Heinrich Lummer: Politisches Urgestein der Berliner CDU feiert 85. Geburtstag

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.^“

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

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Annulierung der Aufklärung

Berlin, 12.10.2011/cw – Im Internet-Portal „Die Achse des Guten“ (LINK unten) fanden wir einen bemerkenswerten Artikel von Chaim Noll zur Diskussion um den Islam. Wegen der Länge der Ausführungen geben wir nachfolgend nur einen Teil des Beitrages wieder und bitten den geneigten Leser, bei entsprechendem Interesse den nachfolgend aufgeführten LINK anzuklicken.

„Im Mai dieses Jahres kündigte die Alte Synagoge in Essen einen Vortrag von mir an, der den Ärger muslimischer Verbände erregte. Vor allem wegen einiger Sätze im Ankündigungstext: „Judenfeindliche Ressentiments spielen seit Niederschrift des Koran im 7. Jahrhundert und dem Massaker gegen die Juden von Medina im Jahre 628 durch Mohamed im Islam eine fundamentale Rolle. Bis heute kann dieser fundamentale Judenhass reaktiviert und instrumentalisiert werden. Ein Beispiel dafür liefert die im Gaza-Streifen herrschende Organisation Hamas in ihrer Charta (…) Der Vortrag beschäftigt sich mit neuen Formen von Judenhass und Feindschaft gegenüber Israel, mit den Zusammenhängen zwischen beiden und ihren Auswirkungen auf die Stimmung in Europa.“

Muhammet Balaban, Sprecher der „Kommission Islam und Moscheen in Essen“, fühlte sich durch diesen Text „persönlich beleidigt“. Er sah darin „Angriffe auf den Propheten, den Koran und auf alle Muslime“. In einem Brief an den Oberbürgermeister protestierte Balaban, ein wohlhabender türkischer Geschäftsmann und einflussreicher Bürger der Stadt Essen, gegen die geplante Veranstaltung. Dabei erwies er sich als versiert im Vokabular der Stigmatisierung: „Es ist inakzeptabel, dass diese Einrichtung (die Alte Synagoge – Ch.N.) Misstrauen, Hass, Anfeindung und Unfrieden in unserer Gesellschaft sät“. Balaban sorgte selbst dafür, dass eine öffentliche Debatte entstand, indem er seinen Protestbrief an dreizehn weitere Empfänger (darunter die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen) und an die Medien verteilte. Er ist sich dabei der politischen Macht seines „Integrationsrates“ bewusst, wie er in einem Interview im vergangenen Jahr erläuterte: „Wir haben mit der Konstellation, wie sie der Integrationsrat jetzt aufweist, nach über zwanzig Jahren erstmals die Möglichkeit über die beratende Funktion hinaus einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in dieser Stadt zu nehmen.“

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Wirklich zeigte der Essener Oberbürgermeister den bekannten Reflex und stimmte Balaban zu, auch er in einem Offenen Brief: „Daher erwarte ich, dass die neue Leitung der Alten Synagoge sich den Integrationsgedanken deutlich mehr zu eigen macht, als dies bisher der Fall war.“ Und nun ereignete sich das eigentlich Erstaunliche: die Leitung der Alten Synagoge gab nicht nach. Sie verteidigte ihr Recht auf eine dem muslimischen Funktionär unliebsame Meinungsäußerung. Sorgte dafür, dass der Vortrag stattfinden konnte, nach Lage der Dinge unter Polizeischutz. Ihre Zivilcourage fand breite Unterstützung in der Bevölkerung, durch Leserbriefe an die Medien und Zuschriften an den Oberbürgermeister, der seinen Angriff gegen die Alte Synagoge rasch zurückzog – das erfreulichste Ergebnis dieser Affäre.

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Freie Meinungsäußerung ist eben dadurch „frei“, dass sie in niemandes Dienst stehen muss, auch nicht im Dienst einer obskuren Formel wie „Liebe zwischen den Menschen“. Freiheit der Meinung im westlichen Sinn bedeutet, dass man gerade die das eigene Verständnis in Frage stellende, die abweichende Meinung akzeptiert. Im Sinne des Voltaire zugeschriebenen Satzes: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire“, im Deutschen in einer freien, aber verbreiteten Übersetzung bekannt: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Toleranz kommt vom Verb tolerare, Erdulden, Ertragen, meint also nicht nur das eigene Recht auf freie Äußerung, sondern vor allem die Bereitschaft, auch die fremde, befremdliche, die schwer erträgliche Meinung des Anderen hinzunehmen.

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Nachtrag, Oktober 2011: Inzwischen hat die Stadt Essen das Problem auf ihre Weise gelöst, durch Appeasement der militanten muslimischen Funktionäre. Da die Leiterin der Alten Synagoge Edna Brocke nach 23 Jahren in den Ruhestand ging, lag es in der Logik des Oberbürgermeisters, einen anschmiegsameren neuen Leiter zu suchen. Er fand ihn in dem Schweizer Historiker und Ausstellungsmacher Uri Kaufmann, der sich rasch zu profilieren wusste: indem er mich in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung abqualifizierte. Da ich aus „Ostdeutschland“ stamme, so Kaufmann, mangele es mir naturgemäß an der „fachlichen Kompetenz“, um über den Koran zu sprechen. Der Makel dieser Abkunft mache es generell unmöglich, Arabisch zu lesen und den religiösen Grundlagentext zu verstehen: „Dazu reicht eine Sozialisation in Ostdeutschland nicht aus“. Woher hat er die Information, ob ich Arabisch verstehe und mich in der DDR „sozialisiert“ habe? Meine Stasi-Beobachter waren damals anderer Meinung… Herrn Balaban hat es gefreut, er lud den neuen Dialogfreund an Ramandan zum Fastenbrechen ein.

(c) CHAIM NOLL, 2011″

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/annulierung_der_aufklaerung/