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Berlin, 12.04.2020/cw – Unsere breitgefächerten, oft in der Sache widersprüchlichen Veröffentlichungen zum Thema CORONA haben dazu beigetragen, über Sinn oder Unsinn eingeleiteter Maßnahmen zu diskutieren. Uns haben über diese Seite aber auch über facebook überwiegend positive Stellungnahmen erreicht. Wir wollen aber auch kritische Stimmen nicht  unterschlagen. Darum haben wir uns entschlossen, einige der Stimmen im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit folgend zu veröffentlichen. Wir wollen damit den für notwendig erachteten Diskurs fördern, eine Bewertung der Meinungsäußerungen ist damit unsererseits nicht verbunden.

Gerald Praschl: Die von Ihnen erwähnten Lockdown-Maßnahmen wurde nahezu weltweit verfügt, von unterschiedlichsten Regierungen. Stecken die in der von Ihnen behaupteten Verschwörung dann alle mit drin, Belarus ausgenommen, wo gegen Corona auch Wodka, Banja und Feldarbeit hilft? Kleiner Blick auf die Zahlen: https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries. Der Lockdown hilft offenbar. Klar ist: Wirtschaftlich ist das nicht lange durchzuhalten. Bei der Suche nach einer Balance zwischen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft brauchen wir sicher eins am wenigsten: so einen Dummschwätz und so eine widerliche Hetze. “Krieg gegen die Bürger”? Gehts noch?

Auf facebook 11.04.2020

Christian Booß: Lieber Herr Holzapfel, ich finde es ja wichtig, dass wir genau hinsehen, wie, warum, wie lange welche Einschränkungen von Rechten sinnvoll sind uns welche nicht. Es gibt ja da auch inzwischen interessante Gerichtsentscheidungen. Aber zwischen den Orban-Maßnahmen und den hiesigen gibt es doch erhebliche Unterschiede. Hier wollen alle diese Maßnahmen möglichst schnell wieder loswerden, dort will man sich möglichst lange beibehalten. Wir sollten nicht jeden Hirni zum Kronzeugen für Analysen machen, die Zeitverschwendung sind. Es gibt wirklich sinnvolleres.

Auf facebook 11.04.2020

Carl-Wolfgang Holzapfel: Antworten an die von mir sehr geschätzten Herren Praschl und Booß: Auch ich halte diverse sogen. Verschwörungstheorien für bedenklich. Das darf uns aber in einer freien Gesellschaft nicht daran hindern, über diverse Aspekte des aktuellen Geschehens nachzudenken und vor allem zu debattieren. Ich bin nicht gegen Maßnahme A oder Maßnahme B, ich bin als Bürger gegen das offensichtliche Verschweigen in die Diskussion gebrachter Thesen und – auch – Sachargumenten. Wir sollten sehr behutsam mit Schnellschüssen umgehen und kritische Anmerkungen zum Thema nicht durch Diffamierungen ad absurdum führen. Nur in einer offenen Diskussion kann ggf. die Spreu vom Weizen getrennt werden, wird der Bürger in die Lage versetzt, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das war und ist Sinn der hier und anderswo (Redaktion Hoheneck) veröffentlichten, sehr unterschiedlichen Beurteilungen und Meinungsbilder.

Auf facebook 12.04.2020

Christian Booß: soweit daccord, aber manche verdienen es auch nicht aufgewertet zu werden. …

Auf facebook 12.04.2020

Angelika Barbe:  Danke, Wolfgang, daß Du das Video auch verbreitest, was ich auf Facebook ebenfalls gemacht habe.In den letzten Wochen habe ich mich als Biologin zweifelnd gefragt, was diese Panikmache um ein nicht tödliches Virus bedeuten soll. Inzwischen wurde mir immer klarer, daß die Regierenden uns „Abgehängte“ still halten will und dazu die Rechte abschafft unter dem Vorwand, Leben zu schützen. Ich habe einen Artikel „Versammlungsfreiheit statt Einzelhaft“ geschrieben, um die Bürger zu ermutigen, sich die Rechte nicht nehmen zu lassen, sondern aktiv zu werden – durch Unterstützung von Petitionen gegen die Abschaffung der Grundrechte, durch schriftliche Proteste usw. Ich wäre Dir dankbar, ihn zu veröffentlichen, auch wenn Du nicht meiner Meinung bist. Inzwischen teilen sich die Ansichten, was uns aber nicht davon abhalten sollte, uns gegen die Allmacht der Regierenden zu wehren.

Gmail 11.04.2020

Anke Jauch: Lieber Wolfgang, du besitzt einen klugen, denkenden Kopf. Um so mehr erschreckt mich dieses dümmliche, ja höchst primitive Video, deren Inhalt nicht eine fundierte Grundlagen-forschung aufweist. Nur dummes Geschwätz von zwei Wichtigtuern. Fakten lassen sich nun beim besten Willen nicht wegdiskutieren. Es ist erbärmlich und weiß Gott traurig, dass so etwas im Netz kursiert. Gesegnete Ostern indem wir die Auferstehung, Alpha und Omega, Anfang und Ende feiern.Mit herzlichen  aber betroffenen Grüßen…

Gmail 11.04.2020

Gerhard Gneist: Absoluter Unsinn!!!! Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest

Gmail 11.04.2020

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.531).

 

Berlin, 07.03.2020/cw – Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr auf unserer Seite nach weiteren Informationen zur aktuellen Krise suchen. Aus redaktionellen Gründen können wir ggw. diesen Erwartungen nicht entsprechen. Alle aktuellen Informationen werden daher b.a.w. unter „facebook-carl-wolfgang-holzapfelhttps://www.facebook.com/carlwolfgang.holzapfel.1 weitergegeben bzw. veröffentlicht. Wir danken für Ihr/Euer Verständnis und das Interesse an unserer Seite!

DANK an alle Helfer

Unser DANK richtet sich bei dieser Gelegenheit auch an die vielen Helfer, die an ihrem jeweiligen Platz einen  ungeheuren Einsatz leisten, um dieser von ihnen nicht zu verantwortenden Krise und den Auswirkungen zu begegnen!!!

Unsere inhaltliche Kritik hat sich nie gegen diese bewundernswerten Helfer gerichtet, sondern gegen sträfliche und daher diskussionswürdige Unterlassungen der Verantwortlichen, die nicht zur gegebenen Zeit, also vor mehr als acht Jahren, auf eine längst erkannte Möglichkeit einer solchen Pandemie reagiert haben. Die jetzigen Helfer wie die Betroffenen und die von den in unserer jüngsten  Geschichte einmaligen Einschränkungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen diese Versäumnisse im buchstäblichen Sinn ausbaden, mit drohender Arbeitslosigkeit, Insolvenz und/oder nicht absehbarer Verwicklung in Kreditaufnahmen und Schuldverschreibungen.

Die dafür Verantwortlichen müssen sich bei aller „Weihnachtsmann-Ekstase“ zur aktuellen Beruhigung ihrer Bürger (und Wähler) um die eigenen Befindlichkeiten keine Sorgen machen. Deren Einkommen sind über derlei Krisen hinweg – einschließlich regelmäßger Erhöhungen ohne vorausgehende Arbeitskämpfe –  gesichert. Schließlich haftet für diese Einkommenssicherung wie für die jetzt aktivierten eklatanten Schulden-Aufnahmen der Steuerzahler.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.527).

Von Gastautorin Angelika Barbe*

Berlin, 30.08.2019 – Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen. Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“

Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“

Ich kan die Sorgen und Nöte der Bürger nicht verstehen

Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick? Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“ bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe kann in Gregor Gysi kein „Fanal der Freiheit“ entdecken,
– Foto: Bundestag

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).

4.000 Stellen abgebaut – 1.000 neue Stellen zugesagt

Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

Papier: Warnung vor Erosion der Rechtstaatlichkeit

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“

Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.

Heinemann: Regierung ist dem Bürger verantwortlich, nicht umgekehrt

Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: „Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.

Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.

Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Kampf gegen angebliche Nazis Heuchelei

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?

„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

Die Zwischenüberschriften wurden durch die Redaktion eingeführt.
* Die Biologin, Politikerin und Autorin Angelika Barbe ist gerade wieder einmal auf Facebook gesperrt worden. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD und Bundestags-abgeordnete der SPD. Sie gehört seit 1996 der CDU an.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hohneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Petersburg/Berlin, 25.07.2019/cw – Erneut wurde in Russland eine Bürgerrechtlerin unter dubiosen Umständen tot aufgefunden. Jelena Grigorjewa war 41 Jahre alt und wohnte in Sankt Petersburg. Die Leiche wurde am vergangenen Sonntagabend in Büschen in dem Petersburger Viertel gefunden, in dem sie wohnte. Ihr Körper soll acht Stichwunden und Würgemale aufweisen.

Menschenrechtler beklagen brutale Übergriffe

Jelena Grigorjewa war 41 Jahre alt und wohnte in Sankt Petersburg. Die Aktivistin setzte sich besonders für benachteiligte oder verfolgte Menschengruppen ein, die es besonders im heutigen Russland schwer haben: für Homo-, Bi- und Transsexuelle (LGBT), aber auch für die Krimtataren, eine Minderheit auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die von Moskau verfolgt wird. Ihre Fürsprache galt auch den Fernfahrern, die gegen eine Maut protestieren. Zuletzt setzte sie sich für die Schwestern Chatschaturjan ein, drei junge Moskauerinnen, die ihren Vater töteten, weil er sie missbraucht hatte.

Menschenrechtler beklagen schon länger brutale Übergriffe auf Homosexuelle in Russland, die oft folgenlos blieben. Positive Äußerungen über Homosexuelle in Anwesenheit von Minderjährigen stehen als „Propaganda“ unter Strafe. Internationalen Protest gab es nicht nur gegen diese Praxis sondern auch gegen eine Folter- und Mordkampagne in der Republik Tschetschenien gegen Homosexuelle. Zwei Tage vor ihrer Ermordung veröffentlichte Grigorjewa auf Facebook eine Anleitung dazu, wie man sich verhalten solle, wenn man ins Visier von „Säge gegen LGBT“ lande. Die anonyme Gruppe führt laut Medienberichten eine Liste und droht den Leuten auf dieser Liste mit „grausamen Geschenkchen“.

Grigorjewa galt demnach seit dem 1. Juli als Ziel. Jelena Grigorjewa blieb im Gegensatz zu vielen Betroffenen, die Zuflucht im Westen suchten, in Russland. Sie wollte „vor Ort“ protestieren und für die Rechte verfolgter Menschen protestieren.

Grigorjewa mit dem Tode bedroht

Der Rechtschützer Dinar Idrissow schrieb auf Facebook, Grigorjewa sei in jüngster Zeit „Opfer von Gewalt geworden,  sie wurde mehrfach mit dem Tod bedroht“. Sie habe sich an die Rechtschutzstellen gewandt, „aber eine sichtbare Reaktion der Polizei gab es nicht“. Die Petersburger Innenbehörde teilte mit, Grigorjewa habe zwar über Drohungen informiert, diese hätten sich aber nicht gegen ihr Leben gerichtet.

Macht heute mit diesem selbstgefertigten Plakat auf Jelena aufmerksam: Ronald Wendling – Foto:
LyrAg/RoW

Demo vor Russischer Botschaft

„Fontanka.ru“ berichtet, man habe Grigorjewa kurz vor ihrem Tod in Gesellschaft ihrer Freundin und von vier Männern gesehen. Die Runde habe Alkohol auf einer Bank konsumiert. Ein 40 Jahre alter Mann, dessen Spur durch einen Polizeihund gefunden wurde, gelte zwar als Mitglied dieser Gruppe, wurde bisher aber nicht verdächtigt. Die Ermittlungen würden auch dadurch erschwert, dass die Leiche Grigorjewas erst zwölf bis 16 Stunden nach der Tat entdeckt wurde. Die Tat sei nach derzeitigem Ermittlungsstand am vergangenen Sonntag zwischen ein und fünf Uhr verübt worden.

Ronald Wendling, Berliner Menschenrechtsaktivist, wird heute (Donnerstag, 25.Juli) während seiner wöchentlichen Mahnwache für die politische Gefangenen in Russland vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) in Berlin besonders auf den ungeklärten Tod von Jelena Grigorjewa hinweisen (13:00 – 16:00 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.441).

Berlin/Hannover, 03.08.2018/cw – AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat sich unmissverständlich deutlich von den Äußerungen des AfD-Jungpolitikers Lars Steinke distanziert:

„Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen. Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Steinke hatte In einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet und geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Die niedersächsische AfD will den Landeschef der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wegen dieser Verunglimpfung aus der Partei ausschließen. Die Landes- und Fraktionschefin Dana Guth betonte, Steinke habe „nun endlich etwas geliefert, was so greifbar ist, dass es die Messlatte für einen Parteiausschluss erfüllt“. Auch die Junge Alternative will Anfang kommender Woche den Konvent einberufen, um dort den gleichen Antrag zu stellen.

Steinke hatte mit seinem Beitrag parteiintern harsche Kritik ausgelöst. Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich für einen Parteiausschluss ausgesprochen und den Facebook-Eintrag als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Ob Steinke die „vorsichtige Distanz“ ggüb. der „Braunschweiger Zeitung“ gegen den beabsichtigten Ausschluss helfen wird, bezweifeln Kenner der politische Szene: Mit seiner Formulierung „Ich kann den Heldenkult um Stauffenberg nicht verstehen,“ habe Steinke seine Haltung unmissverständlich unterstrichen. Dass er jetzt „von der Formulierung Abstand“ nehme, sei absolut unglaubwürdig. Als einzige Begründung seiner Distanzierung hatte Steinke angeführt, dass er der Partei „nicht habe schaden wollen.“ Dies sei keine glaubwürdige Korrektur einer unerträglichen und nicht hinnehmbaren Äußerung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.416).

 

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