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Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).

So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.

Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.

Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.

Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.

Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).

VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.

Pressemitteilung

Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.

Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.

Berlin, 11.Februar 2019

Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com

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