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Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
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Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

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V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)

PRESSE vom 18.05.2015 (LINKS):

http://www.fr-online.de/politik/rainer-wagner-chef-der-ddr-opferverbaende-muss-gehen,1472596,30721204.html

http://www.mz-web.de/politik/opferverband-stoesst-auf-brisantes-video-rainer-wagner-wettert-usa–muslime–homosexuelle-und-juden,20642162,30715240.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/union-der-opferverbaende-kommunistischer-gewaltherrschaft-uokg-vorsitzender-rainer-wagner-stuerzt-ueber-rassistische-rede,10808018,30715788.html

http://newstral.com/de/article/de/987283635/union-der-opferverb%C3%A4nde-kommunistischer-gewaltherrschaft-uokg-vorsitzender-rainer-wagner-st%C3%BCrzt-%C3%BCber-rassistische-rede

http://www.nachrichten.de/politik/Rainer-Wagner-Gewaltherrschaft-UOKG-Bundesvorsitzende-Rueckzug-cid_1816382/

http://www.finanzen100.de/dossier/Rainer+Wagner/

http://www.focus.de/politik/diverses/presseschau-mitteldeutsche-zeitung-ddr-geschichte-chef-der-union-der-opferverbaende-kommunistischer-gewaltherrschaft-rainer-wagner-stolpert-ueber-brisantes-video-und-tritt-zurueck_id_4688053.html

http://news.feed-reader.net/ots/3024003/

(987)

V.i.S.d.P.: (Zusammenstellung) Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Berlin/Dresden, 28.01.2015/cw – Die Magazine stern und FOCUS melden online übereinstimmend den Rückzug der Pegida-Frontfrau (so die Medienbezeichnung) Kathrin Oertel von der PEGIDA-Organisation. Ihr sollen sich weitere Führungsmitglieder angeschlossen haben. Genannt werden in diesem Zusammenhang AfD-Mitglied Achim Exner, der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke und der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker. René Jahn, stellvertretender Vereinsvorsitzender, soll ebenfalls von Bachmann abgerückt sein.

Der dramatischen Entwicklung soll eine Auseinandersetzung mit Lutz Bachmann vorausgegangen sein, der entgegen seiner Rückzugsankündigung nicht nur als Vorsitzender offenbar weiterhin eine Funktion innerhalb der Führungsstruktur beibehalten wollte.

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer...

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer…

Beobachter fühlen sich an ähnliche Auseinandersetzungen bei vorausgegangenen Bewegungen, Initiativen und Parteigründungen erinnert. So hätten sich einst die von zwei führenden CSU-Politikern gegründeten REPUBLIKANER (REP) nach ersten Erfolgen selbst buchstäblich zerlegt. Auch diesen Auseinandersetzungen waren gezielte Vorwürfe vorausgegangen, rechtsextreme oder gar neonazistische Positionen zu vertreten. Welche Rolle dabei möglicherweise jene Dienste spielten und spielen, die zum Schutz der Verfassung gegründet wurden, wird man wohl kaum erfahren.

In dem NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die offensichtliche Einflußnahme auf Führungskader der NPD durch den Geheimdienst gerügt, was vom BVG ursächlich für eine Ablehnung eines Parteiverbotes herangezogen wurde.

Der Partei AfD droht derlei Ungemach nach Ansicht von Insidern ebenfalls. „Der Zuwachs von erfahrenen und gut ausgebildeten Kräften in Sachen Unterwanderung aus den Reihen einstiger einschlägiger DDR-Organisationen scheint sich hier auszuwirken,“ erklärte ein Kenner der Szene, der hier nicht genannt werden wollte.

Am heutigen Nachmittag wollen die einstigen Weggefährten und jetzigen Streithähne darüber beraten, ob es noch Chancen für eine Fortführung der Protestbewegung gibt. (934)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 0176-48061953

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.10.2014/cw – Er war schon 2010 in die Kritik geraten, als DIE WELT (Axel-Springer-Verlag) seine kommunistische Vergangenheit aufdeckte, die er seinem Arbeitgeber BStU tunlich verschwiegen hatte: Hans Altendorf. Nun schürt er wieder die Diskussionen um seine Person. Diesmal geht es um seinen Abschied von der Behörde im Mai diesen Jahres.

Wie FOCUS-online meldet, kostete die Abschiedsparty des langjährigen Direktors der Stasi-Behörde mit rund 100 geladenen Gästen 4.700 Euro. Die will der umstrittene Ex-BStU-Direkor nicht aus eigener Tasche zahlen. „Altendorf ist der Auffassung, aufgrund der Einladung internationaler Gäste müsse der Steuerzahler die Feier mit Kaviar-Häppchen und Sekt bezahlen.“ (FOCUS: http://www.focus.de/finanzen/steuern/der-steuerzahler-soll-zahlen-ex-chef-der-stasi-unterlagenbehoerde-will-party-vom-staat_id_4228077.html )

Seither streitet Altendorf um die Kostenübernahme mit seiner Behörde, wie diese gegenüber FOCUS bestätigte. Ergo: Der Steuerzahler soll für die zeitnahe Abschiedsparty zum 25. Jahrestag des Mauerfalls aufkommen.

Altendorf betrieb faktisch DDR-Politik

Hans Altendorf hatte nach Recherchen der investigativen Journalisten Dirk Banse und Uwe Müller (DIE WELT) während seines Studiums nach Erinnerung eines ehemaligen Kommilitonen „faktisch DDR-Politik“ betrieben:

„Der Multifunktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der erst dem Allgemeinen Studenten-Ausschuss der Hamburger Universität und dann dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften angehörte, schmiedete Bündnisse mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB). Sein SHB und der MSB hatten eine „prinzipielle Aktionseinheit“ vereinbart, beide sympathisierten mit dem SED-Regime.“ Und weiter: „Altendorf, der heute Mechanismen kommunistischer Diktaturen aufklären soll, ließ sich einst von genau diesen einspannen. So saß er mit hochkarätigen Kadern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Arbeitsschuss der 1973 gegründeten Anti-Berufsverbot-Initiative. Der Ausschuss wurde laut Verfassungsschützern „im Wesentlichen“ aus Ost-Berlin finanziert. Das Geld floss demzufolge über die Deutsche Friedensunion (DFU), die zu Adenauers Zeiten auf Geheiß der SED als Sammelbecken für sozialistische und kommunistische Kräfte im Westen gegründet worden war. Ihren Etat bewilligte zuletzt Erich Honecker persönlich – bis zu knapp fünf Millionen West-Mark jährlich.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article6659898/Das-unbekannte-Vorleben-des-Birthler-Direktors.html

Stasi-Mitarbeiter hatten alle Möglichkeiten zum Missbrauch

Der seinerzeitige Artikel löste von diversen Seiten heftige Proteste aus und gipfelte in Rücktrittsforderungen und der Aufforderung, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Lediglich die seinerzeitige Behördenchefin, Marianne Birthler, stellte sich mit einer Vertrauenserklärung hinter ihren Direktor. Dieser war seinerzeit nach relativ kurzen Zwischenspielen von Hansjörg Geiger (3. 10.1990 bis September 1995) und Peter Busse (Oktober 1995 bis März 2001) noch von Joachim Gauck eingestellt worden. Letztgenannter war verantwortlich für die Einstellung ehemaliger Stasi-Angehöriger in die Aufklärungsbehörde. Gaucks seinerzeitige Begründung: Für die Aufarbeitung sei diese Mitarbeit unerlässlich.

In einem 2007 im Auftrag des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann erstellten Gutachten über „die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das durch den ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein und dem Historiker Klaus Schröder erstellt worden war, hieß es u.a.:

„Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“

Konsequenzen aus dem Gutachten scheiterten wohl nicht nur an Marianne Birthler, die sich auf die rechtliche Unabänderlichkeit von Entscheidungen ihres Vorgängers bezog, sondern womöglich auch an der bemerkenswerten „roten“ Vergangenheit des seinerzeit zuständigen Direktors Hans Altendorf. Dass sich dieser inzwischen in anderen Gefilden als in prokommunistischen und Kapitalismus-feindlichen Gefilden zu bewegen scheint, darauf lässt nun auch sein letzter Kampf mit der BStU-Administration schließen.

Während sich Birthler-Nachfolger Roland Jahn um die Beseitigung der letzten personalen MfS-Hinterlassenschaften müht, muß er und Altendorf-Nachfolger Björn Deicke (45, seit Oktober 2014) nun die dreisten Ansprüche gegen die Steuerkasse abwehren. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein, zumal Altendorf „mehrere Angestellte der Behörde, die an der Organisation der Party beteiligt waren, kurz vor seinem Ausscheiden in höhere Gehaltsstufen befördert“ hatte. „Dieses löste in der Mitarbeiterschaft großen Unmut aus.“ (FOCUS) (883)

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