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Weihnachtsgeschenk für Ulbrichts Justizminister: 140.000 Euro vom „Staatsfeind“

28.10.2008/cw – Alle Opferverbände, in denen sich die Verfolgten der SED-DDR-Diktatur zusammengeschlossen haben, liefen Sturm gegen die jüngste Novellierung des sogen. Ministergesetzes. Zuletzt hatten sich die Verfolgten noch an den Bundespräsidenten gewandt. Vergeblich. Am 23.Oktober unterzeichnete der Bundespräsident das Gesetz; heute wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz am 29.10.2008 in Kraft.

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes“ vom 23.10.2008 sieht eine besondere Pension für die DDR-Minister des Kabinetts von Lothar de Maizaire zwischen 650,00 und 800,00 € wegen derer „Verdienste um die Deutsche Einheit“ ab dem 55.Lebensjahr vor. So darf sich unter anderem Ulbrichts und Honeckers Justizminister vermutlich schon zu Weihnachten auf eine fette Nachzahlung in Höhe von über 140.000 Euro freuen.

Der 79jährige Prof. Kurt Wünsche war vermutlich als Doktorvater des damaligen Ministerpräsidenten trotz seiner Vergangenheit als Nachfolger der „Roten Hilde (Benjamin)“ in dessen Kabinett berufen worden. Zwar wurde Wünsche im Zusammenhang mit dem 17.Juni 1953 als Agent verdächtigt und zeitweise vom MfS inhaftiert. Das hinderte ihn nicht, als Nachfolger von Hilde Benjamin im Amt des Justizministers an der heftig kritisierten Verschärfung des DDR-Strafrechtes von 1967 mitzuwirken. Seine immer wieder von ihm selbst kolportierte Differenz zum offiziellen Kurs der SED war wohl weniger ausschlaggebend für seinen 1972 erfolgten Rücktritt unter Honecker als vielmehr die Liaison mit der Frau eines Botschafters. Der prüden SED-Führung war eine solche Haltung gegenüber sozialistischen Bruderstaaten wohl suspekt.

Wie auch immer. 1990 trat Kurt Wünsche erneut zurück. Diesmal nach einem Hungerstreik eines ehemaligen DDR-Häftlings vor dem Justizministerium. Wünsche übernahm in seiner Rücktrittserklärung die Mit-Verantwortung für die Entwicklung der DDR-Justiz. Zuvor hatte er sich mehrfach vergeblich für eine angemessene Entschädigung der Verfolgten des SED-Regimes eingesetzt, was jeweils von der Regierung Helmut Kohls mit dem Hinweis auf die Nicht-Finanzierbarkeit abgelehnt worden war.

Trotz dieser „Kehrtwendung“ des Justizministers halten die Verfolgten an ihrer Kritik fest. „Allein aufgrund der Strafrechtsverschärfung von 1967 mussten unzählige Menschen in die Zellen der Zuchthäuser einziehen, weil sie z.B. gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die seinerzeitige CSSR protestiert hatten,“ stellt Carl-Wolfgang Holzapfel, stellvertretender Vorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) und Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni fest. Die Verfolgten hielten überdies nicht nur in Sachen des Justizministers Wünsche an ihrer grundsätzlichen Kritik fest. Es sei den Verfolgten aber auch den anderen Bürgern dieser Republik nicht vermittelbar, dass ehemalige Informanten der Staatssicherheit nunmehr eine Ehrenpension für besondere Verdienste zuerkannt werde oder Minister für eine Tätigkeit von nur 4, 42 oder 46 Tagen eine dauerhafte, das heißt lebenslange Pension erhielten, die vererbbar sei und an jeder Erhöhung der Minister-Entgelte partizipieren würde. Dagegen erhält ein Verfolgter des DDR-Regimes, der beispielsweise 7 Jahre im Zuchthaus gesessen habe, bei sozialer Bedürftigkeit eine Zuwendung von 250 Euro monatlich, erklärt Holzapfel die Position der Verbände. Dies sei nach wie vor „unerträglich und nicht hinnehmbar!“

Besonders enttäuscht zeigten sich die DDR-Verfolgten von der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz. Man habe „bis zuletzt“ die wenn auch vage Hoffnung gehegt, dass sich der Bundespräsident der Argumentation der Verfolgten-Verbände „nicht verschließen würde.“

Noch am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten der Generalversammlung der VOS in Friedrichroda/Thüringen den Vorstand einstimmig aufgefordert, den „großen Unmut und den Protest der VOS-Mitglieder gegen das Gesetz“ zu formulieren und den Parteien im Bundestag wie auch dem Bundespräsidenten zu übermitteln.

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., http://www.17juni1953.de , Tel.: 0176-48 06 1953

SED-Verfolgte kritisieren weiter „unverfrorene Selbstbedienung“

29.09.2008/cw – Erneut haben SED-DDR-Verfolgte die Verabschiedung des sogen. Ministergesetzes scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte am 19. September auf einen Einspruch gegen das zuvor am 26.Juni durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz verzichtet.

Wie jetzt die Vereinigung 17.Juni 1953 in Berlin mitteilte, würde zum Beispiel Peter Kauffold, SPD, für seine 4-tägige Kabinetts-Zugehörigkeit nach dem Gesetz Anspruch auf die

„Ehrenpension“ als Minister haben. Er war vom 17.08. – 20.08.1990 vorübergehend Minister für Landwirtschaft.

Andere Minister, so der Vorsitzende des Vereins, Carl-Wolfgang Holzapfel, hätten es nur auf 42 bzw. 46 Tage Amtszeit gebracht. „Das Gesetz sieht nach unserer Kenntnis keine zeitliche Amtszeit-Beschränkung für die seinerzeitigen Minister vor, weil es eben ein Ausnahmegesetz sei, das den letzten DDR-Ministern wegen derer historischen Verdienste eine Sonderregelung zubillige,“ so der Verfolgten-Sprecher.

Auch der wegen seiner seinerzeitigen Tätigkeit unter Walter Ulbricht und Erich Honecker besonders kritisierte letzte Justizminister Kurt Wünsche habe es lediglich auf 127 Tage Amtszeit gebracht. Hier bestehe, so Holzapfel, „dringender Erklärungsbedarf.“

Besonders Arnold Vaatz von der CDU und Markus Meckel von der SPD sollten den ehemals Verfolgten erklären, welche „aufopferungsvolle Tätigkeit man in dieser kurzen Zeit, wie wenigen Tagen oder knappen zwei Monaten leisten“ könne, um sich eine Ehrenpension der Bundesrepublik Deutschland „auf Lebenszeit“ zu verdienen.

„Das muss man erst einmal denen vermitteln, die oft viele Jahre in den Zuchthäusern eines unmenschlichen Systems verbringen mussten und dafür unter vielen politischen Wehen mit einer sozialen Zuwendung abgefunden wurden, die ein Drittel der Ehrenpension für Minister betrage, an Bedingungen geknüpft sei und statisch festgeschrieben wurde,“ heißt es in einer am Montag-Abend verbreiteten Presse-Erklärung der Vereinigung.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 , Tel.: 030-30207785, holzapfellyrag@aol.com

Verein 17.Juni sagt Teilnahme an 8.Potsdamer Gesprächen (KAS) ab

26.09.2008/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat ihre Teilnahme an den von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten „8. Potsdamer Gesprächen zur Kulturpolitk“ an diesem Wochenende abgesagt.

In einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), der als stv. Vorsitzender der Adenauer-Stiftung die Veranstaltung leitet, schreibt der Vorsitzende des Vereins, dass „wir uns aus aktuellem Anlass (leider) nicht in der Lage (sehen), diesen Termin wahrzunehmen.“

Die Opfer der DDR-SED-Diktatur sehen in diesem Gesetz einen offenen Affront und eine Verhöhung ihrer Leiden in der zweiten Diktatur, heißt es weiter in dem Schreiben des Vorsitzenden, Carl-Wolfgang Holzapfel.

Mit der Einbeziehung des ehemaligen Justizministers unter Walter Ulbricht und Erich Honecker in diese „Ehrenpension“, die unter ausdrücklicher Zustimmung der CDU/CSU erfolgt sei, sei die Zumutbarkeit überschritten. Die Vereinigung merkt auch an, dass Kurt Wünsche überdies diese Pension in Höhe von 650 Euro für nur 134 Tage Dienstzeit erhalte.

„Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht in der Lage, als Betroffene unmittelbar nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes Ihrer Veranstaltung die Ehre zu geben,“ heißt es abschließend.

Die 3.Änderung des Ministergesetzes war Ende Juni vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition, bei Enthaltung der FDP und der GRÜNEN sowie gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE verabschiedet worden. Der Bundesrat hatte am 19.September „ohne Aussprache“ dem Gesetz zugestimmt.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 030-30207785 http://www.17juni1953.de , holzapfellyrag@aol.com

Verfolgten-Verbände appellieren an den Bundesrat

cw – Zum 47.Jahrestag des Mauerbaus haben sich die Verfolgten-Verbände der DDR-SED-Diktatur an den Bundesrat gewandt. In gleichlautenden Schreiben an die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer fordert die schriftführende Vereinigung 17.Juni dazu auf, den von Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf abzulehnen.

Bekanntlich hatte der Bundestag am 27.Juni eine Novellierung des sogen. Ministergesetzes beschlossen, in der neben diversen Änderungen auch eine Sonderregelung für die Angehörigen des letzten DDR-Kabinetts Lothar de Maizieres in Form einer monatlichen Rente ab dem 55.Lebensjahr zwischen 650,00 und 800,00 Euro vorgesehen ist. Mitglied dieses Kabinetts war auch Prof. Kurt Wünsche, der bereits unter Walter Ulbricht und Erich Honecker Justizminister war.

In gleichlautenden Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten die Verfolgten-Verbände vergeblich gegen die Alimentierung von Ministern für eine „fünfeinhalbmonatige gut bezahlte Tätigkeit“ protestiert, während den Verfolgten der Diktatur lediglich eine „soziale Zuwendung“ gewährt worden sei, die dazu noch eine „soziale Bedürftigkeit“ voraussetzt.

Dem Gesetz stimmten ca. 50 anwesende Abgeordnete für die Fraktionen der CDU/CSU zu. Die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN enthielten sich, DIE LINKE lehnte das Gesetz ab.

„Die Verfolgten des DDR-SED-Regimes empfinden diese Zuwendung an einen ehemaligen Justiz-Minister des Ulbricht-Regimes als eine offene Verhöhnung ihrer vielfältigen Leiden,“ heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates. „In jedem Fall muss in das Gesetz eine entsprechende Klausel eingefügt werden, die eine Alimentierung von ehemaligen Angehörigen der DDR-Kabinette unter Ulbricht und Honecker ausschließt,“ fordern die Verfolgten.

In der Gesetzesvorlage für den Bundestag wurde die jetzt heftig kritisierte Regelung mit den „besonderen Verdiensten der Minister um die Einheit Deutschlands“ begründet. Die Verbände verstanden dies als „Ehrenpension“ für Minister, die ihrer gesetzlichen Pflicht nachkamen. Den Verfolgten wurde diese „Ehrenpension“ ausdrücklich verweigert und die Zuwendung auf eine Sozialzahlung reduziert, während diese „länger und lange vor den fraglichen Ministern ohne jegliches Entgelt wesentlich zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen haben“.

Der Bundesrat soll am 19.September über die Vorlage aus dem Deutschen Bundestag abstimmen.

14.08.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785, Mobil: 0176 4806 1953, holzapfellyrag@aol.com

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