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Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

        Nr.014                          Förderverein – Info                15. Februar  2013

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Erinnerung:

Vor 63 Jahren von  Sachsenhausen nach Hoheneck

Hoheneck, 15.02.2013/ts – Vor 63 Jahren, am 17. Februar 1950, endete für viele von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) verurteilte Frauen nicht das Grauen in den von den Sowjets als Speziallager fortgeführten einstigen  NS-KZ Sachsenhausen und Bautzen. 1.119 Frauen wurden statt in die ersehnte Freiheit in das Zuchthaus Hoheneck überführt, obwohl das frühere „Weiberzuchthaus“ nur für rund 600 Gefangene vorgesehen war. Mit der Verlegung wurde in Hoheneck durch die ein Jahr zuvor von  der Sowjetischen Besatzungsmacht gegründete DDR eine im  Dritten Reich der NS-Diktatur auch an diesem Ort begründete Tradition politischer Verfolgung extrem pervertiert. Geschätzte acht- bis zehntausend aus einzig politischen Gründen verfolgte Frauen saßen hier bis zum Ende der DDR-Diktatur Ende 1989 ein. Eine nachgewiesene Wasserzelle, wie mehrere Dunkelzellen dienten der zusätzlichen Folter der weiblichen Gefangenen, die es wagten, sich gegen die unmenschlichen Bedingungen aufzulehnen. Nach einem Hungerstreik im Sommer 1953, also vor sechzig Jahren, wurden die meisten durch SMT verurteilte Frauen bis 1956 entlassen, soweit diese die Hölle von Hoheneck überlebt hatten. Denn mehrere Gefangene starben noch während der Haft. Ihre Leichname wurden verbrannt, die Urnen auf dem Boden der Haftanstalt würdelos gelagert. Erst nach dem Ende der Diktatur wurden diese entdeckt und die sterblichen Überreste in einem Ehrengrab auf dem Friedhof der benachbarten Stadt Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) beigesetzt.

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck – Foto LyrAg

Am 16. Februar 2013 hat der (zweite) „Förderverein Gedenkstätte Stollberg, Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V.“ ehemalige SMT-Verurteilte und spätere, durch die DDR-Justiz verurteilte ehemalige politische Gefangene zu einer Gedenkveranstaltung nach Stollberg eingeladen. Die Erinnerung beginnt um 15:00 Uhr mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein vor der einstigen Haftanstalt. Um  16.00 Uhr findet im Bürgergarten Stollberg (Hohensteiner Str. 16) eine Veranstaltung statt, auf der u.a. eine Zeitzeugin (Name lag bei Redaktionsschluss  noch nicht vor), ein wissenschaftlicher Vortrag und ein Video an das Geschehen erinnern.

 In der Einladung des veranstaltenden Fördervereins schreibt der Vorsitzende Dietrich Hamann dazu:: Die stetige Erinnerung an begangenes Unrecht in Sowjetischer Besatzungszone und DDR und die damit verbundene Mahnung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen wir als unseren Auftrag, zu dem uns auch gerade die Geschichte der Frauenhaftanstalt Hoheneck und ihrer ehemaligen politischen Häftlinge verpflichtet.“

Die Veranstaltung wird von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stadt Stollberg dankenswerterweise gefördert. Der Vorstand des (ersten) Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte – BuG – Hoheneck e.V.“ begrüßt die Initiative zum Gedenken ausdrücklich und wird an der Veranstaltung teilnehmen.

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Letzte Meldung (vor Redaktionsschluss): Das Ehepaar Deuling hat die Klage gegen Prof. Dr. Müller-Enbergs zurückgezogen.  > Siehe unseren Bericht auf Seite 3 „Klage ehem. IMs“

Hohenecker Bote Nr.013                                         – 2 –                                                 15. Februar 2013

Heftige Diskussionen um Wasserzelle in Hoheneck

Berlin/Hoheneck, 15.02.2013/cw – Um die Wasserzelle in Hoheneck ist ein  heftiger Diskurs entstanden. Unbestritten ist deren Existenz, die Zelle kann  auch heute noch besichtigt werden. Ungeklärt ist der Zeitpunkt, zu dem die Gefängnis-Knechte der SED-Diktatur auf dieses Instrument der Folter verzichtete haben. Alte Kader bezeichnen diese Zelle eh als Erfindung einstiger Staatsfeinde, da diese Zelle ausnahmslos für einen Film über die Verbrechen im Dritten Reich (National-Sozialismus) hergestellt worden sei, also niemals Verwendung im Roten Sozialismus gefunden haben soll.

Christian Wulff 2011 vor der Wasserzelle in Hoheneck - Foto LyrAg

Christian Wulff 2011 vor der Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Neuerlich entzündet hat sich die Debatte wegen eines Zeitzeugenberichtes in dem vom be-bra-Verlag im März 2012 aufgelegten Buches „Der dunkle Ort“ (19,95 €). Dort berichtet eine ehemalige Hoheneckerin, sie sei während der Untersuchungshaft in  Leipzig und später im Strafvollzug in Hoheneck in eine Wasserzelle verbracht worden. Die gleiche Zeugin hatte aber an anderen Stellen einen Aufenthalt in der Hohenecker Wasserzelle in Abrede gestellt, so u.a. ggüb. dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der als erstes Staatsoberhaupt die einstige Frauenhaftanstalt im Mai 2011 besucht hatte.

Ellen Thiemann, ehemalige Hoheneckerin, hatte bereits 1984 in ihrem Buch „Stell dich mit den Schergen gut“ (Herbig) einen  eklatanten Fall über die Folter in der Wasserzelle geschildert. Nach diesem Bericht hatte eine „Biggi“ insgesamt 42 Tage in dieser Zelle zubringen müssen.

Zumindest elf Frauen von fünfundzwanzig in dem Buch „Der dunkle Ort“ dargestellten ehemaligen Gefangenen in  Hoheneck fühlen sich durch diese Form der Selbstdarstellung diskreditiert und haben den Verlag in einem gemeinsamen Schreiben  aufgefordert, diese offensichtliche Falschdarstellung in einer Neuauflage zu entfernen. Nach Recherchen von Ellen Thiemann für ihr im  März auf der Leipziger Buchmesse vorgestelltes neues Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck? – Neue Enthüllungen über das berüchtigte Frauenzuchthaus der DDR“ (Herbig, München) gibt es für die Existenz einer Wasserzelle in  der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Leipzig hingegen (bisher) keine Nachweise.

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Sonstige Meldungen:

Ehemalige Hoheneckerinnen beauftragen Rechtsanwalt 

Hoheneck/Berlin, 15.02.2013/cw – Mehrere ehemalige Hoheneckerinnen haben jetzt gemeinsam einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen zur Klärung strittiger Positionen zwischen einem Teil der Mitglieder und dem Vorstand des Vereins „Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen e.V.“ gescheitert. Die Auseinandersetzungen hatten sich an der Kritik um die im  vergangenen Mai durchgeführten Vorstandswahlen entzündet. Die Kritiker hatten dem Verein unter Anführung des Vorsitzenden der seinerzeitigen Wahlkommission massive Verstöße gegen die Wahlordnung und Satzung vorgeworfen und schließlich mit einer qualifizierten Minderheit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel von Neuwahlen beantragt. Die Satzung sieht dafür ein Begehren durch mindestens zehn Prozent der Mitglieder vor, zwanzig Prozent hatten diesen Antrag unterschrieben.

Nachdem der Bescheid des Amtsgerichtes Darmstadt auf „Wahl des kompletten Vorstandes“ auf einer außerordentlichen Versammlung im  Oktober 2012 durch die amtierende Vorsitzende ignoriert worden war, hatten die Petenten neben der Beschwerde vorsorglich einen neuen Antrag eingereicht. Dieser war weder beantwortet noch entsprechend beschieden worden.

Hohenecker Bote Nr.013                                                    – 3 –                                      15. Februar 2013

Klage ehemaliger IMs:

Das Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1) hat sich i.S. Klage des Ehepaares Deuling gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU, Prof. Dr. Hellmut  Müller-Enbergs für unzuständig erklärt und die Kläger an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Das Ehepaar wollte Müller-Enbergs gerichtlich untersagen lassen, die Kläger in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen als „IM Bob und IM Petra“ des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit bezeichnen zu dürfen.

Die BStU erklärte nun, daß man die Form einer weiteren Verwendung der Forschungsergebnisse prüfen werde. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung die „hoheitliche Aufgabe“ des wissenschaftlichen  BStU-Mitarbeiters hervorgehoben, der einzig im Auftrag seiner Behörde tätig geworden sei und damit den Verweis an das Verwaltungsgericht begründet.

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Wagner stellt veröffentlichte E-Mail in Rechnung

Neustadt a.d. Weinstraße, 15.02.2013/cw – Der wegen seiner umstrittenen Äußerungen („Juden – Knechte Satans“, siehe auch WIKIPEDIA – Rainer Wagner) in die Kritik geratene alttestamentarische Prediger und Leiter der Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße hat nunmehr dem Administrator der Web-Seite www.17juni1953.de für die

1.000 Euro für zwei Mail-Sätze

1.000 Euro für zwei Mail-Sätze

Veröffentlichung eines per Mail übermittelten Kommentars zu Berichten über die Wagner-Äußerungen eine Rechnung über 1.000 Euro übersandt. Wagner begründet seine Forderung mit der „Aufwertung Ihrer Homepage durch meinen Text“.

Die veröffentlichte, 2 Sätze umfassende Mail war an die Vereinigung 17. Juni gerichtet, mit keinem Sperrvermerk versehen oder als vertraulich gekennzeichnet worden und die Reaktion auf eine Veröffentlichung auf der Homepage. Wagner hatte zuvor die Veröffentlichung als „Raubdruck“ bezeichnet, der kostenpflichtig wäre.

Rainer Wagner ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), stv. Vorsitzender einer CDU-Gliederung in der Pfalz und u.a. Mitglied in den Gremien der Stiftungen  Hohenschönhausen und Berliner Mauer.

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Verwirrung um Ermittlungsverfahren gegen VOS-Vorsitzenden Hugo D.

Berlin, 15.02.2013/cw – Ein Ermittlungsverfahren gegen den derzeitigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo D. u.a. nach § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) wird weitergeführt (281 Js 1847/12 u.a.).

VOS-Berichte in  Hessen

VOS-Berichte in Hessen

Nach einem Bericht in der Gießener Zeitung vom 9.02.2013 soll nun allerdings auch gegen den gesamten Vorstand ermittelt werden. Daraus erklärt sich wohl auch die verwirrende Anzahl von Geschäftszeichen in dieser Sache.

Der Redaktion liegen mittlerweile drei Az. der Justiz vor; ein  viertes Az. hat sich zwztl. nach Auskunft der Justizpressestelle durch Einstellung des Verfahrens erledigt. Hugo D. wurde noch in der Dezember-Ausgabe des Vereinsblattes „Freiheitsglocke“  mit der Aussage ggüb. Vereinskameraden in Nordrhein-Westfalen zitiert, gegenwärtig gebe es „keine gerichtlichen Auseinandersetzungen oder Verfahren“.

VOS-Vorsitzender Hugo D. war auf Nachfrage unter Hinweis auf Zeitprobleme zu keiner Stellungnahme bereit (Stand: 13.02., 14:00 Uhr).

Hohenecker Bote Nr.013                                                 – 4 –                                            15. Februar 2013

Verdacht auf Prozessbetrug

Möglicherweise ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der prozessualen Auseinandersetzung des VOS-Vorstandes gegen den einstigen  stv. Bundesvorsitzenden Ronald Lässig gegen beide Seiten wegen des Verdachtes auf Prozessbetrug. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte in seiner Entscheidung zu dem Verfahren am 16.08.2012 (Az. 10 Ta 1062/12), die der Redaktion erst jetzt inhaltlich zur Kenntnis gelangte, u.a. postuliert: „ … Unabhängig von der Rechtswegfrage dürfte die Akte nach Abschluss des Verfahrens voraussichtlich in  jedem Fall der Staatsanwaltschaft zuzuleiten sein, da nach dem Vortrag beider Parteien zumindest eine der Parteien im  Zusammenhang mit den behaupteten Weisungen per E-Mail einen (bislang versuchten) Prozessbetrug begangen  haben dürfte. Dieses gilt unabhängig von dem Akteneinsichtgesuch der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Verfahren 242 Js 2415/11 gegen Hugo Diederich u.a., welche seit dem 13.Juli 2012 hier vorliegt. …“                                                 

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„Licht ins Dunkel“ – Aktionsplanung der VOS

Berlin, 13.02.2013/cw – Unter dem Motto „Licht ins Dunkel“ will die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zum Frühlingsbeginn vor dem Gebäude der BStU in  Berlin gegen die Weigerung einstiger Stasi-Mitarbeiter demonstrieren, sich in  eine andere Behörde umsetzen zu lassen. Der seit einem Jahr in diesem Amt tätige einstige Bürgerrechtler Roland Jahn hatte mit die Öffentlichkeit überraschender Emsigkeit entsprechende Gesetzesänderungen durchsetzen können. Trotzdem weigerte sich die Mehrheit der nach Angaben der BStU rund 40 noch tätigen durch einstige Stasi-Mitarbeit belasteten Mitarbeiter, eine Umsetzung zu beantragen. Dagegen will nun  die VOS demonstrieren und damit dem Behörden-Chef den Rücken stärken.

Bei einem am Mittwoch, 13.02., durchgeführten Treffen am Sitz der VOS in Berlin berieten Mitglieder und Vertreter anderer Verbände über die Ausgestaltung und Terminierung der geplanten  Dauer-Demonstration ab 21.03.2013. „Es ist den Verfolgten  der Stasi-SED-Diktatur nicht länger zuzumuten, sich mit einstigen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit konfrontiert zu sehen, denen Verfolgung, Haft und oftmals Folter zu verdanken gewesen seien,“ sagte ein Teilnehmer. „Bereits die Eingangskontrolle der BStU-Besucher durch mögliche einstige Stasis stellt eine auszuschließende Provokation dar.“

Die VOS will in den nächsten Tagen möglichst viele Verbände, u.a. den Dachverband UOKG einladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein weiteres vorbereitendes Treffen ist für den 28. Februar ab 11:00 Uhr in den Räumen der VOS, Am Zoobogen, Hardenbergplatz 2, 6. Stock in Berlin geplant.

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Berlin, 2.02.2013/cw – Im Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Hamburger Landgerichtes, das sich im Streit um  die Namensnennung mutmaßlicher früherer Stasi-Agenten, hier IM „Bob“ und IM „Petra“ alias Wolfgang und Barbara Deuling, für nicht zuständig erklärte, hat die BStU nach Aussagen einer Sprecherin der Behörde entschieden, in  weiteren Auflagen des HVA-Handbuches nicht mehr auf die Nennung z.B. des Ehepaares Deuling zu verzichten.

Damit korrigierte die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin eine vorherige Entscheidung, nach der Behörden-Chef Roland Jahn eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte. Mit dieser Unterlassungserklärung hatte die Behörde auch die Verweigerung des Rechtsschutzes für ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs in der anstehenden Auseinandersetzung mit dem IM-Ehepaar „Bob und Petra“ begründet.

In dem von Müller-Enbergs verfassten  Band „HVA-Handbuch“, Ausgabe 2011, im Rahmen der von der BStU editierten Publikationsreihe „Anatomie der Staatssicherheit“ hatte dieser zwei Spione unter den gen. Stasi-Kürzeln mit dem in Bonn lebenden und seinerzeit für den Bundesvorstand der SPD arbeitenden Ehepaar Deuling in Verbindung gebracht. Müller-Enbergs hatte sich geweigert, die abgegebene Unterlassungserklärung der BStU ebenfalls zu unterzeichnen und berief sich auf die „Freiheit von Wissenschaft und Forschung.“

Vertreter von Opferverbänden begrüßen die neueste Entscheidung der BStU als eine deutliche Bestätigung der Demokratie; nur in dieser bestehe die Möglichkeit, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren und – wo notwendig – auch zu widerrufen. Die BStU erweise sich mit dieser Entscheidung als eine „lebendige Behörde“, die den Mut zu Fehlern ebenso habe wie den Mut, diese ohne quälende bürokratische Entscheidungsfindung zeitnah zu überprüfen und zu korrigieren.

Das Hamburger Landgericht hat die Auseinandersetzung um eine einstweilige Verfügung, die Barbara und Wolfgang Deuling gegen Müller-Enbergs erwirkt hatten, jetzt zur Entscheidung zuständigkeitshalber an  das Verwaltungsgericht Berlin abgegeben. In der Begründung heißt es, der Autor sei  nicht als Privatperson, sondern hoheitlich tätig gewesen. Die Veröffentlichung sei nach Prüfung durch Müller-Enbergs Vorgesetzten von der BStU zur Veröffentlichung freigegeben worden. Damit handele es sich im vorliegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung, für die das Landgericht nicht zuständig sei.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Hamburg/Berlin, 11.01.2013/cw – Der für den 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg angesetzte Termin über die Klage der Eheleute Deuling (Bonn) gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU Berlin, Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, ist aufgehoben worden. Das Gericht kam in der Vorprüfung zur Entscheidung der Nichtzuständigkeit, da Müller-Enbergs seine beklagten Veröffentlichungen im Rahmen seiner Forschungstätigkeit für die BStU (Jahn-Behörde) vorgenommen hätte.

Das früher für die SPD engagierte Ehepaar Deuling will mit seiner Klage Müller-Enbergs untersagen lassen, die den Eheleuten durch die HVA zugeordnete Tätigkeit als inoffizielle Mitarbeiter (IM) für das einstige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR „Bob“ und „Petra“ zu zitieren bzw. zu veröffentlichen. Nach Darstellung der Kläger hätten diese „niemals bewusst oder durch entsprechende Verpflichtung“ für die Stasi gearbeitet.

Sollte ein möglicher Einspruch gegen die LG-Entscheidung unterbleiben oder abgewiesen werden, würden in diesem Fall die Kläger vermutlich das Verwaltungsgericht Berlin anrufen. In diesem Fall würde für die Jahn-Behörde eine Korrektur ihrer Entscheidung anstehen, ihrem beklagten Mitarbeiter den Rechtsschutz zu versagen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) legt im Falle einer Verletzung der Amtspflicht „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen  Amtes“ fest, dass „die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“ trifft. Das würde im Klartext bedeuten, dass die BStU für ihren Mitarbeiter eintreten müsste.

Roland Jahn hatte zu diesem Komplex in einem Interview mit der FAZ vom 25.11.2012 noch festgestellt: „Wir lassen keinen Mitarbeiter im Regen stehen. Wer dienstlich tätig ist, bekommt Rechtsschutz,“ wenig später im selben Interview allerdings relativiert: „Es geht schlicht darum, nicht in einen Rechtsstreit zu ziehen vor einem Gericht, das sich zu dem genannten Fall schon eindeutig geäußert hat. Wir haben auch eine Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass wir unsere Arbeitskapazitäten sinnvoll einsetzen.“

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-jahn-wir-sind-nicht-das-amt-fuer-absolute-wahrheit-11970730.html

Durch die jetzige Feststellung des Gerichtes in Hamburg läuft nach Meinung von Beobachtern der Rechtsstreit direkt auf die BStU zu. Diese müsste sich dann als eigentlich Beklagte mit den Forderungen  des umstrittenen Ehepaares Deuling auseinandersetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, C.W.Holzapfel,  Tel.: 030-30207785

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

 Hohenecker Bote

Nr.013                                Förderverein – Info                15. Januar 2013

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BILD Chemnitz:

„DDR-Frauenknast Hoheneck soll Kinder-Paradies werden“

 Chemnitz/Hoheneck, 9.01.2013/cw – Nach einem Bericht der BILD Chemnitz soll „der gefürchtete Frauenknast, ein Kerker für politisch Verfolgte“ zu DDR-Zeiten ein „Spiele-Paradies für Kinder und Jugendliche“ werden. BILD zitiert aus einem Entwurf des 2. Fördervereins („Gedenkstätte Schloss Hoheneck“). Für den Umbau nach diesem Konzept sollen „Zuschüsse und Fördermittel bei Freistaat, Bund und der EU“ eingetrieben werden, wird der Oberbürgermeister Marcel Schmidt angeführt.

BILD befragte auch die amtierende Vorsitzende des Frauenkreises der ehem. Hoheneckerinnen, Anita Goßler (79), zu den Plänen. Diese zeigte sich aus dem Stand uninformiert und kündigte an: „Ich fahre im Februar nach Stollberg und werde mich informieren.“ Anlass ist eine Gedenkveranstaltung zum 61 Jahrestag der Verlegung von 1.119 Frauen aus dem KZ Sachsenhausen, Bautzen und anderen Strafeinrichtungen am 16. Februar 1952 in das Frauenzuchthaus Hoheneck. Es handelte sich vornehmlich um SMT-Verurteilte (Sowjetisches Militär-Tribunal).

Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck), hält diese Form der Konzept-Präsentation für äußerst fragwürdig. „Wenn  hier anstelle einer Gedenkstätte ein Kinderparadies favorisiert wird und die Anliegen der einst dort gequälten und zu Tode gekommenen Frauen quasi untergepflügt werden, hat das nichts mehr mit der zugesagten Würdigung des Ortes zu tun. Diese Linie erinnere eher an die unselige Planung von Erlebnis-Knast, die am einhelligen  Widerstand der Frauen gescheitert sei.“ Der Förderverein BuG wende sich nicht gegen eine Misch-Nutzung: „Das haben wir in unserem bereits 2011 vorgelegten und den Landtagsfraktionen zugeleiteten Konzept deutlich gemacht,“ so Sterneberg. „Aber fraglos stand das Anliegen der Frauen auf eine Begegnungs- und Gedenkstätte im Vordergrund und Mittelpunkt. Dies sei nach wie vor Voraussetzung für die Akzeptanz jeglicher Lösungen.“

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Ellen Thiemann:

„Wo sind die Toten von Hoheneck?“

Köln/München, 15.01.2013/cw – Die ehemalige Hoheneckerin und bekannte Buchautorin Ellen Thiemann legt im Frühjahr ein weiteres Buch zum Thema Hoheneck vor. Die einstige Ressortleiterin des Kölner „Express“ befasst sich in ihrem neuen Werk, dass auf der Leipziger Buchmesse im  Frühjahr vorgestellt werden soll, laut Vorankündigung des Verlages u.a. mit den Toten von Hoheneck und schreibt „Gegen das Vergessen“ an:

Geplantes Buchcover

Geplantes Buchcover

„Zwei Jahre lang ging  sie durch die Hölle von Hoheneck. Sie erlebte mit, wie verzweifelte Strafgefangene  Suizid begingen, und ertrug selbst grausame Folterungen. Sie schildert, wie Müttern die Kinder durch Zwangsadoptionen entrissen und Inhaftierte durch verordneten Missbrauch von Psychopharmaka ruhiggestellt wurden. Die Journalistin hört nicht auf, die Verbrechen der DDR-Diktatur anzuprangern.“

(1. Auflage 2013, ca. 288 Seiten, mit zahlr. Fotos, Abbildungen und Bildteil, ISBN:978-3-7766-2717-6, ca. 19,99 EUR* D / 20,60 EUR* A / 29,90 CHF* (UVP),  Herbig – März 2013).

Quelle:   http://www.herbig.net/gesamtverzeichnis/sachbuch/einzelansicht/product//wo-sind-die-toten-von-hoheneck.html

Im gleichen Verlag erschienen von Ellen  Thiemann: „Der Feind an meiner Seite“ (2. Auflage 2011) und „Stell dich mit den Schergen gut“ (3. Auflage 2010).

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Klage: Am 18.Januar 2013 wird ab 10:30 Uhr im Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1) im Raum B 335 die Klage des Ehepaares Deuling gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU, Prof. Dr. Hellmuth  Müller-Embergs  verhandelt. Das Ehepaar will Müller-Enbergs gerichtlich untersagen lassen, die Kläger in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen als „IM Bob und IM Petra“

Hohenecker Bote Nr.013                               – 2 –                                            15. Januar 2013

des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit bezeichnen zu dürfen. Die BStU hatte ihrem Mitarbeiter eine Unterstützung der Verteidigung versagt (wir berichteten). Letzte Meldung, 11.01.2013: Der Termin ist aufgehoben worden; es wird voraussichtlich in Berlin verhandelt (Verwaltungsgericht).

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Trotz Vertrauensabstimmung:

Unruhe über Wagner-Äußerungen hält an

Berlin, 15.01.2013/cw – In politischen Kreisen der Hauptstadt wie in den Verbänden hält die Diskussion um die umstrittenen Äußerungen des hauptberuflichen evangelikalen Predigers und nebenberuflichen Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, trotz der Vertrauensabstimmung in der Mitgliederversammlung des Dachverbandes an (November 2012). Wagner hatte in Ausgaben des Stadtmissionsbriefes der von ihm geleiteten Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße theologische Thesen wie „Juden (u.a.) sind Knechte Satans“, im Zusammenhang mit dem Neubau einer Moschee „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet“ formuliert. Neben seinen Beiträgen in Schriften des Bibelbundes gegen die Anerkennung von Homosexuellen oder Angriffen gegen die von der Evangelischen Kirche anerkannte Neue Bibelübersetzung als „schwere Sünde“ waren besonders Wagners Angriffe auf andere Religionen auf harsche Kritik gestoßen. Die Einbeziehung von Juden in seine angeführte Phalanx der „Knechte Satans“ sei besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte völlig inakzeptabel und mit seinen Ehrenämtern „unvereinbar“, so die Kritik. Rainer Wagner ist auch Vorsitzender des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, ist in den Gremien der Stiftung Berliner Mauer vertreten und Vorstandsmitglied in einem Verband der CDU in Rheinland Pfalz.

Die Redaktion hat vor dieser Ausgabe Rainer Wagner erneut angeboten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wagner lehnt dies nach wie vor ab und ist nach unserer Kenntnis auch an anderer Stelle von seinen Publikationen nicht abgerückt.

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Sonstige Meldungen:

Berlin, 10.01.2013/cw – Wie erst jetzt bekannt wurde, ist das Ermittlungsverfahren gegen den derzeitigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo D. wegen des Verdachtes der Untreue bereits im Februar 2012 nach § 170,2 StPO eingestellt worden (281 Js 5869/11). Dagegen hat das Hauptzollamt Berlin nach unseren Informationen die Ermittlungen u.a. nach § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben (281 Js 1847/12). Dort wird weiter ermittelt; ein Ende sei derzeit nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht absehbar. Bei einer Anklage bzw. Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder eine  Geldstrafe.

Berlin, 10.01.2013/cw – Der ehemalige stv. Bundesvorsitzende der VOS, Ronald L., hat seine Klage gegen den Verband im September 2012 überraschend zurückgezogen (22 O 383/12). Damit hat die fristlose Kündigung der (gut dotierten) Beratertätigkeit des einstigen Vorstandmitgliedes Rechtskraft. Der einstige VOS-Vize hatte seine Vorstandsfunktionen aufgegeben, nachdem er durch den Bundesvorstand zur Offenlegung seiner Vita aufgefordert worden war. Strittig sind wohl derzeit noch die Kosten des Verfahrens. Der Einspruch gegen die Kostenfestsetzung liegt derzeit zur Entscheidung beim  Kammergericht. Der ehemalige AHB-Mitarbeiter (zur Stasi-geführten …

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle zwei Worte aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion.

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AußenHandelsBetrieb der ehem. DDR) hatte  quasi zeitgleich mit seinem Klage-Rückzug einen eigenen Verein „DDR-Opfer-Hilfe“ gegründet und  unverzüglich finanzielle Mittel beantragt.

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Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de (>Förderverein) abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat uns einstweilen Gastrecht bis zur Einrichtung einer eigenen Homepage auf ihrer Seite eingeräumt.

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Zur Förderung unserer Arbeit sind wir sowohl auf Ihre Mitarbeit wie auf Beiträge und Spenden angewiesen:               

Unser Konto: 725004037 – BLZ: 870 540 00  – 

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© 2013 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V., verantwortlich: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Berlin, 30.10.2012/cw – Während die BStU ihrem Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs den Rechtsschutz verweigert, weil die Behörde bereits einen  Prozess wegen  der Benennung einstiger Stasi-IMs, hier eines beschuldigten  Ehepaares, verloren und darum eine Unterlassung unterzeichnet hat, bekommt der Stasi-Forscher und Professor h.c. indirekte Unterstützung auf unterschiedlichen Ebenen.

So veröffentlichte die FAZ am vergangenen Sonntag die Klar-Namen der auch von Müller-Enbergs angeführten Eheleute und IMs „Bob“ und „Petra“ ohne jede Verschleierung oder Kürzung der in der SPD wohlbekannten Namen („Stasi-Agenten bei der SPD –   Für Verdienste um Volk und Vaterland“, FAZ 28.10.2012).

Heute veröffentlichte u.a. SPIEGEL-Online ein BGH-Urteil (Az.: VI ZR 4/129), nachdem die im Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung DIE WELT den Namen eines ehemaligen  Stasi-Offiziers aus einem Artikel in ihrem ONLINE-Angebot nicht tilgen muß. Der Kläger war „Offizier im besonderen Einsatz“ und hatte dennoch  vor einem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, nach der er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Ein Verfahren  wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung war nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden.

Der BGH urteilte über die weitere Zulassung des zuvor veröffentlichten Online-Textes, der weiter abrufbar sei und den heutigen Finanzdirektor der Gazprom Germania GmbH. namentlich nennt, aber laut BGH nicht gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoße. Durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren, begründete der BGH seine Entscheidung und betonte ein „gewichtiges Interesse“ der Öffentlichkeit daran, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

IM „Bob“ und „Petra“ hingegen haben  erneut gegen die Benennung ihrer Klarnamen geklagt, diesmal gegen den BStU-Forscher Müller-Enbergs, der in seinen Berichten Ross und Reiter, also auch das klagefreudige Ehepaar mit vollem Namen angeführt hatte. Auch das einst in der Bonner SPD-Parteizentrale beschäftigte Ehepaar hatte eine Mitarbeit für das MfS bestritten; ein  entsprechendes Verfahren war seinerzeit wegen der drohenden Verjährung gegen die Zahlung von insgesamt 15.000 Euro eingestellt worden.

Kritisch hinterfragte die FAZ die Unterlassungs-Entscheidung der BStU: „Ist das notwendiger Pragmatismus? Oder knickt hier eine Institution in einer Frage ein, die für ihre Tätigkeit von grundlegender Bedeutung ist?

Darf Müller-Enbergs nun mit vorsichtigem Optimismus der in das Frühjahr 2013 verlegten Gerichtsverhandlung entgegensehen oder verklagt nunmehr das Ehepaar Deuling die renommierte FAZ wegen der Klarnamen-Veröffentlichung in der Sonntagsausgabe vom vergangenen Sonntag? Gleichviel, das OLG Hamburg hat mit dem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH eine weitere juristische Nuss zu knacken. Das die unzähligen Opfer der Stasi mental dem BStU-Professor zur Seite stehen und eine juristische Kehrtwende in der Beurteilung von Namhaftmachungen einstiger Täter erhoffen, dürfte dabei Außerfrage stehen.

V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Quellen:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/stasi-agenten-bei-der-spd-fuer-verdienste-um-volk-und-vaterland-11940566.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-welt-de-darf-den-namen-eines-ehemaligen-stasi-offiziers-nennen-a-864335.html

Siehe auch unseren Bericht auf dieser Seite: „Warum verweigert die BStU einem Mitarbeiter Rechtsschutz gegen DDR-Spione? – SED-Opfer zeigen sich irritiert“ vom 21.10.2012

 

 

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