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Berlin, 31.05.2011/vl – Der Medienrummel um den neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn nimmt kein Ende. Letzen Sonntag hat sogar das ZDF in Berlin Direkt ihm einen Beitrag gewidmet. Nach der Sendung fragte man sich unwillkürlich: Warum die Aufregung?
Nach seiner Wahl hatte Jahn in seiner Dankesrede angekündigt, einen jahrzehntelangen Mißstand zu beseitigen, gegen den die Verfolgten des SED-Regimes bisher vergeblich Sturm gelaufen sind: die Beschäftigung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatsicherheit der DDR in der Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen eben jener Stasi beschäftigt.
Eingestellt wurden die Geheimdienstkader kurz nach Gründung der Bundeszentrale. Die Argumentation war, ohne ihre Hilfe könne man die Aktenbestände nicht erschließen. Nachdem sie ihre Aktenöffner-Funktion erfüllt hatten, wurden sie keineswegs entlassen, oder umgesetzt, sondern verbeamtet. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde immer wieder betont, die ehemaligen Stasi-Leute seien hauptsächlich im Wachschutz beschäftigt. Das stimmte nicht. Einige hatten Zugang zu ungesichtetem Aktenmaterial, andere saßen sogar im Empfang. Ehemalige politisch Verfolgte waren gezwungen, sich an frühere Stasi-Mitarbeiter zu wenden, um ihr Anliegen in der Behörde vortragen zu können. Selbst der Personalrat der Behörde war von Stasileuten durchsetzt. Der Skandal war so groß, dass Kulturstaatsminister Neumann eine Studie anfertigen ließ, um endlich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Personalvertretung brach auseinander, es wurden ein paar Umsetzungen vorgenommen, alle weiteren Schritte lehnte die damalige Chefin Birthler ab.
Man sollte meinen, dass Roland Jahn jetzt jede Unterstützung bekommen müsste, wenn er diese unhaltbaren, für die Verfolgten der Stasi verletzenden, Zustände beenden will. Den Beamten wird nichts Schlimmeres zugemutet, als bei gleichen Bezügen an einer weniger sensiblen Stelle zu arbeiten.
Statt dessen wirft der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz Roland Jahn „Menschenjagd“ vor, „mit Schaum vor dem Mund“. Kaum hatte sich Wiefelspütz entschuldigt, legte Professor Richard Schröder, der für die SPD den Vorsitz des Beirats der Behörde innehat, mit einem Brief, der letzte Woche im Spiegel auszugsweise veröffentlicht wurde, nach. Jahn schade mit seinem Vorhaben der Aufklärung. Den Nachweis bleibt der Professor allerdings schuldig.
Dafür formuliert er überraschende neue Vorgaben für die Behörde. Die „Perspektive der Opfer“ dürfe „nicht das letzte Wort“ haben. Die Aufarbeitung müsse in der „Mitte zwischen Tätern und Opfern“ erfolgen.
Das widerspricht dem politischen Auftrag der Behörde, der vorsieht, dass der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit aus dem Blickwinkel der Verfolgten zu betrachten sei. Die Forderung von Schröder ist eine Begünstigung der Täter.
Trotz der Öffnung der Stasiakten vor fast zwanzig Jahren und der damit verbundenen Offenlegung der kriminellen Dimension der Maßnahme-, und Zersetzungspläne, mit deren Hilfe die Stasi Oppositionelle, Andersdenkende oder Unbequeme mundtot gemacht hat und an deren Folgen viele Betroffene heute noch leiden, fokussierte sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Machenschaften der Stasi-Offiziere, sondern auf die Inoffiziellen Mitarbeiter. Dass es IM in der Familie, im engsten Freundeskreis, in jedem Betrieb, in jeder Institution, sogar in den Schulen gab, war eine schockierende Entdeckung. Auch die schiere Anzahl -174 000 -überraschte. Aber letztlich hat die intensive Beschäftigung mit dem IM den Blick darauf verstellt, dass die Stasi weit mehr war als ihre Spione. Sie war ein höchst aktives Unterdrückungsinstrument, eben das „Schild und Schwert“ der Partei. Die 91 000 Stasioffiziere haben, ausgehend von „Ideenkonferenzen“, in denen psychologisch geschulte Kader die Schwachstellen der zu „zersetzenden“ Personen analysierten, die systematische Zerstörung von Persönlichkeiten, Familien, Berufskarrieren und Freundeskreisen geplant und durchgeführt. Die Ignoranz dieser verbrecherischen Dimension geht so weit, dass heute das „Neue Deutschland“, das ehemalige „Zentralorgan der SED“, den frisch gewählten Bundesbeauftragten in einem Interview vorhalten kann, die Stasikader hätten geglaubt, einer guten und gerechten Sache zu dienen, ohne dass sich hörbarer Widerspruch erhebt. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte in Bezug auf die Gestapo im Dritten Reich eine ähnliche Bemerkung gemacht ! Er wäre binnen Stunden seinen Job los geworden.
Da jedem einleuchten müsste, dass Stasioffiziere in einer Stasiunterlagenbehörde etwa so nützlich sind, wie Füchse in der Hühnerfarm, muss der inszenierte Skandal um die Umsetzung der Altkader tiefere Ursachen haben. Tatsächlich bergen die Stasiakten noch jede Menge brisantes Material. In der Zeit der Bundesbeauftragten Birthler kamen die so genannten Rosenholz- Akten aus den USA nach Deutschland zurück. Es handelt sich um umfangreiches Material das im Dezember 1989 aus der Stasi-Hauptzentrale in der Berliner Normannenstraße verschwand und beim CIA wieder auftauchte. Es diente in den USA zur Enttarnung von Spionen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR hatten sich in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dafür eingesetzt, dass diese Akten zurückgeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte endlich Licht in das Dunkel des Kapitels Stasi im Westen gebracht werden. Bisher ist nur bruchstückhaft bekannt, wie stark die Stasi Einfluss auf die Entwicklung in der BRD nahm.
Die Schändung Jüdischer Friedhöfe in der BRD in den 60er Jahren erfolgte unter der Regie der Stasi. Die Bundesrepublik sollte als geistige Nachfolgerin des NS- Regimes erscheinen. Dem gleichen Zweck dienten die auf gefälschte NS-Akten gestützten Attacken gegen westdeutsche Politiker wie den Bundespräsidenten Heinrich Lübke.
Als die CDU einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt stellte, sorgte die Stasi durch den Kauf zweier CDU-Abgeordneter dafür, dass dieser Antrag scheiterte. Nur ein Kollaborateur ist bisher namentlich bekannt, der zweite noch nicht.
Der RAF-Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback heute ist bis heute nicht aufgeklärt. Die tatbeteiligte Terroristin Verena Becker ist bei der Stasi registriert, wie die meisten anderen Terroristen der RAF auch.
Bekannt wurde, dass RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf und eine zweite Identität geboten wurde. Die Tat der Terroristin Susanne Albrecht, die den Mördern von Jürgen Ponto den Zutritt zum Haus ermöglichte, wird, wie die Tochter von Ponto, Corinna, herausfand, in einer Stasi-Akte als „Einsatz“ bezeichnet.
Der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg, dessen Tod die Studentenunruhen 1968 auslösten, war IM der Staatsicherheit. Auch wenn in den Akten bisher keine Tötungsanweisung aufgetaucht ist, ist der bloße Fakt, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR an entscheidender Stelle die Geschichte der BRD mitbestimmt hat, brisant genug, um das Kapitel Stasi im Westen endlich aufzuklären.
Wie die Rosenholz-Akten lagen die Kurras-Akten jahrelang unbeachtet in den Tiefen der Archive der Stasiunterlagen-Behörde. Marianne Birthler hatte keinerlei Interesse an ihrer Aufarbeitung gezeigt. Im Gegenteil, als eine Mitarbeiterin 2009 die 17 Bände einer „Geheimablage“ Kurras entdeckte und ein anderer Mitarbeiter die Entdeckung veröffentlichte, bekam er ein Arbeitsrechts-Verfahren, obwohl er die Publikation seinem Vorgesetzten vorschriftsmäßig angezeigt hatte.
Mit Roland Jahn ist neuer Aufklärungswille in die Behörde eingezogen. Man darf erwarten, dass bisher liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Das gefällt vor allem jenen nicht, die Angst vor unliebsamen Entdeckungen haben müssen. Daher die scharfen Attacken, die gegen Jahn geführt werden.

 V.i.S.d.P.: Vera Lengsfeld, Berlin

 

 

Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS)

Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker

PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 15.03.2011

Mit großer Freude hat das Bürgerkomitee Leipzig zur Kenntnis genommen, dass der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in seiner Antrittsrede zur Amtsübernahme sehr deutlich gesagt hat, dass die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Opfer unerträglich sei. „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Roland Jahn.

Solch klare Worte hat die bisherige Bundesbeauftragte Marianne Birthler leider vermissen lassen. Stattdessen konnten während Ihrer Amtszeit ehemalige Stasi-Offiziere nach der öffentlichen Debatte über ihre Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde sogar bis in die Leitungsebene aufsteigen. Sie hat das Problem stets öffentlich heruntergespielt.

Ansehen der BStU durch verfehlte Personalpolitik beschädigt

Die bisherige verfehlte Personalpolitik, die auch Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede ausdrücklich ansprach, hat das Ansehen der Behörde nachhaltig beschädigt. Eine Einrichtung, die an derart herausragender Stelle die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, einer der wichtigsten Stützen der SED-Diktatur, voranbringen soll, kann nicht selbst MfS-Mitarbeiter und SED-Systemträger in derart großer Zahl beschäftigen. Denn diese Personen sind aufgrund ihres Verhaltens in der DDR nicht geeignet für die Arbeit in der BStU.

Welche Auswirkungen die sorglose Beschäftigungspolitik der BStU hat, beschrieb schon Jürgen Fuchs in seinem Buch „Magdalena“. Dort ist nachzulesen, wie frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie DDR-Staatsfunktionäre, die in der Behörde ebenfalls in problematisch hoher Zahl angestellt sind, dafür sorgten, dass aus der Bürgerrechtsbewegung stammende Kollegen die BStU oft wieder verließen – oder verlassen mussten.

Mit der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Überprüfungsmöglichkeit für BStU-Mitarbeiter unbefristet ermöglicht, um „der notwendigen Sensibilität dieser Tätigkeit und dem erforderlichen Vertrauen in diese Institutionen zu entsprechen.“ Auch der Bundestag ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst gewesen.

Die immer wieder vorgebrachte Schutzbehauptung, die Stasi-Mitarbeiter hätten „den Bürgerkomitees ihr Wissen zur Verfügung gestellt“ ist falsch. Sie haben den Bürgerrechtlern nicht geholfen, sondern vielmehr versucht, ihnen ihre Sicht auf die Dinge einzuflüstern und den Prozess der Auflösung mitzubestimmen. So war der bis zu seinem Tod in der BStU beschäftigte Oberst Klaus Bäcker einer der Stasi-Vertreter am Zentralen Runden Tisch Berlin und versuchte dort, die Interessen des MfS gegen die neuen demokratischen Kräfte durchzusetzen. Sein ehemaliger Mitarbeiter Bernd Hopfer im Dienstrang eines  Oberstleutnants war ab Anfang Dezember 1989 nach Leipzig beordert, um hier konspirativ und aus dem Hintergrund die Interessen des alten Apparates gegen die Bürgerkomitees zu wahren. Er war 1983 auch an der Erarbeitung des Abschlussberichtes zu Roland Jahn in Jena beteiligt. Er hat bei der BStU in der Grundsatzabteilung gearbeitet, bis er 2007 in Rente ging.

Belastete Mitarbeiter müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden

Am 4. und 5. Dezember 1989, vor über 21 Jahren, besetzten Bürger überall in der DDR die Dienststellen der Staatssicherheit. Sie stoppten die seit Tagen laufende Aktenvernichtung und ebneten somit den Weg für die Aufarbeitung der MfS-Hinterlassenschaft.

Die Beschäftigung des belasteten Personals in der Aktenverwaltungsbehörde wirkt geradezu wie ein Verrat an den Forderungen der Friedlichen Revolution. Die Personalentscheidungen werden aus rechtlichen Gründen nicht grundsätzlich zu revidieren sein, gleichwohl müssen mindestens Umsetzungen in andere Behörden stattfinden. Roland Jahn muss in seinem Anliegen vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturausschuss des Bundestages deutliche Unterstützung erhalten. Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten müssen nun umgehend ausgeschöpft werden.

Für die Beschäftigung bei der BStU sind besonders hohe Ansprüche an die persönliche Geeignetheit anzulegen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind in anderen Bundesbehörden eher akzeptabel als gerade in der Institution, die die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zum Ziel hat.

Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz an der Erklärung von Roland Jahn, das seit Jahren bestehende Problem endlich lösen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vorsitzende des Beirates der BStU Richard Schröder kritisiert die Rede, statt den neuen Bundesbeauftragten in seinem Anliegen zu unterstützen. Es ist vordringliche Aufgabe des Bundesbeauftragten die Glaubwürdigkeit der von ihm geleiteten Behörde zu schützen und zu stärken. Durch die Beschäftigung der Stasi-Mitarbeiter ist diese Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Daher sind alle an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur Interessierten aufgefordert, Roland Jahn in diesem Anliegen zu unterstützen und gemeinsam mit Ihm nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde dringend notwendig

Gleichzeitig muss sofort damit begonnen werden, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der zurückliegenden 20 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Dabei ist besonders herauszuarbeiten, welchen Einfluss die Stasi-Offiziere, vor allem aber die offenbar auch in großer Zahl in der Behörde arbeitenden Funktionsträger des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien sowie die Praxis der Herausgabe von Stasi-Akten hatten und haben.

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