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Stollberg/Hoheneck, 26.08.2016/cw – Entgegen ihrer eigenen politischen Verlautbarungen auf Landesebene stemmt sich die CDU in der Stadtverordnetenversammlung der Großen Kreisstadt Stollberg/Erzgebirge vehement seit Jahren gegen die Umgestaltungen im ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck. Während die einstige, noch immer einflussreiche Landtagsabgeordnete und jetzige Kreisrätin Uta Windisch (*1949) sich für die Gedenkstätte engagiert gibt und aktiv im zur Zeit in Auseinandersetzungen verstrickten Förderverein mitwirkt, torpediert die Stadt-CDU sämtliche Vorlagen der Stadt in dieser Sache. Dabei bedient sie sich des Vetos gegen jeweilige Planungsvorhaben der Stadtverwaltung mit dem stereotypen Argument: „Zu teuer.“

Gestern berichtete die örtliche STOLLBERGER ZEITUNG über Pläne der Stadt und des Landkreises, das Kinder- und Jugendtheater, bisher im Theaterpädagogischen Zentrums (TPZ) untergebracht, in das einstige Frauenzuchthaus zu verlegen. Veranschlagte zusätzliche Umbaukosten: Drei Millionen Euro. Die Stadt müsste nach ersten Berechnungen nochmals rund ein Viertel der bereits veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von rund 370.000 Euro aufbringen. Die STOLLBERGER ZEITUNG: „Genau deshalb steht die CDU-Fraktion im Stadtrat dem ganzen Vorhaben in Hoheneck weiterhin äußerst skeptisch, gar ablehnend gegenüber.“

Derzeit betragen die veranschlagten Kosten für die Umbauarbeiten 5,5, Millionen Euro. So ist der Nordflügel für die Erlebnisschau Phänomenia verplant. Teile des Westflügels sollen für die Gedenkstätte umgebaut werden; der Südflügel soll zumindest in der Substanz nahezu unverändert mit seinem Zellendtrakt Teil der Gedenkstätte werden. Knapp zwei Millionen Euro des gegenwärtigen Etats müssen noch verbaut werden, wobei der kommunale Anteil knapp 1,2 Millionen Euro aus der veranschlagten Gesamtsumme beträgt.

Allerdings handelt es sich bei der gegenwärtigen Fortschreibung der Planung durch die Stadt und den Landkreis um „erste Gespräche,“ wird Jana Walter aus dem Rathaus (Stadtplanung) zitiert. „Für belastbare Aussagen ist es noch zu früh“.

Zunehmend rächt sich die von Betroffenen selbst verursachte Lähmung der beiden Vereine „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ und des Fördervereins, die sich durch Auseinandersetzungen aus der aktuellen Mitsprache rauskatapultiert haben. Während der nicht in Stollberg ansässige Frauenkreis derzeit mit einem gerichtlich durchgesetzten neuen Vorstand unter Regina Labahn damit beschäftigt ist, den Verein nach vier Jahren andauernden Auseinandersetzungen wieder arbeitsfähig zu machen, schlingert der Förderverein noch um einen zwischenzeitlich eingesetzten Notvorstand herum um einen Termin für die Durchführung von Neuwahlen eines neuen Vorstandes, der voraussichtlich im November angesetzt werden soll.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.147)

 

Titel HB 2014Nr.056 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 08. 2016

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Stollberg/Wülfrath/Berlin, 15.08.2016/cw – Mit der Wahl eines neuen Vorstandes Anfang Juli erhofften sich nicht nur die erfolgreichen Klägerinnen gegen den alten Vorstand einen Neustart für den seit Jahren in heftigen Turbulenzen stehenden Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“. Geht nun das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde? Das befürchten jetzt die Hoffnungsträger, nachdem nicht nur Strafanzeige gegen den alten Vorstand wegen Veruntreuung erstattet wurde und auch bisherige Bemühungen um eine geordnete Übergabe der Vereinsunterlagen gescheitert waren.

Es geht um den DUNKLEN ORT - Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Es geht um den DUNKLEN ORT – Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Die Vorwürfe für das Scheitern der Übergabe werden von beiden Seiten erhoben, auch sollen erneut Anwälte bemüht werden, wie die Redaktion aus gut informierten Kreisen um den Verein erfuhr. Damit steht eine erhoffte Wiederaufnahme der Sacharbeit weiter in den Sternen. Nachdem der Verein vermutlich durch die andauernden Auseinandersetzungen schon zahlreiche Mitglieder verloren hat, befürchten nun engagierte Hoheneckerinnen ein mögliches AUS für den Verein. Eingeweihte Kenner der Szene um das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck sehen in der schnellstmöglichen Arbeitsfähigkeit des Vereins die einzige Chance, dem Frauenkreis auch eine Mitwirkung an der Gestaltung der im Bau befindlichen Gedenkstätte in Stollberg zu ermöglichen. „Wir können mit dem Auf- und Ausbau der Gedenkstätte nicht warten, bis interne Probleme des Vereins gelöst sind,“ sagte uns ein Insider aus Stollberg, der seinen Namen „nicht in den Pool der Auseinandersetzungen einbezogen wissen will“.

Das Landgericht Darmstadt hatte nach jahrelangen Auseinandersetzungen sowohl den Auflösungsbeschluss wie auch die Wahlen zum neuen Vorstand unmittelbar vor dem Auflösungsentscheid für ungültig erklärt. Auf Antrag der Klägerinnen, sämtlich ehemalige Insassen von Hoheneck zu Zeiten der DDR, war vom Registergericht Ende April ein Notvorstand bestellt worden. Dieser führte auftragsgemäß die zitierten Neuwahlen durch. Das der neue Vorstand sich praktisch selbst wählte, weil wohl in der Kürze der Zeit nicht genügend Mitglieder animiert werden konnten, zur kurzfristig angesetzten Mitgliederversammlung nach Stollberg zu fahren, steht zwar auf der Negativseite des beabsichtigten Neustartes, ließ aber den neuen Vorstand unter Regina Labahn dennoch mutig an die Arbeit gehen. Behilflich mag diesem dabei sein, dass es auch in anderen Vereinen nicht gerade ruhig zugeht. So hat der deutsche Philatelisten-Verein ähnliche Probleme, in dessen Reihen es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (13./14./15.08.2016, S.2) „ähnlich ruppig zugeht…“. In der Spitze des Verbandes … „tobt ein Streit um Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Satzungsauslegungen, wer wen warum absetzen darf oder auch nicht“.

Es bleibt abzuwarten, ob der langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Margot Jann zu ihrem 90. Geburtstag Anfang September das Geschenk eines wieder funktionierenden Vereins überreicht werden kann. Nicht nur die Ehrenvorsitzende hofft auf ein Durchstarten nach dem etwas holprigen Neubeginn.

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55.Jahrestag des Mauerbaus: Namen der Toten verlesen

Berlin, 13.August 2016/cw – Mitglieder der Vereinigung 17. Juni verlasen in Berlin zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 vor den Gedenkkreuzen am Reichstag die Namen der 138 Mauer-Toten, die allein in Berlin bei dem Versuch, in den freien Teil der Stadt zu flüchten, von DDR-Grenzposten erschossen, in Grenzgewässern ertrunken waren oder, wie die erste Mauer-Tote Olga Siekmann, beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße das Sprungtuch der Westberliner Feuerwehr verfehlte und tödlich verunglückte.

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten - Foto: LyrAg

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten – Foto:
LyrAg

Man wolle „statt der sonst üblichen großen Reden schlicht der Opfer dieses unmenschlichen Bauwerks durch die Nennung ihrer Namen und ihres Todesdatums gedenken,“ sagte der Vereinsvorsitzende zu Beginn der halbstündige Gedenkveranstaltung. Anschließend wurde unter den Klängen des Liedes „vom guten Kameraden“ (Trompetensolo) ein Kranz niedergelegt. Zuvor waren die vierzehn Kreuze mit je einer Rose geschmückt worden.

Am Tag zuvor hatten Mitglieder des Vereins den Gedenkort sorgfältig geharkt und alte Pflanzen durch neue ersetzt. Ebenfalls am 12. August legte die Direktorin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in Anwesenheit des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, am Kreuz des einstigen Bautzen-Häftlings Heinz Sokolowski einen Kranz nieder. Der CDU-Politiker erinnerte an die Notwendigkeit, sich permanent der Teilungs-Opfer zu erinnern und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, nach Opfern der Mauer Straßen zu benennen. Die bereits seit Jahren bisher vergeblich geforderte Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten bereits eine Tag zuvor einen Kranz nieder - Foto: LyrAg

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten gemeinsam einen Kranz nieder – Foto: LyrAg

Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ erwähnte Wegner hingegen nicht.

Kriegsgefangenschaft, Arbeitslager, Bautzen und Tod an der Mauer

Heinz Sokolowski (1917) war nach seiner Inhaftierung im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen am 25.11.1965 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag (Dorotheenstraße) nach einem Fluchtversuch erschossen worden.

In sowjetischer Kriegsgefangenschaft war Sokolowski durch Umschulungsmaßnahmen zum Kommunisten geworden. Bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 1953 arbeitete er für die sowjetische Besatzungsmacht. Dann wurde er von einem Militärtribunal wegen Spionage erst zu 20 Jahren, später zu 10 Jahren Haft verurteilt und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion gebracht. 1956 wurde er in die DDR überstellt, wo er bis zum 13. Februar 1963 in Bautzen inhaftiert war und u.a. an Tuberkulose erkrankte.

Nach seiner Entlassung aus der Haft stellte Sokolowski eine Ausreiseantrag, der abgelehnt wurde. Wegen aufgenommener Kontakte nach Westberlin wurde die Staatssicherheit 1964 auf ihn aufmerksam. Der als Fahrstuhlführer Tätige wurde daraufhin 1965 fristlos entlassen. Danach begann er mit den Vorbereitungen zu seiner Flucht., die er am 25.11. 1965 morgens um 5:00 Uhr begann. Nachdem ein Grenzposten einen Warnschuss abgegeben hatte, schossen herbeigeeilte weitere DDR-Grenzer gezielt auf den Flüchtenden. Sokolowski war zu diesem Zeitpunkt bereits an der letzten, mit Stacheldraht bewehten Mauer, angekommen.

Heinz Sokolowski erlag seine Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.

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„Kalter Krieg“ am Brandenburger Tor

Berlin, 13.August 2016/cw – Nicht wenige Besucher fühlten sich an die Jahre erinnert, als der sogen. Kalte Krieg zwischen Ost und West wesentlich den Alltag nicht nur der Bewohner im geteilten Berlin bestimmte. Einziger, aber wesentlicher Unterschied: Verteidiger der „Friedensgrenze“, als die die blutige Mauer von der DDR-Propaganda einst bezeichnet wurde, konnten ihre vorgestrigen Parolen auf dem gleichen Platz verbreiten, wie Zeitzeugen, die über ihre Haft in DDR-Zuchthäusern und ihre Flucht über die Mauer berichteten.

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen - Foto: LyrAg

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg

Der Förderkreis der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hatten zu einem Gedenk-Meeting auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eingeladen. Zwei aus diesem Anlass dort postierte Transportwagen ermöglichten Besuchern, einen Teil der Haftbedingungen ehemaliger politischer Gefangener in der DDR nachzuempfinden. Zeitzeugen, wie der einstige politische Häftling, Flüchtling und Fluchthelfer, Hartmut Richter, berichteten anschaulich über die wahren Hintergründe des „ersten Arbeiter und Bauernstaates“. Roland Jahn, Leiter der BStU und Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und der UOKG, einst selbst politischer Häftling, ergänzten mit weiteren Zeitzeugen diese eindrucksvollen Darstellungen.

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten - Foto: LyrAg

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten – Foto: LyrAg

„Unentdecktes Land“ Hand in Hand mit Altkommunisten und Salafisten

Auf der anderen Seite des Pariser Platzes, von den Ordnungsbehörden auf sichere Distanz zu den vorgen. Veranstaltern gehalten, hielt ein Verein namens „Unentdecktes Land“ den einstigen aus politische Gründen Verfolgten der DDR die alte DDR-Propaganda von der Friedensgrenze entgegen. Auf einem überdimensionierten und mehrere Meter langen Transparent wurde gar die hanebüchene Parole verbreitet: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war danach also der Auftakt für neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, die zuvor an den Mauerkreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten verlesen hatten, stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos des am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter entgegen. Allerdings konnten diese nicht sehr lange nahe der aufgestellten Propaganda-Tische stehen. Das „Unentdeckte Land“ beschwerte sich bei der Polizei über diese „Provokation“ und verlangte die Entfernung der „Störer“ (so die Polizei). Daraufhin wurden die 17er insgesamt von jeweils immer anderen Beamten auf neue imaginäre Trennungslinien zwischen „beiden angemeldeten Veranstaltungen“ (so die Polizei) zurückverwiesen, anderenfalls wäre die Polizei gezwungen, die „Demonstranten eines ungenehmigten, weil nicht angemeldeten Aufzugs“ (Polizei) zu entfernen.

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist - Foto: LyrAg

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist (li.). Zweiter von re. : Der ehem. Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer –             Foto: LyrAg

Die Polizei hatte allerdings nicht nur Probleme mit den ansonsten friedlichen „Peter-Fechter-Demonstranten. Auf der Szenerie tauchte plötzlich der berüchtigt-bekannte Salafist Bernhard Falk, alias Bernhard Uzun und Muntasir bi-llah mit drei großen Gepäckstücken auf. Zwar mußte sich das bekannte einstige Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ der Polizei stellen, die die mitgeführten Koffer und Gepäckteile vor einem Polizeiwagen untersuchte, durfte dann aber ungehindert seine Freunde beim Verein Unentdecktes Land unter unterstellter provokanter Mitführung seiner Gepäckstücke besuchen.

Falk/Uzun wurde nach mehreren Sprengstoffanschlägen Anfang der 90er Jahre im Februar 1996 verhaftet. Das OLG Düsseldorf verurteilte Falk/Uzun und den Mitangeklagten Michael St. wegen „vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen“ zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM "Leonhard" - Foto: Lyrag

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM „Leonhard“ – Foto: Lyrag

Vor Haftbeginn Konvertierung zum Islam

Vor dem Antritt seiner Haftstrafe konvertierte Falk/Uzun zum Islam. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2008 lebte er in Dortmund, wo er sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen bewegte. 2012 veröffentlichte der Extremist ein Dokument, in dem er mit Gewalt gegen den US-Militärflugplatz Ramstein drohte. Seither ermittelt der Verfassungsschutz und das LKA in NRW gegen ihn. Der Generalbundesanwalt berichtete im September 2014 vor dem OLG Düsseldorf, dass Falk für terrorverdächtige Islamisten „Gefangenenhilfe“ betreibe, wobei eines seiner Gesprächsthemen die Gefangenenbefreiung gewesen wäre.

Falk/Uzun wurde schließlich im trauten Gespräch mit dem einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM „Leonhard“ des MfS, Hans Bauer (1941) und anderen Mitgliedern oder Sympathisanten des Veranstalters gesehen. Man verabschiedete sich offensichtlich freundschaftlich am Ende der Veranstaltung.

Es bleibt aus Sicht der Vereinigung 17. Juni die Frage offen, warum „in einer Zeit der Gefährdung durch terroristische Anschläge“ ein derart polizeibekannter Salafist in aller Öffentlichkeit diese durch die „provokante Mitführung zahlreicher, kofferähnlicher Gegenstände zu einer Demo“ verhöhnen und vorführen könne. Es wäre aus Sicht des Vereins „zumutbar gewesen, Falk das Mitführen dieser Gepäckstücke auf dem Gelände der Demonstration zu untersagen,“ kritisierte der Verein indirekt das Verhalten der Polizei. Dieser Vorfall sei nicht geeignet, „ein Gefühl der Sicherheit“ zu vermitteln.

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LINKE-Chef Lederer distanziert sich von „Retro-Feier“

Berlin, 15.08.2016/cw – Der Berliner Landesvorsitzende von DIE LINKE hat sich gegenüber der Vereinigung 17. Juni klar und unmissverständlich von dem Auftritt des Vereins Unentdecktes Land e.V.“ am 13. August auf dem Pariser Platz distanziert. 17.Juni-Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte dem Partei-Chef im Zusammenhang mit der Demonstration „der Ewiggestrigen“ einige Fragen übermittelt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni - Foto: Lyrag

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni – Foto: Lyrag

Lederer schrieb in seiner Antwort, dass ihn „diese Art von Retro-Feiern sprach- und fassungslos zurücklassen.“ Er wolle deshalb auch ganz ausdrücklich deutlich machen, „dass wir mit der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, geschweige dann, damit in Verbindung gebracht zu werden.“ Lederer merkte ebenso an, dass er (den ehemaligen Generalstaatsanwalt und IM „Leonhard“) Hans Bauer nicht kenne. Ihm sei es sehr wichtig zu betonen, dass eine Mitgliedschaft Bauers in „anderen Parteien“ eine in „unserer Partei“ ausschließe. Diese Betonung sei ihm wichtig, denn wir „dulden ihn“ (Zitat von Sterneberg) nicht „in unseren Reihen, da er (Hans Bauer) „sich nicht in unseren Reihen“ befinde.

Lederer wies in seiner Antwort darauf hin, dass er und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf an den Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag in der Bernauer Straße und am Denkmal für Peter Fechter teilgenommen habe: „Damit klar ist, wie wir am 13 August unsere Prioritäten setzen.“ Es ei schon traurig, wie wenig „manche Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Demokratieunterdrückung und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und einzugestehen.“

Der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September betonte abschließend, das Demonstrationsrecht und die Vereinigungsfreiheit gelten auch für derartige Gestalten, das „müssen wir aushalten, fürchte ich. Wir distanzieren uns davon politisch, so unappetitlich ich diese Art von Aufzügen finde.“

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Euro-Banknoten: Deutschland hat kein Gestaltungsrecht

Berlin, 15.08.2016/cw – Deutschland hat „für die Gestaltung von Euro-Banknoten „keine nationale Zuständigkeit.“ Das sei „mit Beschluß der EZB (Europäische Zentralbank) vom 19.04.2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten werden auch Gestaltungsmerkmale beschrieben.“ Daran sei auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Diese Auskunft gab der Deutsche Bundestag der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni. Die Vereinigung hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euro-Banknote für Deutschland abzubilden, da dieser inzwischen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden sei. Auslöser für diesen Vorschlag war der Beschluss der US-Notenbank im Frühjahr diesen Jahres, erstmals eine Frau auf einer Dollar-Note zu verewigen.

EZB handelt autonom – Mitbestimmung ausgeschlossen

Das Bundesministerium für Finanzen war zuvor vom Bundestag um eine dienstliche Stellungnahme gebeten worden. Darin heißt es u.a.: „Nach Art. 128, Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. … Entsprechend besteht für die Gestaltung von Euro-Banknoten keine nationale Zuständigkeit. Ferner darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedsstaaten entgegen nehmen noch darf sie durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst werden (Art.130).“

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.143)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Titel HB 2014Nr.055 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2016

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Hoheneck: Start mit neuer Frauschaft

Zwönitz/Hoheneck/Stollberg, 14.07.2016/cw – Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen hat der vom Registergericht in Darmstadt eingesetzte Notvorstand am vergangenen Freitag in Zwönitz einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wurde Regina Labahn aus Wülfrath (NRW) zur Vorsitzenden und Catharina Mäge (Berlin) zur Stellvertreterin gewählt. Weiter im Vorstand als Kassiererin: Inge Naumann (Hohnstein/Sachsen); als Schriftführerin: Monika Schneider (Berlin); als BeisitzerIn (im erweiterten Vorstand): Edith Fiedler (Berlin) und Birgit Krüger (Berlin).

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn -Foto: LyrAg

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn – Foto: LyrAg

Mit Inge Naumann wurde eine ehemalige Vorsitzende wieder in den Vorstand gewählt. An deren Abwahl im Jahr 2012 hatten sich ursprünglich die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war in der Folge aus dem Verein ausgetreten, war aber vom Registergericht im Mai d.J. in den zunächst dreiköpfigen Notvorstand berufen worden.

Über die Versammlung selbst und deren Ablauf hüllt sich der neue Vorstand bislang in Schweigen. So ist bislang nicht bekannt, wie viele der noch rund 60 Mitglieder des Vereins eingeladen wurden und wie viele Frauen der Einladung gefolgt waren, also an den Wahlen teilgenommen haben. Dieses Verhalten steht in einem deutlichen Kontrast zu der einst geübten Kritik am seinerzeitigen Vorgehen des vormaligen Vorstandes, wie kritische Beobachter vermerken. Dem Vorstand war u.a. mangelnde Transparenz bei den Wahlen 2012 vorgehalten worden.

Mit der erfolgreichen Wahl hofft der neue Vorstand auf ein Ende der langanhaltenden Krise um den Verein. Er will sich nun aktiv in die Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck einbringen und die „aufgebrochenen Wunden“ unter seinen Mitgliedern durch eine „kompetente und konsequente Arbeit“ des Vorstandes schließen. Die neue Vorsitzende Regina Labahn hatte als Sprecherin der Frauen, die gegen die 2013 satzungswidrig beschlossene Auflösung des Vereins erfolgreich geklagt hatten, durch den langen juristischen Rechtsstreit geführt.

Auch im Förderverein Notvorstand

Auch der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg hat einen Notvorstand, der jetzt vom Registergericht in Chemnitz ebenfalls mit dem Ziel eingesetzt wurde, ordentliche Wahlen zum Vorstand durchzuführen. Der Förderverein war unter seinem bisherigen Vorsitzenden Dietrich Hamann (Stollberg) nach dessen Rücktritt und unter bestrittenen Umständen erfolgten Wiederwahl ebenfalls in Turbulenzen geraten. Die Große Kreisstadt Stollberg hatte daraufhin unter Oberbürgermeister Marcel Schmidt die Realisierung der Gedenkstätte vorerst an sich gezogen, um das Projekt nicht zu gefährden.

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Stiftung in Bonn: Leistungen für DDR-Häftlinge bleiben erhalten

 Bonn/Berlin, 14.07.2016/cw – „Personen mit weniger als 180 Tagen Haftzeit erhalten bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit weiterhin Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn.“ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte Grund für ihre Nachfrage. Nach Veröffentlichungen im Internet war der Eindruck entstanden, dass die Stiftung ihre bisherigen Leistungen an bedürftige Opfer der zweiten Diktatur mit einer Schlusszahlung (bis zu 3.000 Euro) einstellen würde. Danach wären nur noch Antragstellungen bis zum 30.06.2016 möglich gewesen. Diese Information hatte zu erheblicher Unruhe bei Betroffenen und zu Rückfragen auch bei der Vereinigung 17.Juni geführt. Der Verein führt im Rahmen seiner sozialen Arbeit auch Beratungen für Hilfesuchende durch. Diese Arbeit erfolgt seit dem Mauerfall ohne staatliche Unterstützung auf rein ehrenamtlicher Basis.

Nun stellte das Innenministerium klar: „Die Änderung des HHG betrifft ausschließlich Personen, die nach dem zweiten Weltkrieg außerhalb des SBZ/DDR-Gebietes in Gewahrsam genommen wurden und Leistungen nach § 18 HHG erhalten.“

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Erneut Strafantrag gegen VOS-Vorstandsmitglied

Berlin, 14.07.2016/cw – Gegen ein Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist erneut Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Nach Informationen der Redaktion begründet ein Mitglied der VOS seine Anzeige damit, dass das betroffene Vorstandsmitglied als Geschäftsführer, Schatzmeister und vormaliger stv. Bundesvorsitzender die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung persönlich zu verantworten habe. Seine Darstellung vor dem Sozialgericht im März diesen Jahres, er habe diese Vorenthaltung nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit allenfalls fahrlässig gehandhabt, sei wissentlich falsch. Schließlich, so der Anzeigeerstatter, weise sich das Vorstandsmitglied selbst als Diplom-Kaufmann und Finanzmakler aus. Die Einlassungen des überdies früher als Bankkaufmann in leitender Stellung (nach eigenen Angaben als Filialleiter) in einer Stasi-Sparkasse* tätig gewesenen Finanz-Fachmannes vor dem Sozialgericht seien daher als schlicht falsch einzustufen.

Als Motiv für seinen Strafantrag gibt das VOS-Mitglied an, er sei empört, mit welcher Dreistigkeit ein persönliches Fehlverhalten und eine wahrscheinliche Pflichtverletzung jetzt auf dem Rücken der Mitglieder bereinigt werden solle. Mit schon penetrant wirkenden Spendenaufrufen soll durch die Mitglieder die durch persönlich zu verantwortende Fehler entstandene finanzielle Schieflage des Vereins ausgebügelt werden. Vor einigen Jahren hatte bereits das Finanzamt für Körperschaftssteuer in Berlin dem Verein bescheinigt, dass die Gemeinnützigkeit gefährdet sei. Das Finanzamt hielt einigen Vorstandsmitgliedern vor, diese hätten persönlich zu verantwortende Gerichts- und Anwaltskosten aus der Vereinskasse bezahlt statt diese selbst zu begleichen.

Anzeigeerstatter und Angezeigten verbinden einstige Funktionen im VOS-Verein: Beide waren in der Vergangenheit Bundesvorsitzende des ältesten und einst größten Verfolgtenverbandes.

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* Die „Stasi-Sparkasse“ wurde bereits in einigen Publikationen erwähnt, so im DER SPIEGEL, Nr. 93 vom 1.03.1993: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html

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UOKG: CDU baut Einfluss auf Diktatur-Opfer aus

Berlin, 14.07.2016/cw – Der seit Herbst letzten Jahres amtierende UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) baut den Einfluss seiner Partei auf die Organisationen der Diktatur-Opfer offenbar konsequent aus. Der Politiker, auch Vizepräsident des Landtages in Brandenburg, installierte jetzt als Pressesprecher der Dachorganisation Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den CDU-Jungpolitiker aus Potsdam, Joshua Acheampong (22). Dies geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite „politik & kommunikation“ (http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/acheampong-ist-pressesprecher-der-uokg-1277408203 ) hervor, nach der Acheampong „seit dem 1.Juli Pressesprecher“ der UOKG ist: „In dieser Position wird er den Verband in den Bereichen der Politischen Kommunikation, PR und Pressearbeit unterstützen. Er berichtet an den Vorstand um den Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungs-initiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands,“ heißt es in der Verlautbarung.

Der neue Presssprecher der UOKG

Der neue Presssprecher der UOKG

Der Student für Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, hat bereits eine steile politische Karriere in der Partei zurückgelegt. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union. Nach seinem Schulabschluss 2013 absolvierte der Jungpolitiker zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich des Rettungsdienstes und hospitierte bereits ab 2014 als studentischer Mitarbeiter im Berliner Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Hans-Jochim Fuchtel. Der ursprünglich aus Calw/Freudenstadt stammende nunmehrige Pressesprecher war dort Mitgliederreferent im Kreisvorstand der JU und stv. Vorsitzender des Gebietsverbands Nord-West-Oberes Enztal, bis zum Studienbeginn außerdem für kurze Zeit bereits Mitglied im Gemeinderat. Der Beisitzer im CDU-Ortsverband Bad Wildbad ist seit Aufnahme seines Studiums in Potsdam auf Anhieb zum Vorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni Potsdam gewählt worden, dessen stv. Landesvorsitzender Acheampong seit 2016 ist.

Die UOKG selbst hat ihren neuen Pressesprecher erst heute öffentlich gemacht, nachdem auf der Seite des Verbandes seit einiger Zeit der Posten unbenannt war Dies verwundert Insider insoweit, als erst im Frühjahr als Pressesprecher der Journalist Eike Kienecker auf der UOKG-Seite präsentiert worden war. Allerdings war Kienecker wie jetzt sein überraschender Nachfolger ohne vorherige Information der Mitglieder installiert worden (Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2016/03/16/uokg-holt-profi-fuer-presse-und-information/).

Daher sind auch die Gründe für den schnellen Wechsel in der Sprecher-Funktion nicht bekannt.

Auch die VOS fest in CDU-Hand

Der bislang grösste und älteste Verein der Diktatur-Opfer, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist seit Jahrzehnten ebenfalls fest in der Hand von Mitgliedern der CDU. War die Union in den fünfziger Jahren bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer klaren Linie gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur fast natürlicher Partner der SED-DDR-Verfolgten, verwundert Insider diese Treue und die Hinnahme des jetzigen Ausbaus des Einflusses der Partei. Die heutige CDU habe sich längst von den berechtigten Interessen der einstigen Verfolgten abgewandt, stellen Kritiker fest. Aktuelles Beispiel sei die skandalöse Rolle der CDU in Sachen „Rentenbetrug“. Die Union hatte zusammen mit dem ursprünglichen Antragsteller SPD erneut einen durch GRÜNE und LINKE eingebrachten Antrag auf Rücknahme einer Gesetzesänderung im Bundestag abgelehnt, nach der einstige Flüchtlinge aus der DDR entgegen ursprünglicher Zusagen und Praxis mit Rentnern der DDR gleichgestellt worden waren.

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UOKG jetzt Familienbetrieb?

Berlin, 14.07.2016/cw – Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender, ist bereits als CDU-Politiker in Brandenburg durch seine oft hemdsärmelige Politik bekannt geworden. Jetzt setzt er sich zunehmend, offensichtlich ohne großen Widerstand, mit seine Vorstellungen auch in der UOKG durch. So wurde heute, 14.Juli, bekannt, dass seine Ehefrau Petra, ebenfalls  CDU-Politikerin in Brandenburg, neuerdings als Projektmanager(in) im Dachverband installiert wurde. Petra Dombrowski ist für die CDU Vorsitzende des Ortsbeirates in Bahnitz, Milower Land.

Kommentar:

Es reicht

Nach den Turbulenzen in der UOKG, ausgelöst durch den Dombrowski-Vorgänger und spirituellen Prediger Rainer Wagner, erwarteten nicht nur die Mitglieder des Dachverbandes durch die Wahl des Politprofis Dombrowski zum Vorsitzenden Ruhe und Professionalität. Jetzt, ein gutes Jahr nach dem Rücktritt Wagners, sehnen sich bereits erste Mitglieder nach dem Prediger aus Neustadt zurück. Grund ist der selbstherrlich wirkende Durchgriff des Brandenburger CDU-Politikers auf die Struktur des Dachverbandes, ohne offenbar die Mitglieder einzubeziehen.

So erfuhren diese im Frühjahr und erst nach der Mitgliederversammlung im März d.J. durch eine entsprechende Veröffentlichung auf der UOKG-Seite im Internet von der Installation eines Pressesprechers. Auch über den vermutlichen Rücktritt (?) oder Absetzung (?) von Eicke Kienecker erfuhren die Mitglieder erst durch die Bekanntgabe von Joshua Acheampong als Pressesprecher über ein anderes Portal (politik&kommunikation), ehe der Dachverband diese neuerliche Personalie am 14.07. veröffentlichte.

Eine weitere, allerdings nach Skandal riechende Personalie wurde heute ebenfalls bekannt gegeben (http://www.uokg.de): Dombrowskis Ehefrau wurde offenbar in den Apparat des Dachverbandes als „Projektmanager(in)“ integriert. Die möglichen (finanziellen) Bedingungen sind derzeit nicht bekannt. Andernorts mussten sich schon ganz andere Persönlichkeiten aus der Politik unangenehmen Fragen wegen der Verquickung zwischen familiären Strukturen und politischen Ämtern stellen oder gar ihren Abschied nehmen. Zweifellos hat sich Dombrowski gewisse Meriten erworben, zum Beispiel im Brandenburger Landtag oder als Vorsitzender des Menschenrechtszentrum in Cottbus. Mit dem unsensiblen, ja dreist wirkenden Einbau seiner Politiker-Ehefrau in die UOKG-Organisation scheint er aber jetzt den Bogen zu überspannen. Es reicht!

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.133)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

 

Stollberg/Hoheneck/Zwönitz, 8.07.2016/cw – Zu einem neuen Anlauf treffen sich einige ehemalige Frauen aus Hoheneck im Hotel „Stadt Zwönitz“ bei Stollberg, um für den „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ einen neuen Vorstand zu wählen. Das Registergericht Darmstadt, wo der Verein nach wie vor im Vereinsregister eingetragen ist, hatte nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung im Mai d.J. einen Notvorstand mit der Aufgabe eingesetzt, gemeinsam die Wahl zum Vorstand zu organisieren. Die Wahlen sollen am heutigen Freitag ab 15:00 Uhr auf einer Mitgliederversammlung in Zwönitz durchgeführt werden.

Aktionstag in Hoheneck

Außerhalb dieser juristisch fixierten Aufgabe organisierten einige engagierte Frauen einen Aktionstag, der im Anschluß an die erhoffte erfolgreiche Neuwahl am Samstag in Hoheneck stattfinden soll. Dieser beginnt um 9:30 Uhr am Gedenkstein vor den Toren der einstigen Frauenhaftanstalt, dem künftigen „Maria-Stein-Platz“, mit der Ehrung der Toten von Hoheneck.

Die Vereinigung 17.Juni (Berlin) legte am Donnertag am Gedenkstein ein Blumengebinde nieder - Foto: LyrAg

Die Vereinigung 17.Juni (Berlin) legte am gestr. Donnerstag am Gedenkstein ein Blumengebinde nieder – Foto: LyrAg

Im Anschluß, ab 10:00 Uhr, findet ein Zeitzeugengespräch mit ehemaligen Frauen von Hoheneck statt, das von Regina Labahn moderiert wird. Gleichzeitig bzw. in unmittelbarer Folge finden stündlich ab 10:30 Uhr (insgesamt drei) Führungen durch das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus statt. Die Führungen sind durch die umfangreichen Umbaumaßnahmen eingeschränkt und können daher im Wesentlichen nur im bisher unveränderten Zellentrakt durchgeführt werden.

Siehe dazu auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Zeitzeuginnen-geben-Einblicke-in-den-Haftalltag-von-Hoheneck-artikel9569953.php#

Den Opfern der zweiten Diktatur - Foto: LyrAg

Den Opfern der zweiten Diktatur – Foto: LyrAg

Unterdessen führte die Stadt Stollberg im Bürgergarten am 7.Juli einen sogen. Workshop durch. Von 10:00 – 16:00 Uhr debattierten ehemalige Hoheneckerinnen mit Politikern (u.a. Uta Windisch, CDU), Vertretern der Stadt und Fachleuten über die Gestaltung einer Ausstellung in der künftigen Gedenkstätte Hoheneck, für die ca. 600 qm reserviert worden sind. Im Anschluss konnten sich Teilnehmer vor Ort über die Baufortschritte in Hoheneck informieren.

Über den neu geschaffenen Parkplatz ein "neuer Blick" auf die ehm. Haftanstalt - Foto: LyrAg

Über den  geschaffenen Parkplatz ein „neuer Blick“ auf die ehm. Haftanstalt – Foto: LyrAg

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: LyrAg

Foto: LyrAg

 

 

 

 

 

 

 

 

Der zukünftige Eingang zur Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Der zukünftige Eingang zur Gedenkstätte – Foto: LyrAg

 

 

 

 

 

 

 

 

Baustelle ... Foto: LyrAg

Baustelle …
Foto: LyrAg

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedankenaustausch... Foto: LyrAg

Gedankenaustausch…
Foto: LyrAg

 

 

 

 

 

 

 

 

Durch den alten Kontrollspiegel Blick in eine (Gott sei Dank!) andere Außenwelt - Foto: LyrAg

Über den alten Kontrollspiegel am Eigangstor Blick in eine (Gott sei Dank!) andere Außenwelt – Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.131)

 

 

 

 

 

 

 

Darmstadt/Hoheneck, 22.04.2016/cw – Zehn Wochen nach dem Urteil des Landgerichtes Darmstadt liegt jetzt die schriftliche Fassung der Berufungs-Entscheidung vor (21 S 1/16). Damit kann das Registergericht Darmstadt jetzt zügig über die Einsetzung eines beantragten Notvorstandes entscheiden, dessen Aufgabe die Wahl eines neuen Vorstandes sein wird.

Die Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen begannen bereits im Frühjahr 2012 mit einer Wahl-Anfechtung, die in der Folge zu heftig geführten rechtlichen Auseinandersetzungen führten. Obwohl das Amtsgericht Michelstadt in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 die Ergebnisse der Versammlungen vom 3. bzw. 4.05.2013 für ungültig erklärt hatte, ging der vormalige Vorstand in die Berufung, die am 3.02.2016 verworfen wurde.

Berufung ist nicht begründet

Das Landgericht unter dem Vorsitz des Richters Wagner und Mitwirkung der Richter Müller und Bastian sah aufgrund der eindeutigen Sachlage „von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen“ ab und stellte weiter fest:
„Die Berufung ist nicht begründet, da die Ladungen vom 20.02.2013 und 8.04.2013 zu der (außer-) ordentlichen Mitgliederversammlung vom 3.05.2013 bzw. vom 16.04.2013 zu der außerordentlichen Sitzung vom 4.05.2013 nicht den Erfordernissen nach § 12 der Satzung der Beklagten entsprachen, um den am 4.05.2013 von 2/3 der erschienenen Mitglieder gefassten Auflösungsbeschluss wirksam werden zu lassen, ohne das es – wie in der angefochtenen Entscheidung (des Amtsgerichtes Michelstadt / Anm.) ausgeführt wird – darauf ankommen sollte, welche Bedeutung dem durchgestrichenen Passus „erschienenen“ (Mitglieder) zukommt.

Satzungsvorschrift zwingendes Satzungsrecht

Denn eine Satzungsvorschrift über die Form der Ladung ist regelmäßig als zwingendes Satzungsrecht anzusehen, so dass ein Ladungsmangel nach den allgemeinen Regeln die Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses zur Folge hat.“

Im Urteil wird weiter festgestellt, dass eine „solche Vorgehensweise deshalb dem Sinngehalt von § 12 der Satzung, wonach die (weitere) Existenz des Vereins davon abhängig gemacht werden soll, dass die mit ihrer Stimmabgabe dazu aufgerufenen Mitglieder dieses Vorhaben (aus dem Erfordernis einer zweiten Ladung) zweifelsfrei erkennen können, um ein Quorum von lediglich 2/3 der erschienenen Mitglieder in einer zweiten …. Mitgliederversammlung rechtfertigen zu können. Die nach § 12 der Satzung … vorausgesetzte zweistufige Vorgehensweise verlangt also die Einhaltung dieses Verfahrens, und darf nicht – wie hier geschehen – in einem „Akt“ zusammenfallen. Dies gebietet schon der auch im Vereinsrecht geltende Minderheitenschutz.“

Beschlüsse nichtig

Grundsätzlich sei davon auszugehen, „dass ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften nach den allgemeinen Regeln (…) zur Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses führt“, auch wenn das Vereinsrecht „keine besonderen Bestimmungen über die Behandlung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse enthält“, so das Gericht. Und weiter: „Der Verstoß ist nach Auffassung des Gerichts seiner Schwere nach der Nichteinladung von Mitgliedern gleichzusetzen. Dies führt dazu, dass die zur Auflösung des Beklagten in den Versammlungen am 3. bzw. 04.05.2013 gefassten Beschlüsse nichtig sind.“

Kommentar

Zumindest im Bereich der Opferverbände der zweiten Diktatur – wahrscheinlich auch im Vereinsrecht – haben damit die ehemaligen Hoheneckerinnen Birgit Krüger, Catharina Mäge, Christine Schulz, Jessica Warlich und Edith Fiedler unter Führung von Regina Labahn Geschichte geschrieben. Der unermüdliche Kampf dieser Frauen, im ersten Verfahren hatten dreizehn Frauen geklagt, gegen die Auflösung ihres geschichtsträchtigen Vereins steht in einem deutlichen Kontrast zu der weitverbreiteten Lethargie in den einschlägigen Verbänden. Deren Mitglieder nehmen seit Jahren selbst strafwürdige Vorgänge innerhalb ihrer Vorstände als schicksälig hin, was allerdings nicht zuletzt auch auf die Altersstruktur zurückzuführen sein dürfte.

Es wird sich nun erweisen müssen, dass der juristische Erfolg nicht zum Pyrrhussieg wird. Denn jetzt beginnt erst die Kärrnerarbeit. Auch in diesem (sehr langwierigen) Verfahren sind auf beiden Seiten Verletzungen entstanden, die angesichts gemeinsam erlittener und durchlebten Verfolgung schmerzlich genug sind. Wem gelingt der Spagat, die divergierenden Kräfte wieder zusammenzuführen? Wer ist unter diesen Umständen bereit, in die Führung dieses augenblicklich noch zerstrittenen Vereins einzutreten? Wer traut sich nach diesem Zerwürfnis die Einbindung a l l e r ehemaligen Hoheneckerinnen in den Neubeginn zu?

Dass dazu der gute Wille aller Beteiligten notwendig sein wird, steht Außerfrage. Zumindest der Versuch ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Hoheneck selbst unabdingbar. Vor Ort ist der Zug zur Schaffung einer Gedenkstätte, die diesen Namen verdient, vorerst ohne Beteiligung der ehemaligen Hoheneckerinnen abgefahren. Das ist nicht hinnehmbar und erklärt sich nur aus dem Notstand, dass die Betroffenen sich in der entscheidenden Phase von ihren ursprünglichen Zielen abgewandt hatten. Die dadurch gefährdete Gedenkstätte konnte einstweilen nur durch das beherzte Eingreifen des Stollberger Oberbürgermeisters realisiert werden. Jetzt sind die Frauen am Zug. Der OB, seit Jahren bekannt als engagierter Förderer des Frauenkreises, wird sich der Wiedereinbringung eines tatkräftigen Vereins in die Umsetzung eines gemeinsamen Projektes nicht entziehen. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.109)

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