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Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Berlin, 3.04.2017/cw* – Die berechtigte Kritik am „ZK“ in Brüssel wird gerne „an Europa“ festgemacht. Nationale Bewegungen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Deutschland und anderswo greifen das Unbehagen gegen die Reglementierungen aus Brüssel auf, um die (Wahl-)Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Folgen soll dem angestrebten Wahlvotum „gegen Europa“ der Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zu eigener Währung, zu eigener „nationaler Bestimmung“.

Die „Europa-Parteien“ nehmen diese populistische Offensive gerne zum Anlass, Schreckensszenarien an die Wand zu malen, den Nationalisten mit deren Austrittsforderungen eine Demokratie-feindliche Haltung vorzuwerfen. Das mit Großbritannien ein zweifellos demokratischer Staat den Austritt („Brexit“) aus der EU beschlossen hat, wird dabei gerne unter den blauen Sternenteppich gekehrt. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ist also nicht allein eine Frage, die man allein an den Populisten festmachen kann. Vielmehr handelt es sich hier um die Wiederbelebung des tot-geglaubten Nationalismus.

Natürlich bietet sich zur Abwehr dieser politischen Bewegung die hier  in Deutschland mit Erfolg praktizierte „rechte Keule“ an. Allerdings nutzt sich dieses Instrument durch den inflationären Gebrauch immer mehr ab. Erst dadurch kann eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie entstehen, weil sich unter dieser Argumentations-Inflation zunehmend auch wieder Kräfte etablieren können, die mit unserer Demokratie grundsätzlich nichts am sprichwörtlichen Hut haben und die Ermüdungserscheinungen beim Bürger für ihre Ziele nutzen.

Alternativlos: Der Kampf für Europa

Jetzt hat sich vor einigen Wochen eine Gegenbewegung gegründet. Eine Handvoll Frankfurter Rechtsanwälte wie auch ein engagiertes Ehepaar haben den „Pulse of Europe“ ins Leben gerufen, werben inzwischen unter anwachsender Bürger-Beteiligung auf den Straßen Europas für dieses nach zwei Weltkriegen mühsam erkämpfte Europa, in dem sich einst feindlich gegenüberstehende Staaten in einer UNION zusammengefunden haben. Alte und bewegende Gedanken steigen hier bei älteren und immer schon engagierten Bürgern auf: Die Erinnerung an die symbolische Beseitigung von Schlagbäumen an den Grenzen, der emphatische Kampf für ein einiges Europa. Letztlich bedeutete der 9.November 1989 mit dem Fall der Mauer zwischen Ost- und West-Europa die letzte große Hype für ein ersehntes Europa in Frieden und Freiheit.

Was zu erwarten war und sich zunehmend verstärken wird: Die sogen. etablierten Parteien springen auf den in Fahrt kommenden Europa-Zug „Pulse of Europe“ auf, machen sich „begeistert“ den Kampf für Europa zu eigen. Aber droht hier nicht ein neuer Betrug? Wird nicht dadurch ein noch gefährlicherer, weil wütender werdender Nationalismus belebt, also im Schatten eines hehren Wahlergebnisses für die etablierten Parteien nur aufgeschoben?

Auf der anderen Seite spielen die Kritiker ebenfalls mit dem Feuer. Statt sich engagiert für Reformen, sprich z.B. die Abschaffung des „ZK in Brüssel“ einzusetzen, eben weil man Europa retten, also nicht infrage stellen möchte, konzentrieren sich nationale Kräfte in mehreren EU-Staaten auf die geforderte Rückkehr zu den Nationalstaaten. Dieser geforderte Rückwärtsgang ist in der Tat ebenso gefährlich, wie die scheinbare Europa-Begeisterung der in der Machtverteilung etablierten Parteien, die einzig allein darauf ausgerichtet ist, die Kritiker in die Schranken zu weisen, um dann unter Verweis auf „das Votum des Wählers“ weiterzumachen, wie bisher.

Quadratur des Kreises?

Handelt es sich also um die „Quadratur des Kreises“? Das scheint nur so. Wenn die etablierten Parteien an die Stelle eines „NEIN-Wahlkampfes“ gegen die Kritiker einen engagierten „PRO-Wahlkampf“ für Europa unter der Notwendigkeit dringender Reformen entarteter Strukturen setzen würden, hätten diese Parteien gute Chancen, auch ihre Wähler wieder für Europa zu begeistern. Wenn Europa-kritische Parteien an die Stelle eines „NEIN-Europa“ ein engagiertes „JA-Europa-ABER“ für ein zu reformierendes Europa setzen würden, hätten diese Parteien in der Tat gute Chancen auf erstaunliche Wahlergebnisse.

Realistisch bleibt unter den gegebenen Umständen, hier in Deutschland trotz der geschilderten Bedenken, den Europa-Kritikern die Wählerstimme zu geben, um die ohnehin an der Macht bleibenden etablierten Parteien politisch zu zwingen, Reformen zu fordern und umzusetzen. In Frankreich dürfte diese Form des Protestes nicht greifen, da die Europa-feindliche Marine Le Pen zu dicht vor einer Machtübernahme und damit unsere große Nachbar-Nation vor dem „Frexit“ steht. Dieser würde in der Tat die durch den BREXIT verhängnisvolle Entwicklung beschleunigen und einen möglichen und lang andauernden Abschied von den Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.

NEIN, es gibt keine Alternative zu Europa. JA, zum „ZK“ in Brüssel gibt es eine Alternative. Reformieren wir unser gemeinsames Europa: Pulse of Europe.

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. in Berlin

V.i.S.d.P.: Der Autor (Inhalt) und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030- 30207785 (1.237).

Karlsruhe, 28.07.2016/cw – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH), Bettina Limperg, hat sich lt. einer Mitteilung des BGH der Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union zur Situation in der Türkei angeschlossen. Dem Netzwerk gehört auch die Präsidentin des BGH an.

In der Stellungnahme sprechen die obersten Richter der EU ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in der Türkei aus. Sie sehen in den aktuellen Ereignissen, insbesondere in den Entlassungen und Verhaftungen Tausender Richter, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das Netzwerk ruft zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf. Es fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.

Eine Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt bzw. bestimmte Schwellwerte unter- bzw. überschritten sind.

Den originalen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf?__blob=publicationFile (PDF)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.136)

 

Zur Debatte gestellt

von Manfred Kleine-Hartlage

27.06.2012 – Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

Das Gericht, das bislang gerade in EU-Fragen wahrhaftig nicht durch übertriebene Standfestigkeit gegenüber der politischen Klasse aufgefallen ist, hat damit bekundet, daß seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages so erheblich sind, daß es unter keinen Umständen vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Es hat dem Bundestag signalisiert, daß er im Begriff steht, einen Staatsstreich abzusegnen.

Daß es sich tatsächlich um einen solchen handelt, habe ich in meinem Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“ in der aktuellen Druckausgabe der Sezession dargelegt: Man muß bedenken, heißt es dort, daß

  • Entscheidungen des ESM durch Mehrheitsbeschluß zustandekommen, die Empfängerländer also die Geberländer überstimmen und gegen deren Willen zu Zahlungen zwingen können,
  • sowohl der ESM als ganzes wie auch die einzelnen Entscheidungsträger rechtliche Immunität genießen, d.h. an geltendes Recht praktisch nicht gebunden sind,
  • der ESM jederzeit kurzfristig die Geberländer zum Nachschießen von Kapital in praktisch unbegrenzter Höhe zwingen kann,
  • und er unkündbar ist, dieser Blankoscheck also bis in alle Ewigkeit gilt.

Ein solcher Staat ist ein Versklavungsstaat. Ein Staat, der einen solchen Blankoscheck ausstellt, hört auf, souverän zu sein. Und da die Souveränität, die der Bundestag hier so bedenkenlos der EU zum Fraß vorwirft, nicht seine eigene, sondern die des Volkes ist, verletzt der Bundestag gleich zwei elementare Rechtsprinzipien: erstens, daß niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, und zweitens das Demokratieprinzip, welches besagt, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ein auf finanziellem Gebiet nichtsouveräner Staat kann per definitionem keine Demokratie sein; er ist nicht einmal ein Staat, sondern bestenfalls eine Gebietskörperschaft, vergleichbar einer Kommune.

Da aber das Demokratieprinzip in Art.20 GG verankert ist und damit zu denjenigen Staatsstrukturmerkmalen gehört, die der Disposition des Gesetzgebers entzogen sind und nicht einmal im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden dürfen, ist die Verabschiedung des ESM-Vertrages ein Staatsstreich, und bliebe es auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder eine seiner windelweichen Kompromissentscheidungen treffen sollte, mit der es bis jetzt noch jeden Schritt hin zur Brüsseler Diktatur murrend, stirnrunzelnd und zähneknirschend abgenickt hat.

Alle diese Schritte folgten der Salamitaktik, die ich in dem erwähnten Artikel beschrieben habe:

Machen Sie sich die Tatsache zunutze, daß Gerichte immer nur einzelne Normen überprüfen können, nicht aber ganze Maßnahmenbündel, die sich auf verschiedenste Sachbereiche beziehen und überdies zeitlich gestreckt nach und nach eingeführt werden; solange jede einzelne Maßnahme für sich genommen verfassungskonform ist, wird Karlsruhe sie abnicken, auch wenn der daraus resultierende Zustand unheilbar verfassungswidrig ist. Auch die absehbaren politischen Wirkungen einer Entscheidung sind nicht justiziabel. Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren ‚Lösung‘ dann ‚alternativlos‘ ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem ‚Sachzwang‘ breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.

Die Intervention des Gerichts beim Bundespräsidenten deutet an, daß diese Option nunmehr ausgereizt, daß das Grundgesetz bis an die äußersten Grenzen der Interpretationsfähigkeit gedehnt ist. Die Abgeordneten des Bundestages können keine Illusionen darüber hegen, daß sie mit dem nun zur Abstimmung stehenden Vertrag den Boden des Grundgesetzes endgültig verlassen. Und doch zögern sie nicht, diesen Weg fortzusetzen. Nehmen wir zu ihren Gunsten an, daß manche von ihnen ehrlich glauben, keine Wahl zu haben. Wie und warum können sie das glauben? Genauer: Wie hat man sie dazu gebracht, solches zu glauben?

Zum einen haben wir es mit der Wirkung von ideologischen Hintergrundüberzeugungen zu tun, die dem, der sie hat, kaum bewußt und gerade deshalb der Kritik entzogen sind.

  • Wer in der Vorstellung aufgewachsen ist, Politik bestehe aus der Durchsetzung abstrakter Ordnungsmodelle und nicht nationaler Interessen,
  • wer glaubt, Deutschland sei durch seine schiere Existenz eine Gefahr für den Weltfrieden und müsse deshalb ausgedünnt werden,
  • wer gelernt hat, es gebe keine Wahrheiten, sondern bloß beliebige „Konstruktionen“, und Wahrheit sei deshalb etwas, was man sich aussuchen könne,
  • wer verinnerlicht hat, daß die Welt (irgendwie) immer mehr zusammenwachse und daß die Politik dem zu folgen habe,
  • wer sich – ungeachtet seines „Konstruktivismus“ – daran gewöhnt hat, politische Vokabeln als Fetische anzubeten („Europa“, „der Weltfrieden“, „die Globalisierung“, „die internationale Gemeinschaft“, „die Menschenrechte“, „die Vielfalt“) und nach dem Inhalt dieser Begriffshülsen nicht mehr zu fragen,
  • wer deshalb nicht wahrnehmen kann, daß er Anhänger einer Religion ist, deren Theologie von wenigen Hohepristern festgelegt wird,

kann sich unmöglich wehren, wenn eben diese Hohepriester von ihm fordern, sich an einem Putsch zu beteiligen. Das bevorstehende entwürdigende Schauspiel, daß sechshundert „Volksvertreter“, die doch nicht allesamt Verrückte oder Verbrecher sind, wie dressierte Affen auf Kommando etwas tun, was nach allen vernünftigen Maßstäben Verrat ist, wäre nicht erklärbar, wenn die Gedankenwelt dieser Leute nicht ein in sich gekrümmtes Universum wäre, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Weil sich dies aber so verhält, kommt eine weitere Regel aus der „Handlungsanleitung für Putschisten“ zur Anwendung:

  • Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
  • Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren ‚Lösung‘ dann ‚alternativlos‘ ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem ‚Sachzwang‘ breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.

Wie Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview verklausuliert, aber doch deutlich genug, eingeräumt hat, waren sich die verantwortlichen Politiker von Anfang an darüber im Klaren, daß der Euro eine Fehlkonstruktion war, und wurde er eben deshalb eingeführt. Der Euro würde Krisen provozieren, die sich nicht mehr, wie unter dem alten Währungssystemen auf einzelne Länder beschränken, sondern ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen und dadurch die „politische Union“, d.h. die Aufgabe der nationalen Souveränität erzwingen würden.

Der „Sachzwang“ – oder doch zumindest eine Situation, die man als Zwangslage verkaufen kann – wurde bewußt herbeigeführt. Wenn Kanzlerin und Finanzminister heute die Einführung von Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden (vielmehr ihre Übertragung auf die wenigen noch kreditwürdigen Staaten Europas, speziell auf Deutschland) von der Vergemeinschaftung der Finanzhoheit abhängig macht, dann heißt das gerade nicht, was eine verblendete oder verlogene Journaille glaubt oder vorspiegelt: nämlich daß sie deutsche Interessen vertritt. Es bedeutet, daß sie das Projekt einer EU-Diktatur verfolgt.

Nun aber zeichnet sich ab, daß das Verfassungsgericht das Spiel nicht mehr mitspielt – was freilich mitnichten dazu führt, daß die Politik dieses Spiel aufgibt. Im Gegenteil: Was bisher als Aushöhlung, Umdeutung, Dehnung und Entkernung des Grundgesetzes heimlich und verdeckt praktiziert wurde, mutiert zum offenen Anschlag auf das Grundgesetz.

Die in „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschriebene Strategie hat den gewünschten Erfolg erzielt, das Grundgesetz mitsamt seiner Verpflichtung auf Nationalstaat und Volkssouveränität sturmreif zu schießen. Die Salamitaktik ist an ihr Ende gelangt, jetzt geht es um die Wurst, und zwar die ganze.

Schäuble hat es angekündigt: Wenn weiterer Souveränitätsverzicht am Grundgesetz scheitert, soll das Volk sich in einem „souveränen“ Akt, also einem Referendum, darüber hinwegsetzen. Da das Grundgesetz Volksabstimmungen aber nicht vorsieht und eine sogenannte Verfassungsdurchbrechung auch im Wege der Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht möglich ist, kann seine Ankündigung nichts Anderes bedeuten als dies: daß mit dieser Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet werden soll, die die Unterwerfung Deutschlands unter die Fiskalhoheit der Europäischen Union und zugleich die Verabschiedung des ESM ermöglicht; die rechtliche Handhabe liefert Art. 146 GG, der besagt, daß das Grundgesetz an dem Tag seine Geltung verliert, an dem das deutsche Volk „in freier Selbstbestimmung“ eine neue Verfassung verabschiedet.

Eine solche Volksabstimmung, die ja unter dem propagandistischen Trommelfeuer gleichgeschalteter Medien, unter hysterischer Haßpropaganda „gegen rechts“, unter apokalyptischen Drohungen der politischen Klasse und unter einem von dieser Klasse erfundenen Zeitdruck stattfinden müßte, für einen Akt „freier Selbstbestimmung“ zu halten, kann fürwahr nur solchen Juristen einfallen, die vom Geist der Verfassung nichts begriffen haben und in ihrer Winkeladvokatensophistik selbst ihren Buchstaben nur so weit beachten, wie es unumgänglich ist – Juristen vom Schlage Schäubles eben.

Es sieht diesem Regime ähnlich, daß die erste und einzige Gelegenheit, wo sie das deutsche Volk gezwungenermaßen nach seiner Meinung fragt und ihm etwas zubilligt, was wie „freie Selbstbestimmung“ aussehen soll, die Zustimmung zur Selbstentmachtung, das heißt zum Ende jeder Selbstbestimmung ist; daß die Ausübung der Volkssouveränität eben diese Volkssouveränität beenden soll; daß das Volk gerade gut genug ist, einem antidemokratischen Putsch ein „demokratisches“ Mäntelchen umzuhängen.

Und noch mehr paßt es zu diesem Regime, daß die einzige Entscheidung, die dem deutschen Volk noch in „freier Selbstbestimmung“ zu treffen erlaubt wird, die Entscheidung ist, als Nation Selbstmord zu begehen.

V.i.S.d.P.: zession im  Netz – http://www.sezession.de/32763/eurokrise-die-stunde-der-putschisten.html / © 2012 Manfred Kleine-Hartlage

Berlin/Zürich, 15.12.2011/cw – Der ehemalige EU- Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat sich in  einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (Nr.293 vom 15.12.2011) deutlich gegen „eine angekündigte humanitäre Katastrophe“ im irakischen Camp Ashraf ausgesprochen und für ein Bündnis der EU und den USA pädiert. Der Irak müsse sein „Ultimatum für die Schließung von Camp Ashraf“ aufgeben, was allerdings „nach Lage der Dinge nur die amerikanische Regierung bewirken“ könne, die immerhin seinerzeit deren Flüchtlingsstatus festgestellt habe. Nun läge die „politische Verantwortung für Camp Ashraf in den Händen der USA“, stellt Verheugen fest. „Versuche der Vereinten  Nationen und der Europäische Union, die irakische Regierung von ihrem Ultimatum (das Camp bis zum Jahresende aufzugeben bzw. zu räumen; Anmerkung) abzubringen, um  Zeit für eine humanitäre Lösung zu gewinnen“, seien bisher ergebnislos.

Hier den vollständigen Artikel lesen:

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/usa_dossier/usa_praesident_obama/die_vergessenen_von_camp_ashraf__treibgut_der_weltpolitik_1.13652692.html

Die Deutschland-Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWI) hat sich heute ebenfalls mit einem Hilferuf an die Weltöffentlichkeit gewandt (www.ncr-iran.org  und NWRI.Berlin.1@gmail.com).

Allein 66 US-Abgeordnete aus beiden Parteien hätten sich in einem Protestbrief an Präsident Obama gewandt und diesen aufgefordert, bei dem in den USA weilenden irakischen Premier Nuri Al-Maliki entsprechend für die Bewohner von Ashraf zu intervenieren und das Ultimatum gegen das Camp aufzuheben. Der NWI fürchtet zum Jahresende eine Katastrophe, die es mit allen politische Mitteln zu verhindern gelte.

Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=W27SaFscP4A&noredirect=1

Neben Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien, Europa-Parlamentariern, dem Europa-Rat und zahlreichen nationalen Institutionen in Europa hatte sich auch die Verfolgten-Organisation der zweiten deutschen Diktatur, die Vereinigung 17. Juni 1953, seit Jahren für eine humanitäre Sicherung der Einwohner von Ashraf ausgesprochen und u.a. an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wie den deutschen Außenminister appelliert, sich entsprechend für die Exil-Iraner zu verwenden. Die in Berlin ansässige Vereinigung warnt ebenfalls vor den „unabsehbaren  Folgen“ einer wohlmöglichen weiteren Tragödie im Irak, die „diesmal vorher erkennbar ist und der darum auch rechtzeitig durch entschiedenes Handeln auch der deutsche Regierung“ begegnet werden könne. Niemand solle „hinterher sein Entsetzen bekunden und erklären, er habe davon nichts gewusst,“ erklärte der Verein heute.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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