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Berlin, 20.07.2014/cw – Die „Europäische Initiative für Medienpluralismus“ ruft zu einer Demonstration vor der Bulgarischen Botschaft in der Berliner Mauerstraße 11 in Berlin Mitte (10117 Berlin) am Montag, 21.07., 12:00 Uhr, auf.

In einer Presserklärung der Veranstalter heißt es zum Hintergrund:
„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet Bulgarien in der Rangliste der Pressefreiheit 2014 als schlechtestes EU-Land (Platz 100). Bemängelt werden signifikante Probleme wie Drohungen und Polizeigewalt gegen Journalisten.“ Zudem sei in Bulgarien aktuell „kein Mediengesetz in Kraft“, dass die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen in den Print- und Onlinemedien garantiere. Auch seien die Eigentumsverhältnisse nicht transparent: „Medienbesitzer verstecken sich in vielen Fällen hinter Offshore-Gesellschaften und haben dazu meist noch hohe Regierungsposten inne.“
Besonders angeführt als „Hauptakteure“ werden die Medienbesitzer Delian Peevski, Tsvetan Vassilev und Nikolay Barekov, die über eine „enorme wirtschaftliche und politische Macht“ verfügten und im Zentrum der Kontroverse ständen, die „praktisch zum Bankrott einer der größten bulgarischen Banken“ geführt und eine zweite Bank nahezu ruiniert habe. Dies habe den Zusammenbruch der Regierung im Juni 2014 ausgelöst. Delian Peevski (33), Medienmogul und Mitglied der türkische Partei DPS, sei zum „Sinnbild der prekären Lage der bulgarische Demokratie geworden.“ Seine Ernennung zum Chef der Geheimdienste hatte 2013 die ersten Proteste ausgelöst.

Peevski verfüge über ein Verlagsoligopol, denn „neben den wichtigen bulgarische Zeitungen gehört ihm auch die Vertriebskette für Zeitungen und Zigaretten >Lafka<“ und die „Baufirma >Vodstroy 98<, die aktuell eine große Zahl an staatlichen Aufträgen erhält.“ Vieles deute auch darauf hin, dass Peevski darüber hinaus „der größte Anteilseigner am Tabakunternehmen Bulgartabac – dem ehemaligen staatlichen Tabakmonopol – ist.“

Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus weist in ihrer Ankündigung zur Demo vor der Bulgarischen Botschaft in Berlin auf zahlreiche zeitgleiche Demonstrationen hin (England, Niederlande, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Zypern und Italien). Bereits am heutigen Sonntag soll in Bulgarien selbst eine vom Veranstalter organisierte große Demonstration stattfinden.

Im Rahmen dieser Demonstrationen sammelt die Initiative bis zum 18. August d.J. in sieben EU-Ländern insgesamt eine Million Unterschriften für einen Gesetzentwurf an die EU-Kommission “für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität und Pressefreiheit in Europa.“ Allein in Deutschland werden 74.500 Unterschriften benötigt. Initiiert wurde diese Initiative von der französische Journalistenvereinigung Alliance Internationale de Journalist sowie von der Organisation European Alternatives. In Deutschland wird die Kampagne u.a. vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di sowie dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost).

Anfragen  zum  Thema: press@mediainitiative.eu Alexander Czekalla

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Auch Spitzenpolitiker demonstrierten für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn dafür auch nur Masken herhalten mußten. - Foto: LyrAg

Auch Spitzenpolitiker demonstrierten für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn dafür auch nur Masken herhalten mußten. – Foto: LyrAg

Berlin, 4.05.2014/cw – Die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus /EIMP (  http://www.mediainitiative.eu/de) demonstrierte am Wochenende gegenüber dem Bundeskanzleramt für Medienvielfalt und Pressefreiheit. Gleichzeitig wurden Unterschriften gesammelt, um eine entsprechende Gesetzesinitiative für Europa zu unterstützen (siehe LINK).

Die Redaktion Hoheneck brachte eigene Bekenntnisse ein - Foto: LyrAg

Die Redaktion Hoheneck brachte eigene Bekenntnisse ein – Foto: LyrAg

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU/Verdi) unterstützten den Aufruf, am Tag der Pressefreiheit (3. Mai) an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa zu erinnern. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnte Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP.

Von der Redaktion Hoheneck waren Redaktionsleiter Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg erschienen, um den Anspruch auf die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur für die Redaktion, sondern auch seitens der Diktatur-Opfer zu unterstützen. „Trotz vorher verbreiteten Aufrufs waren wir leider wieder einmal alleine vertreten. Das schmerzt bei 7.000 in Berlin lebenden und anerkannten Verfolgten der Diktatur,

Die europäische Initiative hatte zur Demo am Tag der Pressefreiheit aufgerufen - Foto: LyrAg

Die europäische Initiative hatte zur Demo am Tag der Pressefreiheit aufgerufen – Foto: LyrAg

die ja letztlich auch Opfer des von der Staats-Partei verordneten und durch die Stasi kontrollierten Meinungsterrors waren,“ stellte die ehemalige Hoheneckerin Sterneberg enttäuscht fest. Holzapfel konstatierte, dass „die Saturiertheit der erlebten Freiheit die Gefahren, die dieser Freiheit drohen, unterschätzt oder überhaupt nicht wahrgenommen werden.“ Um so mehr sei es zu begrüßen, das sich junge Menschen dafür engagieren, dies „lasse für die Zukunft hoffen.“

Die Unterschriftensammlung begann – wie angekündigt – um 12:00 Uhr und wurde gegen 17:00 Uhr (18:00 Uhr) beendet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 1.05.2014/cw – Zum Tag der Pressefreiheit findet am Samstag, 3. Mai am Forum vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in 10557 Berlin von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Demonstration für die Medienvielfalt und Pressefreiheit statt. Aufgerufen dazu hat die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) .

Mit der Aktion soll an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa erinnert werden. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnt Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP. Bürger und Bürgerinnen, die sich für die Initiative und die Ziele der EIMP interessieren, sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost), um nur einige der insgesamt über einhundert Partner europaweit zu nennen. Die Initiative hat das Ziel europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft zur aktiven Teilnahme auf.

Hintergrund der Demo ist die zunehmende Einengung der Pressefreiheit durch entsprechende Verodnungen, Gesetze und darauf fußende Urteile. Auch eine wesentliche Säule dieser Pressefreiheit, das Auskunftsrecht der Medien, wird zunehmend eingeschränkt.

Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition (47936) zur Verabschiedung eines Preseauskunftsgesetzes vor. In der Begründung der Petenten heißt es: „Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind,mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden kann (vergl. BT-Drs 17/12484). Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.“

Die Petition kann unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html.

Die Redaktion Hoheneck hat sich dieser Petition angeschlossen.

                  V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 –                            eMail: redaktion.hoheneck@gmail.com

 

Gastbeitrag von Susanne Baumstark

Die Krähen in Berlin sind besonders frech. Da hacken sie doch mit ihren spitzen Schnäbeln, jedweden Respekt vermissend, in das Dach des neuen Hauptbahnhofs lauter kleine Löcher. Jetzt fallen den auf dem Bahnsteig wartenden Gästen Tropfen auf den Kopf, wenn es regnet. Aber es geht noch dreister: Unlängst präsentierte sich auf dem Bahnhofsgelände eine Krähe mit stolz geschwellter Brust, im Schnabel transportierend, wie eine Siegestrophäe: ein gemopstes, angebissenes Wurstbrot! Rückendeckung haben die Krähen von Naturschützern: Sie wollen nur rumspielen, Steinchen vom Dach schmeißen, Blumentöpfe auseinanderzupfen  und ähnliches. (1) Nun denn, solange sie ihren Artgenossen kein Auge aushacken, gehen sie durchaus konform mit der deutschen Gesellschaft. Und allemal mit dem Deutschen Presserat.

Ja, es gibt sie, diese Institution. Nur während ganz Deutschland darüber diskutierte, ob der mediale Umgang mit Christian Wulff angemessen ist, trug sie keinerlei ausführliche Einschätzung dazu bei. Er ist eben vornehm zurückhaltend, der Deutsche Presserat, die „Freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland“ – bestehend aus Journalisten. Missstände im Pressewesen will er feststellen und auf deren Beseitigung hinwirken. Aber auch Beschwerden aus dem Volk prüfen und einem Medium eine Rüge aussprechen, wenn dieses gegen den Pressekodex verstoßen hat.

Nun dachte eine Beschwerdeführerin, ein Artikel auf Spiegel Online verstößt eindeutig gegen Ziffer 1 des Pressekodex – Wahrung der Menschenwürde. Ein Autor schrieb dort am 6. Januar über Wulff: „Seine Hülle kann noch geraume Zeit im Amt bleiben, die dignitas seiner Person ist unwiederbringlich verloren.“ (2) Der Presserat wies diese Beschwerde als unbegründet zurück. Erklärung: Der Autor wolle mit der Aussage ausschließlich verdeutlichen, dass Wulff die Würde, die für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, aufgrund der Vorkommnisse nicht mehr besitzt. Seine Menschenwürde sei damit nicht in Frage gestellt. (3) Es wird wohl geheim bleiben, ob das Kriterium gesunder Menschenverstand regelmäßig keine Rolle spielt in den nicht öffentlichen Sitzungen des Beschwerdeausschusses. Festzuhalten bleibt: Ein Journalist fokussiert den Verlust der Würde ausdrücklich auf die Person Wulffs und bekommt Rückendeckung vom Presserat. Wo die Krähen aber auch überall ihre Nester haben…

Bestimmt wird es zukünftig noch heimeliger zugehen bei dem Zusammenschluss der Selbstkontrolleure. Gerade wurden zwei Mitglieder der Journalistengewerkschaft DJV in vielsagende Positionen gewählt. Einmütigkeit herrscht dann schon einmal beim Präsidenten-Bashing. Der DJV boykottierte nicht nur in beleidigter Manier den Neujahrsempfang im Schloss Bellevue, er will auch darüber bestimmen, ob sich ein Bundespräsident verletzt fühlen darf.: „Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am heutigen Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt.“ (4)

Ansonsten glänzt der DJV mit Ambivalenz, wenn er etwa den freiwilligen Verzicht der Springer-Redaktionen auf Presserabatte begrüßt (5), diese aber keinesfalls pauschal abgeschafft wissen will (6). Aber wenn es ums Futter geht, sind ja die Krähen urplötzlich gar nicht mehr so solidarisch miteinander. Da gibt es dann Verstecker, Räuber und Desinformierer, und alle denken, sie tricksen die jeweils andere Krähe aus. Die so lange gepflegte Tradition „Der größte Lump im ganzen Land, das ist der Denunziant“ gilt eben nur, wenn nicht ureigene Interessen berührt sind. So sprießen die Missstände und zwar in beiden Konstellationen: wo geschwiegen wird, wenn Klartext reden nötig wäre und wo falsch geredet wird, nur um egoistische Interessen zu wahren.

Aber wer soll sich denn nun um die Einhaltung des Pressekodex kümmern? Um eine ausgewogene Berichterstattung, die sachlich verschiedene Meinungen transportiert und Wesentliches nicht verschweigt? Um einen Journalismus, der nicht manipuliert und die Demokratie gefährdet? Vielleicht sollten wir die Absarokee – die Kinder des langschnabeligen Vogels – ins Land holen. Diese amerikanischen Krähen-Indianer sind kampferprobt und gelten ohnehin schon als Verräter, haben also nichts zu verlieren. Wenn die nicht kommen wollen, bleibt nur noch die Unterwanderung des Deutschen Presserats durch Einheimische, die sich dann konspirativ um die Einhaltung des Pressekodex kümmern. Initiativbewerbungen sollten ankommen, wenn sie an folgende Adresse gesandt werden: Verein zur Etablierung des Dilettantismus, Krähenweg im Schnabelland, E-Mail:

hauptsacheichhabeinenposten@allesandereinteressiertmichnicht.de.

© 2012 Susanne Baumstark, Redakteurin und Dipl.Soz.Päd.

Aktueller Lesetipp zu Medienmacht und Demokratie: Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Kriele:                   „Die Macht der Medien“ unter dem Link: http://www.martinkriele.info/

Quellennachweise:

(1) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1514410/Gefundenes-Fressen-fuer-Kraehen#/beitrag/video/1514410/Gefundenes-Fressen-fuer-Kraehen letzter Zugriff am 23.3.2012

(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807506,00.html letzter Zugriff am 23.3.2012

(3) laut Brief vom Deutschen Presserat vom 21.3.2012 an die Beschwerdeführerin

(4) http://www.djv.de/SingleNews.20+M5ea62544f87.0.html letzter Zugriff am 23.3.2012

(5) http://www.ptext.de/nachrichten/djv-begruesst-freiwilligen-verzicht-presserabatte-springer-335288 letzter Zugriff am 23.3.2012

(6) http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_96512.html letzter Zugriff am 23.3.2012

 V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark, Anfragen  über Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin

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