You are currently browsing the tag archive for the ‘Demonstration’ tag.

Speyer/Berlin, 4.03.2017/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen die von betroffenen als RENTENBETRUG bezeichnete nachträgliche Änderung im Rentenrecht für ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR haben mehrere Organisationen ehem. politisch Verfolgter aufgerufen. In einer heute verbreiteten Presseerklärung des für die Organisation verantwortlichen Dr. Wolfgang Meyer heißt es:

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug - hier in Berlin 2016 - Foto: Lyrag

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

„Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-System eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler und „Republikflüchtigen“.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozial-Ministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf einstige Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen durch diesen Betrug an den einstigen Republikflüchtigen und anerkannten Bundesbürgern viel niedriger aus als die jener Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert - Foto: LyrAg

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert – Foto: LyrAg

Die Veranstalter rufen daher dazu auf, sich aus Gründen der Gerechtigkeit an der Demonstration am 21.März 2017, ab 14:00 Uhr auch dann zu beteiligen, wenn man nicht unmittelbar von diesem RENTENBETRUG betroffen ist: „Es geht hier um das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, der im Gegensatz zu Diktaturen nicht willkürlich und betrügerisch, sondern nach Recht und Gesetz handelt “ oder handeln sollte (Anmerkung).

Die Demonstration beginnt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, wird vor dem Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ fortgesetzt und führt über den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1. An allen vier Orten werden Kundgebungen durchgeführt, die Wegstrecke hat eine Länge von ca. 3 Kilometern.

Anmeldungen, An- und Rückfragen an die Organisatoren/Veranstalter:

Volker Hilgert                        renten-demo@iedf.de                      Tel. 0511 8250606                                                                                                                         Dr. Wolfgang Mayer            wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

Permanente Hinweise, Aktualisierungen oder Änderungen zur Demo wie zum Komplex selbst gibt es fortlaufend in dem Internet-Forum „FLUCHT UND AUSREISE“ (siehe Button unter „Links“ auf dieser Seite oder): http://www.flucht-und-ausreise.de/ unter „Disskussionsforum“.

Kommentar:

(cw) – Gerät der Rechtsstaat ins Wanken? Während landauf, landab gegen politische Protestbewegungen als „Gefährdung unserer Demokratie“ medial protestiert wird, werden tatsächliche Unterhöhlungen des Rechtsstaates schlichtweg ignoriert. Der Rentenbetrug stellt eine solche schleichende Unterhöhlung dieses Rechtsstaates dar. Die SPD, damals noch in Opposition zu CDU/CSU und FDP, hat durch einen 2011 im Bundestag eingebrachten Antrag den Rentenbetrug von 1992 als solchen bezeichnet und u.a. in Anwesenheit von Betroffenen durch eine furiose Rede ihres verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Othmar Schreiner begründet. Die damalige Frage, ob die SPD denn bei einer Regierungsübernahme weiterhin zu ihrem (abgelehnten) Antrag stände, wurde fast schon empört zurückgewiesen: Das sei doch selbstverständlich!

Fünf Jahre später stimmte die selbe SPD gegen einen von den Fraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE eingebrachten  w o r t g l e i c h e n  Antrag. Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Nicht durch Kritik wird der Rechtsstaat unterhöhlt und abgeschafft, die ist sein wichtigstes Lebenselixier. Schleichend abgeschafft wird der Rechtsstaat durch Mauscheleien, wie der stillschweigenden Streichung gültiger Rechtsregeln hinter dem Rücken von Abgeordneten, wie hier durch den ausgewiesenen Rentenbetrug. Wenn dieser Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat unwidersprochen bleibt müssen wir uns nicht wundern, eines Tages (wieder) in einem  anderen Staat aufzuwachen. Dann allerdings käme jede Kritik zu spät, weil diese dann wieder direkt in die polit-kriminellen Einrichtungen  von Bautzen, Cottbus oder Hoheneck führt…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.229).

 

 

Berlin, 11.04.2016/cw – Für Teilnehmer an der Demonstration gegen den Rentenbetrug (Mittwoch, 13. April, Beginn ab 14:00 Uhr vor dem Nahles-Ministerium in der Wilhelmstraße) besteht die Möglichkeit, am Vorabend, morgigen Dienstag, 12. April, 18:00 Uhr, die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu besuchen. Hartmut Richter, einstiger politischer Häftling und Fluchthelfer, führt als Zeitzeuge durch das einstige zentrale Untersuchungsgefängnis des DDR-MfS. Für Teilnehmer an der Demo ist der Eintritt frei.

Dies teilten die Organisatoren am Montag in Berlin mit (Dr. Wolfgang Mayer).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 1. April 2016/cw – In einer Pressemitteilung haben ehemalige politische Verfolgte und Flüchtlinge der DDR die Betroffenen, die Öffentlichkeit und die Medien über die beabsichtige Demonstration am 13. April 2016 in Berlin informiert. Nachstehend der Wortlaut der

PRESSEMITTEILUNG:

„Mehr als eine Viertelmillion Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten dieser Bundesrepublik wurden, aber aufgrund des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden sind, treffen sich

am Mittwoch, dem 13. April 2016, 14:00 Uhr   vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in 10117 Berlin, Wilhelmstr. 49, zu einer

DEMONSTRATION

gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

  • – Bundesministerium für Finanzen und
  • – Deutschen Bundestag zum
  • – Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str.1.

Am Reichstag (Deutscher Bundestag) findet eine Kundgebung statt, auf der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Intergrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert. Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen, als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon. Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass dieses Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!

Es gibt viele Mitarbeiter der Versicherung, die nicht verstehen können, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Doch das wäre Rache!

Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Klar ist, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.

Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger, als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

Nachfragen bitte an die Veranstalter:

Wolfgang Graetz, Tel.: 030 – 6613178 

Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 06232 – 497239

Bislang* unterstützt von:

IEDF  (Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge) und                                                                                                                                                                                                        VOS   (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)

* Stand: 31.03.2016

Kommentar:

Nein, kein Arilscherz, sondern bittere Wirklichkeit: 26 Jahre nach der viel beschworenen Einheit (Rest-)Deutschlands und 27 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen sich die eigentlichen Lastenträger der Teilung Deutschlands nach wie vor als Verlierer: Klammheimlich, weil am Bundestag vorbei – also quasi auf dem Dienstweg – wurden einstige Flüchtlinge durch einen Bürokratenstrich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Jedenfalls im Rentenrecht. Ottmar Schreiner, verstorbenes soziales Gewissen der SPD, hatte diese Vorgehen scharf verurteilt und die seinerzeitige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP) in einer leidenschaftlichen und überzeugenden Rede im Bundestag zur Kurskorrektur aufgefordert. Flankiert wurde die SPD seinerzeit von BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE. Nahezu vier Jahre später will die SPD von „Vertrauensbruch“ und „Ungesetzlichkeit“ nichts mehr wissen. Brav verteidigt sie als nunmehrige Regierungspartei die Linie der UNION und stimmt gegen ihre eigenen Vorgaben. Ottmar Schreiner dürfte sich ob dieser Kehrtwende im Grab wälzen.

Für die Betroffenen dürfte es sich um  die letzte Chance handeln, ihre Kampangne-Fähigkeit zu beweisen und damit zu belegen, dass auch Betrogene der Wiedervereinigung noch in der Lage sind, sich wirksam zu artikulieren. Sollte dieser Nachweis misslingen, düften sich nicht nur die Christsozialen und die Sozialdemokraten gemütlich zurücklehnen, braucht man doch auf die einst viel besungenen Opfer und Verfolgten  keine (wahltaktischen) Rücksichten mehr zu nehmen. Und die Opposition? Auch GRÜNE und LINKE sind Realisten. Sollte die Stimme der Betroffenen in einem Pieps-Ton versiegen, dürften auch sie ein weiteres Engagement für deren Anliegen überprüfen.

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.092)

Berlin, 14.09.2014/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hat dazu aufgerufen, das „öffentliche Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus“ aktiv durch eine Teilnahme an der heutigen Demonstration vor dem Brandenburger Tor (15:00 Uhr) zu unterstützen. Der notwendige Eintritt gegen jede neuerliche Form von Hass gegen die Juden sei „eine Notwendigkeit und ein Bestandteil des Rechtsverständnisses der Bundesrepublik,“ heißt es in der Erklärung.

Allerdings müsse den „geistigen Brandstiftern, die sich oft hinter biederen Masken versteckten, eine ebenso große Aufmerksamkeit gewidmet werden, wie den offen vorgetragenen Hassparolen bekennender Antisemiten.“ So muß die Frage erlaubt sein, warum ein auf Landesebene führendes CDU-Mitglied unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Juden (und andere) als „Knechte Satans“ diffamieren könne, ohne dass sich die CDU von dieser Äußerung oder ihrem Mitglied unmissverständlich distanziert. „Es sind diese Äußerungen, die den Boden für neuerlichen Hass bereiten und die Lunte an den Brandsatz von Extremisten legen,“ so der Vereinsvorstand.

Abschließend stellt die Vereinigung fest: Solange eine Parteivorsitzende diese Vorgänge in der eigenen Partei ignoriert, solange ein Bundespräsident keine Hindernisse sehe, den Verfasser derartiger Äußerungen weiterhin in seinen Amtssitz einzuladen, solange besteht ein Erklärungsbedarf zwischen der zugesagten Teilnahme an der heutigen Demo in Berlin und der gezeigten Ignoranz gegenüber skandalösen Vorgängen in der engsten Umgebung.(856)

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/01/31/danke-rainer/ und:
http://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-104.htm

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

April 2017
M D M D F S S
« Mrz    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 485,544 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 70 Followern an