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Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

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Nr.005                                        Förderverein – Info                   15. April 2012

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Hoheneck:                                                                                                                                                                                Der Schornstein fällt – Die Hoffnung steigt

Berlin/Hoheneck, 15.April 2012/cw – Die Abbrucharbeiten im Umfeld des „dunklen Ortes“ signalisieren den Bürgern des Ortsteiles Hoheneck von Stollberg: Und es bewegt sich doch. Seit dem Besuch des Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff erfährt das ehemalige Frauenzuchthaus der DDR eine breite, zuvor nicht registrierte Aufmerksamkeit. Zum  20. Jahrestag des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen, jetzt ein eingetragener Verein, hatte das Staatsoberhaupt den Frauen seine Aufwartung gemacht und diese in einer nachdenklichen  Rede ermuntert, sich für einen Gedenkort zu engagieren.

Im Herbst wurde dann in Stollberg ein Förderverein  gegründet, der sich zum Ziel setzte, den Frauenkreis, die Stadt, den Eigentümer und alle sonstige Interessenten aktiv bei der Umsetzung einer Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck zu unterstützen. In ersten Gesprächen wurden unterschiedliche Vorstellungen zusammengeführt. Sie mündeten schließlich in ein erstes Konzept, das der Förderverein Anfang Dezember der Öffentlichkeit präsentierte und auf breites Interesse stieß.

Natürlich blieben auch Missverständnisse bis hin zur Missgunst nicht aus. „All das ist fast normal,“ stellt Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin  und Vorsitzende des Fördervereins fest:  „Für uns ist es rückblickend wichtig, Anstöße gegeben zu haben. Der Stein ist ins Diskussions-Wasser geworfen und hat erwünschte Wellen geschlagen“. Nun sei Sachverstand, dreimal Sachlichkeit und eine gehörige Portion Optimismus gefragt, um das Projekt umzusetzen.

Zu den aufgelaufenen Diskussionen um alte und neuerliche Vereinsgründungen (siehe weiter unten) äußert sich die engagierte einstige politisch Verfolgte („weil ich mich verliebt hatte“) zurückhaltend, wenngleich konstruktiv: „Welcher Verein was umsetzt und welche Leute schließlich am Runden Tisch sitzen, um die Pläne für die Zukunft zu gestalten, ist für uns nachrangig. Das Ergebnis wird eines Tages der Bewertungspunkt sein, an dem wir uns alle messen lassen müssen. Der Weg dorthin kann  durchaus steinig sein, er bleibt bedeutungsvoll, weil wir alle wissen: Wichtig ist das Ziel“. Und diesem Ziel könnten sich auch Berufsmeckerer und Zweckpessimisten  auf Dauer nicht entziehen. „Das bleibt und das ist meine und unsere Überzeugung“, sagt Tatjana Sterneberg.

Mittlerweile wurde der über 30 Meter hohe Schornstein  gesprengt, wurden und werden alte Gemäuer im Umfeld der künftigen Begegnungs- und Gedenkstätte beseitigt. Wichtige Voraussetzungen für den geplanten Aufbruch in eine neue Zeit für das historische Gelände. Am Freitag nächster Woche werden sich im Rathaus der Stadt Stollberg viele Beteiligte mit dem Bürgermeister treffen, um die nächsten  Schritte zu beraten und möglicherweise erste bindende Beschlüsse zu fassen.

Das der Förderverein  bislang nicht eingeladen wurde, bringt dessen Vorstand nicht aus der Fassung: „Wir verfolgen alle Initiativen aufmerksam und mit  allen guten Wünschen“, sagt dazu die stellvertretende Vorsitzende Waltraud Thiele, ebenfalls ehemalige Hoheneckerin und Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2011. „Wenn wir etwas in Gang gesetzt und bewegt haben und Andere diese Bewegung aufgreifen, haben wir schon viel erreicht. Da überwiegt eindeutig Freude über anfängliche Misshelligkeiten“.

Dienstaufsichtsbeschwerde auf dem Weg

Berlin/Dresden/Hoheneck, 15. April 2012/cw – Der Förderverein hat gegen den gegenwärtigen Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, beim zuständigen Ministerium in Dresden eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Vorstand sieht in den „erstaunlichen  Aktivitäten des Geschäftsführers gegen unseren Verein“ einen eklatanten Verstoß gegen die Satzung der Stiftung. Diese sehe ausdrückliche eine „Förderung und Zusammenarbeit“ der Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die sich mit der Erinnerungskultur befassen, vor. Reiprich habe sich stattdessen „von wem auch immer“ in eine fast schon „feindselig zu nennende Haltung“ gegen den Förderverein drängen lassen oder sich selbst dahin bewegt, so der Vereinsvorstand. „Wir haben nichts gegen den Geschäftsführer persönlich“, heißt es, „aber es müsse von der Dienstaufsicht geklärt werden, ob die aktive Einmischung in privatbürgerliches Engagement und die Abfassung von dirigistischen  Vorgaben in den Aufgabenbereich des Geschäftsführers“ fielen.

Reiprich hatte vor Ort in  Stollberg ultimativ den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus dem neugegründeten Verein verlangt und die Verweigerung von Förderungen durch die Stiftung für eine Begegnungs- und Gedenkstätte angedroht, so der Vorwurf. Auch solle er sich aktiv um die Gründung eines Gegenvereins bemüht haben oder bemühen.

Der Vorstand hat dafür „absolut kein  Verständnis“, da durch dieses „satzungswidrige Verhalten“ bereits die nahtlose Übergabe des Vereins in die Hände Stollberger Bürger gescheitert sei. „Wenn  sich Siegfried Reiprich nicht eingemischt hätte, würden seine aufgebauten und überflüssigen Feindbilder längst nicht mehr im Verein agieren. Dann hätte sich der Verein längst aktiv in die weitere Arbeit stürzen können“.

Nun  sei ein  weiterer Verein vorgesehen, dessen Zusammensetzung Herrn Reiprich in das, nach eigenen Worten „noch nicht vorhandene Konzept“ passe. Keinesfalls werde der bereits existierende Förderverein einer realistischen Umsetzung im  Wege stehen und „alle Anstrengungen für das gemeinsame Ziel unterstützen“.

60. Geburtstag: Roland Jahn gratulierte persönlich

Herzliche Gratulanten: Dagmar Hovestaedt und Roland Jahn (von links)

Berlin, 14.03.2012/cwTatjana Sterneberg, Vorsitzende des Fördervereins und ehemalige Hoheneckerin, vollendete am 14. März ihr 60.Lebensjahr und feierte mit Weggefährten und Freunden im neueröffneten Lokal ROCCO am Berliner Kaiserdamm ihr Jubiläum. Neben den vielen Gratulanten erschien in den Abendstunden überraschend der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, um zusammen mit Dagmar Hovestaedt seine Glückwünsche zu überbringen. Roland Jahn beging am gleichen Tag den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung.

Friedrichroda: Neuer Vorstand der VOS

Berlin/Friedrichroda, 15.04.2012/cw – Der nach eigenen Angaben größte und älteste Verband einstiger politisch Verfolgter der DDR-Diktatur und des Stalinismus, VOS, hat in Friedrichroda einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende Johannes Rink, Magdeburg, hatte nach heftigen Auseinandersetzungen seinen Rückzug angekündigt. Zum Nachfolger wurde der bisherige Vizevorsitzende Hugo Diederich gewählt, der ankündigte, weiterhin in Personalunion als Geschäftsführer fungieren zu wollen. Die Position des Schatzmeisters hingegen wird künftig der neugewählte stv. Bundesvorsitzende Frank-Michael Nemetz, Leipzig, übernehmen. Diederich hatte auch diese Funktion bisher in Personalunion geführt. Zur weiteren stv. Bundesvorsitzenden wurde May-Britt Krüger (Rostock) gewählt.

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© 2012 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V., verantwortlich: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

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