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Berlin, 20.07.2014/cw – Die „Europäische Initiative für Medienpluralismus“ ruft zu einer Demonstration vor der Bulgarischen Botschaft in der Berliner Mauerstraße 11 in Berlin Mitte (10117 Berlin) am Montag, 21.07., 12:00 Uhr, auf.

In einer Presserklärung der Veranstalter heißt es zum Hintergrund:
„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet Bulgarien in der Rangliste der Pressefreiheit 2014 als schlechtestes EU-Land (Platz 100). Bemängelt werden signifikante Probleme wie Drohungen und Polizeigewalt gegen Journalisten.“ Zudem sei in Bulgarien aktuell „kein Mediengesetz in Kraft“, dass die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen in den Print- und Onlinemedien garantiere. Auch seien die Eigentumsverhältnisse nicht transparent: „Medienbesitzer verstecken sich in vielen Fällen hinter Offshore-Gesellschaften und haben dazu meist noch hohe Regierungsposten inne.“
Besonders angeführt als „Hauptakteure“ werden die Medienbesitzer Delian Peevski, Tsvetan Vassilev und Nikolay Barekov, die über eine „enorme wirtschaftliche und politische Macht“ verfügten und im Zentrum der Kontroverse ständen, die „praktisch zum Bankrott einer der größten bulgarischen Banken“ geführt und eine zweite Bank nahezu ruiniert habe. Dies habe den Zusammenbruch der Regierung im Juni 2014 ausgelöst. Delian Peevski (33), Medienmogul und Mitglied der türkische Partei DPS, sei zum „Sinnbild der prekären Lage der bulgarische Demokratie geworden.“ Seine Ernennung zum Chef der Geheimdienste hatte 2013 die ersten Proteste ausgelöst.

Peevski verfüge über ein Verlagsoligopol, denn „neben den wichtigen bulgarische Zeitungen gehört ihm auch die Vertriebskette für Zeitungen und Zigaretten >Lafka<“ und die „Baufirma >Vodstroy 98<, die aktuell eine große Zahl an staatlichen Aufträgen erhält.“ Vieles deute auch darauf hin, dass Peevski darüber hinaus „der größte Anteilseigner am Tabakunternehmen Bulgartabac – dem ehemaligen staatlichen Tabakmonopol – ist.“

Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus weist in ihrer Ankündigung zur Demo vor der Bulgarischen Botschaft in Berlin auf zahlreiche zeitgleiche Demonstrationen hin (England, Niederlande, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Zypern und Italien). Bereits am heutigen Sonntag soll in Bulgarien selbst eine vom Veranstalter organisierte große Demonstration stattfinden.

Im Rahmen dieser Demonstrationen sammelt die Initiative bis zum 18. August d.J. in sieben EU-Ländern insgesamt eine Million Unterschriften für einen Gesetzentwurf an die EU-Kommission “für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität und Pressefreiheit in Europa.“ Allein in Deutschland werden 74.500 Unterschriften benötigt. Initiiert wurde diese Initiative von der französische Journalistenvereinigung Alliance Internationale de Journalist sowie von der Organisation European Alternatives. In Deutschland wird die Kampagne u.a. vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di sowie dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost).

Anfragen  zum  Thema: press@mediainitiative.eu Alexander Czekalla

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Auch Spitzenpolitiker demonstrierten für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn dafür auch nur Masken herhalten mußten. - Foto: LyrAg

Auch Spitzenpolitiker demonstrierten für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn dafür auch nur Masken herhalten mußten. – Foto: LyrAg

Berlin, 4.05.2014/cw – Die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus /EIMP (  http://www.mediainitiative.eu/de) demonstrierte am Wochenende gegenüber dem Bundeskanzleramt für Medienvielfalt und Pressefreiheit. Gleichzeitig wurden Unterschriften gesammelt, um eine entsprechende Gesetzesinitiative für Europa zu unterstützen (siehe LINK).

Die Redaktion Hoheneck brachte eigene Bekenntnisse ein - Foto: LyrAg

Die Redaktion Hoheneck brachte eigene Bekenntnisse ein – Foto: LyrAg

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU/Verdi) unterstützten den Aufruf, am Tag der Pressefreiheit (3. Mai) an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa zu erinnern. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnte Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP.

Von der Redaktion Hoheneck waren Redaktionsleiter Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg erschienen, um den Anspruch auf die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur für die Redaktion, sondern auch seitens der Diktatur-Opfer zu unterstützen. „Trotz vorher verbreiteten Aufrufs waren wir leider wieder einmal alleine vertreten. Das schmerzt bei 7.000 in Berlin lebenden und anerkannten Verfolgten der Diktatur,

Die europäische Initiative hatte zur Demo am Tag der Pressefreiheit aufgerufen - Foto: LyrAg

Die europäische Initiative hatte zur Demo am Tag der Pressefreiheit aufgerufen – Foto: LyrAg

die ja letztlich auch Opfer des von der Staats-Partei verordneten und durch die Stasi kontrollierten Meinungsterrors waren,“ stellte die ehemalige Hoheneckerin Sterneberg enttäuscht fest. Holzapfel konstatierte, dass „die Saturiertheit der erlebten Freiheit die Gefahren, die dieser Freiheit drohen, unterschätzt oder überhaupt nicht wahrgenommen werden.“ Um so mehr sei es zu begrüßen, das sich junge Menschen dafür engagieren, dies „lasse für die Zukunft hoffen.“

Die Unterschriftensammlung begann – wie angekündigt – um 12:00 Uhr und wurde gegen 17:00 Uhr (18:00 Uhr) beendet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 1.05.2014/cw – Zum Tag der Pressefreiheit findet am Samstag, 3. Mai am Forum vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in 10557 Berlin von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Demonstration für die Medienvielfalt und Pressefreiheit statt. Aufgerufen dazu hat die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) .

Mit der Aktion soll an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa erinnert werden. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnt Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP. Bürger und Bürgerinnen, die sich für die Initiative und die Ziele der EIMP interessieren, sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost), um nur einige der insgesamt über einhundert Partner europaweit zu nennen. Die Initiative hat das Ziel europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft zur aktiven Teilnahme auf.

Hintergrund der Demo ist die zunehmende Einengung der Pressefreiheit durch entsprechende Verodnungen, Gesetze und darauf fußende Urteile. Auch eine wesentliche Säule dieser Pressefreiheit, das Auskunftsrecht der Medien, wird zunehmend eingeschränkt.

Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition (47936) zur Verabschiedung eines Preseauskunftsgesetzes vor. In der Begründung der Petenten heißt es: „Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind,mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden kann (vergl. BT-Drs 17/12484). Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.“

Die Petition kann unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html.

Die Redaktion Hoheneck hat sich dieser Petition angeschlossen.

                  V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 –                            eMail: redaktion.hoheneck@gmail.com

 

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