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Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

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„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

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Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

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von Carl-Wolfgang Holzapfel

München/Berlin, 6.08.2015/cw – Stasi-Chef Erich Mielke hatte ihn im Visier: Dem Liquidierungsauftrag von Generalleutnant Dr. Wolfgang Schwanitz, am 11.03.1986 unterzeichnet, konnte er über Österreich, Italien, die USA bis nach Tahiti entfliehen. Jetzt hatte ihn der Tod im Visier und ihm konnte der kleine, mutige und stets humorige Mann nicht mehr entfliehen. Vor wenigen Tagen erreichte uns die traurige Nachricht, dass Willy Schreiber einem langjährigen und schleichenden Krebsleiden erlag. Der am 1. Weihnachtsfeiertag 1937 in Halle/Saale geborene Schreiber starb bei München am 28.07.2015 im 78. Lebensjahr.

Die Nachricht vom Tod des Freundes erreichte uns bereits vor drei Tagen, einzig der vorübergehende Absturz des PC in der Redaktion verhinderte einen sofortigen Nachruf. Seit Jahren trafen wir uns regelmäßig in Berlin. Willy Schreiber reiste mindestens einmal im Jahr in die Hauptstadt, um Kontakte zu pflegen aber auch, um den Spuren seines Lebens, hier in den Akten der Stasi, nachzuspüren. Sein in der Tat bemerkenswertes Leben ließ den Wahl-Bayern nicht mehr los, prägte seine späten Jahre. 2009 erschien in zweiter Auflage (1. Auflage 2000 vergriffen) seine biografische Aufzeichnung „Im Visier, Chronik einer Flucht“ (Vorwort von Norbert Blüm, Broschur, ISBN 978-3-940431-14-1. Jena 2009. 335 S., 55 Abbildungen, davon 10 farbig. 12,90 EUR (D), 13,20 EUR (A), 12,90 SFR (CH). Vor wenigen Jahren legte er in Ergänzung die Dokumentation aus seiner Stasi-Akte vor: „Akte OV „Eisladen I und II“ vor (Vindobona Verlag, Wien, 2012, ISBN-3-85040-017-4).

Ab 1943 absolvierte Schreiber eine achtjährige Schulausbildung, der sich eine Ausbildung zum Buchdrucker (1951 – 1954) anschloss. Sei Berufswunsch, Kfz-Schlosser zu werden, war ihm zuvor verwehrt worden, weil er sich – aus einem konservativen Elternhaus stammend – weigerte, der DDR-Jugendorganisation JUNGE PIONIERE beizutreten. Er blieb jedoch nicht bei seinem erlernten Beruf, sondern verdingte sich seiner „zweiten Leidenschaft“, wie er sagte, als Schaustellergehilfe. Bereits 1962/62 machte er sich als Schausteller selbständig und kam für DDR-Verhältnisse alsbald zu einem bemerkenswerten Wohlstand. Schreiber heiratete erstmals 1963, 1969 wurde seine Tochter geboren. Doch das Glück dauerte nicht lange, denn bereits 1970 starb seine Frau. Wohl in der Sorge um seine vierjährige Tochter heiratete der Schausteller bereits 1971 ein zweites Mal. Im selben Jahr wurde sein Sohn geboren.

Nach den Erfolgen als Schausteller baute der agile Unternehmer einen Eisladen in  Karlshorst auf, der schnell florierte. Was er nicht wusste, war der Betrug durch seine zweite Frau, die ein Liebesverhältnis mit einem Stasi-Mann (IM „Rolf“) unterhielt und alsbald selbst als IM „Astrid“ gegen ihren eigenen Mann agierte (1979). Offensichtlich, so Schreiber später, hatte es seine Frau auf sein erreichtes Vermögen abgesehen, dass wohl inzwischen viele Neider auf den Plan gerufen hatte. Die Ehe wurde nach zehn Jahren (1981) geschieden. Seit mindestens 1979 hatte die DDR-Staatssicherheit den offenbar zu autark gewordenen Schausteller ins Visier genommen. Dabei wurde seine Frau auch von dem mit der Scheidung betrauten Anwalt Schreibers, dem späteren „Einheits-Politiker“, unterstützt, der als IM „Czerny“, die Fluchtabsichten seines Mandanten an die Stasi meldete, wie aus einer Notiz des MfS hervorging. Unter diesem zunehmenden Druck gelang Schreiber dennoch die Flucht über den Checkpoint Charlie in den Westen, buchstäblich „in letzter Minute,“ wie er konstatierte. Unterstützt wurde er dabei ausgerechnet von einem Sekretär der KPI, der an der italienischen Botschaft in Ost-Berlin arbeitete, was wohl den Hass der Stasi zusätzlich anfachte.

War für viele Flüchtlinge die Ankunft im Westen der Start in ein neues Leben, begann für Willy Schreiber erst der wirkliche Alptraum. Im März 1986 unterzeichnete MfS-Generalleutnant Schwanitz sogar den Befehl zur „Liquidierung“ des Abtrünnigen. Nach der Einheit stellte allerdings ein Gericht fest, unter diesem Begriff sei lediglich der Befehl „zum Abschluss des Vorgangs“ zu verstehen gewesen. Von den „Tschekistischen Kampfmaßnahmen“ des MfS hatten die Richter zumindest zum Zeitpunkt der Entscheidung wohl keine Kenntnis. In dieser für das MfS verbindlichen Anweisung wurde unter dem Begriff des Liquidierens exakt ausgeführt, was darunter zu verstehen war: Erstechen, Erwürgen, Erschlagen etc.

Schreiber überlebte mehrere augenscheinliche Anschläge auf sein Leben. Seine Flucht vor den Verfolgern der Stasi führte ihn schließlich bis nach Tahiti. Bis an das Ende seiner Tage gab der „Dauer-Flüchtling“ (Schreiber) seine Hoffnung auf den Sieg der Gerechtigkeit nicht auf. Nun mußte er aufgeben, setzte ihm der natürliche Tod den Punkt hinter diesen Glauben. Schreiber, bis zuletzt ein attraktiver Mann „in den besten Jahren“ (Schreiber) heiratete trotz seines steten Optimismus nicht mehr, die Enttäuschungen saßen dann doch zu tief. Er hinterlässt bestürzte und traurige Freunde, die sich seiner immer erinnern werden. Er hinterlässt aber auch seine einstigen Verfolger, unter denen zum Beispiel sein einstiger Anwalt bis heute die Reputation eines Elder Statesman genießt und in zahlreiche Gremien an führender Stelle tätig ist. Aber er hinterlässt  mit seinem Schriftwerk „Im Visier“ ein weiteres nachdrückliches Dokument über ein weiteres dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Danke, Willy.

Die Beisetzung* soll dem Wunsch des Verstorbenen entsprechend in Halle neben dem Grab seiner ersten Frau stattfinden, ein Termin steht noch nicht fest.(1.020)

* Zeitpunkt und Ort der Beisetzung können derzeit (Stand: 13.08.) nicht übermittelt werden; es fehlen offenbar die notwendigen Verfügungen. Schreiber verstarb in Markt Schwaben (Bayern).

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel:: 030-30207785

Berlin, 3.11.2014/cw – Die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg (1973 – 1976) hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Kandidaten  für das Amt des Ministerprä-sidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, gewandt. Unsere Redaktion erhielt vorab den Text, den wir nachfolgend veröffentlichen. Tatjana Sterneberg wird sich morgen, 4.12.2014 in Erfurt an der Demo gegen ROT-Rot-Grün beteiligen. (900)

Redaktion Hoheneck

Treten Sie zurück, Herr Ramelow!

Sehr geehrter Herr Ramelow,

Unrecht besteht dann, wenn gegen weltweit vereinbartes und anerkanntes Recht und Menschenrecht verstoßen wird. So wie auch in der DDR geschehen.

Festgeschrieben und vor Gericht bestätigt, sieht sich DIE LINKE (zuvor PDS) als Nachfolgepartei der SED. Alles schon vergessen?

Walter Ulbricht kolportierte einst als Maßstab für die DDR-SED-Führung: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Und sein Terror-Experte Erich Mielke verkündete als Vorgabe an seine Gefolgschaft: „Wenn ich heute schon wüsste, dass ein „Verräter“ unter uns ist, der wäre morgen schon tot – kurzer Prozess!“

Bereits Anfang der 50-er Jahre wurden die Paragraphen für sogenannte politische Delikte aus dem Strafgesetzbuch der DDR entfernt, um Andersdenkende und Menschen, die nicht mehr in der DDR leben wollten, unter dem Deckmantel der Justiz im „real existierenden Sozialismus“ der DDR zu kriminalisieren, einzusperren und zu verurteilen.

Das MfS hatte das Sagen und traf vor jedwedem Urteil juristische Festlegungen auch vor dem Hintergrund fragwürdiger an der „Juristischen“ MfS Hochschule Potsdam-Golm erworbener Titel.

Den politischen Häftlingen wurde Rechtsbeistand versagt

Uns, den politischen Häftlingen, wurde der Rechtsbeistand nach der Verhaftung versagt. Erst nach Abschluss des „Ermittlungsverfahrens“, das unter den MfS-Methoden der operativen Psychologie durchgeführt wurde, durften wir einen Anwalt sprechen.

Die Urteile wurden „im Namen des Volkes“ gesprochen. Das Volk aber wurde von solchen Gerichtsverhandlungen generell ausgeschlossen. Ausnahme: Ideologisch ausgerichtete, medienwirksame Schauprozesse.

Demokratie beinhaltet zuvorderst vor allem Freiheit: Freie Wahlen, Akzeptanz von Opposition, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freie Wohnsitzwahl. Wer in der DDR diese Rechte einzufordern versuchte, wurde bespitzelt, verfolgt, diskreditiert, verhaftet, verurteilt, verkauft oder abgeschoben. Wer die Freiheit über die Mauern und Grenzen der DDR oder den Eisernen Vorhang in Europa suchte, wurde erschossen, schwer verletzt, mit oft lebenslangen Folgen oder zu Haftstrafen verurteilt. Funktionäre der DDR-Führung hatten den Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht zu verantworten. Entsprechende Urteile sind bekannt.

Die DDR bezeichnete sich selbst als „Diktatur des Proletariats“. Die SED als deren Führung bestimmte alles und hatte „immer Recht“. Im Wortsinn – diktieren, aufzwingen.
Es war aber nicht das Proletariat (die Arbeiterklasse ), anteilmäßig der größte Teil der DDR-Bevölkerung, dass dieses „Diktat“ durchsetzte, sondern die SED-Führung Hand in Hand mit der Stasi, der Geheimpolizei als von der SED ernanntes „Schild und Schwert der Partei“. Also eine Minderheit der damals 17 Millionen DDR-Bürger.

Mit Demokratie hatte dieses diktatorische System deshalb nichts zu tun.

Die Flucht von mehr als 3 Millionen Menschen nach den Enteignungsaktionen, dem Geschehen vor und nach dem 17. Juni 1953 wurden zur Rechtfertigungskampagne für den Bau der Mauer und der Todesgrenze. Aber selbst diese Einmauerung hielt Menschen nicht davon ab, ihren Weg in den freien Teil Deutschlands zu suchen: Qualifizierte Facharbeiter, Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Mediziner, Schriftsteller, Journalisten und Juristen – das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Potential eines Staates, das in der DDR keine Zukunft mehr sah.

Wir, die in diesem DDR-System vor dem beschriebenen Hintergrund nicht mehr leben wollten, planten und wagten die Flucht. Eine Entscheidung und zugleich Abstimmung mit den Füßen in der festen Überzeugung: Mit uns ist dieser Staat nicht mehr zu machen.

Wir, die ehemaligen politischen Gefangenen, unsere und andere von der DDR (Margot Honecker) zwangsadoptierten Kinder, die Kinderheim- und Jugendwerkhofkinder, die von Zersetzung betroffenen Andersdenkenden, die aus politischen Gründen Psychiatrisierten und die Zwangsenteigneten der ehemaligen DDR, nicht zu vergessen zuvorderst die Toten an Mauer und Stacheldraht waren und sind die Lastenträger der Deutschen Einheit.

Sie haben vor fünf Jahren in einem öffentlich gemachten Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni die DDR ohne Vorbehalt als Unrechtsstaat bezeichnet. Vor kurzem haben sie nach Medienberichten noch konkreter die Stasi mit der Gestapo verglichen. Diese Statements haben Ihnen zweifellos hier und da zumindest Respekt verschafft.

Vergleich Stasi mit GESTAPO falsch?

25 Jahre nach dem Mauerfall lassen Sie nun die Katze aus dem Sack. Sie erklären, der Vergleich der Stasi mit der Gestapo sei falsch wiedergegeben worden, beide Terror-Institutionen seien nicht vergleichbar. Die Berufsverbote (veranlasst von Willy Brandt gegen Kommunisten, die den Staat bekämpfen bzw. abschaffen wollten) für den Bereich des öffentlichen Dienstes müssten aufgehoben, die Betroffenen gleich den politisch Verfolgten in der DDR entschädigt werden.
Das Verbot der KPD müsse aufgehoben werden (obwohl dies faktisch durch die erfolgte Neugründung längst geschehen ist). Die verminderten Renten für ehemalige Staatsfunktionäre der DDR müssten wieder angehoben werden etc. etc.

Wissen Sie noch, wann Sie und warum Sie etwas sagen? Glauben Sie, daß Sie mit diesem verbreiteten und widersprüchlichem Meinungsgestrüpp tatsächlich die Eignung für das hohe Amt eines Ministerpräsidenten haben?

In den 1980-er Jahren waren Sie gewerkschaftlich in dem Bundesland tätig (Hessen), dass sich insbesondere um die freigekauften politischen Häftlinge kümmerte (Aufnahmelager Giessen).
Hier spätestens hätten Sie, wenn Sie denn gewollt hätten, aus erster Hand erfahren können, was Andersdenkenden in der DDR im „real existierenden Sozialismus“ unter Leitung Ihrer Vorgängerpartei, der SED, später PDS, widerfahren ist.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, war die Handlungsmaxime der SED und deren Schild und Schwert, die Stasi. Die Einkommen von SED- und Stasi-Mitarbeitern blieben steuerfrei, weshalb ihnen heute, gemessen am Durchschnittseinkommen der DDR-Bürger, eine gesetzlich angepasste Rente gezahlt wird. Der Stasi-Apparat kostete jährlich Milliarden Mark, um 17 Millionen Menschen flächendeckend zu überwachen.
Diese Genossen, zu ihnen zählten auch ehemalige NSDAP-Mitglieder (Braunbuch der DDR), waren es, die das erarbeitete Volksvermögen der DDR-Bürger verschleuderten und teilweise verschoben (z.B. KoKo), auch um die Linken im Westen zu finanzieren, anstatt dem Zerfall der Infrastruktur in der DDR entgegen zu wirken.

Und Sie, Herr Ramelow, blasen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und Todesgrenze der DDR nun ins Horn der Stasi-Tschekisten und SED-Genossen?

Sie, Herr Ramelow, arbeiten heute hinter den Kulissen mit Ex-Stasi-Offizieren zusammen.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134856741/Ramelow-fuehrte-Immobilienfirma-mit-Stasi-Hauptmann.html

Welche Positionen die Väter des Terrors Marx und Lenin vertraten, können Sie der Dokumentation „Die Soviet Story“ entnehmen:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FsGRDZoAcDY

Ihre Worthülsen verhöhnen die Verfolgten

Ihre Worthülsen vom Unrechtsstaat, Ihre „Korrekturen“ gegenüber den Wählern, den SED-Opfern und der deutschen Öffentlichkeit sind nicht nur unglaubwürdig, sie verhöhnen die Verfolgten eines unmenschlichen Systems und führen vielfach zu Retraumatisierungen von Opfern der zweiten deutschen Diktatur.
Tun Sie diesem Land einen würdigen Dienst: Treten Sie zurück!

Haben Sie Verständnis dafür, wenn mir die obligatorische Grußformel der freundlichen Grüße angesichts Ihrer ideologischen Seitensprünge im Hals stecken bleibt.

Tatjana Sterneberg
Ehemalige politische Gefangene im Zuchthaus Hoheneck

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg (für den Inhalt), Berlin, Tel.: 030-30207778 –            In Erfurt (4.12.2014) erreichbar unter: 0176-48061953

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