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von Dirk Lahrmann

Die meisten Opfer der DDR-Diktatur kennen die „Stiftung Aufarbeitung“, genauer die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstiftung_zur_Aufarbeitung_der_SED-Diktatur

Ein langer Name, ein großes Versprechen, aber was steckt wirklich hinter dieser Organisation?

Ich selbst, Opfer des DDR-Regimes, inhaftiert wegen des Tragens einer Schwarzen Armbinde am 13. August 1982, stellte mir und auch der Stiftung Aufarbeitung die Frage: Wo ist unsere Stasi abgeblieben?

Zu diesem Zweck reichte ich als Geschäftsführer der Lahrmann GbR bei der Bundesstiftung einen Projektantrag ein, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Aber dies wäre auch gar nicht das Problem gewesen, wenn es ein ordentliches Auswahlverfahren bei der Vergabe der Fördermittel gegeben hätte.

Bei zahlreichen Akteneinsichten musste ich leider feststellen, dass es bei der Bewertung unseres Forschungsantrages offenbar zu massiven Manipulationen kam. Das wichtigste Dokument, die sogenannten „Prüfvermerke“, wurde augenscheinlich sogar gefälscht. Aufgrund dieser Kenntnisse stellte ich gemäß dem Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) einen Antrag auf Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle von Vorstand und Stiftungsrat.

Auch der Datenschutzbeauftragte sieht kein Hindernis

Unterstützt wurde ich dabei vom Beauftragten der Bundesregierung für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), der ebenfalls keine hinreichenden Gründe dafür sah, die Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle zu verwehren. Trotzdem lehnte die bundeseigene Stiftung meinen IFG-Antrag ab.

Im Oktober 2012 reichte ich daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein. In Klageerwiderung begründete die Stiftung Ihre Weigerung zur Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle  wie folgt:

  1. Sie selbst informiert umfangreich in ihren Tätigkeitsberichten.

(Mein Gegenargument: Es handelt sich bei den Stiftungs-Berichten eher um Eigenwerbung, als um aussagekräftige Informationen).

  1. Die Offenlegung der Sitzungsprotolle könnte die guten Beziehungen Deutschlands, zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gefährden.

(Dabei stellt sich die ketzerische, wenn auch theoretische Frage, ob denn die Bundesstiftung an illegalen Aktionen im Ausland beteiligt war/ist?)

  1. Die Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle könnte die internen Beratungen in den Stiftungsgremien beeinträchtigen.

(Sind damit etwa Absprachen gemeint, die Außenstehende nicht erfahren sollen?)

  1. Der Vorstand hat im Sep. 2012 und der Stiftungsrat im Nov. 2012 beschlossen, die Sitzungsprotokolle geheim zu halten.

(Diese Beschlüsse wurden wohl gefasst, als absehbar war, dass die Stiftung über den Klageweg zur Herausgabe der Sitzungsprotokolle verpflichtet werden sollte.)

  1. Die Interessen Dritter könnten tangiert werden.

(Hier ist anzumerken, dass diese Passagen sehr wohl gemäß IFG geschwärzt werden könnten.)

  1. Die Bundesstiftung muss ihre eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen.

(Mein Gegenargument: Bei einer Stiftung, deren Errichtungsgesetz als Stiftungszweck die Förderung des antitotalitären Konsenses sowie die Festigung der Demokratie und der inneren Einheit festschreibt und deren Vermögen fast 80 Millionen Euro beträgt, sollte Transparenz die oberste Handlungsmaxime sein.)

Die Manipulationen bei der Projektvergabe wecken bei vielen DDR-Diktatur-Opfern schlimme Erinnerungen und lassen sie fassungslos zurück, wenn ausgerechnet die bedeutendste Institution der Aufarbeitung, ein so großes Geheimnis aus ihren internen Verwaltungsabläufen macht.

Die Stiftung Aufarbeitung, als eine Organisation der Bundesrepublik Deutschland, deren Gründungszweck die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist, sollte nicht so handeln, dass sich ein Vergleich mit der Arbeitsweise totalitärer DDR-Institutionen aufdrängt.

Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen

Ein Grundfeiler der Demokratie ist Transparenz, natürlich in Abwägung mit dem Datenschutz. Aber dieser Datenschutz darf nicht dazu benutzt werden, ein Fehlverhalten der Geschäftsführung zu vertuschen! Wir brauchen offensichtlich eine Aufarbeitung der Aufarbeitung.

Die öffentliche Gerichtsverhandlung, Dirk Lahrmann gegen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, findet am Mittwoch, den 7. August um 9:30 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) statt. Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen.

Anmerkung: Wer ähnliche Erfahrungen mit der Stiftung Aufarbeitung gemacht hat, kann sich bei mir zwecks Informations-Austausch melden (Dirk.Lahrmann@t-online.de).

V.i.S.d.P.:Dirk Lahrmann, Berlin (siehe Email-Adresse)

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