Zur Diskussion: Joachim Gauck: «Es ist keine gute Strategie, alles, was abseits von der politischen Mitte ist, sofort auf die Seite der Demokratiefeinde zu setzen.»

Interview der Neuen Zürcher Zeitung vom 08.11.2019 mit dem vormaligen  Bundespräsidenten Joachim Gauck. In dem Interview äußert sich der vormalige Bundespräsident extensiv zum Thema Toleranz:

„Wir können an diesen Aktionen an den Unis Hamburg, Giessen, Frankfurt und zum Teil auch in Berlin sehen, was passiert, wenn die Guten meinen, es sei jetzt an der Zeit, die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil diejenigen, die sie dort am Auftreten hindern, für unsere Gesellschaft zu gefährlich seien. Dabei handelt es sich bei jenen weder um Nazis noch um Nationalisten, sondern einfach um Menschen, die eine unpopuläre Sicht meist rechts von der Mitte auf die Geschehnisse in Deutschland und Europa vertreten. Dann erhält jemand schnell das Etikett «Nazi» oder «Faschist». So eine linke Orthodoxie ist ja etwas zutiefst Antidemokratisches: die Vorstellung einer gereinigten Gesellschaft. Dabei entsteht ein grosser politischer Schaden für die Demokratie, wenn abweichende Meinungen gleich als unmoralisch verurteilt und diskriminiert werden. Und Intoleranz gerechtfertigt wird zur Durchsetzung des Guten.“

Der vollständige, ungekürzte Text unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/joachim-gauck-zum-mauerfall-es-ist-keine-gute-strategie-alles-was-abseits-von-der-politischen-mitte-ist-sofort-auf-die-seite-der-demokratiefeinde-zu-setzen-ld.1520427

WIR statt IHR – Unterschriften: Prominente Politiker unterstützen Forderung

Berlin, 08.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (11 -Teil 10 siehe 07.08.2019).

Mein Selbstbewusstsein war mit der Demonstration am 17. Juni 1965 erneut gewachsen. Der Weg des Gewaltlosen Widerstandes, des friedlichen Protestes gegen ein unfriedliches System erschien mir ob der offenbaren Hilflosigkeit der DDR-Organe gegenüber dieser Form des Protestes als richtig.

Ein anderes Problem wurde damit aber nicht geringer. Die Fortführung einer solchen Demonstration mußte ständig kreativ gestaltet, also für die Öffentlichkeit interessant sein, um die notwendige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Anliegen wachzuhalten. So kam ich nach der letzten Demonstration am 17. Juni auf den Gedanken, in mehreren Großstädten der (alten) Bundesrepublik Unterschriften für die Freilassung politischer Gefangener zu sammeln. Ich wollte damit in Hamburg beginnen und das täglich über Hannover, Frankfurt, Nürnberg, München und Stuttgart und anderen Städten fortsetzen. Das bedurfte einer strategischen Logistik, die im Vergleich zu heute rückwirkend recht mühsam erscheint. Zwölf Städte mussten via zuständiger Ordnungsbehörden angeschrieben und um Erlaubnis gebeten werden, alles mit Schreibmaschine und Marsch zum Postamt. Facebook, Twitter oder Emails gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht.

Helmut Schmidt engagierte sich für das Anliegen

Bis auf zwei Städte, Hamburg und Kassel, gab es seitens der Behörden keine großen Schwierigkeiten. Hamburg widersprach zunächst der Absicht, die Unterschriften vor dem Hamburger Rathaus einzuwerben, weil es sich dort um die sogen. Bannmeile handelte. Kassel wiederum wandte ein, ich hätte in Berlin verbotene NS-Symbole verbreitet, hätte also einen rechtsradikalen Hintergrund. Tatsächlich hatte ich in einem Wahlkampf in Berlin die Brillengläser des damaligen SEW-Vorsitzenden Gerhard Danelius (* 02.04.1913; † 18.05.1978) auf Wahlplakaten der kommunistischen Partei mit roten Hakenkreuzen bemalt, um die Übereinstimmung beider Diktaturen zu kennzeichnen. Die SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlin) war ein Ableger der SED. In diesem Zusammenhang war ich auch in der Weddinger Brunnenstraße von einer zehnköpfigen kommunistischen Schlägertruppe zusammengeschlagen worden.

Die Vereinigung 17.Juni unterstützte von Beginn an die Aktionen an der Mauer. Das „V“ in der Vereinsfahne stand/steht für „Victory“ – Sieg (der 1989 errungen wurde) – Foto: LyrAgRH

Im Fall Hamburg ergab sich hingegen ein direkter Weg. Auf einer Wahlveranstaltung im historischen Berliner Sportpalast trat unter anderem der Innensenator der Hansestadt und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt (* 23.12.1918; † 10.11.2015) auf. Ich nutzte die Gelegenheit, den Innensenator in der ersten Reihe anzusprechen, während ein anderer Politiker sprach. Schmidt hörte sich mein Anliegen geduldig an und wandte dann ein, dass man vor dem Hauptbahnhof wesentlich mehr Unterschriften einsammeln könnte. Unter Hinweis auf meine Ortskenntnis, weil ich 1961 in Hamburg gewohnt hätte, gab ich Folgendes zu bedenken: Zweifelsohne hätte der Senator mit seiner Bemerkung recht, andererseits würde die Ermöglichung einer Unterschriften-Sammlung vor dem Rathaus auch ohne jegliche Erklärung des Hamburger Senates der anderen Seite, sprich der DDR, die stillschweigende aber wichtige Unterstützung der Stadtspitze für dieses Anliegen signalisieren.

Nach kurzer Überlegung erklärte Helmut Schmidt, meine Argumente würde ihm einleuchten. Er übergab mir seine private Visitenkarte und bat mich, eine kurze Zusammenfassung zuzusenden. Er würde schnellstmöglich antworten. Helmut Schmidt hielt Wort. Knappe drei Wochen später hielt ich sein Schreiben in der Hand, in dem er mir die Unterstützung der Hansestadt bestätigte.

Über 6.000 Unterschriften aus 26 Nationen

Schließlich konnte ich im August meine zweiwöchige Reise durch zwölf Großstädte antreten. Zu Beginn hatte sich Ernst Lemmer am Rande einer Kundgebung vor dem Ernst-Reuter-Haus in der Straße des 17. Juni in Berlin als erster Politiker in das Unterschriftenbuch eingetragen. In jeder Stadt begann ich die Aktion mit einem Besuch im jeweiligen Rathaus, um – meist mit Erfolg – zunächst die Unterschrift des jeweiligen Oberbürgermeisters einzuholen. Das erschien mir wichtig, um die Bürger ebenfalls zu einer Unterschrift zu animieren.

Die stete Erinnerung an die NS-Verbrechen war auch Motiv für den Kampf um die Menschenrechte . Foto: Gedenken am Steinplatz in Berlin – LyrAg/RH

Noch heute bin ich erstaunt über die Bandbreite. Neben dem ehemaligen Bundesjustizminister Ewald Bucher, FDP (* 19.07.1914; † 31.10.1991) unterzeichnete eine ehemal. Altistin der Budapester Staatsoper, ein Offizier aus dem ehem. Königlich-Ungarischen Generalstab, der bekannte OB von Frankfurt am Main, Prof. Willi Brundert (* 12.06.1912; † 07.05.1970) und die Bürgermeister zahlreicher weiterer Städte, wie Nürnberg und München. Später, nach meiner Verhaftung am Checkpoint Charlie, trug sich auch Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt (* 04.02.1897; † 05. 05.1977) am 1. Mai 1966 in Berlin in das Unterschriftenbuch ein.

Eine Auswertung nach meinem „Urlaub“ ergab: Menschen aus 26 Nationen hatten die Forderung auf Freilassung der politischen Gefangenen in der DDR unterzeichnet. So groß meine Freude darüber war, brachte mich dieses Ergebnis in ein echtes Dilemma: Auf der einen Seite stand für mich klar die einzige mögliche Forderung auf einem neu zu erstellenden Protestschild fest: „Menschen in aller Welt fordern: Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene“. Diese Forderung mußte daher am sogen. Ausländerübergang am Checkpoint Charlie vorgetragen werden. Auf der anderen Seite hatten mir die West-Alliierten „ihren Checkpoint“ für Demonstrationen „gleich welcher Art“ strikt untersagt. Der Inspektionsleiter von Wedding hatte mir eigens diese alliierte Anordnung auf der Arbeitsstelle bei der Vereinigten Verkehrs-Reklame (VVR/BVG) in der Müllerstraße überbracht.

Eine Verhaftung stand im Raum

Meine bisherige Praxis, jede Demonstration eine Woche vorher öffentlich anzukündigen, um dem Adressaten der vorgetragenen Forderung die „Möglichkeit zu geben, sein Gesicht zu wahren, also (möglicherweise) auf die Forderung einzugehen“ (Gandhi) konnte ich diesmal nicht umsetzen. Ich wäre Gefahr gelaufen, morgens um 6:00 Uhr von der (West-)Berliner Polizei in der Wohnung abgeholt und in sogen. Sicherungsverwahrung genommen zu werden.
So konnte ich also nur einen ganz kleinen und vor allem vertrauensvollen Kreis einweihen. Allerdings war mir auch bewusst, dass die geplante Demonstration aus den gen. Gründen diesmal durchaus mit einer Festnahme durch DDR-Grenzer enden konnte. Denn diese wüssten ja durch die unterbliebene Ankündigung zunächst nicht, wer dort über die Sektorengrenze kam. Sie würden zunächst einen „unbekannten Provokateur“ festnehmen.

Auch dies machte eine sorgfältige Vorbereitung notwendig, denn sowohl meine Wohnung mußte gesichert werden, meine Angehörigen wie meine Arbeitstelle auf eine mögliche „längere Abwesenheit“ vorbereitet werden.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.455)

Heimkinder schließen sich zusammen: Erzwungene Trennung der Opfer beendet

Frankfurt/Hannover, 22.05.2019/cw – in einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich mehrere bisher getrennt arbeitende Organisationen, in denen sich ehemalige Heimkinder zur Vertretung ihrer Rechte zusammengeschlossen haben, zu einer gemeinsamen Arbeit der Vereine bekannt: „Mit dem heutigen Tage endet die, durch die Täterorganisationen erzwungene Trennung der Opfer!“ heißt es zum Schluss der am 15.05. veröffentlichten Erklärung.

Der Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein, der Verein ehemaliger Heimkinder e.V., die 1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V. und die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover heben in ihrer gemeinsamen Erklärung abschließend hervor: „Wir ALLE sind Opfer EIN und DESSELBEN STAATSVERSAGENS, verursacht durch die GLEICHEN TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).“

„Zeit, über das Leid zu sprechen“

Die Verfasser fordern die „Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen.“ Anlass für die gemeinsame Erklärung war die Veranstaltung „Zeit, über das Leid zu sprechen“ der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin. Die sich in vielen Jahren aufgebaute Frustration und Enttäuschung bei den engagierten Helfern trug wohl erheblich zu der längst überfälligen Zusammenarbeit bzw. der Überwindung des immer wieder beklagten bisherigen „Gegeneinanders“ bei: „Wir, die Opfer und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”-Einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt! Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid!“ Und: „Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben.“

Immer wieder demonstrierten und demonstrieren ehem. Heimkinder für ihre Rechte, wie hier vor dem Justizgbäude in Potsdam
– Foto: LyrAg/RH

Wir alle sind Opfer eines Staatsversagens

Einsichtig in die bisherige vergebliche Arbeit wird das Bekenntnis abgelegt: „Wir werden uns von Ihnen“ (Anmerkung: den Politikern) „nicht mehr vereinzeln lassen, wir sind keine Opfer zweiten und dritten Grades, keine ehemaligen Heimkinder UND Behinderte UND Psychiatrisierte UND ehemalige InternatsschülerInnen – wir alle gemeinsam sind Überlebende deutscher Erziehung – in Heimen, Internaten und Psychiatrien. Wir sind die Opfer eines Staatsversagens auf allen Ebenen in der Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre.“

Aktuell werden die Forderungen noch einmal zusammengefasst: „Wir fordern den Staat auf,
● eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten, und ● wir fordern Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf, uns endlich das zu geben, was wir benötigen: – Respekt für unser erlittenes Leid, – ein menschliches Leben und – die Möglichkeit, unser restliches Leben in Würde zu leben.“

Errang vor dem Verfassungsgericht Berlin einen Erfolg, dennoch ist das Verfahren um eine Rehabilitation des ehem. Heimkindes noch nicht beendet: Heike E., hier vor dem OLG Brandenburg – Foto: L. Adler

Wenn das Verhalten die Worte als Lüge entlarven

Abschließend erfolgt der Appell an die Verantwortlichen: „Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, uns zu entschädigen und anzuerkennen! … Gründen Sie eine staatliche Kommission zur Aufarbeitung Ihrer nicht verjährten kriminellen Taten. Und: bitten Sie uns niemals wieder um Vergebung, wenn Ihr Verhalten Ihre Worte Lügen strafen! … Wir sprechen uns dagegen aus, dass Sie Opfer gegenüber Opfern diskriminieren! Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Opfer durch die Täterorganisationen!“

Kommentar:

Der User Matthias H. machte uns, die Redaktion, durch die Übermittlung des LINKS http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?m=201905 auf unserer Seite auf die begrüßenswerte Einigung der Heimkinderorganisationen aufmerksam, wofür wir uns herzlich bedanken. Wir hoffen mit den beteiligten Organisationen, dass sich dieses Beispiel fortsetzen möge und die sich vielfach befehdenden anderen Verbände der Opfer staatlicher Willkür und Gewalt 30 Jahre nach dem Fall der unseligen Mauer zu einem einheitlichen Vorgehen gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen durchringen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.410).