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Eva Herman* zum Tod von Udo Ulfkotte

Udo Ulfkotte ist tot. Einer der mutigsten Journalisten ist von uns gegangen. Er hat sein Leben lang für Wahrheit und Gerechtigkeit gekämpft. Wer an die Karmalehre glaubt, wer auch weiß, wie viel Udo auf Erden auszustehen und auszuhalten hatte, der ahnt, dass sein Weg jetzt leichter werden wird, dort drüben, in der anderen Welt.

Es waren einige Jahre im KOPP-Verlag, die ich mit Udo zusammenarbeitete. Ein großes Vorbild, ein ernsthafter und bis auf die Knochen ehrlicher Mensch. Einer, der nur eines wollte: Aufklären. Einer auch, von dem ich viel lernen durfte.

Seine Artikel waren geschliffen

Udos Aufsätze, Interviews, Artikel und Bücher waren minutiös, bis auf die letzte Redewendung geschliffen, sie waren vor allem akribisch recherchiert. Kann man sich vorstellen, dass jemand sein halbes Leben lang derart politisch Unkorrektes von sich gab in Schrift und Ton, doch niemand aus dem ganzen Mainstream-Gefüge ihm an die Karre fahren konnte, weder inhaltlich noch juristisch?

Ach, wie gerne hätten sie ihn über die Klinge springen lassen, sie haben nur darauf gewartet, ihm einen Fehler nachweisen zu können. Ein einziges Mal, vor vielen Jahren, hatte man einen kleinen Aufhänger gefunden – welch ein Affentheater dann folgte… Unvorstellbar.

Udo Ulfkotte hatte sich den Hass seiner Gegner erarbeitet, indem er ihnen immer wieder mutig den Spiegel vorhielt. Mit nahezu dem ganzen Mainstream lag er über Kreuz, er war der erste gewesen, der mit den »Qualitätsjournalisten« hart ins Gericht ging, sie zahlreicher Unwahrheiten überführte, sie mahnte und zu Aufrichtigkeit und journalistischer Sorgfalt aufforderte. Manches Mal dachte ich, er übertreibe ein wenig, bis ich immer wieder erkennen musste, wie richtig Udo mit seinen Analysen lag. Er war eben immer schon mindestens ein, zwei, drei Schritte weiter. Manchmal auch zehn.

Eine Zeitlang zum Islam konvertiert

Udo hatte vor Jahrzehnten angefangen, zu warnen: vor der Islamisierung Deutschlands und Europas. Denn Udo kannte den Islam gut. Nicht nur, dass er als FAZ-Journalist viele Jahre in arabischen Ländern gearbeitet hatte, nein, für eine Zeitlang war Udo Ulfkotte selbst zum Islam konvertiert. Er kannte die Religion gut. So gut, dass ihm klar war, wie schwierig diese mit dem Christentum kooperieren kann. Immer wieder verwies er auf die verschiedenen Koran-Suren, woraus deutlich wird, dass ein Nebeneinander, oder gar ein Miteinander schon deswegen nicht möglich ist, weil der Islam eine Zusammenarbeit mit anderen Religionen nicht vorsieht.

Stets wiederholte Udo Ulfkotte, dass nicht den islamischen Zuwanderern sein Vorwurf gelte, sondern unserem politischen System, welches schon vor Jahrzehnten die Grenzen weit geöffnet und damit die Gefahren von Parallelgesellschaften vorsätzlich in Kauf genommen hatte. Ich selber erlebte, wie Udo in Not geratenen Migranten half. Einmal rief er mich an und bat mich, mich mit um eine in Deutschland lebende Frau aus der muslimischen Welt zu kümmern, die innerhalb ihrer Familie schwer unter Druck geraten war. Solche Menschen wandten sich nicht selten an Udo, da sie wussten, wie gut er sich in ihren Gesetzen auskannte.

Es trieb ihn, zu warnen und zu mahnen

Udo hatte keine Kinder, und doch dachte er immer nur daran, dass unserer aller Kinder eines Tages vor dem Nichts stehen werden, angesichts eines ausgehöhlten und zerstörten Sozial-und Wertesystems. Es trieb ihn förmlich, zu warnen, zu mahnen, uns alle zu schütteln, damit wir endlich die Augen aufbekommen und erkennen mögen, was hier um uns herum und mit uns geschieht. Sein klarer Blick war immer schon um Längen voraus fokussiert, während andere »Aufklärer« nicht selten mühsam hinterher keuchten.

Udo war absolut faktensicher, seine Informationen waren auf seiner inneren Festplatte gespeichert, er konnte sie wohl auch im Schlaf abrufen. Wenn ich mir unsicher war bei mancher Recherche, so musste ich nur Udo fragen, er wusste die Antwort, oder wenigstens eine Quelle oder Ansprechperson, die Antwort geben konnte.

Wer sich Berichterstattung der Mainstreamer über Udos Ableben durchliest, die Nachrufe über den »umstrittenen«, »rechtspopulistischen« Journalisten Udo Ulfkotte sieht, den muss Übelkeit befallen. Nicht einmal jetzt sind sie in der Lage, mit ihrer elenden und armseligen Stänkerei aufzuhören. Sie, die wir u.a. als die wahren Zerstörer unseres christlich-abendländischen Wertesystems bezeichnen dürfen, besitzen auch jetzt keine Größe: wie auch? Wo nichts ist, da kann man auch nichts erwarten.

»Wenn ich Kinder hätte, würde ich diese Arbeit nicht machen können«, hatte Udo einmal in einem fast zweistündigen Interview gesagt, welches ich mit ihm für den KOPP-Verlag geführt hatte. Der Druck, den man auf sie ausüben würde, wäre unerträglich, in ihrem Alltagsleben, in der Schule. Das würde er niemals aushalten können.

Einer der besten Journalisten Deutschlands

Udo und seine Frau hatten dafür viele Tiere, meist Tierschutzfälle, solche Lebewesen also, die andere Leute ausgestoßen oder sogar vorsätzlich verletzt hatten. Mit welcher Hingabe und Liebe die beiden diese oft pflegten, wie sie Entenflügel schienten, Wunden von Vierbeiner versorgten, regelmäßig hohe Tierarztrechnungen bezahlten, kann sich sicher kaum jemand vorstellen. Seine knapp bemessene Freizeit schenkte Udo seinen Tieren, dem Wohl jener Lebewesen, die von vielen gedankenlosen Leuten schwer geschädigt und gequält worden waren. Sein Verstand war zwar stets hart in der Sache, doch Udos Herz war weich wie Butter.

Wir verlieren einen der besten Journalisten Deutschlands, und einen empfindsamen und grundguten Menschen. Wir sollten niemals vergessen: Udo Ulfkotte hat viel für uns alle getan. Alle seine Bücher werden historische Dokumente der Zukunft sein, sie werden Zeugnis abgeben für den Wahnsinn, den wir hier gerade erleben, und von dem doch immer noch nur wenige wissen wollen.

Und wenn ich mich nicht irre, wird Udo Ulfkotte eines Tages ein Volksheld sein und die Kinder in der Schule werden seinen Namen kennen. Doch bis dahin müssen wir wohl noch viele unwegsame Pfade gehen, und es wird noch richtig dicke für uns alle kommen, während wir immer öfter daran denken müssen, wie recht Udo doch hatte.

Lieber Udo, ich wünsche Dir von Herzen hilfreiche Hände drüben, in der anderen Welt, die Dich liebevoll die Wege nach oben, ins helle Licht, geleiten mögen. Danke für alles!!!

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Nachtrag: Soeben sehe ich, dass es tatsächlich Mainstream-Journalistinnen (von Spiegel und ARD) gibt, die sich über den Tod Udo Ulfkottes lustig machen. Es gibt kaum etwas Widerlicheres!

Meine Gedanken sind bei der Witwe des verstorbenen Kollegen.

Redaktionelle Anmerkung:
Udo Konstantin Ulfkotte (* 20. Januar 1960 in Lippstadt; † 13. Januar 2017) war ein deutscher Journalist und Publizist. Von 1986 bis 2003 war er politischer Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Seit Ende der 1990er Jahre schrieb er mehrere Bestseller. Zuletzt publizierte er ausnahmslos beim Kopp Verlag.
* Die Autorin Eva Herman (bürgerlicher Name: Eva Bischoff; * 9. November 1958 in Emden als Eva Feldker) ist eine deutsche Autorin und ehemalige Fernsehmoderatorin. Sie war von 1989 bis 2006 Nachrichtensprecherin der Tagesschau und moderierte bis September 2007 verschiedene Fernsehsendungen für den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Einige ihrer Aussagen in Büchern und Medien zum Selbstverständnis von Frauen, über Geschlechterrollen und Familienpolitik führten ab 2006 zu öffentlichen Kontroversen und 2007 zur Beendigung der Zusammenarbeit durch die ARD-Anstalt NDR. Die Reaktion veröffentlicht vorstehenden Artikel im Sinne der Informations- und Meinungsvielfalt. Der Beitrag stellt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin dar. (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch die Redaktion).

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Berlin, 27.07.2014/cw – Beatrix Philipp sei in ihrer langen politischen Arbeit „noch nie so belogen worden wie beim Thema virtuelle Rekonstruktion“. So zitiert die FAZ die einstige Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete (1994 bis 2013) in einem sensationell wirkenden Bericht über die Absicht der Bundesregierung, das Projekt der virtuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten abzuschließen, will sagen, nicht weiter zu finanzieren. Philipp gehört zu den wenigen Politikern, die große Sachkunde beim Thema DDR-Aufarbeitung erworben haben, führt die FAZ an.

Worum geht es? Das Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) entwickelte vor Jahren eine „ePuzzler“ genannte Maschine, mit der die Zusammensetzung von Millionen Papierschnipseln automatisiert werden kann. Diese Möglichkeit war ein Durchbruch für die Forschung, denn dadurch eröffnete sich die Möglichkeit, den Inhalt von nahezu 16.000 Säcken hinterlassener und zerrissener Stasi-Unterlagen zu erschließen. Im Normalfall würde diese Arbeit einen Aufwand von unzähligen Jahrzehnten erfordern.

Testphase erfolgreich

Den Nachweis für die Zusammensetzung von Millionen Papierschnitzeln sieht der zuständige Abteilungsleiter Bertram Nickolay im Berliner Fraunhofer-Institut und Initiator des „ePuzzlers“ nach Abschluss der Testphase für geführt. Ausgerechnet jetzt signalisiert der Bund das AUS, will sich nach dem Bericht der FAZ nicht mehr an der weiteren Finanzierung des Projektes beteiligen. Von einem „Millionengrab“ sei die Rede, das Ganze sei nicht mehr finanzierbar.
Begünstigt werde diese Absicht allerdings auch durch eine sehr indifferente Verhaltensweise der Behörde selbst. Dies habe sich bereits zu Zeiten der Behördenchefin Marianne Birthler gezeigt, die sich nur marginal für das Projekt interessiert hätte. Auch ihr Nachfolger Roland Jahn habe bisher nur wenig Interesse an den Ergebnissen dieses Forschungsbereiches gezeigt.

Dabei wäre der „ePuzzler“ über die aktuelle Theamatik hinaus auch für Archäologen von Interesse. So könnten halbzerstörte Papyri und zerbrochene Tontafeln ebenso wieder lesbar gemacht werden wie die Stasi-Akten. Als verheißungsvolles Projekt deutscher Technologiepolitik könnte die Schnipselmaschine eine Zukunft haben, die ihr gegenwärtig als Instrument der historischen Aufarbeitung genommen wird.
Schon einmal, wenn auch auf einem anderen Gebiet, hat Deutschland eine zukunftsweisende Technologie buchstäblich verschlafen. In Deutschland entwickelt wurde die Fax-Technik nach Japan verkauft. Japan beherrschte daraufhin Jahrzehnte den entsprechenden Markt und Deutschland mußte seine eigens entwickelte Technologie teuer zurückkaufen.

Stasi-Verfolgte hell empört

Unabhängig von diesem Rückblick in die Vergangenheit sind die von den seinerzeitigen Stasi-Machenschaften besonders Betroffenen über die neuste Entwicklung in Sachen „Zerrissene Stasi-Akten“ nach der Veröffentlichung in der FAZ hell empört. Hier eröffne sich „ein Abgrund zwischen den feierlichen Erklärungen zur notwendigen Aufarbeitung von SED-und Stasi-Unrecht zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und der realen Wirklichkeit, die einmal mehr die Interessen der von der Diktatur Betroffenen dem schnöden Diktat des Fiskus opferten,“ stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Reaktion fest. Auch sei die mögliche Absicht nicht vom Tisch, endgültig die Chance zur Aufklärung möglicher Verstrickungen westlicher Politiker in die Stasi-Machenschaften zu beseitigen: „Die Aufklärung steht mit einer Absage an die weitere Finanzierung des Fraunhofer-Projektes tatsächlich vor dem AUS.“

Wir sind keine Vorzeige-Attrappen für Politik-Orgasmen

Die Vereinigung hofft, „dass sich die Verfolgten- und Opferverbände schnellstmöglich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und der Bundesregierung die „Rote Karte“ zeigen. Es müsse deutlich gemacht werden, daß im wichtigen Jubiläumsjahr der Maueröffnung nicht mehr über die Köpfe der einst Verfolgten hinweg über deren Belange entschieden werden kann.“ Notwendigenfalls sollten sich die betroffenen Verbände jedweder Beteiligung und Einbeziehung an den bevorstehenden Feiern zum Mauerfall entziehen. „Wir sind nicht mehr die Vorzeige-Attrappen zur Befriedigung von zeitlichen Politik-Orgasmen. Wir sind die Vorkämpfer der Freiheit und Einheit unseres Landes, ohne die die jetzt für die Politik Verantwortlichen keinen Anlass hätten, sich aus dem nationalen Fenster zu lehnen,“ sagte der Vereinssprecher in Berlin. (833)

Siehe auch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-virtuelle-rekonstruktion-der-stasi-akten-steht-vor-dem-aus-13062933.html

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Ein Einwurf von Michael Kleim*

Gera, 7.02.2014/SJP – Vor 80 Jahren rollte eine blutige „Säuberungs“welle durch Russland. Stalins unsäglicher Terror blieb weitgehend unwidersprochen.  Doch 2014 ist dies noch immer keine Vergangenheit. Nordkoreas Terror-Regime braucht sich auch keine Sorgen darüber zu machen, dass es internationalen Protest bekommt. Die Welt berichtet….und schaut zu! Nachstehend ein kleiner Auszug aus den Berichten über den praktizierten Staatsterrorismus, dem die politische Welt tatenlos zuschaut.

„Keine Spuren übrig“ Kim Jong-un ließ angeblich ganze Familie seines Onkels hinrichten

Mehrfach berichtete auch die FAZ über den Terror in Nordkorea, so am 26.01.2014:  Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un hat angeblich nicht nur seinen in Ungnade gefallenen Onkel Jang Song Thaek hinrichten lassen, sondern dessen gesamte Familie. Das berichten südkoreanische Medien.

Nach der Hinrichtung des Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un gibt es nach Medienberichten Hinweise, dass auch dessen Familie ausgelöscht wurde. Jang Song Thaek, der in Ungnade gefallene Ehemann von Kims leiblicher Tante, war im Dezember wegen des Vorwurfs des Hochverrats und Putschversuchs exekutiert worden.

Südkoreas nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete nun am Sonntag unter Berufung auf anonyme Informationsquellen, das Regime in Pjöngjang habe die engsten Verwandten des angeheirateten Onkels – unter ihnen selbst Kinder – auf Anweisung Kims ebenfalls hinrichten lassen. „Die Exekutionen bedeuten, dass von ihm (Jang) keine Spuren übrigbleiben sollen“, wurde ein Informant zitiert. Die „Säuberungen“ in dem weithin abgeschotteten Nachbarland dauerten an.

Unter den Hinrichtungen seien unter anderen zwei Botschafter Nordkoreas gewesen, hieß es. Der betroffene Botschafter in Kuba sei der Ehemann einer Schwester von Jang und der Gesandte in Malaysia ein Neffe gewesen. Die Söhne, Töchter sowie Enkel von Jangs beiden Brüdern seien ebenfalls vorsätzlich getötet worden. Dem Bericht zufolge waren die Verwandten Anfang Dezember aus dem Ausland zurückgerufen worden. Es sei wahrscheinlich, dass die Hinrichtungen kurz nach dem Tod Jangs (67) vollstreckt worden seien. Einige seien auch öffentlich erschossen worden.

Für die Berichte gab es aus Nordkorea keine Bestätigung. Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da Südkorea starke Zweifel hegt, dass Nordkorea seine Vorschläge für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel auch ernst meint. Südkorea befürchtet nach den jüngsten politischen Säuberungen vor allem eine größere Instabilität im Nachbarland.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/keine-spuren-uebrig-kim-jong-un-liess-angeblich-ganze-familie-seines-onkels-hinrichten-12770438.html

Kim Jong-un rühmt sich nach Hinrichtungen

Die FAZ hatte zuvor am 1.01.2014 berichtet:   Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat in seiner Neujahrsrede die jüngsten politischen Säuberungen im Land als „resolute Aktion“ gelobt. Seinen hingerichteten Onkel bezeichnet er indirekt als Schmutz. Zugleich warnte er vor der Gefahr eines Nuklearkrieges.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sieht nach der Hinrichtung seines in Ungnade gefallenen Onkels Jang Song-thaek sein Regime gestärkt. In einer Neujahrsansprache am Mittwoch bezeichnete Kim die jüngste politische Säuberung durch die herrschende Arbeiterpartei als „resolute Aktion“. Ohne Jang beim Namen zu nennen, sprach der rund 30 Jahre alte Diktator von der Beseitigung „sektiererischen Schmutzes“. Jang und einige seiner Gefolgsleute waren im Dezember hingerichtet worden.

Die Säuberung „von parteifeindlichen und konterrevolutionären Sektierern hat die Partei stärker gemacht“, sagte Kim im Staatsfernsehen. Der innere Zusammenhalt der Partei und des Landes habe sich um das „100-Fache“ verbessert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/nordkorea-kim-jong-un-ruehmt-sich-nach-hinrichtungen-12733113.html

Sogar die Russische Agentur für internationale Informationen RIA Novosti berichtete bereits am 25.10.2012 über die reale Wirklichkeit eines obskuren Staates im 21. Jahrhundert:

In Nordkorea ist der stellvertretende Verteidigungsminister Kim Chol aus Mörsern erschossen worden. Der General soll sich während der Trauer um den verstorbenen Herrscher Kim Jong Il Alkohol erlaubt haben, wie die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ berichtet.

Die brutale Hinrichtungsweise sei auf Wunsch des Staatschefs Kim Jong Un gewählt worden, der den Sünder „bis auf das letzte Haar ausradieren“ wollte. Nach Angaben der Zeitung hatte Kim Jong Un während der 100-tägigen Trauer um seinen Vater, bei der das gesamte Volk auf sämtliche Freuden zu verzichten hatte, die Regierungsmitglieder observieren lassen, vermutlich um mögliche Gegner zu neutralisieren.

http://de.ria.ru/politics/20121025/264809068.html

* Michael Kleim ist Stadtjugendpfarrer in Gera

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Hamburg/Berlin, 11.01.2013/cw – Der für den 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg angesetzte Termin über die Klage der Eheleute Deuling (Bonn) gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU Berlin, Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, ist aufgehoben worden. Das Gericht kam in der Vorprüfung zur Entscheidung der Nichtzuständigkeit, da Müller-Enbergs seine beklagten Veröffentlichungen im Rahmen seiner Forschungstätigkeit für die BStU (Jahn-Behörde) vorgenommen hätte.

Das früher für die SPD engagierte Ehepaar Deuling will mit seiner Klage Müller-Enbergs untersagen lassen, die den Eheleuten durch die HVA zugeordnete Tätigkeit als inoffizielle Mitarbeiter (IM) für das einstige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR „Bob“ und „Petra“ zu zitieren bzw. zu veröffentlichen. Nach Darstellung der Kläger hätten diese „niemals bewusst oder durch entsprechende Verpflichtung“ für die Stasi gearbeitet.

Sollte ein möglicher Einspruch gegen die LG-Entscheidung unterbleiben oder abgewiesen werden, würden in diesem Fall die Kläger vermutlich das Verwaltungsgericht Berlin anrufen. In diesem Fall würde für die Jahn-Behörde eine Korrektur ihrer Entscheidung anstehen, ihrem beklagten Mitarbeiter den Rechtsschutz zu versagen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) legt im Falle einer Verletzung der Amtspflicht „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen  Amtes“ fest, dass „die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“ trifft. Das würde im Klartext bedeuten, dass die BStU für ihren Mitarbeiter eintreten müsste.

Roland Jahn hatte zu diesem Komplex in einem Interview mit der FAZ vom 25.11.2012 noch festgestellt: „Wir lassen keinen Mitarbeiter im Regen stehen. Wer dienstlich tätig ist, bekommt Rechtsschutz,“ wenig später im selben Interview allerdings relativiert: „Es geht schlicht darum, nicht in einen Rechtsstreit zu ziehen vor einem Gericht, das sich zu dem genannten Fall schon eindeutig geäußert hat. Wir haben auch eine Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass wir unsere Arbeitskapazitäten sinnvoll einsetzen.“

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-jahn-wir-sind-nicht-das-amt-fuer-absolute-wahrheit-11970730.html

Durch die jetzige Feststellung des Gerichtes in Hamburg läuft nach Meinung von Beobachtern der Rechtsstreit direkt auf die BStU zu. Diese müsste sich dann als eigentlich Beklagte mit den Forderungen  des umstrittenen Ehepaares Deuling auseinandersetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, C.W.Holzapfel,  Tel.: 030-30207785

Berlin, 30.10.2012/cw – Während die BStU ihrem Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs den Rechtsschutz verweigert, weil die Behörde bereits einen  Prozess wegen  der Benennung einstiger Stasi-IMs, hier eines beschuldigten  Ehepaares, verloren und darum eine Unterlassung unterzeichnet hat, bekommt der Stasi-Forscher und Professor h.c. indirekte Unterstützung auf unterschiedlichen Ebenen.

So veröffentlichte die FAZ am vergangenen Sonntag die Klar-Namen der auch von Müller-Enbergs angeführten Eheleute und IMs „Bob“ und „Petra“ ohne jede Verschleierung oder Kürzung der in der SPD wohlbekannten Namen („Stasi-Agenten bei der SPD –   Für Verdienste um Volk und Vaterland“, FAZ 28.10.2012).

Heute veröffentlichte u.a. SPIEGEL-Online ein BGH-Urteil (Az.: VI ZR 4/129), nachdem die im Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung DIE WELT den Namen eines ehemaligen  Stasi-Offiziers aus einem Artikel in ihrem ONLINE-Angebot nicht tilgen muß. Der Kläger war „Offizier im besonderen Einsatz“ und hatte dennoch  vor einem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, nach der er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Ein Verfahren  wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung war nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden.

Der BGH urteilte über die weitere Zulassung des zuvor veröffentlichten Online-Textes, der weiter abrufbar sei und den heutigen Finanzdirektor der Gazprom Germania GmbH. namentlich nennt, aber laut BGH nicht gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoße. Durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren, begründete der BGH seine Entscheidung und betonte ein „gewichtiges Interesse“ der Öffentlichkeit daran, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

IM „Bob“ und „Petra“ hingegen haben  erneut gegen die Benennung ihrer Klarnamen geklagt, diesmal gegen den BStU-Forscher Müller-Enbergs, der in seinen Berichten Ross und Reiter, also auch das klagefreudige Ehepaar mit vollem Namen angeführt hatte. Auch das einst in der Bonner SPD-Parteizentrale beschäftigte Ehepaar hatte eine Mitarbeit für das MfS bestritten; ein  entsprechendes Verfahren war seinerzeit wegen der drohenden Verjährung gegen die Zahlung von insgesamt 15.000 Euro eingestellt worden.

Kritisch hinterfragte die FAZ die Unterlassungs-Entscheidung der BStU: „Ist das notwendiger Pragmatismus? Oder knickt hier eine Institution in einer Frage ein, die für ihre Tätigkeit von grundlegender Bedeutung ist?

Darf Müller-Enbergs nun mit vorsichtigem Optimismus der in das Frühjahr 2013 verlegten Gerichtsverhandlung entgegensehen oder verklagt nunmehr das Ehepaar Deuling die renommierte FAZ wegen der Klarnamen-Veröffentlichung in der Sonntagsausgabe vom vergangenen Sonntag? Gleichviel, das OLG Hamburg hat mit dem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH eine weitere juristische Nuss zu knacken. Das die unzähligen Opfer der Stasi mental dem BStU-Professor zur Seite stehen und eine juristische Kehrtwende in der Beurteilung von Namhaftmachungen einstiger Täter erhoffen, dürfte dabei Außerfrage stehen.

V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Quellen:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/stasi-agenten-bei-der-spd-fuer-verdienste-um-volk-und-vaterland-11940566.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-welt-de-darf-den-namen-eines-ehemaligen-stasi-offiziers-nennen-a-864335.html

Siehe auch unseren Bericht auf dieser Seite: „Warum verweigert die BStU einem Mitarbeiter Rechtsschutz gegen DDR-Spione? – SED-Opfer zeigen sich irritiert“ vom 21.10.2012

 

 

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