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Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

Vollzählig: Inzwischen wurde die Ausstellung mit dem 25. Portrait ergänzt. Tatjaan Sterneberg brachte zum Gedenken an Petra Koch eine Rose und Tauerflor an - Foto: LyrAg

Vollzählig: Inzwischen wurde die Ausstellung mit dem 25. Portrait ergänzt. Tatjana Sterneberg brachte zum Gedenken an Petra Koch an der Tafel eine Rose und Tauerflor an – Foto: LyrAg

Potsdam, 21.02.2016/cw – Noch bis Ende dieses Monats ist die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Portraits ehem. Hoheneckerinnen“ im Foyer des Landtages Brandenburg zu sehen. Die seit 12.01. diesen Jahres zu sehenden Schicksale von Frauen, die telweise  Jahre ihres Lebens aus politischen Gründen im einstigen Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg (Erzgebirge) verbringen mußten, ist nach Angaben vor Ort eine der bestbesuchtesten Ausstellungen im neuen Domizil des Landtages. Sie wurde nach dem gleichnamigen Buch (bebra, Berlin) von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipert und ist auch von dort auf Anfrage auszuleihen (Achtung, wegen starker Frequentierung ist eine rechtzeitige Terminvereinbarung zu empfehlen).

Als Begleitveranstaltung findet am 26.Feburar (17:00 Uhr) eine Buchlesung statt. Barbara Boy alias Gerlinde Steube liest aus ihrem jüngsten Roman „Liebe in Zeiten der Wende„. Boy hat im Vorfeld zwei ehemalige Hoheneckerinnen interviewt und deren Erkenntnisse in dem Buch verarbeitet, in dem eine Romanfigur nach einer gescheiterten Flucht ihre Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck verbüßen muss.

Demo gegen Rentenbetrug der Bundesregierung

Berlin, 21.02.2016/cw – Am 13. April führen SED-Opfer und -Verfolgte in der Berliner Innenstadt eine Protestdemo gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung durch. Diese hatte ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundestag quasi auf dem Verwaltungsweg einstige DDR-Flüchtlinge, die vor 1990 den „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat“ verlassen hatten, im Nachhinein – also rückwirkend – wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verlor dieser Personenkreis seine bis dahin garantierte Gleichsetzung mit  Bürgern der (alten) Bundesrepublik (FRG – Fremdrentengesetz) und deren Ansprüchen aus der Rentenversicherung. Diese wurden mit den oft viel niedrigeren Renten-Ansprüchen von (nicht geflüchteten) DDR-Bürgern gleichgesetzt (RÜG – Rentenüberleitungsgesetz), wodurch sich die Renten dieser ehemaligen Flüchtlinge um bis zu 600 Euro im Monat verringerten. Inzwischen haben sich auch einige Verfolgtenorganisationen der zunächst privaten Initiative von Wolfgang Graetz angeschlossen und ihre Teilnahme zugesagt.

Der verstorbene ehemalige Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (SPD), seinerzeit auch als soziales Gewissen seiner Partei bezeichnet, geißelte am 26.01.2012 zu nächtlicher Stunde im Bundestag das unmoralische Verhalten der Bundesregierung (zu dieser Zeit noch Koalition CDU/CSU mit der FDP), die in einer „Nacht- und Nebelaktion“ diese unmoralische Vorgehensweise am Parlament vorbei durchgesetzt habe. Nicht nur Schreiner versprach, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung „dieses Unrecht“ korrigieren werde. Seit 2013 steht die SPD wieder in Regierungsverantwortung, bislang ist aber von einem Engagement der SPD im Sinne der Schreinerschen Äußerung nichts bekannt. Betroffene sprechen inzwischen von „einer späten Rache“ an einstigen DDR-Flüchtlingen. Diese seien dadurch ein weiteres Mal wegen ihres Votums gegen die zweite deutsche Diktatur bestraft worden (1.078).

Aktualisiert: 22.02.2016/cw

Siehe auch:

http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-versprochen-und-spaeter-gebrochen/4186182.html

www.mdr.de/fakt/renten100-download.pdf

http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/themen/2012-02-29_Plenarprotokoll_17.155.pdf

 

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