunnelse skriver Solhjell og Valen: Den offentlige debatten og de politiske endringer som har fulgt i kjølvannet av Snowdens varsling, har bidratt til en mer stabil og fredelig verdensorden. Hans handlinger har gjeninnført tillit og åpenhet som ledende prinsipper i sikkerhetspolitikken. Disse verdiene kan ikke overvurderes….”

Dieser Artikel geht unmittelbar nach Erscheinen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Forderung diesen Vorschlag zu unterstützen.“

Die Redaktion des Nachrichtenportals hat sich nach dieser Meldung bereits an die Bundestagsfraktionen  gewandt. In dem Schreiben heißt es u.a.:

„Es sollte moralische und politische Pflicht jedes Abgeordneten sein, die Empfehlung Edward Snowdens für den Friedensnobelpreis zu unterstützen. Die norwegische Partei SV hat diesen Schritt bereits unternommen….“

LINK: http://tv-orange.de/2014/01/eilmeldung-edward-snowden-fuer-friedensnobelpreis-vorgeschlagen/

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin unterstützt nachdrücklich „diesen guten, weil überzeugenden Vorschlag,“ wie der Vorstand heute mitteilte.

 V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin (für die redaktionelle  Bearbeitung);         TV-orange für den zitierten sachlichen Inhalt

 

Berlin, 10.12.2010/cw – In Oslo blieb wieder einmal ein Stuhl leer, und Tausende demonstrierten in aller Welt, diesmal gegen die rote Welt-Diktatur in Peking und für die Freiheit des Andersdenkenden, der diesmal in Gestalt des Chinesen Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreis  bekommen sollte.

Der propagandistische Aufschrei tönte – wen wundert’s? – vornehmlich durch die Staaten der westlichen  Demokratien, während diktatorisch angehauchte Systeme oder nackte Diktaturen der Szenerie in Oslo – und den eigenen Straßen – fern blieben. Das gewohnte Weltbild krachte nicht aus den Fugen: Hier die Guten (Freiheitskämpfer und Moralisten), dort die Schlechten (Freiheitsfeinde und Unterdrückungsspezialisten). Der Bürger ist zufrieden – sein Weltbild wurde bestätigt -, die Medien sind zufrieden – man durfte sich wieder einmal an Klischees abarbeiten – und die Politik ist zufrieden – weil die gezeichneten Weltbilder wieder einmal gut herüber gekommen sind.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Auch der Kommentator hat sich mehrere Stunden an Demonstrationen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin beteiligt. Und ohne Zweifel habe ich mir sehr viel mehr Teilnehmer für Liu Xiaobo gewünscht. Aber auch die immerhin einhundert Menschen, die sich im Laufe von Stunden vor der Botschaft aus Anlass der Preisverleihung in Oslo einfanden sind allen Lobes wert. Die beiden Klassen aus Kempten im Allgäu, die eigens zu dem Protest fast tausend Kilometer angereist waren, die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Verein Freiheit für Tibet, die zwei ehemaligen  politischen  Gefangenen der einstigen zweiten Diktatur in Deutschland, einige Exil-Chinesen und sonstige Bürger dieser Stadt, sie alle standen buchstäblich stellvertretend für sicher unzählige Demokraten, die über die Verweigerung der Freiheit, der Verweigerung der Preisverleihung ebenso dachten und denken, aber jedweden Protest dagegen ohnehin für sinnlos halten. Das war, das ist also nicht der Punkt.

Schwieriger wird es, wenn man sich die Mühe macht und den ernsthaften Versuch unternimmt, in die Thematik einzutauchen. Dann bemerkt man mit einiger Erschütterung, wie viel Heuchelei die öffentliche Meinungsluft durchdringt, ja verpestet.

Da gibt es zum Beispiel den Israeli Mordechai Vanunu. Der heute 56jährige sollte an diesem Wochenende die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Empfang nehmen, weil er 1986 in einem sehr mutigen  Schritt die Atom-Pläne Israels öffentlich gemacht hatte. Dafür musste er eine hohe Haftstrafe verbüßen, nachdem er rechtswidrig von Israel im Ausland entführt und vor Gericht gestellt worden war. Seit 2004 ein „freier Mann“ darf er dennoch den Staat Israel nicht verlassen, auch nicht zur Preisverleihung der besagten Medaille. Und während allenthalben die Verweigerung der Annahme des Friedensnobelpreises an den mutigen Chinesen mit der seinerzeitigen Verweigerung der Preisannahme durch Carl-von-Ossietzky durch die Nationalsozialisten 1936 – richtig – verglichen wird, schweigt man sich mit gleicher (wenn auch Schweige-)Intensität über das Ausreise-Verbot für Mordechai Vanunu aus.

Sind diese beiden Preis-Annahme-Verbote also durchaus vergleichbar, weil auch Carl-von-Ossietzky seinen Nobel-Preis als Friedensaktivist für den Verrat militärischer Geheimnisse (des Dritten Reiches) erhielt, so wird es durchaus komplizierter mit der Beurteilung der Verhaftung von Julian Assange. Dem (zitierten) Dritten im Bunde steht (noch) keine Preisverleihung ins Haus, dennoch ist seine offensichtlich „getürkte“ Verhaftung in diesem Zusammenhang durchaus einige vergleichende Gedanken wert.

Kein Staat dieser Welt ist beglückt, wenn sorgsam gehütete Geheimnisse durch wen auch immer das Licht der Öffentlichkeit erreichen oder wenn sich, wie im  Fall des diesjährigen Nobel-Preisträgers aus China, ein Bürger gedanklich gegen die Prämissen seines Staates stellt.

So war das Dritte Reich gegen den „Verräter“ von Ossietzky eingestellt, so ist der Staat Israel gegen den „Verräter“ Vanunu aufgebracht, so wendet sich das Regime von Peking gegen die Preisverleihung an ihren Bürger Xiaobo. Das Recht von Regierungen, Handlungen oder Denkweisen von Bürgern ihres Staates nicht billigen zu müssen, ist aus meiner Sicht ebenso unbestreitbar wie das Recht von Bürgern, anders zu handeln oder zu denken, als ihre Regierung. Problematisch wird es dann, wenn eine Regierung aus ihrer jeweiligen ablehnenden Überzeugung heraus die Rechte ihrer Bürger einschränkt oder gar missbräuchlich außer Kraft setzt. Das ist bei Xiaobo, bei Vanunu und das ist auch bei Assange der Fall, so unterschiedlich jeder Vorgang für sich erscheinen mag und in der Sache ist.

Wir wissen nicht, ob Julian Assange von den gleichen  Moralvorstellungen getrieben ist, wie Carl-von-Ossietzky oder Liu Xiaobo. Doch kommt es hier darauf an? Ich meine nein. Wir haben hier nicht über unterschiedliche moralische Qualitäten zu urteilen, sondern einzig über Recht oder Unrecht. Bei Julian Assange verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass hier ein Exempel gegen Jemanden statuiert werden soll, der unangenehme Wahrheiten transportiert hat. Denn verraten hat nicht Assange diese Wahrheiten, sondern ein XY, dessen (oder deren) Identität bislang nicht feststeht. Nun  werden kriminelle Vorwürfe konstruiert, um  einen Haftbefehl zu begründen, der mit der tatsächlichen Argumentation, nämlich des Transportes von Geheimnissen an die Öffentlichkeit, wohl kaum in die Fahndungslisten aufgenommen worden wäre. Das ist in der Tat ein durchaus vergleichbarer Skandal. Und alle jene Journalisten, die sofort und ohne Bedenken der Berechtigung der Inhaftierung von Assange das Wort geben, sollten sich der Gefahr bewusst sein, dass sich ihre eigene Argumentation eines Tages gegen sie selber, gegen die eigene Zunft richten kann. Das wäre, das ist nur eine Sache der Gewöhnung (an eigentliches Unrecht).

Und die USA, unser Vorbild aus Jugendtagen, so wenige Jahre nach dem Krieg, nach der Befreiung von einem gnadenlosen Mord-Regime?

Die USA haben nach meiner Meinung eine einmalige Chance verpasst, verlorenes Terrain zurück zu erobern, sich wieder als führende Weltmacht für Menschenrechte und Demokratie nachhaltig in Erinnerung zu bringen. Statt Assange wüst zu beschimpfen und seine gnadenlose Verfolgung anzukündigen, hätten die USA ihre Ablehnung, ja ihre Verurteilung der Veröffentlichungen durch WikiLeaks  in  aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen  können. Und gleichzeitig hätten die USA betonen können, dass die für die Vereinigten Staaten unangenehmen Veröffentlichungen zweifellos die „Nachteile“ der von den USA vertretenen Freiheit und der Menschenrechte sind und sich die Vereinigten Staaten daher auch durch derartige Veröffentlichungen  nicht von ihren Grundprinzipien abbringen  lassen werden. Die Freiheit des Herrn Assange, Informationen zu transportieren, seien für die USA wichtiger, als der eingetretene Ärger über die Veröffentlichungen…

Eine derartige Reaktion, noch dazu veröffentlich am Tag der Menschenrechte oder gar zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten in Oslo wäre eine Ermutigung, ein wichtiges Signal gewesen. Für uns, die in die Jahre gekommenen einstigen glühenden Anhänger der „freiesten Nation“, aber auch für Liu Xiaobo, Mordechai Vanunu und Julian Assange. So bleibt uns nur die Befürchtung, einst China, Israel und die USA in einem (unangenehmen) Atemzug nennen zu müssen.

© 2010 Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 – holzapfellyrag@aol.com

Achtung:

Am Freitag, 10.12.2010, von 10:00 – 12:00 Uhr Demo vor

der Chinesischen Botschaft in Berlin – Märkisches Ufer 54, 10179  Berlin

Sie können auch mündlich oder schriftlich protestieren, falls Sie verhindert sind:

Tel: 030-27588 0,  Fax:030-27588 221

Web: http://www.china-botschaft.de

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