You are currently browsing the tag archive for the ‘DKP’ tag.

Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 8.01.2011/cw – Der Landesvorsitzende Berlin der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Frieder Weiße, wurde währende eines Protestes gegen die in der Berliner URANIA stattfindenden 16. Rosa-Luxemburg-Konferenz von gewaltbereiten Linksextremisten tätlich angegriffen und u.a. am Auge so verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nur durch das energische Eingreifen der zahlreich vertretenen Polizei konnten schlimmere Ausschreitungen verhindert werden. Nach Angaben der Polizei wurden weitere Personen verletzt.

Einblick in die Veranstaltung: Hatten wir diese Sprache nicht schon einmal?

Einblick: Sag mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist...

 

Auf einer angemeldeten Kundgebung protestierte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni  „gegen diesen bedenklichen  Rückfall in die brutalen Straßenkämpfe der dreißiger Jahre, als Kommunisten und Nationalsozialisten schon einmal gemeinsam im  Kampf gegen die demokratische Weimarer Republik pöbelten.“ Es sei „äußerst bedenklich, wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Suche des Weges zum Kommunismus zum Ziel erkläre,“ sagte Holzapfel. „Wir haben die Schnauze voll von Kommunisten und Nationalsozialisten, wir haben nichts am Hut mit diesen erklärten Feinden der Demokratie,“ rief der Redner unter dem Beifall der Demonstranten aus.

Einblick: Auch Egon Krenz (Mitte-links) fühlte sich unter Alt-Genossen sichtlich wohl

Nach dem tätlichen  Angriff der Linken gegen einstige Opfer der zweiten deutschen  Diktatur hatte die Polizei aus „Besorgnis um die Sicherheit für Leib und Leben“ der Protestler diese auf den gegenüberlegenden Gehsteig komplimentiert. So fanden sich schließlich Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, der VOS, der Partei „Pro Deutschland“ und weitere Teilnehmer durch amtliche Anordnung vereint im Protest gegen die Veranstaltung, die unter Federführung der steuerfinanzierten Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Deutschen Kommunistischen  Partei (DKP), anderer K-Gruppen und der linksextremistischen Zeitung „jungeWelt“ in der URANIA stattfand. In letztgenannter Zeitung hatte Gesine Lötzsch vor wenigen  Tagen die Suche „nach einem Weg zum Kommunismus“ postuliert, was innerhalb und außerhalb der Partei zu heftiger Kritik führte.

"Wir brauchen keine Lötzschen Wege - Blutig waren ihre Stege" - Mit zahlreichen Schildern der Vereinigung gegen die Weg-Suche nach dem Kommunismus

Allerdings hatte Lötzsch die Teilnahme an der umstrittenen Diskussion mit der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden kurzfristig abgesagt, was die Vereinigung 17. Juni am Abend „mit dem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis nahm. Die Absage sei „als ein erster Schritt zum notwendigen Rücktritt“ zu begrüßen, so der Sprecher.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Juni 2021
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 748.550 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an