Demo am Brandenburger Tor: Solidarität mit dem Bürgeraufstand in Iran

Berlin, 5.01.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat für den morgigen Samstag, 6.Januar, ab 14:00 Uhr, zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protesten der Bürger im Iran gegen das Mullah-Regime aufgerufen. In den letzten Wochen haben sich die Proteste in 115 Städten in 31 Provinzen des Iran zu einem Bürgeraufstand entwickelt. Nach bisher unbestätigten Berichten sind dabei bisher mindestens 45 Demonstranten ums Leben gekommen, Hunderte verletzt und Tausende festgenommen worden. Letztere sind nach der im Iran seit über drei Jahrzehnten geübten Praxis von Folter und Todesstrafe bedroht.

In einer Erklärung des NWRI zur angekündigten Demo am Brandenburger Tor heißt es: „Der iranische Widerstand solidarisiert sich mit den mutigen Demonstranten in verschiedenen iranischen Städten und fordert die Bundesregierung auf:

• – Den Aufstand der iranischen Bevölkerung zur Erlangung von Freiheit und Demokratie zu unterstützen!
• – Die Unterdrückung, willkürliche Verhaftungen und Straßen-Massaker an wehrlosen Demonstranten zu verurteilen und
• – auf sofortige, bedingungslose Freilassung aller festgenommenen Demonstranten zu drängen!

Die weitverbreiteten Bürgerproteste, die vom Regime unterdrückt werden, müssen von den westlichen Demokratien unterstützt und in Schutz genommen werden. Die Europäische Union darf zu dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes nicht schweigen. Die iranischen Machthaber müssen wegen der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Exil-Iraner weisen ferner darauf hin, dass mit der in Paris lebenden Präsidentin des Iranischen Widerstandes, Frau Maryam Rajavi, eine Alternative zur religiös indizierten Diktatur bestehe. Rajavi forderte erneut den Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem im Iran.

Nach Berichten der ARD- und ZDF-Korrespondenten dürfen ausländische Journalisten keine Aufnahmen von den Protesten gegen Armut und Korruption machen. Das über die sozialen Netzwerke verbreitete Bildmaterial zeigt einerseits die mutigen Demonstranten und andererseits die brutale Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden. Das Militär hat nach diesen Berichten in vielen Fällen bereits mit scharfer Munition geschossen. Den bisher festgenommenen Protestanten drohen neben der Folter die Hinrichtung. Im Iran sind seit der Machtergreifung der islamistischen Mullahs bereits tausende Iraner hingerichtet worden.

Anfragen zur angekündigten Demo beantwortet Javad Dabiran, Tel.: 0049-177 893 1443.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.337).

 

 

 

 

 

 

 

Werner Mäder: Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus

Ostern 2016/cw – In Zeiten heftiger Diskussionen in Europa und Deutschland um eine „von oben“ verordnete Flüchtlings- und Europapolitik bietet die Bibliothek des Konservatismus nach Ostern  eine interessante Buchlesung unter vorgen. Titel an. In der Ankündigung zur Lesung heißt es u.a.:

Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.

Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor.

Bisher nur ein krimineller Hintergrund: Tödlicher Sprengstoffanschlag in Berlins City. Wann schlägt der Terror nach Paris und Brüssel in Hamburg, München oder Berlin zu? – Foto: LyrAg

Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.

Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig (Ltd. Senatsrat); zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.

Werner Mäder:
Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus
Donnerstag, 31. März 2016, 19:00 Uhr
Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4, 10623 Berlin

Der Eintritt ist frei, die Bibliothek bittet um eine Spende. Anmeldung bis zum 30. März, der Einlass ist vom Vorliegen einer Anmeldung abhängig. Anmeldung unter: veranstaltungen@bdk-berlin.org.

V.i.S.d.P.: Bibliothek des Konservatismus und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.091)

 

Kiew: „Mein Gott, hilft uns denn keiner?“

Kiew/Moskau/Brüssel/Berlin, 2.03.2013/cw – Wieder einmal steht Europa an einem kritischen Punkt, droht in  einen „Point of no Return“ hineinzutaumeln. So jedenfalls werden die alarmierenden Nachrichten von der Krim, aus Moskau, gedeutet, die von den Medien transportiert werden. Aber stimmt das?

Wie sich die Bilder gleichen. Adolf Hitler konnte im März 1938 Österreich „heim  ins Reich“ holen und die Welt schwieg auf fatale Weise. Auch damals stimmten „Verantwortliche“ für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, die Austro-Nazis verabschiedeten  ein entsprechendes Gesetz. Jetzt billigte das russische Parlament die notwendigen militärischen Maßnahmen Russlands gegen die Ukraine, gab Putin freie Hand, ggf. bis nach Kiew und Lemberg zu marschieren, um „die russische Minderheit vor den Übergriffen durch Faschisten in der Ukraine zu schützen.“ Und wieder schaut die Welt zu.

Natürlich werden Proteste formuliert, Sondersitzungen einberufen und sogar Putin kritisiert. Aber gleichzeitig wird die „Deeskalation“ bemüht, wird von der Krim kolportiert, dass es keine Aggressionen seitens der russischen Soldaten gebe, man beschränke sich seitens des russischen  Militärs auf martialische Demonstrationen etc. Dass es sich hier um  einen Einmarsch in ukrainisches Gebiet handelt, also um  eine Aggression gegen einen unabhängigen Staat – und das in Europa im 21. Jahrhundert – wird verschämt verschwiegen oder umschrieben.

Aber nicht nur Erinnerungen an 1938 werden wach, zumindest im Zusammenhang mit den kaum noch verklausulierten  Ansprüchen auf die „russische“ Krim, sondern auch an andere dramatische Geschehnisse in  Europa nach 1945. Konnte man noch den 17. Juni 1953 als eine verunglückte Streikbewegung einstufen, die in einen  Volksaufstand ausartete, der zu schnell erstickte, um wirksam helfen zu können, so sah das 1956 in Ungarn schon  ganz anders aus. Hier kämpfte die ungarische Armee wochenlang auf der Seite der verzweifelten Aufständischen, die in dem Verteidigungsminister Pal Maleter einen ihrer strahlenden Führungsfiguren fanden. In Ungarn stand die eigene Regierung unter Imre Nagy hinter den Aufständischen gegen die Besatzung durch die Rote Armee. Trotzdem schaute die Welt zu, akzeptierte die Aufteilung der Interessenssphären, nicht ohne – natürlich  – ihrer  weltweiten Empörung Raum zu geben. Die Belohnung für die Ignoranz durch den Westen erfolgte bereits in der folgenden Suez-Krise, als sich die damaligen Sowjets aus dem Konflikt heraushielten.

Die verzweifelten Hilferufe über Radio Budapest: „Mein Gott, hilft uns denn keiner?“ verhallten. So konnten die Sowjetpanzer den mutigen Freiheitskampf der Ungarn 1956 ungehindert im  Schatten  wortreicher, dramatischer  Proteste niederwalzen.

Der Ukraine steht hoffentlich dieses Schicksal nicht bevor. Aber es steht zu erwarten, dass es im  Konstrukt der „notwendigen  Erhaltung des Friedens“ zu einem faktischen Anschluss der Krim-Halbinsel an Russland kommt. Womöglich erhält Putin dann  auch noch den Friedensnobelpreis, weil er die Krise „im  Sinne des Weltfriedens“ gelöst habe und sich bescheiden mit der Beseitigung der „gefährlichen Krim-Krise“ zufrieden gegeben hat, ohne die „schützenswerte Integrität der großen Ukraine“ ernsthaft gefährdet zu haben.

Und wir? Wir können uns weiter um die Einbeziehung der dann Krim-freien Ukraine in die Europäische Union bemühen und uns und den Ukrainern nach deren Beitritt auf die Schultern klopfen: Es lohnt sich, für die Freiheit einzutreten, für die Freiheit zu kämpfen. Zumindest auf dem Vertragspapier.

* Der Kommentator war in den neunziger Jahren Vizepräsident der „Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft (DUG) von 1918“ mit Sitz in München.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785