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Berlin, im Oktober 2019/cw – Auf die vorstehende Rede ist die Antwort durch einen Betroffenen vorgesehen. Wir danken dem Informanten ebenfalls für die überlassene Replik und stellen diese als Vorabdruck ebenfalls in den Diskurs.

„Sie erlauben mir, jene zuerst zu begrüßen, die auf dieser Veranstaltung – aus welchen Gründen auch immer – nicht anwesend sind:

Hochverehrte, in tiefer Trauer verbundene Angehörige von Opfern an der Berliner Mauer, der Zonengrenze deutschlandweit, des Eisernen Vorhangs in Europa,

hochverehrte ehemalige politische Gefangene aus den Zuchthäusern in Bautzen, Hoheneck, Brandenburg, Cottbus und anderswo und/oder deren überlebende Angehörigen;

hochverehrte einst engagierte Helfer, die oft unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Freiheit zahlreichen Menschen zur Flucht in die Freiheit verholfen haben;

hochverehrte Demonstranten für die Freiheit, die über Jahrzehnte gegen zahlreiche, oft sehr persönliche Widrigkeiten den Glauben an die Durchsetzungsfähigkeit der Freiheit und die

Wiedervereinigung unseres Landes hoch gehalten haben

und – last not least –

hoch geehrte Excellenzen, Präsidenten und übrige Teilnehmer an diesem Festakt,

Ihre Verdienste um die Aufarbeitung, die Erinnerung an mutige Menschen unserer Geschichte hat mein verehrter Vorredner bereits hinreichend gewürdigt. Ersparen Sie mir also eine Wiederholung von Kaskaden der Selbstbeweihräucherung und ermöglichen Sie mir, Sie mit einigen kritischen Anmerkungen zu konfrontieren:

Liebe Frau S., erlauben Sie mir, Sie beispielhaft anzusprechen, ohne Ihnen allein die Bürde der Verantwortung aufzuerlegen. Die Wiedervereinigung hat Ihnen in der Folge eine wichtige Lebensstellung verschafft. In einer eigens geschaffenen staatlichen Stiftung dürfen Sie – gut dotiert – die Erinnerung an jene Menschen pflegen und hochhalten, ohne deren vielfältigen Opfer Sie niemals in diese Position gelangt wären. Erst die jahrzehntelangen Verbrechen an diesen Menschen und die dadurch insistierte Aufarbeitung dieser Verbrechen, so diese denn überhaupt aufgearbeitet werden können, haben Ihnen und Ihren vielzähligen Mitarbeitern aber natürlich auch anderen Institutionen und deren ebenso zahlreichen Mitarbeitern, eine ansehnliche Lebensstellung gesichert.

Die Aufarbeitung wird entmenschlicht

Wie wichtig diese Sicherung zumindest Einigen unter Ihnen war und ist, hat sich jüngst – immerhin im 30. Jahr der Maueröffnung – am Beispiel einer anderen Aufarbeitungsbehörde gezeigt. Die Verlagerung von sogen. Täter-Akten in ein Vielfalt-Archiv untermauert das vielfach erkennbare politische Bestreben, endlich die Aufarbeitung zu entmenschlichen, diese also der historisch-faktischen Forschung – im bürokratische Sinn – zu überantworten. Da spielen zukünftig also rein menschliche Belange schon zu Lebzeiten einstiger Diktatur-Opfer keine herausragende Rolle mehr. Der dadurch überflüssig gewordene Behördenchef darf aber eine Verlängerung seiner gewohnten Privilegien erwarten: Die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Diktatur-Opfer soll ihm ein gewohntes Lebensumfeld erhalten.

Sie, geehrte Frau S., brauchen also auch um Ihre Zukunft nicht zu fürchten. Sollte sich die Arbeit Ihrer Stiftung aus politischen Gründen erledigen, könnten Sie mit Fug und Recht, also gegebener Erfolgsaussicht, die Schaffung einer „Bundesbeauftragten zur historischen Verwaltung stiftungsrechtlich erfolgter Aufarbeitung“ erwarten.

Lassen Sie mich diese Beispiele nicht fortsetzen, da die Gefahr besteht, dass mir derlei Aufzählungen die Sprache verschlägt. Ich möchte lediglich diese bemerkenswerte, wenn auch langgeübte formale Veranstaltung der unerträglich werdenden Selbstbeweihräucherung nutzen, Ihnen einige Bedenken vorzutragen. Dabei stellt sich die Frage der Legitimation nicht. Denn natürlich haben Sie die in der Begrüßung erwähnten Personengruppen nicht eingeladen. Wenn ich diese begrüßt habe, dann aus einem unsäglichen Zorn heraus.

Seit Jahr und Tag feiern Sie – dieses total zu recht – den Mauerfall und die folgende Wiedervereinigung. Aber haben Sie einmal – nur einmal – darüber nachgedacht, dass Sie diese Feiern exklusiv für sich veranstalten? Na klar, Sie laden auch das VOLK ein. Das darf sich auf Rummelplätzen vor dem Brandenburger Tor in Berlin oder wahlweise, diesmal in Kiel, vergnügen. Die exklusiven Festivitäten mit allem Drum und Dran aber veranstaltet man für sich und bleibt damit unter sich.

Haben Sie jemals einen Flüchtling in den Arm genommen?

Peter Fechter ( ermordet † 17.8.1962). Gedenken in der Bernauer Strasse – Stiftung Berliner Mauer – Foto: LyrAg

Was wäre denn auch die Erinnerung ohne Ihre in der Summe mit Millionen Euro geförderte Aufarbeitungs-Arbeit wert? Sie würden, statt in wunderschönen Dienstsitzen und Büros ohne Bürostress zu sitzen, vermutlich in irgendeiner Fabrikhalle, einem Discounter oder einem Verwaltungsbüro unter dem üblichen tagtäglichen Stress ihre Arbeit verrichten müssen und dabei einen mehr oder weniger schmalen Lohn, wahrscheinlich eher Gehalt erhalten. Und das Schlimmste dabei: Keine Öffentlichkeit würde sich für Ihre Arbeit interessieren, oft nicht einmal die eigene Familie.

Haben Sie jemals, wenigstens in einer solchen Stunde wie dieser, an Ihre eigentlichen Arbeitgeber gedacht? An die von mit eingangs erwähnten und begrüßten, weil nicht anwesenden Opfer der Teilung, der Wiedervereinigung, die politischen Häftlinge, die Mutter, die ohne ihren an der Mauer erschossenen Sohn leben muss? An die Schwester, die ihren ermordeten Bruder beweint?

Na klar. Sie verweisen auf jährliche Gedenkfeiern an den Mauerkreuzen, zum Beispiel in der Bernauer Straße. Aber haben Sie dort jemals einen Familienangehörigen eines dieser Opfer in den Arm genommen? Haben Sie, bitte seien Sie ehrlich, jemals einem dieser Menschen Ihre persönliche Hilfe und Unterstützung angeboten oder diese dann umgesetzt? Waren Ihnen die demonstrativen Feierlichkeiten nicht stets wichtiger als die so oft beschworene Mitmenschlichkeit?

Was sagen Sie zu den Tatsachen, dass einstige Flüchtlinge auch 30 Jahre nach dem Mauerfall um Teile ihrer zugesagten Rente, Verfolgte um ihre Rehabilitation kämpfen müssen? Dass den Opfern der Diktatur eine „Soziale Zuwendung“ (17 Jahre nach der Einheit) ausgereicht wird, während DDR-Ministern, die im Einzelfall längstens 5 Monate im letzten Regierungs-Dienst waren, eine „Ehrenpension“ in doppelter Anfangshöhe der erwähnten sozialen Zuwendung gesetzlich zugesprochen wurde? Diese Minister-Ehrenpensionen erhöhen sich seit 2007 regelmäßig mit der Erhöhung der Bezüge von Bundesministern und sind sogar vererblich. Die soziale Zuwendung ist in 13 Jahren einmal um 50 Euro angehoben worden.

Wo bleibt die Empathie für die Betroffenen?

Hätten Sie, vielfach geehrte Anwesende, gerade in Ihrer Funktion nicht aufgabengerechter, mitmenschlicher tätig werden können? Haben die Diktatur-Opfer, denen Sie letztlich Ihre Lebensstellung verdanken, nicht allen Ihren persönlichen Einsatz verdient? Haben Sie nicht mit der immer wieder zu hörenden bürokratischen Rechtfertigung, an „gesetzliche Vorgaben gebunden zu sein“, die Ihnen „leider die Hände binden“ nicht Ihre eigentliche Klientel verraten? Wo bleibt die Empathie für die Betroffenen , der unbedingte Einsatz für jene Menschen, denen Sie Ihren Job, Ihre Position, denen wir ein wiedervereinigtes Vaterland verdanken?

Anfang der neunziger Jahre habe ich einen Repräsentanten des Innenministeriums gefragt, warum zur Gedenkfeier am 17. Juni nie ein Teilnehmer sprechen durfte. Die Antwort fiel nach einigem Zögern offen und ehrlich aus: „Wir wissen doch nicht, was der sagen würde.“

Heute durfte ich – wohl eher aus Versehen – zu Ihnen sprechen. Und Sie wissen jetzt, was ein Betroffener sagen würde, weil ich es hier und heute gesagt habe. Hoffentlich – ich bin noch immer ein unverbesserlicher Optimist – nicht völlig umsonst. Gehen Sie in sich. Und vergessen Sie beim anschließenden Sekt-Umtrunk nicht jene Menschen, die auch Ihnen in ihrer oft aufgekommenen Verzweiflung vertraut haben. Solange diese Menschen leben, können Sie für diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und gewachsenen Beziehungen etwas tun. Danach, also wenn diese Menschen tot sind, bleibt Ihnen nur noch der unter diesen Umständen heuchlerisch wirkende Abwurf von Kränzen am 13. August oder 9. November.

V.i.S.d.P.: Der Redner, für den Vorabdruck: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.482).

 

 

Berlin, 13./14.07.2019/cw – Zum Geburtstag des seit 6 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow hatten sich am Samstag zeitweilig rund 20 Menschen vor der russischen Botschaft in Berlin eingefunden. Sie waren einem Aufruf der Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) gefolgt, die anlässlich des Geburtstages Texte aus dem Buch von Oleg Senzow vorlesen wollten. Es sollte ein Aktions-Protest gegen die Inhaftierung Senzows und weiterer politischer Gefangener werden.

Für wenige Stunden zum Gedenken an an weiteres Opfer politischer Willkür umbenannt: Der Demo-Ort ggüb. der Russ. Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Der Wochenend-Protest war durch den ehemaligen Cottbus-Häftling Ronald Wendling eingeleitet worden, der seit fünf (!) Jahren (regelmäßig Donnerstags ab 14:00 Uhr) an diesem Ort für die Freilassung politischer Gefangener in Russland demonstriert. Während Wendling unter den wachsamen Augen der Polizei seine vielfältigen Plakate mit Portraits aktueller politischer Gefangener und entsprechender Losungen akkurat zwischen den Bäumen auf dem Mittelstreifen gegenüber der russischen Botschaft

Erklärung der Protestaktion: Uwe Schröder (Mitte) und Irina Rau (re.) – Foto: LyrAg/RH


aufstellt, bauen Irina Rau und Uwe Schröder ein kleines Zelt auf, aus dem heraus ab 18:00 Uhr, so die Ankündigung, Texte von Oleg Senzow in drei Sprachen – Ukrainisch, Russisch und Deutsch – verlesen werden sollen. Ein mit dem Messer herausgeschnittenes Gitterwerk auf einer Zeltseite, eingesprüht mit den Farben der Russischen Trikolore, soll die Gefängnis-Zelle symbolisieren. In dem Buch „Leben“ können durch Besucher der oder durch Teilnehmer an der Demo Grüße an Oleg Senzow eingetragen werden. Das Buch wird später über die Familie an Senzow weitergeleitet.

Wendlings Plakate ggüb. der Russischen Botschaft –
Foto: LyrAg/RH

Oleg Senzow, na und? Ein Kommentar

Bemerkenswert erscheint dem Beobachter das offensichtliche mangelnde Interesse an dem Schicksal politischer Gefangener in Russland zu sein. Nur vereinzelt bleiben Touristen stehen, die meisten gehen nach kurzen Blicken auf die Plakate desinteressiert weiter. Möglicherweise wirkt sich hier eine längst registrierte Ablehnung der Befassung mit den Schicksalen von diversen Opfern der Politik in zahlreichen Ländern aus. Menschlichkeit ist inzwischen auch in Deutschland offenbar zum Politikum geworden;

Buchtitel von Senzow, aus dem Lesungen vorgetrage wurden –
Foto: LyrAg/RH


sie interessiert nur noch, wenn sie in aktuelle (Partei-)politische Konzepte passen und sich entsprechend vermarkten lassen, wie bei dem Thema „Flüchtlinge im Mittelmeer“. Was wie „heißes, mit Herzblut vorgetragenes Engagement“ vermittelt wird, entpuppt sich in der Realität als offensichtliches Polit-Theater. Es geht dabei wohl in realitas nicht um Menschen, um in die Flucht gezwungene Opfer politischer Willkür vor Ort. Es geht wohl lediglich um die beste parteipolitische – und mediale – Vermarktung.

Grüße an Oleg Senzow zu seinem Geburtstag hinter den Gittern politischer Justiz – Foto: LyrAg/RH


Das zeigte sich auch am gestrigen Samstag vor der russischen Botschaft in Berlin. Oleg Senzow? Sacharow-Preisträger? Regisseur? Na und? Das passt gegenwärtig (leider?) nicht in unsere mediale und politische Landschaft …

Einige der Aktivisten und Demonstranten, unter diesen ehem. politische Gefangene des SED-Regimes, vor der Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Und die allein in Berlin lebenden ehemaligen politischen Opfer der SED-Diktatur, deren Verbände und Vereine? Die beklagen gerne weiter ihr eigenes Schicksal und die Ruchlosigkeit der Politik im Umgang mit der Aufarbeitung des Unrechtes. Da bleibt kein Platz für ein „wissendes“ Engagement für heutige Opfer politischer Verfolgung: „Wir haben genug gelitten!“ Sollen sich doch andere um die jetzigen Verfolgten kümmern. Dass diese einstigen Opfer ihre oft vorzeitige Freilassung aus politischer Haft dem Engagement vieler mutiger Protestanten, einschließlich mutiger und engagierter Journalisten verdankten, vergessen? Deutschland, wohin gehst Du?

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 01756-48061953 (1.435).

 Von Daniel Anderson*

Berlin, 21.09.2016/DA – Der Abschied war am Ende doch leichter, als ich dachte, was an dem exponentiell gestiegenen Frustlevel liegen mag – und zwar auf allen Ebenen.

Ich habe meine ehrenamtliche Tätigkeit für Flüchtlinge und Migranten im Helferkreis beendet.

Die vielen tausend Stunden, in denen ich versucht habe, wirkliche Starthilfe zu leisten, sind nutzlos gewesen. Mit mir haben gleich noch drei Ehrenamtler ihre Tätigkeit eingestellt. Es gab einen konkreten Anlass, aber ich bemerkte seit einigen Monaten bereits, dass meine Arbeit im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos, weil sich die Mehrzahl der Menschen, mit denen ich es zu tun hatte, nicht integrieren wollte, sinnlos, weil auch die Politik eigentlich eine Integration für überflüssig hält, sondern lediglich Verwahranstalten und Ghettos, die für die Flüchtlingsindustrie satte Gewinne abwerfen sollen, braucht.

Mit unseren Problemen allein gelassen

Sinnlos auch, weil wir im Helferkreis mit unseren Problemen in der Arbeit allein gelassen wurden und wir uns stattdessen sehr oft, wenn wir bestimmte Vorgänge des Rassismus, der uns und der deutschen Gesellschaft von vielen Flüchtlingen entgegengebracht wurde, thematisieren wollten, in rechte Schämecken gestellt sahen.

Wirkliche Probleme, die einer dringenden Lösung bedurft hätten, wurden schön- und kleingeredet. Kolleginnen wurden angespuckt, nur weil sie Frauen sind, beispielsweise, mir wurde ein Reifen am Auto zerstochen, just an dem Tag, als bekannt wurde, dass ich Jude bin.

Männern und Jugendlichen, denen wir mit viel Überzeugungsarbeit bei Firmen Praktika besorgt haben, schmissen oft schon nach einem Tag hin, weil ihnen 8 Stunden Arbeit zu anstrengend waren. Das Geld floss und fließt ja ohnehin und die Rundumversorgung ist trotzdem gewährleistet.

Politik hat keinen Plan für Integration

Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten führte in den Projekten dazu, dass wir etwa 50% abbrechen mussten, um Situationen nicht eskalieren zu lassen. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Das Schlimmste daran ist, dass die Politik nicht mal die Idee eines Plans für eine gelungene Integration hat, man die Last auf ehrenamtliche Helfer abwälzt und für ein Verhalten, dass geeignet ist, das friedliche Zusammenleben, für das wir uns so engagiert haben, zu stören, ja, unmöglich zu machen, keine Konsequenzen gezogen werden.

Alles bleibt so, wie es ist. Nichts bewegt sich. Und es interessiert auch niemanden. Lieber Schweigen, denn wer den Mund aufmacht, riskiert die soziale Ausgrenzung. Ich befürchte, dass sich der Dampf im gesellschaftlichen Kessel bei den nächsten Wahlen entladen wird und diese Gesellschaft einen kräftigen Rechtsruck erlebt. Wenn das gewollt ist, dann sind wir auf dem besten Weg dahin.

Menschen, die schon im letzten Herbst warnten, dass wir es mit Problemen zu tun haben werden, die sozialen Sprengstoff bieten, werden nicht etwa in die Diskussionen eingebunden, um ihr Potenzial progressiv zu nutzen, nein, im Gegenteil, sie werden jetzt dafür abgestraft, dass sie ja die Probleme, die immer offensichtlicher werden, herbeigeredet haben.

Wenn man immer wieder das Gleiche tut und bei jedem Mal andere Ergebnisse erwartet als beim Mal davor, ist das eine Form des Wahnsinns. Meiner Erfahrung aus 3 Jahren ehrenamtlicher Arbeit nach befinden wir uns an dieser Schwelle. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.

* Der Autor war ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in   einem Asylheim. Er ist selbständig, studierte zuvor an der HFF in Potsdam/Babelsberg und wohnt derzeit in Berlin.   Der Beitrag erschien zuerst in facebook (19.08.2016/22:43 – https://www.facebook.com/daniel.anderson.5011 ).

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.153)

 

Berlin, 8.02.2016/cw – Den Rücktritt von Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Landtages in Potsdam, fordert die AfD-Fraktion in Brandenburg. In einer Presseerklärung der Fraktion schreibt Steffen Königer, von 1989 bis 1990 Mitglied in der Bürgerbewegung Neues Forum und seit 2014 MdL in Brandenburg, Dombrowski missbrauche als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft seine Position für parteipolitische Stimmungsmache!

Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch vermerkelt

Der von Dombrowski angeführte Vergleich zum Grenzregime in der DDR sei nicht nur vollkommen falsch: „Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ehemaliger Opfer. Republikflüchtige wurden mit Waffengewalt an ihrem Versuch gehindert, das Land zu verlassen. Seinen Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch hat Herr Dombrowski wohl mittlerweile vermerkelt!“
Königer weiter: „Das erinnert eher an stalinistische Methoden. Wirkliche Meinungsfreiheit, für die ich einst im Herbst 1989 im Neuen Forum kämpfte, wird so pervertiert. Herr Dombrowski – treten Sie zurück!“ Von welcher seiner inzwischen zahlreichen Positionen der Vizepräsident und UOKG-Chef zurücktreten solle, ließ Königer allerdings offen. Anlass für die Potsdamer AfD-Attacke waren Äußerungen des CDU-Politikers über die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Diese sei „offensichtlich geisteskrank (…).“

Petry: Würde niemals dazu aufrufen, auf Flüchtlinge zu schießen

In einer umstrittenen Interview-Formulierung hatte Petry von einer möglichen Notwendigkeit, an der Deutschen Grenze auf Flüchtlinge schiessen zu müssen, gesprochen, dies aber später – nach heftigen Protesten – korrigiert: Sie, Petry, würde niemals dazu aufrufen. Dombrowski hatte in seiner Replik auf die Petry-Äußerungen ausgeführt: „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“ Königer wirft dem CDU-Politiker nun vor, dass dieser sich „auf infame Falschdarstellungen“ der Medien stütze, „um einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren!“

Unabhängig von der Bewertung dieser Kritik halten auch Verfolgte des DDR-Regimes Dombrowskis positionelle Nähe zu parteipolitisch bedingten Auseinandersetzungen in Brandenburg für problematisch. Er könne damit in eine bedenkliche Nähe zu seinem Vorgänger in der UOKG geraten, der den Dachverband durch islam- und judenfeindliche Äußerungen in umstrittene Fahrwasser geführt habe und letztlich darüber gestolpert sei.

Auf dieser Seite hatte der Autor „dem Politprofi Dombrowski“ allerdings noch unlängst unterstellt, dieser würde im Gegensatz zu seinem Vorgänger eher „einen Bogen um einbruchgefährdetes politisches Glatteis“ machen (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/03/bushido-rapper-ist-jetzt-vorbestraft/).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.073)

Mannheim, 10.01.2016/cw – Als „unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern,“ bezeichnet der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei) in Mannheim, Thomas Mohr, die Äußerunge von Politikern im Zussammenhang mit den skandalösen Vorgängen in der Silvesternacht in Köln. Allein 283.911 User haben „Gefällt mir“ gepostet, 25.751 haben den Beitrag bisher kommentiert. Wir geben nachfolgend den Beitrag des Gewerkschafters auf facebook wieder, den dieser am 5.01. dort eingestellt hat:

„Sehr geehrte Facebookgemeinde,
ich habe mir lange überlegt, ob ich mich hier zu den Vorfällen in Köln oder Stuttgart äußern soll, denn ich bin kein „Pressesprecher“ der verantwortlichen Politik. Die ist jetzt gefragt und muss handeln. Da sollte man sich als Gewerkschaft eher neutral verhalten.
Aber was mich unheimlich aufregt sind Äußerungen von einigen Politikern, die gleich den Schuldigen gefunden haben! Die Polizei!
Das ist unfassbar, dass gerade die Verursacher von stetigem Personalabbau bei der Polizei nun die ersten sind, die mehr Polizei fordern.
Ein Politiker aus Köln, ich nenne bewusst mal nicht seinen Namen, äußert, dass er nicht verstehen kann, dass die Polizei an Silvester so „schwach“ (seine Worte) aufgestellt war. Für ihn wäre es selbstverständlich und auch machbar gewesen, dass an „Silvester“ da „alle“ verfügbaren Polizisten Dienst hätten machen müssen. Das erwartet der Bürger.
Ich habe es mir dann nochmal angeschaut um sicher zu sein, das ich richtig gehört habe. Unglaublich und völlig praxisfremd.

Fakt ist, dass gerade an Tagen, wie Silvester, die Mindeststärken auf den Dienststellen erhöht werden. Und bitte liebe Politik! Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern hier eine heile Polizeiwelt zu verkaufen. Polizisten sind nur „verfügbar“ wenn sie auch tatsächlich vorhanden sind. In Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren, von der Vorgängerregierung, 1000 Stellen abgebaut. Bundesweit insgesamt soviel, wie die gesamte Berliner Polizei Personal hat. Das ist Fakt.
Aber sich vor die Kameras zu stellen und gleich mal klarstellen, obwohl die Ermittlungen noch andauern, dass die Täter nicht aus den Reihen der Flüchtlinge oder Asylbewerber stammen, ist nicht gerade professionell und nicht belegt. Auch ich gebe nichts auf schnelle und pauschale Vorverurteilungen, weil mir in erster Linie egal ist, welche Personengruppe die Frauen sexuell bedrängt, verletzt und beraubt hat. Hier geht es mehr um eine Verletzung der Rechtsnormen und massive Straftaten gegen Menschen. Wenn man Zeugenaussagen und den Angaben der geschädigten Frauen (ca. 90 Anzeigen wurden alleine in Köln erstattet) zuhört, ist von überwiegend nordafrikanischen Männern und Arabern die Rede.

Aber wie gesagt, darum geht es mir in erster Linie nicht. Auch wenn es welche aus hiesiger Bevölkerung gewesen sind, ist eine solche Dimension und Respektlosigkeit gegenüber Frauen in unserem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. In unserer Gesellschaft sind Frauen gleichberechtigt und werden respektvoll behandelt, wie im übrigen alle anderen Menschen auch, egal welcher Religion oder Kultur sie angehören.
Aber wer hier mit unserer demokratischen Gesellschaftsform, mit all ihren Rechtsnormen und Gesetzen nicht leben kann oder will und dabei straffällig wird, muss die Konsequenzen innerhalb unseres Rechtssystems spüren, egal woher er stammt oder kommt.
Also liebe Politik. Bevor man erneut die Polizei wieder voreilig als „Sündenbock“ ausgewählt hat, wäre ein sachorientiertes und auf Fakten basierendes Handeln angebrachter. Die Bürgerinnen und Bürger schauen derzeit auf sie, die Politik, wie sie mit der Situation umgehen werden!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mohr
Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei Mannheim

Quelle: https://www.facebook.com/GdPVorsitzender/posts/985679094831993

V.i.S.d.P.: Der Facebook-Autor und (für den Vorspann) Redaktion Hoheneck, Berlin (1.061)

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