Erodiert die CDU? „Nicht mehr mit mir“

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

„CDU bricht das Recht“

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Proteste: Linker Revoluzzer soll Festrede in der Paulskirche halten

Frankfurt/Berlin, 8.09.2016/cw – Ausgerechnet der einstige 68er Straßen-Revoluzzer Daniel Cohn-Bendit wurde vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, protestierte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Cohn-Bendit sei „nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot.“ Gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT führte der CDU-Politiker an, dass gerade die Grünen, aber auch die SPD, seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt hätten. Daher sei Cohn-Bendit „als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung eine völlige Fehlbesetzung.“

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kritisierte die Einladung scharf und bezeichnete diese als „instinktlos“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau erinnerte Steinbach namentlich an die Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Volker Beck und Renate Künast, die sich mit Cohn-Bendit früher offensiv für die Straffreiheit bei Kindesmissbrauch eingesetzt hätten. Bis auf den vorgesehenen Redner säßen diese Politiker bis heute im Bundestag.

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UOKG-Beauftragter neuer Präsident der Inter-Asso

Bukarest/Berlin, 31.08.2014/cw – Der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Dr. Wolfgang Christian Fuchs, ist am vergangenen Wochenende zum neuen Präsidenten der Inter-Asso gewählt worden. Laut Fuchs gab es keinen Gegenkandidaten, die Wahl erfolgte einstimmig.

Die „Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.“ (kurz: Inter-Asso) ist ein Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden in den einstigen kommunistisch regierten Staaten Europas und vertritt deren Interessen auf Europäischer Ebene. Mit der Wahl von Fuchs erweitert sich (erneut) der Einfluss der UOKG auf die Verbändepolitik und die Bündelung gemeinsamer Interessen der Verfolgten durch die kommunistischen Diktaturen in Europa. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums sind: Brasov Octav Bjoza, Rumänien; Andras Dedi, Ungarn; Peteris Simons, Lettland und Jan Kosiar, Slowakei.

Bescheiden im Hintergrund: Der Präsident der Inter-Asso, Dr. Fuchs (v.li.) bei der Ehrung. Im Bild: Senator Frank Henkel u. Erika Steinbach – Foto: LyrAg

Fuchs-Wahl von  SED-Verfolgten begrüßt

Beobachter begrüßten die Wahl des erst im Frühjahr zunächst als Direktor und dann als Vorstandsbeauftragten der UOKG eingeführten einstigen hochrangigen Mitarbeiters im Bundesinnenministerium und Sicherheitsexperten in dieses wichtige Amt. Mit Fuchs sei eine „nicht egomanisch ausgerichtete und mit großer Sachkenntnis ausgestattete Persönlichkeit“ an die Spitze der Assoziation gewählt worden. Seine ausgeprägte Bescheidenheit wird von seiner Umgebung besonders hervorgehoben. Fuchs stelle „die Arbeit und nicht die Person in den Mittelpunkt seines Handelns,“ äußerte der Vorstand der Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme.

Deutlich wurde dies auch am gestrigen Samstag, wo Fuchs als Repräsentant der UOKG am „Tag der Heimat“ in der Berliner URANIA und der anschließenden Kranzniederlegung am Denkmal der Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz teilnahm. Hier wurde er auf den hinteren Reihen gesichtet bzw. stand er bescheiden bei der Kranzniederlegung im Hintergrund, da die Akteure des Bundes der Vertriebenen, allen voran die scheidende Präsidentin Erika Steinbach, nichts von der neuen Funktion und damit der Anwesenheit des Präsidenten der Inter-Asso ahnten. Folglich konnte dieser auch nicht eigens durch Steinbach begrüßt werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehem. bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Mayer, der Historiker Prof. Arnulf Baring, der ehem. Bundesinnenminister und Präsident des Deutsche Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters und der Präsident des Ungarischen Parlamentes, László Kövér, um nur einige der prominenten Gäste zu erwähnen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verleihung der Goldenen Ehrenplakette an die Bundeskanzlerin und die mit stehenden Ovationen verabschiedete scheidende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Verleihung der Ehrenplakette in Gold an Angela Merkel in der URANIA, re. Erika Steinbach – Foto: LyrAg

Auf Nachfrage, warum seine Wahl an die Spitze eines europäischen Verbandes (auch von der UOKG) bisher nicht publiziert worden sei, sagte Christian Fuchs, er könne ja wohl „schlecht über sich selbst schreiben.“ Fuchs sprach die Hoffnung aus, mit seinen „bescheidenen Möglichkeiten“ die Arbeit der Inter-Asso in den nächsten vier Jahren begleiten und fördern zu können.

Denkmale an den Widerstand

Auf dem Kongress, der einmal jährlich in einem anderen Land Ost-Europas stattfindet, wurde u.a. eine Resolution in drei Kapiteln verabschiedet. Der erste Teil der Resolution bezieht sich auf den Bau von Denkmälern zur Erinnerung an den antikommunistische Kampf in Ländern des einstigen Ostblocks und die Notwendigkeit, die Geschichte in den Schulbüchern in allen ehemals kommunistischen Ländern zu dokumentieren. Es sei wichtig, über die Schrecken des Kommunismus und die Opfer, die von ehemaligen politischen Gefangenen erbracht wurden, weil sie nicht die kommunistische Gesellschaftsordnung in ihren Ländern akzeptieren wollten, zu sprechen. Die Schüler müssten über die Schrecken des Kommunismus ebenso unterrichtet werden, wie über die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust, damit Grundlagen geschaffen werden, die eine Wiederholung in der Zukunft ausschließen.

Unterstützung für ein Institut in Deutschland

Das zweite Kapitel der verabschiedete Resolution bezieht sich auf die Unterstützung der Arbeit des Instituts für Osteuropa in Deutschland, damit eine Reihe von wichtigen Dokumenten des Widerstandes und über die Repressalien, denen antikommunistische Kämpfer unterzogen wurden, bewahrt werden könnten. Viele andere Dokumente seien von den kommunistischen Regimen vor ihrem Verschwinden zerstört worden. Das Institut sei in Gefahr, seine Türen wegen mangelnder Finanzierung schließen zu müssen. Der Kongress forderte alle relevanten Interessengruppen auf, diese Aktivität zu unterstützen.

Gefahr aus Ukraine-Konflikt

Der letzte Teil der auf dem Bukarester verabschiedete Resolution bezieht sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Die Mitglieder der ASSO INTER fordern alle Parteien auf, für den Konflikt in der benachbarten Ukraine friedliche Lösungen zu finden: „Wir sind uns bewusst, dass die Gefahr einer Ausdehnung des Konfliktes auf die baltischen Länder droht.“(849)

Anmerkung der Redaktion: Da uns die Resolutionen bei Abfassung des Berichtes nur in unzureichender deutscher Übersetzung vorlagen, bitten wir vorsorglich um Verständnis für etwaige Abweichungen von den tatsächlich verabschiedeten Texten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785