You are currently browsing the tag archive for the ‘Europarat’ tag.

Karlsruhe, 28.07.2016/cw – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH), Bettina Limperg, hat sich lt. einer Mitteilung des BGH der Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union zur Situation in der Türkei angeschlossen. Dem Netzwerk gehört auch die Präsidentin des BGH an.

In der Stellungnahme sprechen die obersten Richter der EU ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in der Türkei aus. Sie sehen in den aktuellen Ereignissen, insbesondere in den Entlassungen und Verhaftungen Tausender Richter, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das Netzwerk ruft zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf. Es fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.

Eine Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt bzw. bestimmte Schwellwerte unter- bzw. überschritten sind.

Den originalen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf?__blob=publicationFile (PDF)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.136)

 

Berlin, 8.03.2016/cw – Seit 80 Tagen befindet sie sich bereits im Hungerstreik, seit Samstag zusätzlich im „trockenen Hungerstreik“, verweigert also zusätzlich die Aufnahme von Flüssigkeiten: Nadiya Savchenko. Für die einen ist die Pilotin der Ukrainische Armee eine Heldin, für andere ist sie eine Kriegsverbrecherin, der durch die russische Justiz die Beteiligung an der Ermordung eines Journalisten, der bei Kampfhandlungen im  Rahmen der illegalen Invasion gegen die Ukraine ums Leben kam, vorgeworfen wird. Das Mitglied des ukrainischen Parlaments (Rada) sowie  der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde am 17. Juni 2014 durch vom Kreml unterstützte separatistische Kämpfer gefangen genommen, entführt und befindet sich bereits seit Ende Juni 2014 in russischer Gefangenschaft. Zur Zeit wird Savchenko in Russland, illegal, der Prozess gemacht. Anfang März wird mit einem Urteil der russischen Justiz gerechnet.

Seite Dezember 2014 führt der Berliner Ronald Wendling (56) wöchentlich eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor durch (jeden Donnerstag, von 13:00 – 19:00 Uhr). Am kommenden Donnerstag findet bereits die 70. Mahnwache statt, weltweit ein Rekord in den Bemühungen um die Freilassung der Ukrainerin. Der Berliner erhält inzwischen über facebook zustimmende Grußbotschaften aus der ganzen Welt, in der Ukraine ist er inzwischen breit bekannt. Auch der Botschafter der Ulraine hat Wendling bereits mehrfach seine Hochachtung und seinen Dank für dieses menschenrechtliche Engagement ausgesprochen, zuletzt am vergangenen Donnerstag in einem einstündigen Gespräch in der Botschaft.

Zu den Mahnwachen bereits eine Platz nach Nadya Savchenko benannt Foto: Archiv

Zu den Mahnwachen bereits eine Platz nach Nadya Savchenko benannt Foto: Archiv

Dank für den Einsatz, der ihm die Freiheit brachte

Warum tut sich der „Mann vom Brandenburger Tor“, als der  Wendling inzwischen vielfach bezeichnet wird, diese wöchentliche Kraftanstrengung an? „Ich versuche etwas von dem zurückzugeben, was damals Menschen für mich getan haben,“ sagt der ehemalige politische Gefangene aus Cottbus. Er sei damals von der Bundesregierung wie 32.000 andere politische Gefangene freigekauft worden, „ohne dass irgendeiner in der damaligen Bundesregierung oder von den Verhandlungsführern mich kannte.“ Diesen Einsatz, durch den er in Freiheit gekommen sei, habe er nie vergessen, dafür werde er ewig dankbar sein. Und nun wolle er diesen Dank umsetzen und für Menschen eintreten, die ebenso wie er damals darauf angewiesen sind, dass „Dritte ihre Stimme für sie erheben.“

Am morgigen Mittwoch wird vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden in Berlin, von 12:00 – 19:00 Uhr als Teil weltweiter Proteste eine Demonstration für die Freilassung Savchenkos stattfinden. Natürlich wird Ronald Wendling auch diese vor Ort organisieren. Die 70. Mahnwache am darauf folgenden Donnerstag bleibt davon unberührt. „Ich stehe hier, ich kann nicht anders,“ sagt der Berliner lächelnd und zutiefst von seinem humanitären Engagement überzeugt. Die Einladung zu einer Filmpremiere am 13.März in Hamburg, auf der ein Dokumentarfilm zu Nadya Savchenko vorgestellt wird, hat Wendling hingegen abgesagt. „Die Verurteilung von Savchenko steht unmittelbar bevor, die Staatsanwaltschaft hat 23 Jahre Freiheitsentzug beantragt. Da kann  ich nicht in der Welt herumreisen, so sehr auch solche Veranstaltungen wichtig sind. „Ronald Wendling bereitet für diesen Fall bereits die nächste Aktion vor. Er will für jedes verhängte Jahr Freiheitsentzug ohne Unterbrechung einen Tag vor der Russischen Botschaft demonstrieren: Für die Freilassung von Nadya Savchenko.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.083)

 

Berlin, 17.02.2016/cw – Er ist seit 2014 der „Mann vom Brandenburger Tor“; Ronald Wendling, ehemaliger politischer Gefangener in der DDR, u.a. in Cottbus. Wendling führt seit über einem Jahr kontinuierlich jeden Donnerstag der jeweiligen Woche vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) nahe dem Brandenburger Tor eine mehrstündige Mahnwache durch. Dabei halten ihn weder Hitze im Sommer, noch Schnee (oder Regen) im Winter ab. Denn nur durch Beständigkeit, Ausdauer und unerschütterliche Geduld lässt sich etwas ändern, sagt er.

Es geht um diese Frau, Nadiya Savchenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments (Rada) sowie Mitglied der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die bislang einzige Jet-Pilotin der Ukraine wurde am 17. Juni 2014 durch vom Kreml unterstützte Kämpfer gefangen genommen und entführt. Sie befindet sich bereits seit Ende Juni 2014 in russischer, illegaler Gefangenschaft. Seit Monaten wird ihr ein sehr fragwürdiger Prozess gemacht. Zu diesem Zweck wurde kürzlich ihre Untersuchungshaft um weitere Monate (vorerst bis April 2016) verlängert.

Gegen die seit 17 Monate andauernde Haft, die nicht nur Ronald Wendling für Rechtsbeugung, also illegal hält, führt der über 50jährige seine Mahnwachen durch. Er weiß sich dabei in solidarischer Verbindung mit Aktionisten in diversen Ländern, z.B. USA, Großbritanien, Frankreich, natürlich der Ukraine aber auch Russland, die ebenfalls diverse Aktionen für die unverzügliche Freilassung von Nadiya Savchenko durchführen. Die Ukrainerin befindet sich zudem aktuell in einem zweiten Hungerstreik, der bereits seit über zwei Monaten anhält. Ihre Freunde in aller Welt, besonders die Mutter und Schwester,  machen sich nun ernsthafte Sorgen um die Gesundheit und das Leben der jungen Frau.

Am morgigen Donnerstag, 18.Februar, werden in aller Welt Solidaritäts-Hungerstreiks für Savchenko durchgeführt. Auch Ronald Wendling wird sich einen Tag lang in Berlin vor der besagten Russischen Botschaft diesem Hungerstreik anschließen. Von 13:00 – 19:00 Uhr wir er überdies mit Freunden die Mahnwache vor der Botschaft durchführen.

Es geht ihm dabei auch um die vielen anderen Ukrainer die nach Russland verschleppt wurden, um Sentsov, Kolchenko, Dzemelev, Karpyuk, Afanasyef, Shur, Lytvinov, Chyrniy und viele andere. Savchenko ist der bekannteste Fall politisch motivierter Verfolgung, „daher wird hier symbolisch für alle Betroffenen um ihre Freiheit gekämpft,“ sagt Wendling. Es geht ihm aber auch um den Protest gegen den aus der Aktualität nahezu verschwundenen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt.

Bekommt er Unterstützung vom Menschenrechtszentrum Cottbus, deren aktives Mitglied er seit Jahren ist? Unterstützt ihn die Ukrainerin Alexandra Hildebrandt, die über einige Ressourcen als Direktorin des von ihrem verstorbenen Mann Rainer Hildebrand gegründeten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ verfügt? Roland Wendling zögert mit der Antwort, ringt um Worte: „Wir können Niemanden zur Solidarität zwingen, das ist immer freiwillig. Aber natürlich würde man sich über jedwede Unterstützung freuen, die es leichter macht, dem Protest Ausdruck zu verleihen.“ Immerhin war schon die Mutter von Nadiya Savchenko auf einer seiner Mahnwachen. Auch der Botschafter der Ukraine hat sich sehen lassen.

Wendling hat neben der Anfertigung unzähliger Plakate einen symbolischen Käfig gebaut und Fahnen Russlands und der Ukraine gekauft. Natürlich kostet das alles Geld: „Das geht oft an die eigene schmale finanzielle Substanz.“ Aber: „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn ich nicht an das letztlich Gute im Menschen glauben würde, hätte ich wohl wenig Kraft, diesen Protest durchzustehen,“ sagt er. Dann fertigt er weiter Transparente für den morgigen Tag (1.077).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

September 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 755.811 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an