You are currently browsing the tag archive for the ‘DDR-Opfer’ tag.

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Berlin, 30.10.2010/cw – „Wir lassen uns von einer Betroffenen ihre Erfahrungen und ihren  Lebensweg näher bringen. … Menschen aller Generationen sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.“ So der Einladungstext, veröffentlicht im  Internet.

Edith Fiedler hatte unlängst mutig die Fragestunde für Bürger in einer BVV-Sitzung genutzt, um  nach ehemaligen  Stasis in  dem Gremium zu fragen. Die Antwort: Tatsächlich waren durch Nachfrage bei der BStU vier Stasi-belastete Verordnete aufgespürt worden, deren Namen man allerdings aus „personenschutzrechtlichen  Ansprüchen der Betroffenen“ nicht bekannt geben dürfe. Die ehemalige Hoheneckerin, deren Eltern bereits unter den Nationalsozialisten verfolgt worden waren und deren Großmutter bereits 1907 aktives Mitglied der SPD geworden war, hatte bei dieser Gelegenheit allen in der BVV vertretenen Parteien angeboten, über ihre Zersetzungs- und Haft-Erlebnisse in der ehemaligen  DDR zu berichten.

Der sozialpolitische Fraktionssprecher der SPD, Lars Düsterhöft, nahm die Anregung auf  und vermittelte einen Termin bei den örtlichen  Jusos. Die Jugendorganisation der SPD in Treptow-Köpenick lud jetzt in  ihr erst im März diesen Jahres eröffnetes Versammlungslokal „AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 zu einem Zeitzeugengespräch. Edith Fiedler war 1976 wegen politischer Delikte verhaftet  und  zu 3 ½ Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Davon saß sie allein 13 Monate im berüchtigten Frauenzuchthaus von Hoheneck in Sachsen ein. Zuvor hatte die gelernte Maurerin und Ingenieurin  bei der Inspektion eines Betonwerkes im  Stadtteil Rummelsburg bemerkt, das dort Strafgefangene unter unmenschlichen Bedingungen  eingesetzt waren.

Wie sich nun herausstellte, bewegten sich die Jusos mit ihrer Einladung offenbar auf einem glatten Parkett. Die 75jährige Edith Fiedler hatte selbst Gäste mitgebracht und mit ihrer vorherigen namentlichen Anfrage und Benennung ihrer Begleitung  offensichtlich die überörtliche SPD auf den Plan gerufen. Handelte es sich doch um zwei ehemalige DDR-Verfolgte, die im Juli diesen Jahres bereits von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg ausgesperrt worden waren.

Lars Düsterhöft, auch Kreisvorsitzender der Jusos, hatte erkennbar Mühe, den Ausgesperrten eine Begründung zu liefern. Er wolle nicht „in die Auseinandersetzungen an anderer  Stelle“ hineingezogen werden, beteuerte er und darum bäte er „um Verständnis für seine Situation“. Man habe Frau Fiedler als Zeitzeugin eingeladen und, ja, auch die jetzt Ausgeladenen „herzlich willkommen“ geheißen, aber „die damit verbundenen Schwierigkeiten“ nicht absehen können. Die Frage, ob er mit den Schwierigkeiten die Auseinandersetzung  um  Ronald Lässig in Schöneberg meine, bejahte der Jung-Politiker.

Den nicht gerade glücklich wirkenden Jusos war dieser Eklat wohl weniger anzurechnen, als den abseits von dem Gerangel vor dem Versammlungsraum stehenden Abgesandten der Partei. Diese hatten offensichtlich den Auftrag, eine Teilnahme „unliebsamer Personen“ unter allen Umständen zu verhindern. Zwar bemühten sich die Genossen eher lässig wirkend um  strikte Unauffälligkeit, dennoch fiel Alt-Genosse Ralf Wiegand aus dem Ortsverband Steglitz-Zehlendorf auf, der Lars Düsterhöft und die Szene im ziemlich entfernten  Treptow-Köpenick aufmerksam und mobil telefonierend beobachtete. Ralf Wiegand, seines Zeichens auch Betriebsrat der BSR und unter dem Logo der Stadtreinigung Mitveranstalter der umstrittenen SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg vom 27. Juli, war in der Auseinandersetzung um die Aussperrung ehemaliger DDR-Häftlinge Ronald Lässig mit einer eidesstattlichen Versicherung beigesprungen. Lässig, ebenfalls SPD-Genosse und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), war in den Verdacht geraten, der Entfernung von SED-DDR-Verfolgten aus dem John-F.-Kennedy-Saal in Schöneberg nicht widersprochen oder diese gar veranlasst zu haben. Genosse Wiegand gab in seiner eidesstattlichen  Versicherung an, die SPD habe die Teilnahme-Verweigerung bewirkt, nicht, wie behauptet, der Doppel-Funktionär Lässig.

Zwar schien der Name des Versammlungsortes Programm: AnsprechBar. Immerhin ist darunter „aufgeschlossen, aufnahmebereit, empfänglich“ zu verstehen. Diesmal aber waren ca. 12 Jugendliche am Freitagabend vergeblich gekommen. Nachdem Düsterhöft auf seinem Hausrecht bestand und auch eine aus den Reihen der Jusos vorgeschlagene  Abstimmung über die Teilnahme der DDR-Dissidenten abgelehnt hatte („Darüber brauchen  wir nicht abzustimmen, das ist bereits entschieden!“), mochte Edith Fiedler „unter diesen retraumatisierenden Bedingungen“, die sie zu sehr „an alte Zeiten erinnere“, ihren Vortrag erst gar nicht beginnen und verließ mit den so Ausgesperrten solidarisch die „AnsprechBar“.

Warum der Juso-Kreisvorsitzende auch einem Journalisten den Zugang verweigerte, was zu einer zwar kurzen aber heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung mit diesem führte und die unmittelbar neben der eingeladenen Zeitzeugin ausgefochten wurde, war nicht allein mit dem Hausrecht zu erklären. Beobachter der Szene fühlten sich an die berühmt-berüchtigten Bilder erinnert, als zivile Stasis gegen Kamera-Teams aus dem Westen vorgingen.

So ahnungslos, wie vermittelt, konnte Lars Düsterhöft auch nicht gewesen sein, denn auf der Internet-Seite der SPD Köpenick (http://www.spd-treptow-koepenick.de/) war unter dem 28.07. über die Veranstaltung in  Schöneberg berichtet worden. Ausgewiesene Teilnehmer: Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender in der BVV, Lars Düsterhöft und Tom Schreiber, MdA und Mitglied im Verfassungsausschuss und einflussreiches ehemaliges Mitglied der Stadtteil-Jusos. Er gilt als Vertrauter von Ronald Lässig und war diesem im vorjährigen Herbst durch Drohschreiben an den VOS-Vorstand gegen einen internen VOS-Rivalen zur Seite gesprungen.

Der mutige Versuch der Treptower Jungsozialisten, sich mit Stasi-Opfern ernsthaft auseinanderzusetzen, scheiterte vorerst am Veto erfahrener SPD-Kader, denen die Aussperrung einstiger SED-Stasi-Gegner wichtiger schien als die nahtlose Anknüpfung an eine alte und ehrenhafte Tradition, als der Kampf gegen das kommunistische Unrecht in der ältesten demokratischen  Partei Deutschlands noch einen ehrenvollen Ruf hatte.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Juli 2018
M D M D F S S
« Jun    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 565,348 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 97 Followern an