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Berlin, 24.04.2016/cw – Harriet Tubman, Afroamerikanerin (1820 Maryland) und Fluchthelferin für Hunderte von Sklaven, soll jetzt die Vorderseite der 20-Dollar-Note der US-Amerikanischen Notenbank zieren. Tubman konnte weder lesen noch schreiben, war einfach nur Mensch in einer teilweise unmenschlichen, seinerzeit vielfach rassistisch ausgerichteten, sich als Herren-Menschen gerierenden Gesellschaft. Nun soll eine Freiheitskämpferin, die als Sklavin von ihrem sadistischen „Besitzer“ schon als Kind geschlagen und ausgepeitscht wurde, den Sklaventreiber und siebten Präsidenten der USA, Andrew Jackson, ersetzen. Dass das Vorhaben der Notenbank nicht nur auf Zustimmung stößt, verwundert nicht, zumal bisher auf den Noten Männer dominierten.

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat das Vorhaben der US-Notenbank aufgegriffen und sich in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, „in baldiger Zukunft“ den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euronote zu würdigen. Deutschland könne – wie jedes EU-Land – eine Seite der Geldscheine selbst gestalten und damit die Chance haben, einen wesentlichen Grundbezug des emmitierenden Landes zu vermitteln.

Die Verschwörer gegen Adolf Hitler wurden in der alten Bundesrepublik vielfach noch als „Verräter“ gebrandmarkt, in der frühen DDR als „preußische Junker“ diffamiert, für die der Erhalt ihrer Besitztümer über den als verloren gegebenen Krieg hinaus vorrangiger Anlass gewesen sei, gegen den Diktator zu putschen. Erst später habe ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt, sei die Rolle des Widerstandes offensiv als hehres Beispiel für den „Aufstand des Gewissens“ vermittelt worden. Die DDR mußte sich letztendlich diesem Bild in der als „neofaschistisch“ bezeichneten BRD anpassen, wollte sie nicht jede Glaubwürdigkeit als „Antifaschistische Bastion“ in Deutschland verlieren.

Heute, so argumentiert die Vereinigung, deren Ursprung auf den Volksaufstand von 1953 zurück geht, gehöre das Attentat vom 20. Juli 1944 quasi zum „Gründungsmythos unserer Republik.“

Stauffenberg sei zuvor vom Verräter zum – heute unbestrittenen – Helden geworden. Die Sichtbarmachung dieses Helden auf einer durch ganz Europa gereichten Note wäre ein eindeutiges Symbol „für die Verankerung unserer Republik in den Grundwerten Recht und Freiheit, eine Absage an jeglichen Versuch der Wiederbelebung diktatorisch ausgerichteter Staats- und Gesellschaftsformen. Es entspräche der Sichtbarmachung unseres Grundgesetzes für jedermann/Frau in Europa“, heißt es abschließend in dem Schreiben an den Bundestagspräsidenten.

V.i.S.d.P: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176 – 4806 1953 (1.111)

Von Christoph Becke**

Vorbemerkung der Redaktion: Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer* hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger am 15.7.2015 die Bundesregierung wegen deren Haltung zu Griechenland scharf attackiert und einen Vergleich zur Invasion der Warschauer Pakt-Staaten in die CSSR (Prager Frühling 1968) gezogen, nachzulesen unter:

http://www.ksta.de/politik/gruenen-politikerin-antje-vollmer–griechenland-wird-zum-protektorat-der-eurozone-,15187246,31223176.html
Das Interview führte Markus Decker.

Berlin, 15.07.2015/Cbe – Europas Bemühungen, nicht weitere 80 Milliarden ohne Gegenleistungen in ein völlig marodes System zu pumpen mit dem militärischen 1968-Einmarsch der Sowjetunion in die damalige CSSR gleich zu setzen, ist eine bodenlose Frechheit, eine Verharmlosung kommunistischer Verbrechen und ohne jeglichen Realitätsbezug.

Kein Wort von Ihr, dass die eigentliche Schuld der Finanzmisere bei den Griechen selbst zu suchen ist; nur andere sind Schuld. Kein konstruktives Wort von ihr, wie sie und ihre Partei die Grünen zusammen mit den LINKEN Griechenland unter welchen Rahmenbedingungen helfen würden, wer das bezahlen soll und ob man das Geld überhaupt wann wieder sehen will. Kein Wort davon, dass auch andere Euro-Länder es satt haben, für Griechenland immer wieder neues Geld auf Nimmerwiedersehen mit weiteren Schuldenschnitten aufbringen zu müssen. Kein Wort davon, dass die Steuerprivilegien der Oberschicht und die vielen Schwarzgeldmilliarden im Ausland immer noch nicht angetastet werden.

Kein Wort über Schlendrian, Filz und Vetternwirtschaft im griechischen Staatswesen – das trotz großer Versprechen auch unter Tsipras munter fortgesetzt wird. Kein Wort über die arrogant verbalen Entgleisungen der Freibiersozialisten gegen zahlreiche europäische, insbesondere gegen deutsche Politiker (Nazis, Blutlecker, Strangulierer). Kein Wort über das beleidigende Verhalten, respektlose Benehmen, keine Verlässlichkeit, keine Ehrlichkeit, keine Achtung von Verträgen und Regeln. Sogar Ratschläge und Hilfe von Außen ist für die stolzen Griechen und deren Konsorten eine Demütigung. Da hilft nur eines: Lasst die Griechen endlich in Ruhe, verabschiedet sie in die Drachme – denn sie wissen alles besser. Nur so werden sie von ganz allein begreifen, letztendlich nur soviel ausgeben zu können wie man einnimmt. Ich jedenfalls bin froh, dass wir einen Finanzminister Schäuble haben, der nicht nur das Geld zusammenhält, sondern im Interesse Europas und einen starken Euro auf die Einhaltung der Regeln des Maastrichter Vertrages pocht.

* Dr. Antje Vollmer ist Bundestagsvizepräsidentin a.D. und eine der prominentesten Grünen-Politikerinnen. Jetzt ist sie Publizistin und Autorin, so die eigene Mitteilung.
** Der Autor ist Vorstandsmitglied der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus), dem ältesten deutschen Verband von Opfern der zweiten Diktatur.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder).

Aus der neuen Reihe: „Für Sie im  Internet“

 Berlin, 4.07.2012/cw –  Wir möchten unseren treuen Lesern Möglichkeiten zu ergänzenden Informationen einräumen. Daher starten wir heute erstmals eine neue Rubrik: „Für Sie im  Internet“. Wir wollen auf besondere kritische Beiträge zur aktuellen Politik hinweisen und damit unserer traditionellen Verpflichtung zum Widerspruch nachkommen. Selbstverständlich geben die unter dieser Rubrik eingestellten Meinungen  die jeweiligen Auffassungen der Verfasser oder Urheber wieder. Diese stimmen nicht in  jedem Fall mit unseren Überzeugungen überein. Wir schulden dem demokratischen Diskurs auch die Vermittlung abweichender Meinungen.

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Michael Mross hat auf seiner Seite MMnews (LINK siehe unten) auszugsweise die folgenden Interviews mit maßgeblichen Wirtschaftskritikern eingestellt. Die vollständigen  Intervies können über den angegebenen LINK  als Video abgerufen werden.

Mross sieht in seinem Vorwort die Demokratie und Souveränität durch ein „Ermächtigungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 verabschiedet habe, „außer Kraft gesetzt“. Er hat drei ausgezeichnete Fachleute zu den aufgeworfenen Fragen: „Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?“; „Welche Aussichten  drohen dem Euro?“ und „Wo liegen die tiefen Ursache  der Krise?“ um Antwort gebeten.

Mross fasst die Kernausssagen der Interviews folgend zusammen:

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht

Die Aushöhlung der Souveränitätsrechte Deutschlands wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche Änderungen.

Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand leisten.

Politik ohne demokratische Legitimation

Die Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt.

Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht die ökonomischen Konsequenzen meist ausblendet – dabei leben wir in einer ökonomisch schicksalhaften Lage, die gleichzeitig eine Schicksalsfrage ist für die Staaten Europas, insbesondere für Deutschland.

Welche Aussichten hat die Klage vor dem Verfassungsgericht?

Schachtschneider glaubt, dass die Klage dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. „Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein Stück Widerstand“.

Die Ordnung des Grundgesetzes wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, sondern längst in einem anderen Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen.
Das ganze ist ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir eine bürokratische Diktatur erhalten in ganz Europa ist groß und hat bereits erste Schritte vollzogen.

Prof. Wilhelm Hankel: Am Ende stehen Diktatur und Armut

Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen.

Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer. Wenn diese Staaten den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, dann kann man diese Brücke nur durch eine Inflationspolitik schließen oder durchs eine Transferpolitik oder durch beides.

„Rettung“ ist nur eine beschönigende Vokabel für Ruin. Denn wenn sie eine Währung retten, dann ist sie bereits ruiniert. Und sie lässt sich vor allem nicht dadurch retten, dass man zu den vorhandenen Schulden noch neue konzipiert.

Der ESM ist genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine „EU“ die eigentlich ein Zerrbild ist von dem, was sich die Gründungsväter einst vorstellten.

Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein – jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.

Kapitalflucht und Ende der Demokratie

Hankels Endszenario ist schrecklich: Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies  jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen individuell seine Lebensersparnisse zu retten – und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld zum Sparen.

Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen – damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung.

Dadurch, dass das Geld in schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze – ja sogar für Kitas.

Kapitalverkehrskontrollen

Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.

 Damit fällt der Euro als Weltwwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die „Rettung“ vorantreiben, genau das erreichen wollen.

Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.

Andreas Popp: Krise ist eine Geldsystemkrise

Andreas Popp analysiert die Krise „fundamentalistisch“ wie er selbst sagt. Es ist nicht einzig eine „Euro-Krise“, sondern Geldsystemkrise, welche durch verhängnisvolle Zinseszinseffekte hervorgerufen wird.

Wir brauchen eine neue Geldordnung und eine fundamentale Erneuerung des Systems, welche er als „Plan B“ bezeichnet. Das derzeitige System spaltet Europa und die Menschen. Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang.“

Die vollständigen Interviews finden Sie unter:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10342-staatsstreich-erfordert-widerstand

V.i.S.d.P.:  © 2012 Michael Mross – http://www.mmnews.de

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