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Titel HB 2014Nr.045 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 09.2015 _____________________________________________________________________

Ehem. Heimkinder: Protest im Brandenburger Landtag

Potsdam, 10.09.2015/cw – Rund zehn ehemalige Heimkinder aus der DDR unterbrachen am vergangenen Donnerstag die öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses im Brandenburger Parlament. Rund zwanzig Minuten nach Beginn der öffentlichen Sitzung platzte Lutz Adler offensichtlich der Kragen. Lautstark unterbrach der Sprecher der anwesenden Protestgruppe den monotonen Beitrag des Vizepräsidenten am Landessozialgericht Herberth Oesterle, der gerade zur desolaten personellen Situation an den obersten Gerichten Brandenburgs referierte. Adler wandte sich direkt an den anwesenden Landesjustizminister Dr. Helmuth Markov (LINKE) und forderte diesen auf, den Heimkindern „endlich Rede und Anwort“ zu stehen. Markov habe zwar Versprechungen gemacht, diese aber nie eingehalten. Er wäre wohl „lieber Elektriker geblieben, statt Justizminister zu werden,“ führte

Zweite Reihe (stehend): Der Staatssekretär (rechts) versucht, die empörten ehem. Heimkinder zu beruhigen (Mitte Lutz Adler). - Foto: LyrAg

Zweite Reihe (stehend): Der Staatssekretär aus dem Justizministerium (rechts) versuchte, die empörten ehem. Heimkinder zu beruhigen (Mitte Lutz Adler).  Foto: LyrAg

Adler u.a. aus. Er bezog sich damit auf eine Äußerung Markovs ggüb. Demonstranten ehem. Heimkinder vor dem Justizministerium, als sich der ehemalige SED-Politiker damit entschuldigte, er sei „eigentlich nur Elektriker.“ Der gelernte Buchhändler hatte 1970 ein Ingenieur-Studium am Polytechnischen Institut in Kiew absolviert und 1976 als Diplom-Ingenieur für elektrische Antriebe und Automatisierung von Industrieanlagen beendet. 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor-Ingenieur (Quelle:Wikipedia).

Der Ausschuss-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) unterbrach die Sitzung, nachdem er den Redefluss von Adler unter Hinweis auf die Usancen von öffentlichen Sitzungen nicht stoppen konnte. Mehrere Ausschuss-Mitglieder verließen daraufhin demonstrativ die Sitzung. Während auf der linken Seite offensichtlich süffisante Bemerkungen ausgetauscht wurden, zeigte sich auf der rechten Seite die Vertretung der CDU offenbar betroffen, wie an den ernsten Gesichtern abzulesen war.

Nach dem Eklat im Ausschuss Demo vor dem Landtag . Foto: LyrAg

Nach dem Eklat im Ausschuss Demo vor dem Landtag . Foto: LyrAg

Bevor die einstigen Heimkinder nach Diskursen mit dem Pressesprecher einerseits und dem Staatssekretär im Justizministerium andererseits den Sitzungssaal verließen, forderte Lutz Adler den Justizminister auf, zum Anlass des Protestes Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg kritisiert bzw. aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, wonach einem ehem. Heimkind die Anerkennung als Opfer der SED-Diktatur versagt worden war, ohne daß die Aktenlage seitens des Gerichtes  überprüft worden war. Dieses sei gehalten, eigene Untersuchunge anzustellen, so das BVG. Seither wartet die betroffene Klägerin auf eine neue Verhandlung oder zumindest eine Reaktion der Justiz in dieser Sache, was die Protestanten als „einen von vielen in einer unendlichen Kette von Skandalen um die Rehabilitierung von Opfern“ bezeichneten.

Der Justizminister beschied Adler mit der lapidaren Antwort, die Sitzung sei unterbrochen, er könne daher keine Stellungnahme zu den Vorhaltungen abgeben.

Die ehemaligen Heimkinder, unter diesen Mitglieder der Vereinigung 17. Juni in Berlin, setzten ihren (angemeldeten) Protest vor dem Eingang des Landtages mit zahlreichen mitgeführten Transparenten und unter Einsatz eines Megaphons bis in die Nachmittagsstunden fort.

Heimkinder: Verfügung für den Todesfall treffen

Berlin/Köln, 15.09.2015/cw – Tragische Todesfälle ehemaliger Heimkinder in diesem Jahr, die noch vor dem Empfang von Entschädigungsleistungen verstarben, veranlassten jetzt ehemalige Heimkinder, gegenüber der zuständigen Beratungsstelle eine Erklärung für den Todesfall abzugeben. In mehreren Fällen hatte der Heimkinderfonds die Übernahme von Beisetzungskosten abgelehnt, weil diese nicht direkt den (verstorbenen) Heimkindern zukommen würden. In Einzelfällen waren hingegen die Beerdigungskosten übernommen worden, weil entsprechende Verfügungen vorlagen.

Tatjana Sterneberg, ehemaliges Heimkind (Ost) empfiehlt daher Betroffenen, sofern diese registriert worden sind und/oder bisher keine Leistungen bezogen oder diese ausgeschöpft haben, schriftlich folgende kurze Erklärung ggüb. dem Fonds (jeweilige Beratungsstelle) abzugeben:
Ich beziehe mich auf meinen bei Ihnen vorliegenden Antrag auf Entschädigung vom …. Vorsorglich beantrage ich für den Fall meines Todes, die beantragten und zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommene Leistungen für eine würdige Beisetzung meiner sterblichen Überreste einschließlich eines Grabsteines zu verwenden. Ich bitte um eine kurze Bestätigung.

UOKG bleibt in CDU-Hand – Im Oktober Neuwahl des Vorstandes

Potsdam/Berlin, 15.09.2015/cw – Entgegen den ursprünglichen Absichten wird nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, nun nicht nur dessen Nachfolger gewählt. In einer Mitteilung auf der Homepage teilt der Dachverband mit, das das dritte UOKG-Verbändetreffen im Jahr 2015 am Wochenende 17. und 18. Oktober 2015 stattfindet und neben wissenschaftlichen Referaten zum Diktaturapparat der DDR „die Wahl des neuen Vorstands“ durchgeführt wird.

Um die Nachfolge des im April „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretenen Wagner hatte es auf diversen Ebenen rege Diskussionen gegeben. Mehrere herausragende Persönlichkeiten, wie Roland Jahn (Bundesbeauftragter Stasiunterlagen), Hildigund Neubert, ehem. Landesbeauftragte (CDU) oder Stefan Hilsberg (vormals SPD) sollen eine Kandidatur „aus persönlichen Gründen“ abgelehnt haben. Der amtierende Vorstand hatte indes auf der letzten Verbänderunde im Juni lediglich eher sybillinisch erklärt, dass auf dem nächsten Treffen ein Kandidat vorgestellt werden würde.

Neuerdings tauchte unter den kursierenden Kandidaten neben der ehemaligen Leichtathletin und Doping-Expertin, Professorin Ines Geipel (angefragt) auch der Name des amtierenden Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages Dieter Dombrowski (CDU) auf. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Dombrowski seine Kandidatur für die Nachfolge Rainer Wagners als Chef der UOKG. Der CDU-Politiker sagte ggüb. unserer Redaktion, Roland Jahn habe ihn eindringlich von einer Kandidatur für dieses Amt überzeugt. Er bringe überdies neben seiner politischen und organisatorischen Erfahrung auch seine Vita als einstiger politischer Verfolgter (Cotbus) ein. Zu weiteren Einzelheiten wollte sich Dombrowski am Donnerstag letzter Woche im Brandenburger Landtag nicht äußern. Er werde auch bis zur Wahl keine Erklärungen abgeben.

Insider bedauern indessen, dass der amtierende Vorstand die Wahlen wohl als „Vorstandssache“ behandele und die ansonsten betonte Mitwirkung der Mitgliedsverbände offenbar nicht erwünscht sei. Jedenfalls ist von einer Aufforderung an die Mitgliedsverbände, sich aktiv an der Benennung eines Wagner-Nachfolgers oder jetzt des gesamten Vorstandes zu beteiligen, bislang nichts bekannt. Nach letzen Informationen soll mindestens einer der bisherigen Stellvertreter nicht mehr zur Wahl antreten.

Dublin ursächlich für das gegenwärtige Chaos in Ungarn

Ein Einwurf von Christian Richter, Berlin

Szeged/Ungarn, 10.09.2015/ChR – Der eigentliche Zweck meiner Ungarnfahrt ist ein Vortragsprojekt über den ungarischen Reformator Benedict Abadi zum 5OOjährigen Reformationsjubiläum in 2O17, den ich mit einem Literatur-Professor in Szeged in den Bibliotheken sitzend erarbeite.

Heute war ich von 10:00-13:00 Uhr an der grünen Grenze, an der Eisenbahnstrecke Subotica-Serbien nach Szeged-Ungarn in der Nähe der Ortschaft Röszke verlaufenden, die Grenze überquerenden Bahnlinie. Fünf Meter rechts und links der Gleise steht der fertige Zaun, das Loch im Zaun ist das Nadelöhr des Stromes in Europas Mitte. Leichter Nieselregen, aber unaufhörlich kommen Trupps von Flüchtlingen über den Bahndamm und die Gleise auf das ungarische Gebiet. Dort ist ein befestigter Grenzweg auf ungarischer Seite. Lkw stehen da, Arbeiter machen letzte Arbeiten am Zaun, viel Polizei. Diese lässt die Trupps weiter laufen bis zu einer Fernstrasse, dort ist die Auffangstation: Viele Helfer, Zelte mit Nahrungsversorgung. Viele Busse stehen bereit, sollen die Flüchtlinge in die Camos zu Registrierung bringen.

Das Problem: Fast 1OO Prozent der Flüchtlinge wollen sich nicht registrieren lassen. Sie alle kommen über die grüne Grenze, nicht über die Grenzübergänge, und die ungarischen Behörden sind bei diesem Ansturm völlig überfordert. Laut Dublin-Abkommen muss das erste EU-Land Asylsuchende Flüchtlinge registrieren, wenn sie über die Schengengrenze in die EU „einreisen“. Aber alle sind quasi illegal, deshalb erfolgt auch keine planmäßige Versorgung durch die Behörden und deshalb auch dieses Chaos in Budapest am Ostbahnhof. Alle Flüchtlinge sind dort illegal über die Grenze gekommen und nötigen quasi alle damit Betroffenen nur zum Zweck der Erzwingung der Fahrt Richtung Deutschland.

Aussenseiter? Momentaufnahme in der Wilmersdorfer Str. in Berlin - Foto: LyrAg

Aussenseiter? Momentaufnahme in der Wilmersdorfer Str. in Berlin – Foto: LyrAg

Ich war schon betroffen, als ich zusammen mit Schweizern am Aluzaun stand. Aber hier macht Ungarn, wie so oft in der Geschichte, die „Dreckarbeit“ für Europa. Man hackt auf Ungarn, weil das Land neue Grenzzäune baut, aber Ungarn erfüllt nur die EU-Gesetze des Schutzes der EU-Außengrenzen, was Merkel deutlich im Berliner TAGESSPIEGEL am 2.9. verlangte: „Die Dublin-Vereinbarungen müssen eingehalten werden“.

Wir sehen die Probleme auch in Italien und Griechenland. Ich sah viele Familien mit Kindern, wollte spontan einem Vater für seine drei Kinder 5.OOO Forint geben, ca. 17 Euro. Er lehnte dankend ab, in englisch, er hätte mehrere Tausend Euro bei sich. Ich las Personaldokumente auf, zerrissen, nass, werde sie trocknen… Diese werden weggeworfen um sich nicht identifizieren zu müssen…Warum lassen sich die tausenden Flüchtlingen nicht registrieren? Polizisten sagten mir, in spätestens vier Monaten kommen diese alle zu Euch!

Ursachen-Diskussion ist mühselig. Jahrelang schaute die Welt, die UNO, die EU zu im Irak, Afghanistan, Syrien, es passierte nichts. In der Griechenland-Finanzkrise jagten sich die hochkarätigsten Konferenzen, jetzt werden mühsam Termine unwillig in dieser Asylfrage vereinbart, habe ich eben im ungarischen TV gehört. Die USA sagen, Europa soll allein mit der Flüchtlingsfrage fertig werden. Dabei haben sich doch die USA in allen Brennpunkten dominant eingeschaltet und das heutige Dilemma in Gang gesetzt!

Ich sehe deutsche Nachrichtensendungen und parallel werden mir die ständigen ungarischen Berichte live übersetzt. In Deutschland wird offenbar vieles verschwiegen, ich bin über diese Informationspolitik entsetzt. Am Montag will ich mit dem Nachtzug nach Berlin zurückfahren vom Keleti-Ost-Bahnhof Budapest. Mal sehen, was mich da erwartet. Ich habe viele Fotos gemacht.

P.S.: Im Ungarischen gibt es die Redewendung: „Wenn der Gast zur Türe herein kommt, ist er willkommen, wenn er durch das Fenster einsteigt, ist er kein Gast.“ Alle Staaten Europas sind dringend auf den Schutz der Außengrenzen angewiesen.

Kommentar                                                                                                                         Völkerwanderung in 2015: Ängste ernst nehmen – Hass-Ausbrüche ablehnen

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Christan Richter, ehemals politischer Gefangener in der DDR, beschreibt authentisch aus eigener Wahrnehmung, noch dazu vor Ort. Ist er deswegen ein Rechter oder – schlimmer – ein Nazi? Mitnichten. Wir müssen aufpassen, nicht durch unbedachte und leichtfüßige Wortwahl zweifellos vorhandene Nester von Extremismus zu düngen und damit erst groß zu machen. Wir müssen Ängste ernstnehmen, nur dann können wir berechtigte Sorgen in eine dringend erforderliche Lösung einbinden.

Was sich hier in Europa derzeit abspielt, ist nicht mehr mit dem Begriff „Flüchtlinge“ zu verallgemeinern. Es handelt sich um eine längst einsetzende Völkerwanderung, deren Auswirkungen mit den bisherigen Handhabungen nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Die Frage ist nicht mehr: Nehmen und  w i e  nehmen wir notleidende Menschen auf? Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem Phänomen einer Völkerwanderung in der Neuzeit um?
Je eher unsere Politiker den Mut haben, dieses Problem offen anzusprechen, um so eher werden sie jeden Anflug von Extremismus im Keim ersticken. Wenn unser Bundespräsident öffentlich, nichts desto weniger hilflos wirkend verkündet: „Wir werden Lösungen finden,“ klingt das eher nach einem Pfeifen im Walde als nach einer klaren Ansage. Wir brauchen kein „Weiter so!“ mit der unterlegten Hoffnung auf eine Irgend-wann-Lösung. Wir brauchen die klare Ansage, daß hier eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung einberufen werden muß und daß die EU hier vor ihrer wirklichen Bewährungsprobe steht. Ein europäischer Kongress, auf dem sowohl die Regierungen als auch Vertreter der gewählten Parlamente eine Mitsprache haben, sollte analog zur erforderlichen UN-Sondersitzung einberufen werden.
Nur wenn wir handeln, wenn wir ein europäisches und weltweites Fundament bauen, mit dem wir die Völkerwanderung, ihre Ursachen und deren Folgen bewältigen können, werden unsere Absagen an jedwede Hass-Ausbrüche gegen Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen, mehr, als leere Phrasendrescherei, mit der wir lediglich eigene Ängste kaschieren. Hass ist ebenso wenig eine Antwort, wie der hilflos wirkende Druck auf die Tränendrüse, der als Alternative verkauft wird.

High Noon in Stollberg – Förderverein vor Neuwahlen

Stollberg/Hoheneck, 15.09.2015/cw – Nachdem der erste Förderverein, gegründet nach dem Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff im Mai 2011 in diesem Jahr auf eigenen Antrag aus dem Vereinsregister gelöscht wurde, engagiert sich nur noch ein Förderverein vor Ort für die Schaffung einer Gedenkstätte im ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck. Dietrich Hamann, einst Mitbegründer des ersten Fördervereins, hatte diesen kurz nach der Gründung nicht zuletzt auf massiven Druck von Außen verlassen und den zweiten Verein 2012 mitbegründet. Seither hat der Verein allerdings vielfache interne Auseinandersetzungen ausfechten müssen, die schließlich zum Rücktritt Hamanns im Frühjahr 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ geführt hatten. Eine ohnehin anstehende Neuwahl in 2015 war an formalen Fehlern gescheitert, eine Eintragung ins Vereinsregister nach diversen Protesten nicht erfolgt.

Nunmehr sollen auf Anregung des Registergerichtes durch den im Register eingetragenen Vorstand (Jens Franz und Heike Opitz) im Oktober Neuwahlen durchgeführt werden. Beobachter sehen in der ordnungsgemäßen Durchführung die letzte Chance für den Verein, an der Konzeptionierung und dem Ausbau einer würdigen Gedenkstätte mitwirken zu können. Die Große Kreisstadt Stollberg unter OB Marcel Schmidt hatte bereits aufgrund der Querelen zumindest vorübergehend alle Aktivitäten um die Gedenkstätte an sich gezogen.

Wer für den Vorstand kandidiert und ob der umstrittene Dietrich Hamann noch einmal für den Vorsitz antritt, war bei Redaktionsschluss (14.09.) nicht bekannt. Hamann muß sich unterdessen wohlmöglich einer gerichtlichen Auseinandersetzung stellen. Er hatte in einer breit gefächerten Mail an Mitglieder des Vereins, unter diesen Mitglieder des Bundestages und (ehemals) des Landtages in Dresden Verleumdungen gegen einstige politische Verfolgte verbreitet und sieht sich nun jüngst mit einer Aufforderung zur Unterlassung konfrontiert. Am 11.September hat der streitbare Funktionär eine entsprechende Erklärung abgelehnt.

Hat der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen Chancen auf Neubeginn?

Darmstadt, 15.09.2015/cw – Das Amtsgericht Darmstadt hat in einem jüngsten Schreiben die Initiative für Neuwahlen im Frauenkreis unter Führung von Regina Labahn aufgefordert, Nachweise vorzulegen, dass der bisherige Vorstand Aufforderungen zu Neuwahlen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen abgelehnt hat. Das Gericht wolle nach Vorlage ggf. über die von den Klägerinnen beantragte Einsetzung eines Notvorstandes entscheiden.

In der Tat sehen viele ehemalige „Hohenecker Frauen“ in einer baldigen Neuwahl und damit beabsichtigten Befriedung im Verein die letzte Chance auf einen Neubeginn. Die Altersstruktur der aktuellen Mitglieder ließen „keine unendliche Vertagung dieser wichtigen Entscheidung auf den Nimmerleinstag“ zu, sagte eine der Klägerinnen ggüb. unserer Redaktion.

Landgericht Berlin: UOKG verliert Rechtsstreit um Verleumdungen

Berlin, 15.09.2015/cw – Der Dachverband der Opferverbände, UOKG, hat auch die zweite Stufe in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin verloren. In einer von Interessierten gut besuchten Verhandlung wies die 27. Kammer den Einspruch gegen eine einstweilige Unterlassung ab. In dieser  war der UOKG untersagt worden, einen angeblichen Beschluss der Mitgliedsverbände vom Juni 2015 weiterhin zu verbreiten. In diesem offenbar von dem einstigen Justiziar der UOKG Florian K. entworfenen und verbreiteten Beschluss waren gegen den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni und verantwortlichen Redakteur des Hohenecker Boten Vorwürfe kolportiert worden, die einer rechtlichen Beurteilung nicht standhielten.

Warum der amtierende UOKG-Vorsitzende die Vorhaltungen der Kammer ignorierte und den Vorschlag einer Rücknahme des Widerspruchs aus Kostengründen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit  ablehnte, wird dieser wohl den Mitgliedern zu erklären haben. Ohnehin hatte einer der beisitzenden Richter an die UOKG – wenn auch vergeblich – appelliert, sich doch „eher den eigentlichen Aufgaben der Vertretung von Kommunismus-Opfern“ zu widmen, als hier einen „kostspieligen Krieg gegen Herrn H.“ zu führen. Die UOKG verwende schließlich “gemeinnützige Gelder.“

Eine Entscheidung über die beantragte Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die UOKG steht hingegen noch aus, nachdem der Dachverband offenbar nicht alle Auffindungsquellen im Internet zu dem untersagten Beitrag gelöscht hatte.

Sachsenhausen: Verein will keinen Streit importieren

Oranienburg/Sachsenhausen, 15.09.2015/cw – Bei schlechtem, weil kaltem und regnerischem Wetter fand das diesjährige Herbsttreffen der Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1950 im ehemaligen NS-KZ Sachsenhausen statt. Die Sowjets hatten die nationalsozialistische Einrichtung zur Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner für den gleichen Zweck nach 1945 bis 1950 für sich genutzt. Über 12.000 Menschen waren in diesen fünf Jahren unter den unmenschlichen Bedingungen gestorben. Dieser Teil der KZ-Geschichte war unter dem DDR-Regime kontinuierlich verschwiegen, hingegen die NS-Vergangenheit in den Vordergrund gestellt worden.

In Sachsenhausen setzten die Sowjets das düstere NS-KZ-Kapitel nach 1945 fort - Foto: LyrAg

In Sachsenhausen setzten die Sowjets das düstere NS-KZ-Kapitel nach 1945 fort – Foto: LyrAg

Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bemühte sich der Verein in langjährigen und „teilweise zermürbenden Verhandlungen“, so die langjährige Vereins-Vorsitzende Gisela Gneist, um die Einbeziehung der Opfer des kommunistischen Terrors in das Gedenken. Gneist, 2007 verstorben, hatte selbst einige Jahre als Vierzehnjährige im KZ Sachsenhausen  verbringen müssen.

Zu dem Treffen waren wieder zahlreiche Mitglieder erschienen. Einmal mehr präsentierte sich der Verein in der Öffentlichkeit als einer der wenigen verbliebenen Verbände, die frei von internen Querelen ihrer wichtigen und damit überzeugenden Aufgabe der historischen Erinnerung nachgehen. Der wiedergewählte Vorsitzende Joachim Krüger (MdA Berlin, CDU) wies denn auch in der gut besuchten Mitgliederversammlung unter Beifall darauf hin, dass sich die Lagergemeinschaft nicht an den „leider üblich gewordenen Auseinandersetzungen“ in der Opfer-Szene beteiligen wolle. Auch der übrige bisherige Vorstand wurde durch Wiederwahl in seinen bisherige Positionen bestätigt. Lediglich im Beirat gab es unwesentliche Veränderungen.

Lenin-Kopf in Berlin: Wann wird Hitler-Kopf ausgegraben?

Berlin, 15.09.2015/cw – Unter großem medialen Getöse wurde der Kopf der nach der Wende gestürzten und im märkischen Sand verbuddelten Lenin-Statue wieder ausgegraben und feierlich in die Zitadelle nach Spandau verbracht. Dort soll der Kopf im Rahmen einer Ausstellung dauerhaft präsentiert werden.
Opfer und Verfolgte der Diktatur sind von dem Vorgang wenig begeistert. Für die Vereinigung 17. Juni in Berlin ist Lenin der Anführer und Begründer des Bolschewismus, der weltweit über 100 Millionen Todesopfer gefordert hat. Es stelle sich die traurige Frage, wann im märkischen Sand oder anderswo nach Büsten oder Überbleibseln von Hitler-Statuen gegraben werde. Den NS-Opfern wäre eine solche Präsentation ebenso wenig zuzumuten wie den Opfern des Kommunismus die Lenin-Statue. (1.029).
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.
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Stollberg/Hoheneck, 23.07.2015/cw – Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Unabhängig) zieht jetzt offenbar die Notbremse, um das Projekt „Gedenkstätte Stollberg“ nicht zu gefährden. Gegenüber der örtlichen Presse erklärte Schmidt, die Stadt habe jetzt die bisherigen Aufgaben des Fördervereins an sich gezogen, da die anhaltenden Querelen im Verein und die bisher nicht erfolgte Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister keine andere Alternative zuließen. Der Verein sei gegenwärtig nicht einmal in der Lage, notwendige Förderanträge zu stellen.

Zuvor kursierten in der Großen Kreisstadt im Erzgebirge Gerüchte, nach denen der neue und alte Vorsitzende Dietrich Hamann erneut seinen Rücktritt erklärt habe. Auch solle er aus diesem Anlass Finanzen und Unterlagen des Vereins an die Stadt übergeben haben. OB Schmidt wollte sowohl den Rücktritt Hamanns als auch eine Übergabe vereinsinterner Unterlagen an die Stadt auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Die Redaktion hatte u.a. nachgefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Übergabe basieren würde, falls diese denn erfolgt ist.

Sterneberg kritisiert Doppelgleisigkeit der CDU

Unterdessen gehen die Arbeiten am ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck im Rahmen der bereits bewilligten Finanzierungsmittel in Höhe von rund 5.6 Millionen Euro zügig weiter. Erst kürzlich hatte der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU die Vergabe der Bauleistungen für den Parkplatz in Höhe von 378.000 Euro beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Raphael Jenatschke hatte „nicht überschaubare Kosten“ moniert und ein Gesamtkonzept und eine Kostenplanung angemahnt. Die Informationen der Stadtverwaltung reichten nicht aus, so die Stadtratsfraktion. Jenatschke verglich den Prozess mit einem „Fahren auf Sicht“.

Nachdem die wichtigsten Akteure des Fördervereins sämtlich der CDU angehören – so u.a. die stv. Vorsitzende Uta Windisch (MdL a.D.), MdB Marco Wanderwitz, Siegfried Reiprich von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten – löst die kritische Haltung der christdemokratischen Stadtratsfraktion wohl nicht nur in der Stadt Irritationen aus. Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des ersten Fördervereins: „Die Haltung der CDU torpediert die zweifellos engagierten Bemühungen des Oberbürgermeisters, der von Beginn an mehr für die Umsetzung einer Gedenkstätte getan hat, als es seine Funktion bedingt. Wir als ehemalige Hoheneckerinnen sind für dieses Engagement sehr dankbar und hoffen, daß die CDU ihre hier gezeigte Doppelgleisigkeit aufgibt und sowohl den OB nachdrücklich unterstützt als auch im Förderverein auf dieses gemeinsame Ziel hinwirkt.“
Der erste Förderverein, 2011 u.a. von Tatjana Sterneberg und Dietrich Hamann gegründet, hat sich aufgelöst und in diesen Tagen beim Registergericht die Löschung aus dem Vereinsregister beantragt. (1.015)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Stollberg, 4.06.2015/cw – Über zwei Jahrzehnte trafen sie sich alljährlich in Stollberg im Erzgebirge: Die ehemaligen Frauen von Hoheneck gedachten dort ihrer bitteren Jahre im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus, erinnerten an „die Toten von Hoheneck“ (so auch der Titel des letzten Buches von Ellen Thiemann) mit Kranzniederlegungen am Gedenkstein vor den Toren der Haftanstalt und führten als Zeitzeugen Besucher durch die einstigen Verliese des Grauens.

Auch die Mitgliederversammlungen des von Maria Stein nach der Wende gegründeten Vereins fanden relgelmäßig am Rande der Treffen statt. Vor zwei Jahren kam es allerdings zu einem Eklat. Nachdem der 2012 gewählte Vorstand nach einer Entscheidung des Registergerichtes Darmstadt erneut gewählt werden mußte, ließen sich einige Frauen offenbar nur in den Vorstand wählen, um nach ihrer Wahl über den Antrag auf Auflösung des Vereins abstimmen zu lassen. Dafür stimmten im Mai 2013 von 104 ausgewiesenen Mitgliedern gerade 17 Frauen, darunter der komplette gerade gewählte Vorstand.

Engagierte Frauen, die den Verein fortgeführt wissen wollten, klagten unter Führung von Regina Labahn deswegen erfolgreich gegen den Verein. Am 11. Mai d.J. hob das Amtsgericht Michelstadt (Hessen) den Auflösungsbeschluss wie die Wahlen zum Vorstand auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Tatjana Sterneberg 2013 am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach -                    Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg 2014 am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach/Hessen – Foto: LyrAg

Petition für „Maria-Stein-Platz“

Jetzt treffen sich vom 5. – 7.Juni in Hoheneck die Klägerinnen und weitere Frauen, die die Klage unterstützt haben sowie Freunde des Vereins, um nach dem erfolgreichen Urteilsspruch über die Zukunft ihrer Gemeinschaft zu beraten. In die Beratungen sollen auch die Zukunfstperspektiven für eine künftige Gedenkstätte einbezogen und – soweit möglich – Gespräche mit dem örtlichen Förderverein über mögliche und von den ehemaligen politischen Gefangenen erwünschte Kooperationen geführt werden.

Am Samstag wird um 10:00 Uhr der Toten am örtlichen Gedenkstein gedacht. Danach bieten die Frauen Führungen durch die einstige Haftanstalt an. Gleichzeitig sollen Unterschriften für eine Petiton an den Stadtrat von Stollberg gesammelt werden. Die Frauen von Hoheneck wollen die Stadt bewegen, den Platz vor dem einstigen Gefängnis nach Maria Stein zu benennen, jener Frau, die schon lange vor der Vereinsgründung die Bande zwischen den ehemaligen Insassinnen auf der Burg genüpft und diese zu regelmäßigen Treffen an ihren Heimatort Lützelbach eingeladen hatte. „Wir verdanken der einstigen Kameradin Maria Stein den Zusammenhalt der Schicksalsgenossinnen und die erst dadurch geschaffene Möglichkeit,  dass die Leidenszeiten der fast 10.000 Frauen an dieser Stelle nicht vergessen wurden und werden,“ erklärte Tatjana Sterneberg aus Berlin gegenüber der Redaktion zu dem Anliegen. (998)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014                            Nr.041 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2015

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Auflösung abgewehrt:
Historischer Frauenkreis kann Arbeit fortführen

Michelstadt/Stollberg, 11.05.2015/cw – Das Urteil des Amtsgerichtes Michelstadt/Hessen war klar und deutlich: Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 3. und 4. Mai 2013 werden aufgehoben. Damit sind die Bestrebungen einer offenkundigen Minderheit (16:104) gescheitert, den geschichtsträchtigen Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ aufzulösen. Auch sind alle verbreiteten Behauptungen, nach denen diese Auflösung „rechtsgültig“ erfolgt sei, Makulatur. Mechthild Günther, eine der maßgeblichen Kräfte, die sich für eine Auflösung einsetzten, hatte noch kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins Stollberg die Auflösung zitiert.

Günther: „Das sind Stasi-Methoden!“

Unter den Frauen, die einst aus politischen Gründen für oft viele Jahre in dem DDR-Zuchthausgemäuer in Hoheneck zubringen mussten, löst die Haltung von Günther seit längerem Rätselraten oder gar Unmut aus. Mechthild Günther hatte Dank einer Amnestie nur kurze Zeit im Aufnahmetrakt des Zuchthauses verbringen müssen, war dadurch schnell entlassen worden. Die einstige Direktorin der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen in Berlin, die bis vor Kurzem das Archiv der Gedenkstätte führte, irritierte einstige Insassinnen ebenfalls durch ihr lautstarkes Agieren gegen eine von Mitgliedern des Fördervereins Stollberg geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung zumindest für Vorstandsmitglieder. „Das sind Stasi-Methoden!“ bürstete Günther die Antragsteller ab. Sie stellte sich mit der Ablehnung einer entsprechenden Überprüfung auf eine mögliche Nähe zum einstigen MfS an die Seite des erneuten Vorsitzenden Dietrich Hamann, der ebenfalls vehement auf der „Freiwilligkeit“ einer Überprüfung bestand. Erst kürzlich hatte die Presse vor Ort über die einstige Tätigkeit des Optikers in der Haftanstalt zur Versorgung der Gefangenen mit optischen Geräten berichtet.

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Verein: Außergerichtliche Einigung abgelehnt

Zur Fortsetzung der „mündlichen Verhandlung“ über die Klage diverser ehemaliger Hoheneckerinnen gegen den Auflösungsbeschluss von 2013 waren neben Mechthild Günther für den beklagten Verein Edda Schönherz, Konstanze Helber und Angelika Grünewald mit Rechtsanwalt Hoffmeister erschienen. Günther hatte als einzige Befürworterin der Auflösung, obgleich kein Vorstandsmitglied, bereits an der ersten Verhandlung im November vergangenen Jahres teilgenommen.
Regina Labahn vertrat zusammen mit Rechtsanwalt Matzkeit die Klägerinnen. Vor dem Sitzungssaal hatte Tatjana Sterneberg als mögliche Zeugin Platz genommen, ihre Aussage wurde jedoch nicht mehr benötigt.

Die kurze Verhandlung wurde erneut sehr souverän von Amtsrichter Dr. Rothfritz geführt. Dieser stellte die Frage einer möglichen außergerichtlichen Einigung zum Beispiel durch Neuwahlen in den Raum. Regina Labahn wollte sich einer solchen Lösung namens der Klägerseite nicht verweigern, betonte aber, dass dies nur durch einen Notvorstand erfolgen könne, da „jegliches Vertrauen in den gegenwärtige Vorstand“ fehle.
Für den beklagten Verein erklärte Konstanze Helber, die „Auflösung sei rechtmäßig und mit ausreichender Mehrheit beschlossen worden. Daher habe man keinen Anlass, Wahlen für einen aufgelösten Verein durchzuführen.“

RA Matzkeit wandte ein, dass die „formalen Voraussetzungen für einen Auflösungsbeschluss“ gar nicht gegeben gewesen seien.

Dr. Rothfritz erinnerte daran, dass es dabei ja auch um die Frage der gültigen Satzung ginge.

Gemeins am Gedenkstein vorder Burg: 2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg - Foto: LyrAg Foto: LyrAg

2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg – Foto: LyrAg

RA Matzkeit: Dies sei zwar u.U. zu klären. Es käme aber aus seiner Sicht gar nicht mehr darauf an, weil allein die Wahl des Vorstandes entgegen der Tagesordnung satzungswidrig erst am nächsten Tag durchgeführt worden war. Mithin sei der Vorstand nicht rechtmäßig gewählt worden und hätte daher keine Befugnis gehabt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung einzuberufen.

Dr. Rothfritz: Das müsse sicherlich auch bedacht werden.

Matzkeit: Frau Helber, warum sollen wir auf Formalismus beharren statt an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken? Im Übrigen sei es doch den Mitgliedern, die eine Auflösung wollten unbenommen, den Verein zu verlassen und die Fortsetzung willigen Mitgliedern zu überlassen.

RA Hoffmeister: Wir wollen eine Entscheidung.

Dr. Rothfritz: Eine gütliche Einigung ist also gescheitert.

Unterstellungen gegen die Hessische Justiz zurückgewiesen

Daraufhin verlas RA Matzkeit eine Erklärung der Klägerseite und bat darum, diese zu Protokoll zu nehmen. In dieser Erklärung verwahrten sich die „einst von einer manipulierten Justiz Betroffenen“ gegen den Versuch der Beklagten, dem Registergericht in Darmstadt oder der Hessischen Justiz zu unterstellen, diese hätte wohlmöglich „Akten manipuliert oder eine Manipulation zugelassen.“ Die Klägerseite habe „volles Vertrauen sowohl in die Amtsführung des Registergerichtes wie in die Hessische Justiz als Vertreter unseres Rechtsstaates.“

RA Hoffmeister verwahrte sich gegen diese Unterstellungen, man habe dies nie behauptet. Er sei dagegen, dass diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.

Labahn: „Sie wissen jetzt, dass Sie lügen, Herr Rechtsanwalt!“

RA Matzkeit: Herr Kollege, wollen wir aus den Akten die entsprechenden Schriftsätze hervorholen?

Nach diesem kurzen und heftigen Disput erklärte Richter Dr. Rothfritz, dass es beidseits bei den eingereichten Anträgen vom 10.11.2014 bleibe. Er unterbreche die Sitzung und werde gegen 15:00 Uhr im Sitzungssaal das Urteil, zumindest aber den Tenor verkünden.

Verein ohne amtierenden Vorstand

Im Ergebnis des verkündeten Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, hat der Verein nunmehr keinen amtierenden Vorstand, da alle Beschlüsse der Mitgliederversammlungen aufgehoben worden sind und der vorhergehende Vorstand zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt hatte. Daher wollen die Klägerinnen nach Rechtskraft unverzüglich die nächsten Schritte beraten, wozu zuförderst die „rechtsgültige Wahl eines neue Vorstandes gehört,“ so Regina Labahn nach der Urteilsverkündung. Sie sei erleichtert, dass „unser Vertrauen in den Rechtsstaat endlich Früchte getragen hat und wir jetzt mit neuer Kraft an die Arbeit gehen können.“

Siehe auch das nachfolgende Interview .

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Tatjana Sterneberg: Wir wollen das Gedächtnis gestalten

Berlin, 14.05.2015/cw – Der Hohenecker Bote sprach nach dem Urteil von Michelstadt in Berlin mit der Vorsitzenden des „Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“, Tatjana Sterneberg.

HB: Frau Sterneberg, ein Verein gerettet, einen anderen Verein abgemeldet. Zufrieden?

TST: Zunächst einmal bin nicht nur ich überglücklich über das Urteil. Es eröffnet zweifellos die notwendige Perspektive, die nunmehr dreijährigen Auseinandersetzungen im Frauenkreis endlich beenden zu können und erlaubt uns – einen arbeitsfähigen Vorstand vorausgesetzt – an der zukünftigen Gestaltung der Gedenkstätte aktiv mitzuwirken. Wer anders als wir betroffenen Frauen könnte das Gedächtnis an diese Horrorjahre glaubwürdig gestalten? Wir haben durch diese Querelen, wenn auch in der Sache wichtige rechtliche Auseinandersetzungen, ohnehin viel Zeit verloren. Jetzt müssen wir zu-. und anpacken.

Tatjana Sterneberg Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg
Foto: LyrAg

Mit der „Abmeldung“ ist wohl unser erster Förderverein BuG gemeint? In der Tat haben wir diesen 2011 im nachfolgenden Schwung durch den Besuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte übrigens auch Dietrich Hamann, der sich dann allerdings durch Einflüsse von Außen hat abwerben lassen und fast ein Jahr später einen zweiten Förderverein gründete. Wir sind Realisten. Unsere Hauptziele haben wir erreicht: Eine von Christian Wulff bei seinem Besuch angemahnte Gedenkstätte wird es nun unbestritten geben. Es existiert ein Förderverein, der hoffentlich seine gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen bald beendet. Und unser bereits 2011 vorgelegtes und vielbeachtetes Konzept für eine Zukunft in Hoheneck wird in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt.

Wir haben also unsere Arbeit getan und sehen keinen Sinn darin, zwei Vereine – vielleicht nur aus Reputationsgründen – nebeneinander zu führen. Uns ging es und geht es um die Sache. Darum ist die letzte Mitgliederversammlung unserer Empfehlung gefolgt, den Verein aufzulösen, und darum haben wir jetzt die Abmeldung auf den Weg gebracht.

HB: Also ist die Auflösung eines Vereins doch Normalität? Warum haben Sie sich dann, zusammen mit anderen Frauen, gegen die Auflösung des Vereins „Frauenkreis“ gestemmt?

Frauenkreis Urzelle jedweden Gedenkens

TST: Das muss man nun wirklich auseinanderhalten. Unser Förderverein war zur Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen von Hoheneck vor Ort gegründet worden. Wir wollten direkt vor Ort die Notwendigkeit einer würdigen Gedenkstätte vertreten. Dafür ist die Einbeziehung der Bürger vor Ort unabdingbar. Diese sahen doch in Hoheneck eher eine permanente Anklage als die Aufforderung, sich an einem würdigen Gedenken aktiv zu beteiligen. Der Frauenkreis hingegen ist aus einer jahrzehntelangen Verbindung ehemaliger Hoheneckerinnen hervorgegangen, die sich regelmäßig getroffen haben. Nach der Wiedervereinigung hat die unvergessene Maria Stein, die eigentlich vor dem Gefängnis eine Straße bekommen sollte, die losen Treffen in einem Verein zusammengefügt. Dieser Frauenkreis ist die Urzelle jedweden Gedenkens. Jeder Förderverein, das sagt ja auch schon der Begriff, sollte dieses Gedenken, diesen permanenten Anspruch des Nicht-Vergessens fördern und unterstützen. Das haben wir getan, das wird, so hoffe ich, auch der jetzige einzige Förderverein tun, den es ohne unsere Initiative von 2011 sicherlich auch nicht geben würde. So gesehen waren wir zwar kurz auf der Stollberger Bildfläche, aber wir haben unsere Arbeit gemacht. Auftrag erfüllt, Verein abgemeldet, so einfach ist das.

HB: Der einstige Vorstand des Frauenkreises sieht das wohl ähnlich in Bezug auf den Frauenkreis. Wozu diesen noch bestehen lassen, wenn es einen Förderverein gibt?

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: "Gründungsmitglied stellt die Stasifrage" (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: „Gründungsmitglied stellt die Stasi-Frage“ (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Auflösungsbeschluss des Frauenkreise wurde förmlich durchgepeitscht

TST: Ich sagte bereits: Förderverein geht von fördern einer Sache, einer Idee oder der Förderung eines anderen Vereins aus. Er kann also nie einen Ursprung ersetzen. Natürlich kann sich auch ein Verein erschöpfen und zum Ergebnis kommen, wir lösen uns auf. Da das aber in jedem Fall eine schwerwiegende Entscheidung ist, muss hier bei einer Umsetzung besondere Sorgfalt eingebracht werden. Das war ja hier nicht der Fall. Der Vorstand des Frauenkreises hat sich wählen lassen, ohne den Mitgliedern vorher die eigene Option auf die beabsichtigte Auflösung mitzuteilen. Diese Wahl wäre dann vermutlich anders ausgegangen. Zweitens hat er unter gröblicher Verletzung des Vereinsrechtes und der eigenen Satzung diese Auflösung faktisch durchgepeitscht, praktisch an den Mitgliedern vorbei. Wir können uns hier Einzelheiten ersparen, da ja das Urteil darüber gerade verkündet wurde. Hier lässt sich also keine Vergleichbarkeit herstellen, auch wenn wir die Auflösung unseres ersten Fördervereins rechtlich konform mit den Stimmen von über 90% unserer Mitglieder durchgeführt haben.

HB: Der jetzige Förderverein hat ja wohl aktuell das Problem einer Überprüfung von Mitgliedern und besonders von Mitgliedern des Vorstandes auf eine ehemalige Nähe oder gar Mitarbeit zur Stasi…

Ablehnung von Überprüfungen gegen die Vereinsinteressen

TST: Ich verstehe diese Debatte nicht, weil es hier um Selbstverständlichkeiten geht. Man kann doch nicht einen Verein begründen oder führen, der das Gedächtnis an die Verbrechen der zweiten Diktatur und hier vornehmlich der Stasi zum Thema hat und dann dem Problem einer möglichen früheren Stasi-Nähe von Mitgliedern oder gar Vorständen gleichgültig – oder grob fahrlässig? – gegenüberstehen.
Wenn Dietrich Hamann trotz seiner Tätigkeit für die oder auch in der Haftanstalt keine Probleme hat, warum beantragt er nicht einfach diese Unbedenklichkeits-bescheinigung? Wenn Mechthild Günther keine Probleme mit ihrer glücklichen schnellen Entlassung hat, warum wehrt sie so vehement diese Überprüfung ab? Das ist kein Engagement für den Verein, das ist eine Haltung gegen die Interessen des Vereins. Denn diese ganze Diskussion hätte man sich durch eine klare Linie von vornherein ersparen können.

HB: Vielen Dank!

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Gruendungsmitglied-stellt-die-Stasi-Frage-artikel9193614.php

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Verwirrung um Heimkinderfonds:
„Können Sie uns den Sterbetag benennen?“

Köln, 15.05.2015/cw – Große Befriedigung kürzlich in Berlin: Ein ehemaliges Heimkind (Ost) war verstorben und sollte nun, mangels nicht aufzufindender Angehöriger, durch das Ordnungsamt mittels eines sogen. Sozialbegräbnisses, anonym beigesetzt werden. Durch das Engagement der gerichtlich eingesetzten Betreuerin, einst selbst Heimkind, wurde innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung des Heimkinderfonds in Köln herbeigeführt, der die anteiligen Kosten für eine „würdige“ Beisetzung übernahm (wir berichteten).

Die Freude über diese unbürokratische und menschliche Entscheidung (die Verstorbene hatte zwar einen Antrag gestellt, es war aber noch nicht zu einer Entscheidung oder Mittelausreichung gekommen) hielt jedoch nur kurz an. Im Schatten dieser erfolgreichen Durchsetzung einer würdigen Beerdigung wurden Details aus den diversen Beratungsstellen bekannt, die durchaus geeignet sind, neue traumatische Belastungsstörungen auszulösen.

In einem Fall wurde sogar davon berichtet, dass die Antragstelle vor Ort von einem ehemaligen Heimkind wissen wollte, wann „denn sein Tod eintreten“ werde. Das Heimkind war lebensbedrohlich erkrankt, sein Tod absehbar. Daher wurde vorsorglich ein Antrag gestellt, mögliche bewilligte Mittel, die im Falle des Todes noch nicht ausgereicht worden wären, für eine Beisetzung zu verwenden.

Der Verein „Ehemalige Heimkinder Deutschland e.V.“ berichtet über mehrere Fälle, in denen eine Beerdigung aus Mitteln des Fonds abgelehnt werde. Häufige Begründung: Wenn eine solche Mittelverwendung nicht unmittelbar bei der Antragstellung vorgetragen werde, könne der Fonds diese unabhängig davon, ob bereits Mittel ausgereicht worden seien, nicht bewilligen. Im Falle einer Mittelverwertung könne eine Kostenübernahme ohnehin nicht erfolgen.

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: "Feilschen um ein würdiges Begräbnis" (Ausschnitt)

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: „Feilschen um ein würdiges Begräbnis“ (Ausschnitt)

Mangelnde Information

Die Crux sehen viele externe Berater in der mangelnden Information durch die Beratungsstellen. Zwar gäbe es eine Regelung für den Fall von Beisetzungen, diese sei aber meist nur intern bekannt, würde nicht transportiert oder Antragstellern vorgetragen bzw. erläutert. Im Falle mangelnder oder gar unterbliebener Beratung sieht man allerdings den Fonds in der Pflicht.

Nach Kenntnis der Redaktion soll der Lenkungsausschuss, der für die grundsätzlichen Festlegungen von Leistungen an ehemalige Heimkinder zuständig ist, kurzfristig einen Musterantrag für die Berücksichtigung von Vorsorgewünschen beschlossen haben (siehe Einfügung weiter unten). Einzelheiten sollen den Beratungsstellen demnächst übermittelt werden.

Erst kürzlich hatte RP ONLINE über eine aktuellen Fall berichtet http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/feilschen-um-ein-wuerdiges-begraebnis-aid-1.5070602. Darin wurde über den Sterbefall eines ehemaligen Heiminsassen berichtet, dem bereits Mittel aus dem Heimkinderfonds bewilligt worden waren. Der Freund Uwe W. hatte sich daraufhin an die zuständige Beratungsstelle mit der Bitte gewandt, anstelle der noch nicht ausgereichten Leistungen die Beerdigungskosten in Höhe von 3.000 € zu übernehmen. Ansonsten, so W., würde das Ordnungsamt eine anonyme Beisetzung veranlassen, was nicht im Sinne des Verstorbenen wäre. Nachdem die Beratungsstelle zunächst eine Übernahme unter Hinweis auf die Bestimmungen abgelehnt hatte, wandte sich der Freund, selbst einstiges Heimkind, an

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

die Zentrale mit Sitz in Köln.
Nach einem erneuten Gespräch in der Beratungsstelle ist Uwe W. nun vorsichtig optimistisch, dass sich auch beim Heimkinderfonds eine Lösung finden lässt, die „einem menschlichen Umgang mit den einstigen Opfern einer rigiden Heimerziehung“ entspricht.

Skandal im Umgang mit einstigen DDR-Dissidenten

Steht für den Todesfall in Mönchengladbach und hoffentlich in den vergleichbaren anstehenden Fällen eine Lösung in Aussicht, liegt der Redaktion auf der anderen Seite ein Bericht vor, der im Jahr 26 nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einem Skandal gleichkommt.

Der Mann von Regina L. wurde in den siebziger Jahren aufgefordert, in die SED einzutreten, was dieser verweigerte. Die danach einsetzenden Probleme auf der Arbeit löste Heinz L. durch eine Kündigung und den Aufbau einer zunächst erfolgreichen Schweinezucht. Nachdem dieser Betrieb durch gezielte Intrigen scheiterte, verlegte sich der findige DDR-Bürger auf die Zucht von Nutrias (Biberratten/Pelztierzucht). Nachdem alle Tiere vergiftet worden waren, stellte das entnervte Ehepaar einen Antrag auf Familienzusammenführung mit der im Westen lebenden Mutter des Mannes.
Doch die Diktatur des Proletariats schlug zurück. Im Sommer 1981 kamen zwei Kinder, Tochter und Sohn, nicht mehr von der Schule nach Hause. Sie waren abgefangen und in ein Kinderheim verbracht worden. Den Eltern stellte man die Rückkehr in Aussicht, wenn der Ausreiseantrag zurück genommen werden würde. Das standhafte Ehepaar lehnte ab, der Familienvater wurde verhaftet. Die Mutter floh daraufhin mit dem jüngsten Sohn nach Rügen, wo sie allerdings von dem Ortspfarrer an die Stasi verraten wurde. Auch das dritte Kind kam in ein Heim, Regina L. wurde inhaftiert. Die Begründung für den Kindesentzug im typischen Stasi-deutsch: Die Eltern könnten die Kinder nicht im Sinne der sozialistischen Moral erziehen. Eine erste Verurteilung erfolgt 1982, eine weitere nach erneuter Verhaftung 1984 „wegen Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“ sowie „Vereitelung von erzieherischen Maßnahmen.“

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um  ihre Rechte : Das Ehepaar vor dem  Ministerium der Justiz im Meck-Pom - Foto: LyrAg

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um ihre Rechte ausgesetzt: Das Ehepaar vor dem Ministerium der Justiz im Meck-Pom – Foto: LyrAg

Nachdem das Ehepaar nach der Haftentlassung „innerhalb von zwei Stunden“ ausreisen durfte, wurde eine Familienzusammenführung mit den Kindern verweigert. Erst nach dem Fall der Mauer konnten die Eltern ihre Kinder aus dem Heim befreien und zu sich nehmen.

DDR-Massnahmen rechtens – Leistungen abgelehnt

Als jetzt ein Sohn (der zweite Sohn war zwztl. verstorben) Antrag auf Entschädigung aus dem Heimkinderfonds Ost beantragte, wurde dies abgelehnt. Die zuständige Beratungsstelle hatte die Unterlagen nach Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um eine Stellungnahme übersandt. Von dort kam die Auskunft, dass die Kinder wegen „asozialen Verhaltens der Eltern“ zu Recht in ein Heim eingewiesen worden waren. Daraufhin hatte der Fonds Leistungen abgelehnt.

An der Öffentlichkeit gehen bislang offenbar diese skandalösen Vorgänge vorbei. Die Diktatur-Opfer werden ja entschädigt, Heimkinder erhalten Entschädigungsleistungen aus einem eigens geschaffenen Fonds. Der soziale Staat hat offenbar seine Aufgaben gemacht. Doch wie heißt es in der Dreigroschenoper von Bert Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.“

Es wird Zeit und es ist im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung überfällig, sich den Schicksalen im Dunkeln zuzuwenden, ihre Leidensgeschichten ans Licht zu holen und da, wo man nichts wieder gut machen kann, wenigstens die Zuwendungen zu ermöglichen, die gesetzlich eigentlich dafür geschaffen worden sind. (985)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Von Tatjana Sterneberg*

Stollberg-Hoheneck/Berlin, 17.04.2015 – Als ehemalige politische Gefangene im DDR-Frauengefängnis Hoheneck / Stollberg verfolge ich die Entwicklung der zukünftigen Gedenkstätte.

Mit Befremden musste ich nun zur Kenntnis nehmen, dass der „Förderverein – Gedenkstätte Stollberg – Haftanstalt Hoheneck e.V.“ auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung eine Überprüfung der Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit abgelehnt hat.

In der Satzung des Vereins ist dazu in § 3 formuliert: „5. Der Verein kann eine persönliche Erklärung verlangen aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht Mitglied einer nazistischen Organisation war und nicht stasibelastet ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand. 6. Die Aufnahme kann verweigert werden, wenn diese den Interessen des Vereines entgegen steht. 7. Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.“ (Unterstreichungen durch Autorin.)

Im Antragsformular zur Aufnahme in den Verein wird die „Freiwilligkeit“ entsprechender Angaben postuliert. Darin wird zwar nach einer früheren Tätigkeit * „als IM, Mitarbeiter oder ähnlich für die Stasi“ gefragt, aber hinzugefügt: „Alle mit *(Sternchen) gekennzeichneten Fragen sind keine Pflichtangaben und beruhen auf Freiwilligkeit“.

Während die Frauen, die als Zeitzeuginnen beispielsweise über das Koordinierende Zeitzeugenbüro der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin tätig sein wollen oder tätig sind, sich einer Überprüfung durch die BSTU unterziehen müssen, können sich also ehemalige Täter im Förderverein Stollberg – Haftanstalt Hoheneck e.V. nach diesem Votum und lt. Aufnahmeantrag verbergen, bleiben zumindest über diesen Weg unerkannt. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Opfer und Toten von Hoheneck, wie er schlimmer nicht sein kann.

Warum setzte sich die ehemalige Leiterin des Zeitzeugenbüros in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Mechthild Günther, auf besagter Versammlung vehement gegen eine Überprüfung ein? War sie vielleicht emotional durch ihre Dankbarkeit für den kurzzeitigen Aufenthalt in Hoheneck wegen der damaligen Amnestie befangen?

Wer oder was veranlasste den Vorsitzenden, seinerzeit ein solches noch immer unverändertes Aufnahmeformular zu entwerfen? Waren oder sind seine einstigen vertraglichen Bindungen als Lieferant von optischen Hilfsmitteln an das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck / Stollberg wohlmöglich emotional ausschlaggebend?

Man wird ja doch mal fragen dürfen, vielleicht sogar fragen müssen. (972)
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* Die Autorin wurde 1973 durch das MfS verhaftet, weil sie sich in einen in West-Berlin lebenden Italiener verliebt hatte. 1974 wurden die Verlobten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Sterneberg verbüßte ihre Haft von 1974 bis 1976 in Hoheneck.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder Autorin:                    0176-5111 3680

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