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Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

Kassel/Berlin, 3.02.2016/cw – Vertreter von neun Organisationen der einstigen  DDR-Verfolgten trafen sich mit weiteren Aktivisten am 29. Januar in Kassel/Wilhemshöhe, um die geplante Demonstration gegen den Rentenbetrug an aus der DDR-Geflüchteten, freigekauften Häftlingen, Übersiedlern und Ausgereisten  vorzubereiten. Die Teilnehmer im InterCityHotel besprachen einvernehmlich folgende Punkte für die Demo am 13.April 2016 in Berlin:

● Akquirieren von möglichst vielen Teilnehmern
● bisherige Sponsoren
● Internet-Vernetzung der Demonstrationsteilnehmer
● Informationssystem, Medien, Pressemitteilungen
● Neufestlegung der Route (BMAS – Bundeskanzleramt)
● Transparente, Aufschriften/Forderungen, Finanzierung
● Transporte nach Berlin und zurück, Mitfahrgelegenheiten, Reisekostenzuschüsse
● preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin

Die Organisatoren wollen sich Mitte März zu einer weiteren Besprechung in Frankfurt/Main treffen. Nähere Auskünfte und das Protokoll hierzu können von Interessenten und Teilnehmern an der geplanten Demonstration bei den Organisatoren angefordert werden, teilte Dr. Wolfgang Mayer (Forum „Flucht und Ausreise“ / Quelle) mit.

V.i.S.d.P.: Redaktion.Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.070)

 

 

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