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Dresden/Berlin, 3.11.2016/cw – „Klatsche für AfD-Politiker Spangenberg vor Gericht“, twittert BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. Grund: Das Landgericht Dresden wies eine Klage des sächsischen AfD-Politikers gegen BILD ab.

Deutschlands bekanntestes und nach wie vor größtes Boulevard-Blatt hatte im April d.J. berichtet, dass Detlev Spangenberg (72) am 1.10.64 in Meißen eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben hatte. Sein selbstgewählter IM-Name. „Bruno“.

Gegen diese Veröffentlichung strengte der AfD-Politiker eine Klage auf Unterlassung an, die er jetzt – zunächst – verlor. Das Landgericht formulierte in seiner Entscheidung grundsätzliche Feststellungen. Danach hätten die Wähler und Bürger „im Fall des Klägers einen Anspruch darauf zu wissen, wer sie im Landtag vertritt.“ Die Bevölkerung muss sich eine eigene Meinung bilden können und könne nicht auf „gefilterte“ Informationen“ über die Medien beschränkt werden.

Absurd: Lügenpresse und Verbot der Wahrheit

Bereits im April hatte BILD den Leiter der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, Tobias Hollitzer, zum Fall des Landtagsabgeordneten zitiert: „Lügenpresse schreien und dann der Presse verbieten wollen, die Wahrheit zu schreiben – das ist absurd.“ Es sei ein Fakt, dass Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt habe. Hollitzer mahnte gleichwohl an, dass man bei der Bewertung Spangenbergs berücksichtigen müsse, dass dieser „später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war“. Aber: „Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt,“ dürfe seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei nicht unterschlagen.

In der Tat hatte Spangenberg vor der BILD-Veröffentlichung (April 2016) im Sächsischen Parlament im März sein Entsetzen angesichts des Blicks in seine Stasi-Akte geäußert: „Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitierte BILD.

Eine ALTERNATIVE sieht anders aus

Nun dürfte die AfD erneut und diesmal ein ernstes personelles Problem haben: Kann eine „Alternative für Deutschland“ in einer ihrer Fraktionen ein Mitglied tolerieren, der seine einstige Stasi-Verpflichtung verschwieg? Die sich anbietende Bemerkung, in anderen Fraktionen seien ebenfalls einstige Stasi-Zuträger vertreten, verfängt hier nicht oder könnte allenfalls an jene gerichtet werden, die jetzt mit Eifer und unter Verschweigen dieses anhaltenden parlamentarischen Skandals auf die neue Partei mit dem Finger zeigen. Eine ALTERNATIVE sieht anders aus. Gerade diese könnte und dürfte sich nicht auf skandalöse Praktiken anderer Gruppierungen berufen, wenn sie den Anspruch auf eine Alternative sogar im Titel trägt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.164)

 

 

Berlin/Dresden, 23.04.2016/cw – Detlev Spangenberg (72), Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung von heute 1964 bei der Stasi eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies geht aus seiner Stasi-Akte hervor, schreibt Hans-Wilhelm Saure in der heutige Ausgabe des Blattes.

Spangenberg, später wegen versuchter Republikflucht inhaftiert, sieht sich wohl eher als Opfer und will laut BILD gegen die Veröffentlichung dieses Details aus seiner Vita rechtlich mit einer Unterlassungserklärung vorgehen.

BILD berichtet, dass der Abgeordnete vor einem Jahr vor dem Sächsischen Parlament über seine Stasi-Akte berichtete: „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt. Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitiert Saure Detlev Spangenberg. Jetzt hält ihm die Zeitung vor, dass er bei der Debatte am 12. März vergangen Jahres seine 1964 unterschriebene Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen „Bruno“ verschwiegen hatte.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, kommentierte gegenüber BILD: „Es ist ein Fakt, dass Herr Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt hat. Dass er später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war, muss bei der heutigen Bewertung berücksichtigt werden. Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt, darf seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei aber nicht unterschlagen.“ Laut Hollitzer sei es nicht hinnehmbar, auf der eine Seite „Lügenpresse“ zu schreien und dann der Presse verbieten zu wollen, die Wahrheit zu schreiben. Das sei „absurd“.

Wirkungsvolle mediale oder politische Kampagnen

In einem Schriftsatz an die Zeitung hatte der beauftragte Anwalt u.a. argumentiert, durch die Veröffentlichung der Informationen aus der Stasi-Akte sei „das Ansehen von Mandat und Person unnötig belastet worden“. Diese Informationen könnten nun „für mediale oder politische Kampagnen gegen den Mandanten wirkungsvoll eingesetzt werden“. Die „Darstellung eines Sachverhaltes mittels Urkunden“ würde „beim Leser einen wesentlich überzeugenderen Eindruck von der Richtigkeit dieses Sachverhaltes als bloß die wörtliche Mitteilung“ hinterlassen.

Ob der Abgeordnete möglicherweise Entschädigungszahlungen oder gar eine „soziale Zuwendung“ (Opferrente) für seine spätere Verfolgung erhalten hat oder diese ggf. zurückzahlen müsse, berichtet BILD nicht. Dies sei aber „ein gewichtiger Punkt,“ erklärt die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer Stellungnahme, da in vergleichbaren Fällen erhebliche Rückzahlungsforderungen erhoben worden seien. Im Übrigen solle Spangenberg, vielleicht sogar als Zeitzeuge, offen über die Geschichte seiner Stasi-Verpflichtung sprechen. Politisch die Verbreitung tatsächlicher oder angeblicher Unwahrheiten durch die Medien anzuprangern und selbst gegen die eigene Wahrheit vorzugehen, sei sicherlich nicht mit den deklarierten Verpflichtungen seiner Partei und wohl nicht mit den Pflichten eines Landtagsabgeordneten vereinbar, so der Verein.

Siehe auch: http://www.bild.de/regional/dresden/stasi/afd-mann-spangenberg-will-maulkorb-fuer-bild-45496612.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin / Zitate: BILD – Tel.: 030-30207785 (1.110)

 

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