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Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 11.01.2012/cw – Die Auseinandersetzungen  um den amtierenden Bundespräsidenten nehmen immer bizarrere Formen an. Gestern kündigte der Pressesprecher der jüngsten „Schuh-Demo“ vor dem Präsidenten-Sitz am vergangenen Samstag, Jürgen Jänen (SPD) an, man werde abwarten, ob der Präsident bis zum 11.02. zurücktrete. Sollte dies nicht der Fall sein, so der CloF-e.V.-Sprecher, werde man neue Aktionen starten, um Wulff zum Rücktritt zu bewegen.

Beobachter stufen diese Ankündigung als Drohung, wenn nicht gar als Ultimatum ein. Solange es sich allerdings um die Dimension eines kleinen, wenn auch gut vernetzten Vereins (Creative Lobby of Future) handele, wirke ein solches Ultimatum eher lächerlich. Eine andere Größenordnung würde der Vorgang erhalten, wenn hinter dem Pressesprecher nicht nur die Mitgliedschaft in der SPD sondern wohlmöglich „höhere Partei-Chargen“ ständen, da Jürgen Jänen offenbar über gute Beziehungen zumindest zur Berliner Parteispitze verfüge.

Gleichsetzung mit einem Diktator verbietet sich

Vorerst will die Initiative, die sich u.a. auch mit der Begleitung und Organisation von Rosa-Luxemburg- und Karl-Liebknecht-Demos befasst, Schuhe per Post an das Präsidialamt versenden lassen. Ob das Präsidenten-Amt diese wohlmöglich an das Entwicklungshilfeministerium zum Transfer in die Dritte Welt weiterleitet, ist bisher nicht bekannt. Ohnehin stößt das „Schuh-lifting“ auch bei Wulff-Kritikern auf breite Ablehnung, da es sich im Ursprung um einen verzweifelten Akt gegen Diktatoren handelte. Bei aller Kritik verbiete sich die Gleichsetzung eines frei gewählten Präsidenten mit einem Diktator.

Zwischenzeitlich werden etwaige Hintergründe der hochgespielten Auseinandersetzung um das höchste Amt im Staat zunehmend breiter und intensiver diskutiert. Eva Herman, die einst beliebte TV-Moderatorin und ARD-TAGESSCHAU-Sprecherin, selbst Opfer einer Medien-Kampagne, interviewte kürzlich den Medienwissenschaftler und Buchautor Arne Hoffmann.

Hoffmann studierte Literatur- und Medienwissenschaften in Mainz und erlangte 1996 sein Examen durch seine Magisterarbeit mit dem Titel „Politische Korrektheit in Deutschland“. Er ist Redaktionsmitglied und Kolumnist des Magazins „eigentümlich frei“ und Gastautor der Zeitschrift Die Brücke. Hoffmann schätzt sich selbst als „linksliberal“ ein.  Er publiziert zu gesellschaftlich kontroversen Themen in Verlagen, die ein weites Spektrum, vom Libertarismus, über christliche Verlage bis hin zur Neue Rechten, abdecken. (http://de.wikipedia.org/wiki/Arne_Hoffmann).

Wulff-Krise oder Medien-Desaster?

Zum Interview (Titel) bemerkt Herman: „Hoffmann erkennt hier nicht in erster Linie eine Wulff-Krise, sondern beschreibt ein Mediendesaster, das unser Land erschüttert und  verändern wird.“

In der Tat scheut Arne Hoffmann nicht die klare Sprache. Nachfolgend einige Kernsätze aus dem genannten Interview, die sicherlich zu weiterer Diskussion anregen. Den LINK zum vollständigen Text finden Sie am Ende.

Hoffmann: „ … Auf der strategischen Ebene verspricht das Niedermachen des Bundespräsidenten schlicht Auflage und Quote, und alle Jäger treten miteinander in einen Wettbewerb, wer dem Wolf am meisten zusetzt und ihn schließlich zur Strecke bringt. Auf der psychologischen Ebene werden Journalisten hier Opfer verschiedener Denkfallen wie der so genannten »Social-proof«-Einstellung: Wenn alle anderen dasselbe schreiben, muss da ja wohl was dran sein und ich mache besser mit….

Bild, Spiegel, FAZ und Süddeutsche gaben das Kommando

So läuft das derzeit auch bei der Wulff-Debatte. Bild, Spiegel, FAZ und Süddeutsche gaben das Kommando, und wie Jan Fleischhauer gestern so schön schrieb, verlangt inzwischen auch die letzte Provinzzeitung wie der „Schwarzwälder Bote“ donnernd einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Die Medien werden zur Meute, es kommt zum kollektiven Gruppendenken…

Eine solche freiwillige Selbstgleichschaltung unserer Medien ist eine Gefahr für die Demokratie. Außerdem hat eine derartige Hetzjagd einmal sogar zum Tod des Gejagten beigetragen; ich spreche hier natürlich von Jürgen Möllemann. … die Sehnsucht nach einer totalitär geordneten Gesellschaft ist bei manchen Zeitgenossen erschreckend groß. …

Beim Beliebtheitsranking verschiedener Berufe rangieren Journalisten inzwischen weit unten, und auch ich scheue inzwischen davor zurück, mich neuen Bekanntschaften sofort als Journalist vorzustellen. Aktuell spüren viele Menschen die enorme Aggression und Missachtung persönlicher Würde, mit der viele Journalisten auf Wulff einprügeln. … Der skeptische Leser soll ja in Reih und Glied gezwungen werden. Natürlich entsteht da eine Solidarisierung mit dem Opfer derartiger Attacken. …

Was Migranten zu anderen Themen sagen, interessiert nicht

Mir als Linksliberalem fällt natürlich auf, dass dasselbe Medienkartell aus Bild, Spiegel und FAZ, das Thilo Sarrazin massiv gehypt hat, jetzt auf Sarrazins mächtigsten Kritiker Wulff wie besessen einprügelt. … Diesmal sind die konservativen Blätter des Springer-Verlages die Wortführer in der Kampagne gegen einen Politiker, der von vielen als »zu links«, als zu »gutmenschlich« wahrgenommen wird. Wulffs Unterstützer hingegen finden sich relativ häufig zum Beispiel bei Migranten. Diese Gruppe kann in unseren Medien aber noch relativ leicht ignoriert werden. Zuwanderer sind vorgesehen als Experten zum Thema Migration und Integration; was sie zu anderen Themen zu sagen haben, ist für unsere Medien komplett uninteressant. …

Herman: Könnte aus der Wulff-Krise eine Medienkrise werden?

Hoffmann: Diese Medienkrise gibt es ja längst. Selbst die Auflage der Bild-Zeitung rauscht, wenn ich einer Grafik des Bildblog glauben darf, von Jahr zu Jahr kontinuierlich weiter in den Keller: von 4,71 Millionen im Jahr 1998 zu nur noch 2,9 Millionen im Jahr 2011. Wenn die Bild im nächsten Jahrzehnt noch einmal knapp zwei Millionen Leser verliert, ist die Macht, die diese Zeitung früher noch hatte, endgültig Geschichte. Vielleicht erklärt aber genau das die Hysterie unserer Medien. Statt verantwortungsbewusster und ausgewogener zu schreiben, versucht man, jeden Mist zum Skandal hochzujazzen. Stattdessen geht der Leserschwund dadurch erst recht weiter. … Ich habe noch keine Erklärung dafür gefunden, warum sich deutsche Medien immer wieder derart gefügig selbst gleichschalten. … Davon abgesehen informiere ich mich über das Internet, lese dabei aber vieles von politisch weit links bis politisch weit rechts. …

Der Putschversuch scheint zu scheitern

Das Machtspiel zwischen den Medien und dem höchsten Amt im Staate, wer dieses Land tatsächlich regiert, droht derzeit zu Ungunsten der Medien auszugehen. Der Putschversuch, einen demokratisch gewählten Politiker schlicht durch endlose Attacken so mürbe zu machen, dass er freiwillig die Waffen streckt, weil er das Dauerbombardement einfach nicht mehr aushält, scheint zu scheitern.  …. Aber auch Christian Wulff ist natürlich nur ein Mensch, und es kann immer noch sein, dass er unter dem Dauerfeuer von Spiegel-Online und Co. irgendwann zusammenbricht. Das würde dort zu Triumphgeheul und Sektkorkenknallerei führen, und für den Rest Deutschlands wäre es tatsächlich ein Grund, Angst zu haben. …

Herman: Welche Rolle spielt in einer solchen Affäre das Internet?

Hoffmann: Es stellt eine wichtige Gegenöffentlichkeit dar, in der Meinungen verbreitet werden können, die sonst ungehört bleiben. …“

  
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman-im-interview-mit-dem-medienwissenschaftler-arne-hoffmann/wulff-krise-oder-medien-desaster-.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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