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Stollberg/Hoheneck, 11.11.2016/cw – In der nächsten Woche entscheidet sich das Schicksal des mit Furore gestarteten Fördervereins für eine Gedenkstätte Hoheneck. Zum 18. November hat der vom Amtsgericht eingesetzte Notvorstand unter der Führung von Susanne Ebert zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Bisher haben sich zwei Mitglieder bereit erklärt, für den Vorstand zu kandidieren. Sollten sich keine weiteren Kandidaten finden oder die Wahl an fehlenden Mehrheiten scheitern, dürfte sich der Verein wohl in der Konsequenz auflösen.
Am 10. April letzten Jahres hatte der Verein nach langen Querelen einen neuen Vorstand unter dem ehemaligen, weil zurückgetretenen Vorsitzenden Dietrich Hamann gewählt. Nach Protesten hatte das Amtsgericht den Beschwerden stattgegeben und die Wahlen wegen Rechtsfehlerhaftigkeit für ungültig erklärt.
Er hatte die Gedenkstätte bei senem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben Buchautorin Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg
Christian Wulff forderte eine Gedenkstätte
Die zeitweilig zwei Fördervereine in Stollberg haben inzwischen eine eigene Geschichte. Nach dem Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff im Mai 2011 in Hoheneck, den die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg mit ihrem Lebensgefährten initiiert und für den Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen vorbereitet und organisiert hatte, nahm das Projekt einer Gedenkstätte Fahrt auf. Wulff hatte in seiner eindringlichen Ansprache im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus nachdrücklich eine Gedenkstätte gefordert.
Nachdem sich Sterneberg in einem Gespräch mit Siegfried Reiprich, dem Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, dessen Zustimmung für die Gründung eines Fördervereins gesichert hatte, schritt die Hoheneckerin zur Tat. Hintergrund war die Tatsache, dass der bereits seit Jahrzehnten bestehende Verein des Frauenkreises wegen seiner fehlenden Eintragung in das Vereinsregister keine Förderung für ein derartiges Projekt erhalten würde (Reiprich). Zusammen mit ihrem Lebensgefährten suchte Sterneberg Bürger in Stollberg auf, die an der Begründung einer Gedenkstätte mitwirken wollten. Da Dietrich Hamann einen Vorsitz aus persönlichen Gründen ablehnte wurde beschlossen, zunächst einen Gründungsvorstand zu wählen, der nach erfolgreicher Einarbeitung den Verein in Stollberger Hände übergeben sollte.
Aufnahme in den Förderungskatalog
Nach der Bündelung von Ideen für eine Gedenkstätte u.a. im Rathaus unter Einbeziehung des seinerzeitigen Eigentümers von Hoheneck, Bernhard Freiberger und seines Geschäftsführers Jens Franz legte der gerade eingetragene Verein im November 2011 der Öffentlichkeit ein erstes Konzept für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG Hoheneck)“ vor. Dieses Konzept wurde auch den Fraktionen im Sächsischen Landtag übermittelt. Im Gefolge wurde das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus in den Förderungskatalog des Gedenkstättengesetzes aufgenommen.
Leider wurden diese ersten erfolgreichen Ansätze erstickt. Inge Naumann, damals noch Vorsitzende des Frauenkreises, torpedierte mit allen Mitteln den Förderverein und das Konzept. Siegfried Reiprich „erreichte“ durch entsprechende Gespräche und die Androhung mangelnder Förderung, dass sich Dietrich Hamann zur Gründung eines eigenen Fördervereins überreden ließ – mit dem jetzt bekannten misslichen Verlauf. Auch Inge Naumann wurde in 2012 als Vorsitzende des Frauenkreises, wenn auch aus weiteren Gründen, nicht mehr wiedergewählt (was den Frauenkreis ebenfalls in bis heute andauernde Existenz-bedrohende Auseinandersetzungen trieb).
Die Zeit drängt, weil uns Zeitzeugen für immer verlassen. Eine Rose und Trauerflor für die 2013 verstorbene Petra Koch – Foto: LyrAg
Nachdem auch Versuche gescheitert waren, den ersten Förderverein vorzeitig „ohne jede Bedingung“ in Stollberger Hände zu legen, löste sich der unter der Führung zweier Hoheneckerinnen spontan etablierte Verein auf, um nicht durch eine „unerwünschte Konkurrenzsituation das fokussierte Ziel einer Gedenkstätte zu gefährden“, so Tatjana Sterneberg.
Begleitendes Engagement durch Vereine enorm wichtig
Heute ist die engagierte Hoheneckerin froh, dass sich die Stadt unter Führung des Oberbürgermeisters Marcel Schmidt und des „beeindruckenden Engagements des Verwaltungsleiters Rainer Kunz“ an die Spitze der Befürworter gesetzt und „seither den Ausbau der einst finsteren Burg zu einer multilateralen Begegnungs- und Gedenkstätte“ verfolgt haben. Jeder könne sich von den „bereits sichtbaren und erfreulichen Maßnahmen um und auf Hoheneck selbst“ überzeugen, so Sterneberg. Für die kämpferische einstige Hoheneckerin wäre es dennoch wichtig, wenn sich „begleitend sowohl der Frauenkreis wie ein aktiver Förderverein wieder an die Seite der Stadt stellen könnten, da das Engagement von Bürgern für jede administrative Bemühung enorm wichtig sei.“
Eine erste Ausstellung soll die Eröffnung einer Gedenkstätte „bis zum Sommer 2017“ ermöglichen. Durch aktuell aufgekommene statische Probleme in dem Jahrhunderte alten Bauwerk könnte sich allerdings die derzeitige Planung „bis in den Herbst hinein“ verschieben.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.175)
Stollberg/Hoheneck, 26.08.2016/cw – Entgegen ihrer eigenen politischen Verlautbarungen auf Landesebene stemmt sich die CDU in der Stadtverordnetenversammlung der Großen Kreisstadt Stollberg/Erzgebirge vehement seit Jahren gegen die Umgestaltungen im ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck. Während die einstige, noch immer einflussreiche Landtagsabgeordnete und jetzige Kreisrätin Uta Windisch (*1949) sich für die Gedenkstätte engagiert gibt und aktiv im zur Zeit in Auseinandersetzungen verstrickten Förderverein mitwirkt, torpediert die Stadt-CDU sämtliche Vorlagen der Stadt in dieser Sache. Dabei bedient sie sich des Vetos gegen jeweilige Planungsvorhaben der Stadtverwaltung mit dem stereotypen Argument: „Zu teuer.“
Gestern berichtete die örtliche STOLLBERGER ZEITUNG über Pläne der Stadt und des Landkreises, das Kinder- und Jugendtheater, bisher im Theaterpädagogischen Zentrums (TPZ) untergebracht, in das einstige Frauenzuchthaus zu verlegen. Veranschlagte zusätzliche Umbaukosten: Drei Millionen Euro. Die Stadt müsste nach ersten Berechnungen nochmals rund ein Viertel der bereits veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von rund 370.000 Euro aufbringen. Die STOLLBERGER ZEITUNG: „Genau deshalb steht die CDU-Fraktion im Stadtrat dem ganzen Vorhaben in Hoheneck weiterhin äußerst skeptisch, gar ablehnend gegenüber.“
Derzeit betragen die veranschlagten Kosten für die Umbauarbeiten 5,5, Millionen Euro. So ist der Nordflügel für die Erlebnisschau Phänomenia verplant. Teile des Westflügels sollen für die Gedenkstätte umgebaut werden; der Südflügel soll zumindest in der Substanz nahezu unverändert mit seinem Zellendtrakt Teil der Gedenkstätte werden. Knapp zwei Millionen Euro des gegenwärtigen Etats müssen noch verbaut werden, wobei der kommunale Anteil knapp 1,2 Millionen Euro aus der veranschlagten Gesamtsumme beträgt.
Allerdings handelt es sich bei der gegenwärtigen Fortschreibung der Planung durch die Stadt und den Landkreis um „erste Gespräche,“ wird Jana Walter aus dem Rathaus (Stadtplanung) zitiert. „Für belastbare Aussagen ist es noch zu früh“.
Zunehmend rächt sich die von Betroffenen selbst verursachte Lähmung der beiden Vereine „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ und des Fördervereins, die sich durch Auseinandersetzungen aus der aktuellen Mitsprache rauskatapultiert haben. Während der nicht in Stollberg ansässige Frauenkreis derzeit mit einem gerichtlich durchgesetzten neuen Vorstand unter Regina Labahn damit beschäftigt ist, den Verein nach vier Jahren andauernden Auseinandersetzungen wieder arbeitsfähig zu machen, schlingert der Förderverein noch um einen zwischenzeitlich eingesetzten Notvorstand herum um einen Termin für die Durchführung von Neuwahlen eines neuen Vorstandes, der voraussichtlich im November angesetzt werden soll.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.147)
Nr.055 –Einigkeit und Recht und Freiheit– 15. 07. 2016
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Hoheneck: Start mit neuer Frauschaft
Zwönitz/Hoheneck/Stollberg, 14.07.2016/cw – Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen hat der vom Registergericht in Darmstadt eingesetzte Notvorstand am vergangenen Freitag in Zwönitz einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wurde Regina Labahn aus Wülfrath (NRW) zur Vorsitzenden und Catharina Mäge (Berlin) zur Stellvertreterin gewählt. Weiter im Vorstand als Kassiererin: Inge Naumann (Hohnstein/Sachsen); als Schriftführerin: Monika Schneider (Berlin); als BeisitzerIn (im erweiterten Vorstand): Edith Fiedler (Berlin) und Birgit Krüger (Berlin).
Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn – Foto: LyrAg
Mit Inge Naumann wurde eine ehemalige Vorsitzende wieder in den Vorstand gewählt. An deren Abwahl im Jahr 2012 hatten sich ursprünglich die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war in der Folge aus dem Verein ausgetreten, war aber vom Registergericht im Mai d.J. in den zunächst dreiköpfigen Notvorstand berufen worden.
Über die Versammlung selbst und deren Ablauf hüllt sich der neue Vorstand bislang in Schweigen. So ist bislang nicht bekannt, wie viele der noch rund 60 Mitglieder des Vereins eingeladen wurden und wie viele Frauen der Einladung gefolgt waren, also an den Wahlen teilgenommen haben. Dieses Verhalten steht in einem deutlichen Kontrast zu der einst geübten Kritik am seinerzeitigen Vorgehen des vormaligen Vorstandes, wie kritische Beobachter vermerken. Dem Vorstand war u.a. mangelnde Transparenz bei den Wahlen 2012 vorgehalten worden.
Mit der erfolgreichen Wahl hofft der neue Vorstand auf ein Ende der langanhaltenden Krise um den Verein. Er will sich nun aktiv in die Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck einbringen und die „aufgebrochenen Wunden“ unter seinen Mitgliedern durch eine „kompetente und konsequente Arbeit“ des Vorstandes schließen. Die neue Vorsitzende Regina Labahn hatte als Sprecherin der Frauen, die gegen die 2013 satzungswidrig beschlossene Auflösung des Vereins erfolgreich geklagt hatten, durch den langen juristischen Rechtsstreit geführt.
Auch im Förderverein Notvorstand
Auch der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg hat einen Notvorstand, der jetzt vom Registergericht in Chemnitz ebenfalls mit dem Ziel eingesetzt wurde, ordentliche Wahlen zum Vorstand durchzuführen. Der Förderverein war unter seinem bisherigen Vorsitzenden Dietrich Hamann (Stollberg) nach dessen Rücktritt und unter bestrittenen Umständen erfolgten Wiederwahl ebenfalls in Turbulenzen geraten. Die Große Kreisstadt Stollberg hatte daraufhin unter Oberbürgermeister Marcel Schmidt die Realisierung der Gedenkstätte vorerst an sich gezogen, um das Projekt nicht zu gefährden.
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Stiftung in Bonn: Leistungen für DDR-Häftlinge bleiben erhalten
Bonn/Berlin, 14.07.2016/cw – „Personen mit weniger als 180 Tagen Haftzeit erhalten bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit weiterhin Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn.“ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte Grund für ihre Nachfrage. Nach Veröffentlichungen im Internet war der Eindruck entstanden, dass die Stiftung ihre bisherigen Leistungen an bedürftige Opfer der zweiten Diktatur mit einer Schlusszahlung (bis zu 3.000 Euro) einstellen würde. Danach wären nur noch Antragstellungen bis zum 30.06.2016 möglich gewesen. Diese Information hatte zu erheblicher Unruhe bei Betroffenen und zu Rückfragen auch bei der Vereinigung 17.Juni geführt. Der Verein führt im Rahmen seiner sozialen Arbeit auch Beratungen für Hilfesuchende durch. Diese Arbeit erfolgt seit dem Mauerfall ohne staatliche Unterstützung auf rein ehrenamtlicher Basis.
Nun stellte das Innenministerium klar: „Die Änderung des HHG betrifft ausschließlich Personen, die nach dem zweiten Weltkrieg außerhalb des SBZ/DDR-Gebietes in Gewahrsam genommen wurden und Leistungen nach § 18 HHG erhalten.“
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Erneut Strafantrag gegen VOS-Vorstandsmitglied
Berlin, 14.07.2016/cw – Gegen ein Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist erneut Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Nach Informationen der Redaktion begründet ein Mitglied der VOS seine Anzeige damit, dass das betroffene Vorstandsmitglied als Geschäftsführer, Schatzmeister und vormaliger stv. Bundesvorsitzender die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung persönlich zu verantworten habe. Seine Darstellung vor dem Sozialgericht im März diesen Jahres, er habe diese Vorenthaltung nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit allenfalls fahrlässig gehandhabt, sei wissentlich falsch. Schließlich, so der Anzeigeerstatter, weise sich das Vorstandsmitglied selbst als Diplom-Kaufmann und Finanzmakler aus. Die Einlassungen des überdies früher als Bankkaufmann in leitender Stellung (nach eigenen Angaben als Filialleiter) in einer Stasi-Sparkasse* tätig gewesenen Finanz-Fachmannes vor dem Sozialgericht seien daher als schlicht falsch einzustufen.
Als Motiv für seinen Strafantrag gibt das VOS-Mitglied an, er sei empört, mit welcher Dreistigkeit ein persönliches Fehlverhalten und eine wahrscheinliche Pflichtverletzung jetzt auf dem Rücken der Mitglieder bereinigt werden solle. Mit schon penetrant wirkenden Spendenaufrufen soll durch die Mitglieder die durch persönlich zu verantwortende Fehler entstandene finanzielle Schieflage des Vereins ausgebügelt werden. Vor einigen Jahren hatte bereits das Finanzamt für Körperschaftssteuer in Berlin dem Verein bescheinigt, dass die Gemeinnützigkeit gefährdet sei. Das Finanzamt hielt einigen Vorstandsmitgliedern vor, diese hätten persönlich zu verantwortende Gerichts- und Anwaltskosten aus der Vereinskasse bezahlt statt diese selbst zu begleichen.
Anzeigeerstatter und Angezeigten verbinden einstige Funktionen im VOS-Verein: Beide waren in der Vergangenheit Bundesvorsitzende des ältesten und einst größten Verfolgtenverbandes.
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* Die „Stasi-Sparkasse“ wurde bereits in einigen Publikationen erwähnt, so im DER SPIEGEL, Nr. 93 vom 1.03.1993: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html
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UOKG: CDU baut Einfluss auf Diktatur-Opfer aus
Berlin, 14.07.2016/cw – Der seit Herbst letzten Jahres amtierende UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) baut den Einfluss seiner Partei auf die Organisationen der Diktatur-Opfer offenbar konsequent aus. Der Politiker, auch Vizepräsident des Landtages in Brandenburg, installierte jetzt als Pressesprecher der Dachorganisation Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den CDU-Jungpolitiker aus Potsdam, Joshua Acheampong (22). Dies geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite „politik & kommunikation“ (http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/acheampong-ist-pressesprecher-der-uokg-1277408203 ) hervor, nach der Acheampong „seit dem 1.Juli Pressesprecher“ der UOKG ist: „In dieser Position wird er den Verband in den Bereichen der Politischen Kommunikation, PR und Pressearbeit unterstützen. Er berichtet an den Vorstand um den Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungs-initiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands,“ heißt es in der Verlautbarung.
Der neue Presssprecher der UOKG
Der Student für Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, hat bereits eine steile politische Karriere in der Partei zurückgelegt. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union. Nach seinem Schulabschluss 2013 absolvierte der Jungpolitiker zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich des Rettungsdienstes und hospitierte bereits ab 2014 als studentischer Mitarbeiter im Berliner Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Hans-Jochim Fuchtel. Der ursprünglich aus Calw/Freudenstadt stammende nunmehrige Pressesprecher war dort Mitgliederreferent im Kreisvorstand der JU und stv. Vorsitzender des Gebietsverbands Nord-West-Oberes Enztal, bis zum Studienbeginn außerdem für kurze Zeit bereits Mitglied im Gemeinderat. Der Beisitzer im CDU-Ortsverband Bad Wildbad ist seit Aufnahme seines Studiums in Potsdam auf Anhieb zum Vorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni Potsdam gewählt worden, dessen stv. Landesvorsitzender Acheampong seit 2016 ist.
Die UOKG selbst hat ihren neuen Pressesprecher erst heute öffentlich gemacht, nachdem auf der Seite des Verbandes seit einiger Zeit der Posten unbenannt war Dies verwundert Insider insoweit, als erst im Frühjahr als Pressesprecher der Journalist Eike Kienecker auf der UOKG-Seite präsentiert worden war. Allerdings war Kienecker wie jetzt sein überraschender Nachfolger ohne vorherige Information der Mitglieder installiert worden (Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2016/03/16/uokg-holt-profi-fuer-presse-und-information/).
Daher sind auch die Gründe für den schnellen Wechsel in der Sprecher-Funktion nicht bekannt.
Auch die VOS fest in CDU-Hand
Der bislang grösste und älteste Verein der Diktatur-Opfer, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist seit Jahrzehnten ebenfalls fest in der Hand von Mitgliedern der CDU. War die Union in den fünfziger Jahren bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer klaren Linie gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur fast natürlicher Partner der SED-DDR-Verfolgten, verwundert Insider diese Treue und die Hinnahme des jetzigen Ausbaus des Einflusses der Partei. Die heutige CDU habe sich längst von den berechtigten Interessen der einstigen Verfolgten abgewandt, stellen Kritiker fest. Aktuelles Beispiel sei die skandalöse Rolle der CDU in Sachen „Rentenbetrug“. Die Union hatte zusammen mit dem ursprünglichen Antragsteller SPD erneut einen durch GRÜNE und LINKE eingebrachten Antrag auf Rücknahme einer Gesetzesänderung im Bundestag abgelehnt, nach der einstige Flüchtlinge aus der DDR entgegen ursprünglicher Zusagen und Praxis mit Rentnern der DDR gleichgestellt worden waren.
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UOKG jetzt Familienbetrieb?
Berlin, 14.07.2016/cw – Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender, ist bereits als CDU-Politiker in Brandenburg durch seine oft hemdsärmelige Politik bekannt geworden. Jetzt setzt er sich zunehmend, offensichtlich ohne großen Widerstand, mit seine Vorstellungen auch in der UOKG durch. So wurde heute, 14.Juli, bekannt, dass seine Ehefrau Petra, ebenfalls CDU-Politikerin in Brandenburg, neuerdings als Projektmanager(in) im Dachverband installiert wurde. Petra Dombrowski ist für die CDU Vorsitzende des Ortsbeirates in Bahnitz, Milower Land.
Kommentar:
Es reicht
Nach den Turbulenzen in der UOKG, ausgelöst durch den Dombrowski-Vorgänger und spirituellen Prediger Rainer Wagner, erwarteten nicht nur die Mitglieder des Dachverbandes durch die Wahl des Politprofis Dombrowski zum Vorsitzenden Ruhe und Professionalität. Jetzt, ein gutes Jahr nach dem Rücktritt Wagners, sehnen sich bereits erste Mitglieder nach dem Prediger aus Neustadt zurück. Grund ist der selbstherrlich wirkende Durchgriff des Brandenburger CDU-Politikers auf die Struktur des Dachverbandes, ohne offenbar die Mitglieder einzubeziehen.
So erfuhren diese im Frühjahr und erst nach der Mitgliederversammlung im März d.J. durch eine entsprechende Veröffentlichung auf der UOKG-Seite im Internet von der Installation eines Pressesprechers. Auch über den vermutlichen Rücktritt (?) oder Absetzung (?) von Eicke Kienecker erfuhren die Mitglieder erst durch die Bekanntgabe von Joshua Acheampong als Pressesprecher über ein anderes Portal (politik&kommunikation), ehe der Dachverband diese neuerliche Personalie am 14.07. veröffentlichte.
Eine weitere, allerdings nach Skandal riechende Personalie wurde heute ebenfalls bekannt gegeben (http://www.uokg.de): Dombrowskis Ehefrau wurde offenbar in den Apparat des Dachverbandes als „Projektmanager(in)“ integriert. Die möglichen (finanziellen) Bedingungen sind derzeit nicht bekannt. Andernorts mussten sich schon ganz andere Persönlichkeiten aus der Politik unangenehmen Fragen wegen der Verquickung zwischen familiären Strukturen und politischen Ämtern stellen oder gar ihren Abschied nehmen. Zweifellos hat sich Dombrowski gewisse Meriten erworben, zum Beispiel im Brandenburger Landtag oder als Vorsitzender des Menschenrechtszentrum in Cottbus. Mit dem unsensiblen, ja dreist wirkenden Einbau seiner Politiker-Ehefrau in die UOKG-Organisation scheint er aber jetzt den Bogen zu überspannen. Es reicht!
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Stollberg/Hoheneck, 3.11.2015/cw – Entscheidet sich am kommenden Samstag das Schicksal der geplanten Gedenkstätte, die im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck entstehen soll? Jedenfalls hat der „Förderverein Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V.“ zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Mitgliederversammlung eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes, nach dem das Registergericht in Chemnitz dem Widerspruch zahlreicher Mitglieder gegen die erste Wahl entsprochen und die Wiederholungswahl angeordnet hatte.
Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg
Der im Frühjahr 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene bisherige Vorsitzende Dietrich Hamann hatte zur Überraschung vieler Mitglieder erneut kandidiert und die Wahl knapp gegen seinen bisherigen Stellvertreter und amtierenden Vorsitzenden Jens Franz gewonnen. Wegen zahlreicher Beanstandungen der Wahl – unter anderem seien nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden oder ein Mitglied wäre gleich mit der kompletten Familie beigetreten, was ziemlich genau dem Stimmenunterschied bei der Auszählung des ersten Wahlgangs entsprochen hätte – hatten engagierte Vereinsmitglieder die Wahl angefochten.
Übertragung von Vereinsaufgaben rechtlich umstritten
Die dadurch ausgelösten heftigen Auseinandersetzungen führten schließlich zu einem wenn auch umstrittenen Beschluß des Stadtrates, der „die Aufgaben des Vereins“ bis zur Klärung der Verhältnisse im Verein auf die Stadt übertrug. Ob dieser Beschluß überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte, interessierte in diesem Stadium keinen Stollberger. Vielmehr herrschte eher Erleichterung vor, weil man die Geschicke der Gedenkstätte in den Händen des stets engagierten Oberbürgermeister Marcel Schmidt kompetenter aufgehoben wusste als in dem durch die Querelen gelähmten Verein.
Nicht gerade erleichtert wurde die Debatte durch heftige Ausfälle des Stollberger Optikermeisters a.D. Dietrich Hamann. Dieser hatte sich als Fördervereinsvorsitzender u.a. wohl als unangenehm empfundenen Fragen nach seiner einstigen Tätigkeit in der größten Frauenstrafanstalt der DDR ausgesetzt gesehen. Neben sachlichen Argumenten („Ich war nur Handwerker, wie viele andere auch.“) hatte der Befragte in rechtlich bedenklichen Äußerungen gegen einstige politisch Verfolgte ausgekeilt. Nachdem Hamann der Aufforderung zu einer Entschuldigung und einer darauf folgenden Unterlassung nicht nachkommen wollte, reichte ein von den Hamann-Diffamierungen Betroffener Klage vor dem Landgericht Berlin ein.
Die Ausstellung DER DUNKLE ORT über 25 Hohenecker Schicksale war für diesen Herbst in Stollberg angekündigt worden. Wurde sie wegen der Querelen abgesagt?
Hamann gibt Unterlassungserklärung ab
Knappe fünf Wochen vor dem bereits angesetzten Verhandlungs-Termin am 7. Dezember d.J. und wenige Tage vor der entscheidenden Mitgliederversammlung lenkte der streitbare Stollberger ein und gab jetzt über die beauftragte Chemnitzer Kanzlei eine Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete sich Hamann, „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten und im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren es zu unterlassen, gegenüber Dritten über den Kläger“ die aufgestellten und unterlassungsfähigen Behauptungen zu wiederholen oder weiter zu verbreiten. Hamann hatte diese Behauptungen in einer Mail an eine ehemalige Hoheneckerin aufgestellt und diese in Kopie an zahlreiche Stollberger bis hin zu Abgeordneten im Deutschen Bundestag verbreitet. Hamann verpflichtete sich auch, „die gesamten Kosten aus dem Verfahren vor dem LG Berlin zu tragen.“
Ob diese vermeidbare Entwicklung Einfluss auf den Ausgang einer möglichen erneuten Kandidatur Hamanns für den Vorsitz haben wird, wagt im Vorfeld Niemand in Stollberg zu beurteilen, zu tief sitzen die Verletzungen, die bei den Beteiligten durch diverse gegenseitige Vorwürfe ausgelöst worden waren. Nach Meinung von Beobachtern wird sich letztlich entscheiden, ob es den Mitgliedern gelingt, sich zusammenzuraufen und durch die Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes wieder das ursprüngliche Ziel, die Schaffung einer Gedenkstätte an den einstigen dunklen Ort in Hoheneck, anzusteuern. Die Versammlung beginnt am 7. November um 14:30 Uhr in den Räumen des Kulturkreis Stollberg und Umgebung e.V. am Schillerplatz 1 in der Großen Kreisstadt im Erzgebirge (1.054).
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Stollberg, 17.09.2015/cw – Jetzt ist es amtlich: Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Stollberger Zeitung ( http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Zoff-um-Foerderverein-Hoheneck-Gericht-ordnet-Neuwahlen-an-artikel9304836-2.php ) hat das Amtsgericht Chemnitz für den Förderverein Gedenkstätte Hoheneck Neuwahlen angeordnet und damit den Einsprüchen gegen die letzte Wahl entsprochen. Siehe auch unseren Bericht vom 15.09. im Hohenecker Bote(n).
Die Eintragung des erst im April gewählten neuen Vorstandes war vom Registergericht abgelehnt worden. „Es sei dem Gericht nicht nachgewiesen worden, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung am 10. April 2015 rechtmäßig erfolgt ist,“ zitiert die Zeitung. Auf der „kontrovers“ verlaufenen Mitgliederversammlung war der ein Jahr zuvor „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Gründungsvorsitzende Dietrich Hamann mit 19 Stimmen erneut gewählt worden, sein Stellvertreter Jens Franz hatte 13 Stimmen erhalten.
Äußerst umstritten war auch ein Antrag zur Satzungsänderung diskutiert worden, nachdem zumindest gewählte Mitglieder im Vorstand dem Verein eine sogen. Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen sollten. Während sich Dietrich Hamann nach eigenem Bekunden einer Beteiligung an dieser Diskussion enthielt, nahm die einstige Leiterin des Zeitzeugenbüros in der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Mechthild Günther, zur Überraschung vieler Anwesender gegen eine solche Satzungsänderung Stellung.
In dem Film „Es ist nicht vorbeit“ (ARD) durchlebten ehemalige Gefangene als Komparsen noch einmal den Alltag von Hoheneck – Foto: LyrAg
Im der Versammlung nachfolgenden teils heftigen Debatten hatte Dietrich Hamann, der in DDR-Zeiten einige Zeit auch die gefangenen Frauen in der Haftanstalt in Hoheneck mit optischen Geräten versorgt hatte, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt. Kritiker fragten allerdings, warum der anerkannte Optikermeister i.R. diese Bescheinigung nicht schon früher vorgelegt habe, zumal es sich bereits um eine Wiederholungsbescheinigung handelte. Hamann, so seine Kritiker, hätte dem Verein mit einer frühzeitigen Erklärung „unsägliche Diskussionen“ ersparen können.
Die im April als Stellvertreterin Hamanns gewählte Uta Windisch, einstige MdL/CDU in Sachsen und Pressesprecherin des Fördervereins, lehnte ggüb. der Zeitung eine Stellungnahme zu der jüngsten Entwicklung ab. Jens Franz, laut Registergericht nach wie vor amtierender Vereinsvorsitzender, hat indes die Mitglieder in einem „zweiseitigen Schreiben“ aufgefordert, bis zum 5. Oktober Vorschläge für Kandidaturen zum Vorstand einzureichen. „Das Datum ist erforderlich, damit laut Satzung der Ladungstermin eingehalten wird, um Ende Oktober die Mitgliederversammlung durchführen zu können,“ wird Franz zitiert. (1.030)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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