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Dagmar Metzger nicht mehr im Internet vertreten

cw – Was Beobachter befürchteten, ist nun wohl eingetreten: Nachdem die hessische Abgeordnete der SPD-Fraktion, Dagmar Metzger, in einer Pressekonferenz beeindruckend ihre Gewissensentscheidung begründet hatte, nicht eine von LINKs unterstützte Regierung mittragen zu wollen, wurde der Druck auf die mutige Frau nachdrücklich erhöht.

Im Gegensatz zu ihren Äußerungen auf der zitierten Pressekonferenz äußerte sich Dagmar Metzger in den Nachrichtensendungen der ARD und des ZDF nur einen Tag später wesentlich differenzierter: Es könne nicht angehen, so Metzger, dass eine einzelne Abgeordnete sich über den Willen der Fraktion hinwegsetze. Und: Sie überlege, ihr Mandat niederzulegen.

Nun könnte man diese Äußerung wohlmeinend als Nachdenklichkeit einer verantwortlichen Politikerin zur Kenntnis nehmen. Nachdenklich stimmt dabei aber der (schnelle) Zeitpunkt dieses verklausulierten Widerrufs („Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?“) wie die Begleitumstände.

Internetseite gesperrt

So kann man unter http://www.spd-fraktion-hessen.de jeden der neu gewählten Fraktionsmitglieder der SPD erreichen, außer? Genau! Dagmar Metzgers Seite ist nicht zu öffnen. Zufall? Rechnet die SPD bereits fest mit deren Rückzug?

Die Frage, wie weit die in der Verfassung verankerte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wirklich greift, sollte aus aktuellem Anlass erneut ehrlich diskutiert werden. Dazu ruft jedenfalls der Vorsitzende der Vereinigung 17.Juni in Berlin auf. Carl-Wolfgang Holzapfel (63), meint, dass es nicht angehen könne, „alle Jahre wieder das Gewissen zu zitieren“, wenn man des Aufstandes vom 20.Juli 1944 gegen Hitler gedenkt und sich ansonsten um derartige „Moralitäten“ nicht kümmert. Der ehemalige Streiter „für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR“, der dafür 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, fühlt sich fatal an seinerzeitige Äußerungen des evangelischen Pfarrers und damaligen Bürgermeisters von Berlin, Heinrich Albertz, erinnert.

Als Holzapfel 1964 den Bürgermeister im Rathaus Schöneberg mit dessen Aussagen an der Hinrichtungsstätte in Berlin-Plötzensee (hier wurden mehrere Teilnehmer vom 20.Juli 1944 durch das Fallbeil ermordet) wenige Wochen zuvor konfrontierte – Albertz hatte die besondere Verantwortung der Jugend zum Widerstand gegenüber dem SED-Regime angesichts der mutigen Gewissensentscheidung der Frauen und Männer vom 20.Juli angemahnt – reagierte Albertz fassungslos-amüsiert: „Aber Herr Holzapfel, an so einem Tag wird doch manches gesagt.“ Der einstige Pfarrer und spätere SPD-Politiker konnte es wohl nicht fassen, dass ihn ein Zwanzigjähriger tatsächlich beim Wort nehmen wollte und wunderte sich offensichtlich über diese Einfalt.

Aus aktuellem Anlass fragt der einstige Widerstandskämpfer verbittert, ob in Deutschland die Frage nach dem Gewissen nur noch ein PR-Gag sei, das Gewissen mithin gar nicht mehr gefragt und zu einer „leeren Formel im Grundgesetz“ verkommen sei? Anders jedenfalls können er und seine Freunde die Respektlosigkeit vor der Gewissensentscheidung Dagmar Metzgers und das nun offensichtlich betriebene politische Mobbing nicht interpretieren.

9.03.2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Andrea Ypsilanti wird am 5.April nicht mit den LINKEn paktieren und sich damit nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie zog mit dieser Entscheidung die Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Diese hatte die Entscheidung von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Neo-Kommunisten wählen zu lassen, als Wortbruch gegenüber den Wählern bezeichnet.

In einer ersten Stellungnahme begrüßten Opfer des SED-Regimes die Entscheidung in Hessen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953: „ Es gibt heutzutage wenig erfreuliche Nachrichten aus dem Bereich der Politik. Diese Nachricht, der Verzicht von Andrea Ypsilanti auf eine Kandidatur als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Neo-Kommunisten, ist eine gute Nachricht. Freilich wäre es nachhaltiger gewesen, wenn die SPD diesen Wortbruch erst gar nicht in die Welt gesetzt hätte. So bleibt zumindest den Opfern der DDR-Diktatur ein großes „Danke, Frau Metzger!“ für ein gradliniges Festhalten an Gewissen und Wahlversprechen.“

7.März 2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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