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Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

Zum Tod von Hans-Eberhard Zahn

Berlin, 4.09.2013/cw – Nicht unerwartet aber tief erschüttert haben Freunde, Weggefährten und Verbände den Tod von Hans-Eberhard Zahn zur Kenntnis nehmen müssen. In einem Nachruf bezeichnete die Vereinigung 17. Juni in Berlin den  Verstorbenen als „Freiheitskämpfer der alten Schule.“ Angesichts „trauriger Geschehnisse in den Reihen der einstigen Opfer der zweiten  Diktatur habe Zahn unangefochten in allen Vereinen und Verbänden ein hohes, nahezu verehrtes Ansehen genossen,“ erklärte der Vorstand am Abend.

„Wir werden seinen Rat, seinen Sachverstand, seine Souveränität und seinen feinen Humor, der ihn  trotz widriger Lebensumstände nie verlassen hatte, in dankbarer Erinnerung behalten. Hans-Eberhard Zahn war ein steter und verlässlicher Freund, er wird uns schmerzlich fehlen.“

Der Förderverein Hohenschönhausen hatte heute den Tod des einstigen Vorstandsmitgliedes (2003-2005) bekannt gegeben. Zahn war bereits am vergangenen Donnerstag nach schwerer Krankheit im  Alter von 85 Jahren verstorben; der Beisetzungstermin steht derzeit noch nicht fest.

Der 1928 in Stettin geborene Zahn hatte nach dem Ende des Zweiten  Weltkrieges und der Gründung der Freien Universität im Westteil Berlins ein Psychologie- und Philologenstudium begonnen. Schon damals zeigte sich sein ausgeprägtes soziales Engagement, als er ein Netzwerk schuf, das Familien aus dem Osten Berlins geflüchteter Kommilitonen finanzielle Unterstützung vermittelte. 1953 wurde Zahn bei einer solchen  Aktion in Ost-Berlin durch den Staatssicherheitsdienst verhaftet und im September des Aufstandsjahres (Volksaufstand vom 17. Juni) als Spion zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Hohenschönhausen (Lager X), Rummelsburg, Brandenburg, Cottbus und Bautzen waren die schrecklichen Stationen, in deren Mauern der junge Mann die auferlegte Strafe bis zum Ende verbüßen mußte. Nach seiner Entlassung im November 1960 vollendete Zahn sein  Studium und war danach bis 1993 als Hochschullehrer an der FU Berlin tätig. Der Verstorbene beteiligte sich aktiv an der Auseinandersetzung gegen die auch an der FU stark werdenden kommunistischen Studenten und wurde schließlich 1983 in den „Notvorstand für eine Freie Universität“ gewählt. Nach dem Fall der Mauer wurde Zahn schließlich Vorsitzender  des „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ in Berlin-Brandenburg, dessen langjähriger Ehrenvorsitzender er danach war.

Unvergessen wird auch Zahns Mitwirkung in den Aufführungen des vielbeachteten Theaterstücks „Staatssicherheiten“ bleiben, das nach seiner Uraufführung am Otto-Theater in Potsdam in vielen Städten der Bundesrepublik große Beachtung fand. Seine bescheidenen Deklamationen von Shakespeare, die ihm während seiner Haft Kraft verliehen hatten, verliehen den Aufführungen bewegenden und klassischen Charakter. Man bedauerte, diesen Mann nicht schon längst in anderen Aufführungen erlebt  zu haben.

Nachtrag (6.09.2013/cw): Der Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen teilte auf seiner Homepage ergänzend mit, dass „Auf ausdrücklichem Wunsch von Hans‑Eberhard Zahn und seiner Familie die Beisetzung in aller Stille im engsten Familien‑ und Freundeskreis stattfinden wird.

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin, 30.11./1.12.2012/cw – Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte infolge der am 16.11. d.J. der Öffentlichkeit präsentierten Untersuchungsergebnisse zur Ausnutzung der Zwangsarbeit in  der DDR durch das schwedische Möbelhaus IKEA zu einer Anhörung in den Bundestag (Paul-Löbe-Haus) eingeladen. Zahlreiche Vertreter der Verfolgten-Organisationen der SED-DDR-Diktatur waren aus der Ferne angereist, um dieser „längst überfälligen Anhörung“ (MdB Kurth) beizuwohnen.

Als Sachverständige waren eingeladen: Hugo Diederich, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS); Dr. Steffen Alisch, Forschungsverbund SED-Staat an der FU; Roland Jahn, Leiter der BStU; Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung Aufarbeitung; Günter Saathoff, Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft; Dr. Karin Schmidt, Juristin aus Rostock und Dr. Christian Sachse, wiss. Mitarbeiter der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Sachverständige: Dr. Steffen Alisch und Hugo Diederich (VOS), von links nach rechts - Foto: LyrAg

Sachverständige: Dr. Steffen Alisch und Hugo Diederich (VOS), von links nach rechts – Foto: LyrAg

Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpoliti- scher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Teilnehmer und zeigte sich über das große Interesse sehr erfreut. Die FDP habe sich spontan zu dieser Anhörung entschlossen, nachdem IKEA immerhin als bisher einzige Firma eine Mitverantwortung für die Ausnutzung der Zwangsarbeit in den Zuchthäusern der DDR eingeräumt habe. Dies sei ein  Anfang, aber noch lange kein Ende: „Die Täter haben  einen  Namen,“ betonte Müller-Sönksen und es sei an der Zeit, diese zu benennen.

FDP-MdB Patrick Kurth, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechtes in der Bundestagsfraktion der Liberalen, erinnerte an die Anfrage des Abgeordneten  Dr. Hennig von 1978 zur Zwangsarbeit. Der damaligen Bundesregierung sei die Antwort nur 28 Zeilen wert gewesen. Diese „frühe Anfrage“ zeige aber auch, daß das Thema „nicht erst heute“ aufgekommen sei. Gleichwohl sei die Zwangsarbeit in  der DDR von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen oder verdrängt worden. Dem wolle die FDP aktiv entgegentreten.

VOS fordert direkte Wiedergutmachung 

Hugo Diederich, als erster Redner der Sachverständigen und neben Roland Jahn als Sachverständiger einziger Betroffener des DDR-Unrechtes, sorgte zum Auftakt gewissermaßen für einen Paukenschlag, als er namens des größten Einzelverbandes der Verfolgten die Einrichtung eines „Zwangsarbeiterfonds“ forderte, aus dem die einst schamlos Ausgebeuteten finanzielle Wiedergutmachung erhalten sollten. Der VOS-Vorsitzende erinnerte daran, daß die VOS bereits 2005 an die seinerzeitige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Sache geschrieben habe und dabei von dem verstorbenen, von  den Opfern unvergessenen Hermann Kreutzer unterstützt worden sei.

Steffen Alisch erinnerte an die anderen Großbetriebe, wie Quelle und Photo-Porst, die sich nachhaltig vor ihrer Verantwortung ggüb. der Zwangsarbeit durch die DDR gedrückt hätten. Zwar sei das Bekenntnis von IKEA ein Fortschritt, die vorgelegte Studie in ihrem öffentlich gemachten Teil „aber nichtssagend.“ Alisch unterstützte den VOS-Vorschlag ausdrücklich, weil es kaum möglich sei, eine individuelle Entschädigung nach dieser Zeit durchzusetzen.

BStU-Chef Roland Jahn merkte an, für ihn  sei es schwierig, als „Experte“ aufzutreten, da das Thema noch zu wenig erforscht sei: „Uns fehlen die ausreichenden Kenntnisse.“ Die BStU habe IKEA rund 1.150 Seiten umfassende Akten zur Auswertung übergeben. Dennoch wären die vorgelegten  Erkenntnisse nur ein „halber Schritt“. Jahn forderte IKEA auf, trotz der nachvollziehbaren Einschränkungen  durch den Datenschutz der Öffentlichkeit den vollständigen  Bericht vorzulegen: „Nur so sei eine Beurteilung möglich.“ Die Beteiligten ständen erst „am Anfang einer notwendigen  Diskussion,“ betonte Jahn. Eine Pauschalisierung der Zwangsarbeit sei nicht möglich und nicht hilfreich.

Eine FDP-Troika leitete souverän die Anhörung (v.l.n.r.): Reiner Deutschmann, Patrick Kurth (Moderation), B. Müller-Sönksen- Foto: LyrAg

Eine FDP-Troika leitete souverän die Anhörung (v.l.n.r.): Reiner Deutschmann, Patrick Kurth (Moderation), B. Müller-Sönksen
– Foto: LyrAg

Anna Kaminsky erinnerte an die besonders gravierende Fallhöhe für IKEA zwischen dem Image als familienfreundlicher, familienorientierter Konzern und dem Vorwurf, die Zwangsarbeit für den eigenen Profit ausgenutzt zu haben. Hier habe also zwingend Handlungsbedarf bestanden. IKEA habe immerhin in den achtziger Jahren bis zu zwanzig Prozent der Produktion in der DDR erstellen lassen. Hier stelle sich auch die Klärung der Frage, was die Politik wusste. Kaminsky schloss sich der Forderung von Steffen  Alisch an, für die Betroffenen für den Bereich der Haftfolgeschäden die Beweislastumkehr einzuführen. Auch sei eine Erhöhung der derzeitigen  monatlichen Entschädigung für erlittenen Haftzeiten unumgänglich.

Mangelhafte Begriffsklärung für Zwangsarbeit

Günter Saathoff machte die „mangelnde Zusammenarbeit linker und rechter Gehirnhälften“ für die notdürftige, weil mangelhafte Begriffsklärung für „Zwangsarbeit“ verantwortlich. Er erinnerte an die deutliche Diskrepanz zwischen der „tatsächlichen Zwangsarbeit“ im NS-Staat und der Arbeit in den Zuchthäusern der DDR, die „von  Kriminellen gleichermaßen wie von politisch Verfolgten“ zu leisten gewesen sei. Saathoff mahnte eine wissenschaftlich zu erforschende Begriffsklärung an, ehe wir über „die hier vorgetragenen Inhalte“ sprechen könnten.

Karin Schmidt betonte, dass zweifelsfrei der wirtschaftliche Nutzen der Zwangsarbeit im Vordergrund stand und führte u.a. als Beweis das Fehlen einer leistungsgerechten Bezahlung für die erzwungene Arbeit an. Die Politik habe sich dieses Themas wohl auch deswegen  entzogen, weil es „auf dem Papier“ keine Unterscheidungzwischen kriminellen und politischen Gefangenen gab.

Christian Sachse betonte seine Überzeugung, nach der „die gesamte Spitze von IKEA“ die Akten zur Zwangsarbeit gelesen habe. Er habe für die UOKG zwischen September und November des Jahres über eine Beteiligung des Möbel-Konzerns an einem Forschungsprojekt verhandelt und IKEA habe dies dankenswerterweise zugesagt. Erste Ergebnisse seien allerdings erst in etwa fünf Jahren zu erwarten, bis dahin müsse die Frage nach einer wie immer gearteten Entschädigung offen bleiben. Sachse erinnerte in seinen Ausführungen auch an die Veröffentlichung von Karl-Wilhelm Fricke im  Jahr 1979 zur Zwangsarbeit. So habe auch die Reichsbahn von  dieser Arbeitsform profitiert und es stelle sich die Frage, inwieweit die Deutsche Bahn  als Rechtsnachfolger bereit sei, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Auch Deutsche Bahn  soll sich ihrer Verantwortung stellen

Eine Grauzone skizzierte Sachse nach Meinung von Beobachtern allerdings mit der detaillierten Anführung  über Zwangsarbeiten von Jugendlichen.  So seien von über vierzehnjährigen Jugendlichen  Arbeiten bis zu 16 Stunden  täglich erzwungen  worden. Sachse ließ dabei außen vor, dass es diese Ausbeutung bis Ende der sechziger Jahre auch in der alten Bundesrepublik gegeben hatte, gewissermaßen ein gesamtdeutsches Vermächtnis. Der Sachverständige führte auch aus, dass es  im Gegensatz zu späterer Praxis in  den fünfziger Jahren sogar Tarife in den sogen. Jugendwerkhöfen gegeben habe. Anmerkung: Die gab es in der alten Bundesrepublik in vergleichbaren staatlichen  oder kirchlichen Einrichtungen nie.

Sachverständig: Dr. Karin Schmidt, Rostock und Dr. Anna Kamisky, Stiftung SED-Unrecht (v.l.n.r.) -Foto: LyrAg

Sachverständig: Dr. Karin Schmidt, Rostock und Dr. Anna Kamisky, Stiftung SED-Unrecht (v.l.n.r.) –
Foto: LyrAg

In der anschließenden Diskussion, wegen der aktuellen Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe war die Anhörung kurzeitig unterbrochen, kamen auch übrige Teilnehmer zu Wort. So verwies Frau Rauschenbach vom Bundesarchiv über das Vorhandensein von rund zweihundert Akten zum Thema Arbeitseinsatz. Diese beträfen aber nur bestimmte Zeitschienen, seien also nicht vollständig.

UOKG: Entschädigungsforderungen – Was haben wir damit gewonnen? 

Reiner Deutschmann, FDP/MdB, merkte an, die Politik sei nach dem Bewusstseinswandel bei IKEA zum Handeln gezwungen. Christian Sachse stellte kritisch die Forderungen nach Entschädigungen infrage: „Was haben  wir damit gewonnen?“ und plädierte erneut für eine zunächst erforderliche ergebnisoffene Forschung, während Günter Saathoff appellierte, „Generalangriffe auf Einzelne“ zu vermeiden und sich für eine „kollektive Lösung“ aussprach, die auf freiwilliger Basis alle infrage kommenden Firmen einschließen sollte.

Burkhardt Müller-Sönksen merkte in seinem  Schlusswort für die FDP-Fraktion an, nach der Erforschung der und entsprechenden Erkenntnissen über die Zwangsarbeit sei erst im  zweiten oder dritten Schritt eine Entschädigung, möglicherweise über eine Stiftung zu erwarten.

Patrick Kurth dankte als souveräner Moderator für das „überraschend große Interesse“ an dieser Anhörung und versprach, „zeitnah eine Folgeveranstaltung“ durchzuführen, auf der auch die direkt Betroffenen zu Wort kommen sollten.

Am Rande der Veranstaltung war aus als zuverlässig geltender Quelle zu erfahren, dass seitens IKEAS für die geplante Erforschung der Zwangsarbeit Beträge in „Millionenhöhe im Raume“ ständen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 Siehe auch LINK (DIE WELT):

http://www.welt.de/eilmeldung/article111731312/Stasi-Behoerde-stochert-bei-Zwangsarbeit-im-Nebel.html

FDP:

981-Kurth-Mueller-Soenksen-DDR-Zwangsarbeit.pdf

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http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/263c6/index.html?id=18021

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