NDR: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gregor Gysi

Hamburg/Berlin, 21.05.2015/cw – Der NDR hat in einer Pressemitteilung von Gestern auf einen möglichen Justizskandal aufmerksam gemacht. Es geht um die Ermittlungen gegen den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (LINKE) wegen einer diesem vorgehaltenen falschen eidesstattlichen Versicherung. Der LINKE-Politiker hatte diese Versicherung am 18. Januar 2011 unterschrieben und dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Gysi wehrt sich gegen eine Dokumentation des NDR, die unter dem Titel „Die Akte Gysi“ in der ARD ausgestrahlt wurde und in der die Frage, ob Gysi als „IM Notar“ und/oder „IM Gregor“ an die Staatssicherheit berichtet hat, behandelt wurde. In der eidesstattlichen Versicherung hatte Gysi formuliert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.„

Diese Bandbreite einer Formulierungskunst wird inzwischen auch von anderen einstigen DDR-Bürgern in Gerichtsverfahren eingeführt. So hatte Ronald Lässig, einstiger VOS-Vize und Pressesprecher des Verbandes, in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin ebenfalls eidesstattlich versichert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bewusst in irgendeiner Form für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet. …“.

Staatsanwalt brüskiert Generalstaatsanwalt

Ein pensionierter Richter hatte gegen Gysi Strafanzeige erstattet, weil der Verdacht bestehe, daß die eidesstattliche Versicherung nicht der Wahrheit entspreche. Die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hatte sich dem in Gang gesetzten Verfahren durch eine eigene Anzeige angeschlossen. Seiher schleppt sich das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Windungen der Ermittlungsbehörden, obwohl der zügige Abschluss bereits mehrfach angekündigt worden war. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung soll der Behördenleiter der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung erteilt haben, Anklage gegen Gysi zu erheben. Diesem würde bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Der Bundestag hatte für die seit jetzt zweieinhalb Jahren andauernden Ermittlungen eigens die Immunität des MdB aufgehoben.

Der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt sieht nach der NDR-Mitteilung hingegen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und lehnt daher eine Anklageerhebung ab. Wegen dieser Weigerung liegt dem Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) seit mittlerweile zwei Wochen dessen Beschwerde vor. Der Senator muß jetzt über eine mögliche Rechtwidrigkeit der Weisung aus der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde, bestätigte den Eingang „der Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung, die er für nicht rechtmäßig hält.“

Gregor Gysi, der sich seit mehr als 20 Jahren gegen Beschuldigungen wehrt, an die Staatssicherheit der DDR berichtet zu haben, kann dem Ausgang des Verfahrens wohl eher gelassen entgegen sehen. Belegt doch der offene Konflikt in der Hamburger Justizbehörde, daß auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer und 25 Jahre nach der Selbstauflösung der DDR offenbar noch immer keine verbindlichen Maßstäbe für die Verfolgung möglicher Straftaten in der Diktatur des Proletariats existieren. (990)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Schluss mit der DDR-Diffamierung!

Von Rosine Göttsch

Berlin, 16.01.2011/rg – Vor fünfzig Jahren wurde die DDR gezwungen, den Antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Agenten des Großkapitals hatten – leider – erfolgreich zahlreiche Bürger des ersten Arbeiter- und Bauernstaates durch Versprechungen in das kapitalistische – angebliche- Paradies gelockt. Mit dieser feindlichen Abwerbung von Arbeitskräften erhofften sich die Feinde des Sozialismus eine dauerhafte Schädigung der Diktatur des Proletariats. Obwohl nicht Sinn und Zweck des Kommunismus wurde die DDR so gezwungen, das Territorium gegen feindliche Elemente zu sichern und am 13. August 1961 den Neo-Nazis in Westdeutschland und der Frontstadt Westberlin die sprichwörtlich rote Karte zu zeigen.

Noch im Sommer hatte der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Erste Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Genosse Walter Ulbricht, überzeugt erklärt. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Kein Wunder, dass auch diese dem wahren Sozialismus verpflichtete Äußerung, die einzig das Glück der Menschen zum Inhalt  hatte, von den Bonner Ultras zur grundlosen Hetze gegen die DDR verformt wurde und sicherlich zum 50. Jahrestag der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls erneut missbraucht werden wird, den Kommunismus zu diskreditieren.

Es wird endlich Zeit, seitens der demokratischen  Sozialisten für den wahren Kommunismus eine Lanze zu brechen und mit den Diffamierungen der DDR aufzuräumen. Die DDR war die ersehnte Antwort auf den Terror der Hitler-Diktatur und konnte so, 32 Jahre nach der glorreichen Oktober-Revolution im zaristischen  Russland, den Kommunismus zumindest in einem Teil der Heimat von Karl Marx verwirklichen. Es war folgerichtig und unumgänglich, durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats die arbeitende Bevölkerung in die Lage zu versetzen, den Gang der Dinge selbst zu bestimmen und Feinde der Befreiung des Menschen zu eliminieren. Wie menschlich der Kommunismus dabei vorging, kann man an der nachweisbaren Tatsache sehen, dass aus humanitären Gründen nur wenige Feinde des Sozialismus tatsächlich zum Tode verurteilt wurden. Dies war zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften unumgänglich. Dagegen wurden die meisten der aufgegriffenen Saboteure der Diktatur des Proletariats  human nur zu Zuchthausstrafen verurteilt, die – gemessen in der Höhe der Strafzumessung –  durch das sozialistische Recht deutlich variiert wurden.

Die Gleichberechtigung der Frau durch die permanente Einbindung in den Produktionsprozess, die gezielte Erziehung der Kleinstkinder schon in Krippen und Kindergärten zu sozialistischen Idealisten, die Ausrichtung der Schulen zu einer gleichgerichteten sozialistischen Willensbildung im Sinne der Diktatur des Proletariats und schließlich die Abschaffung der im Kapitalismus üblichen  und als Instrument des Klassenfeindes missbrauchte Arbeitslosigkeit durch die Schaffung staatlich finanzierter Betätigungsfelder abseits der arbeiterfeindlichen Ausrichtung auf Profit im Kapitalismus waren ein heute kaum noch bestrittener Fortschritt in der Verwirklichung humaner Prinzipien der DDR auf dem Weg zur Verwirklichung des Kommunismus.

Natürlich wurden auf diesem Weg auch Fehler gemacht, wer wollte das bestreiten. So war z.B. die Benennung des unerlässlichen „Schildes und Schwertes der Partei“ gegen die Feinde des Sozialismus als „Ministerium für Staatssicherheit“ , kurz MfS, ein missverständliches Namens-Konstrukt. Klarer wäre die Definition als Ministerium zur „Sicherung des Sozialismus“ gewesen, dabei hätte man das signifikante Kürzel MfS nicht einmal zu verändern brauchen oder lediglich durch ein zweites „S“ (MfSS)  ergänzen können.

Denn tatsächlich erfüllten die Genossen im MfS die vornehmste Pflicht eines jeden Kommunisten, nämlich den Aufbau des Kommunismus  gegen deren Feinde konsequent zu schützen. Dabei ging das MfS entgegen der Verleumdungen ihrer Feinde im täglichen  Kampf gegen die Provokateure und Agenten von Innen und Außen mehr als einfühlsam vor. So wurden diese nicht einfach brutal verhaftet. In mühsamer Kleinarbeit wurden Telefon- und Post-Überwachungen durchgeführt sowie technisch aufwändig Wanzen installiert und informelle Mitarbeiter geworben. Damit sollte verhindert werden, durch ungerechtfertigte und nicht beweisbare Anschuldigungen möglicherweise ungerechte Verfolgungen  auszulösen. Verdächtige wurden sogar in MfS-eigenen Untersuchungs-Haftanstalten untergebracht, um sie vor einer Gleichsetzung mit gewöhnlichen Kriminellen zu bewahren (die es trotz aller Anstrengungen nicht zuletzt aufgrund der Wühlarbeit der Feinde des Sozialismus leider, wenn auch nin geringem Maß, auch noch in der DDR gab). Das die Feinde jedweder kommunistischen Befreiung bis in die heutigen Tage versuchen, durch die Anhäufung von Lügen und Verdrehungen diese insgesamt als human zu bezeichnende Bekämpfung der Feinde des Sozialismus zum Beispiel in der sogen. Gedenkstätte Hohenschönhausen ins Gegenteil zu verdrehen, um eine nachträgliche Begründung für den heillosen Kommunisten-Hass zu liefern, ist widerwärtig und abscheulich.

Im Jahr 50 der Errichtung des Antifaschistische Schutzwalles muss auch auf eine besonders infame Lügen-Konstellation der Anti-Kommunisten eingegangen werden: Die angeblichen „Opfer der Mauer.“ Wer hat denn diese Opfer provoziert? Die sozialistische DDR, die konsequent ihre Bürger vor dem sie gefährdenden Schritt in die leeren Versprechungen des Kapitalismus bewahren musste und zumeist bewahrt hat? Oder jene angeblichen  Freiheits-Ritter (Westberliner Frontstadt-Agenten und Menschenhändler), die mit Unterstützung des Monopol-Kapitals und des von Alt-Nazis infiltrierten Geheimdienstes sowie einer stramm antikommunistisch ausgerichteten Springer-Presse permanent Abwerbungen provozierte, um die DDR ernstlich zu schwächen? Das es dabei auch zu tödlichen Vorfällen im Bereich der antifaschistischen Grenzanlagen kam, hat niemand so bedauert, wie die Regierung der Diktatur des Proletariats, die, wie bereits eingangs erwähnt, zu diesen Maßnahmen gezwungen worden war. Dabei soll die kaltblütig geplante und hinterrücks durchgeführte Ermordung von jungen Soldaten der Nationalen – sozialistischen – Volksarmee durch Agenten und Schleuser der Frontstadt Westberlin hier nur erwähnt aber nicht kommentiert werden, weil der Kommunismus im Gegensatz zum Faschismus und Kapitalismus auf das endliche, schon auf Erden zu erreichende Paradies für die arbeitende Bevölkerung ausgerichtet ist.

Im Jahr 50 sind wir stolz darauf, mit einer eigenen Partei nach wie vor die Verwirklichung der Ziele der einstigen, durch kapitalistische und neonazistische Ranküne vorübergehend „besiegten“ DDR verfolgen zu können. Wir haben nur eine Schlacht verloren. Wir müssen tapfer und mutig bleiben auf den Wegen zum Kommunismus und wir können diese nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie weiter ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Der erste Schritt dahin: Schluss mit der Diffamierung der DDR! Schluss mit der Verächtlichmachung und Kriminalisierung des Kommunismus!

V.d.i.S.P.: Rosine Göttsch, Bautzen –  Anfragen c/o Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785