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Berlin, 09.11.2019/cw –  Zum 30. Jahrestag der Maueröffnung ehrte die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und die Bundestagsfraktion der AfD, vertreten u.a. durch die stv. Fraktionsvorsitzende von Storch, heute mit Ansprachen (Ulrich Oehme, MdB, sowie Carl-Wolfgang Holzapfel) und einer Kranzniederlegung  die Toten der Mauer an den Gedenkkreuzen zwischen  Reichstag und Brandenburger Tor. Nach dem Gedenken wurde der ehemalige politische Häftling Gustav Rust von dem Verein und der AfD durch die Überreichung von Urkunden geehrt. Rust pflegt seit zwanzig Jahren den Gedenkort am Reichstag und ist seither fast tagtäglich vor Ort, um die Würde des Ortes zu gewährleisten und  als Zeitzeuge für Fragen von Besuchern aus aller Welt zur Verfügung zu stehen.

Übergabe der Urkunden an Gustav Rust – Foto LyrAg

Urkunde Gustav Rust 09.11.2019

Der Ehrenvorsitzende der Vereinigung und jahrzehntelange Maueraktivist Carl-Wolfgag Holzapfel hielt in Vertretung der erkrankten Heike Eichenmüller, seit Juni d.J. Vorsitzende des Vereins,  folgende Ansprache :

Heute, vor 30 Jahren, wurde die Mauer für Millionen von Menschen durchlässig. Der Versprecher eines ansonsten geübten und geschulten SED-Funktionärs machte dies nach 28 Jahren möglich.

Den Traum von Freiheit mit dem Leben bezahlt

Wir haben uns aber heute nicht versammelt, um in Jubel auszubrechen und hier im Gedenken an jenen unvergessenen Novembertag einige Flaschen – Sekt, Wein oder Bier – zu verkosten.

Alles hat seine Zeit und seinen Platz.

Wir haben uns an diesem Ort heute verabredet, weil wir in all dem Jubel jener Menschen gedenken wollen, die ihren einst vorhandenen Traum von der Freiheit mit dem endlichen Einsatz ihres Lebens bezahlen mussten.

  • – Ob Ida Sieckmann, die am +22.8.1962 in der Straße der Tränen, in der Bernauer Straße, sechzigjährig vergeblich aus dem Fenster ihrer Wohnung, im sowjetischen Sektor gelegen, den Sprung in die Freiheit in den Französischen Sektor wagte und dabei in den Tod sprang;
  • – ob Günter Litfin, der den trennenden Humboldthafen am heutigen Hauptbahnhof durchschwimmen wollte und dabei als erster Flüchtling nach dem Mauerbau am +08.1961 Opfer tödlicher Kugeln von DDR-Grenzsoldaten wurde oder
  • Chris Gueffroy, der neun Monate vor der Maueröffnung bei dem Versuch, in der Nacht vom auf den 6. Februar 1989 zusammen mit seinem Freund Christian Gaudian durch den Britzer Verbindungskanal zu flüchten, von tödlichen Kugeln getroffen wurde. Welch tödliches Missverständnis. Hatte er doch zuvor von einem Freund, der an der Grenze Dienst tat erfahren, dass der Schießbefehl aufgehoben worden sei.

Alle diese Menschen hatten eine tiefe Sehnsucht nach Freiheit empfunden, wollten einem zutiefst unmenschlichen System entfliehen.

Gerade in den letzten Wochen ist aus unbegreiflichen Gründen der Kampf um die Deutungshoheit von Begriffen erneut ausgebrochen: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gibt es „gute“ und „schlechte“ Diktaturen?

Erstaunlich scheint mir, dass hier keiner infrage stellt, dass das Dritte Reich ein Unrechtsstaat war. Dominiert also – dreißig Jahre nach dem Ende der Zweiten Deutschen Diktatur – eine linke Geschichtsdominanz unsere Gegenwart? Werden wir mit der Infragestellung des Unrechtsstaates den Mordopfern dieses Staates gerecht? Gibt es überhaupt eine „gute Diktatur“, die dann kein Unrechtsstaat wäre und eine „schlechte“ Diktatur, die automatisch „auch“ ein Unrechtsstaat wäre? Schlussgefolgert hieße dies im Ergebnis: Die kommunistische Diktatur ist eine „gute“, die NS-Diktatur eine „schlechte“ Diktatur?

Diese Kreuze hier im Hintergrund geben eine zweifelsfreie Antwort:

Jedes Kreuz ist eines zu viel. Und wir wissen, dass diese 15 Kreuze hier nur stellvertretend für unsäglich viel mehr Todesopfer dieser Roten Diktatur stehen. Dazu gehören die vielfachen Todesurteile in der SED-Diktatur ebenso, wie die in der Haft und unter Folter Verstorbenen. Auch jene, die wir unter dem Begriff „Erschossen in Moskau“ kennen.

Kranzniederlegung durch die AfD-Bundestagsfraktion, li. Ulrich Oehme, MdB
– Foto LyrAg

Der 9. November hat also nicht nur einen Freudenglanz. Hinter diesem Datum stehen ebenso unsere Trauer um unendliches, unfassbares Leid, welches am 9. November 1938 mit der sogen. “Reichskristallnacht“ über unsere jüdischen Bürger hereinbrach. Es wäre Zynismus, die Toten der Mauer als „Rache der Geschichte“ für die Toten von Auschwitz, Dachau, Birkenau und wie diese Orte des Schreckens alle hießen, zu sehen.

9. November: Kein Tag vermittelt so die historische Linienführung

Aber wir dürfen durchaus konstatieren, dass viele Menschen erst durch das erfahrene Leid besonders nach dem Bau der Mauer die schrecklichen Dimensionen der einstigen Verfolgungen und Menschenjagden erfasst und begriffen haben.

Kein anderer Tag, wie dieser 9. November, wäre, nein, ist dazu geeignet, diese historische Linienführung heutigen und künftigen Generationen zu vermitteln. Gerade weil sich dieser 9. November nicht dazu eignet, von der Politik missbraucht, in den üblichen Parteien-Hader einbezogen zu werden. Der 9. November birgt die große und wohl in dieser historischen Analogie einmalige Chance, a l l e   politischen und gesellschaftlichen Gruppen wenigstens hier zu einen: Welches Land dieser Welt hat einen Tag im Kalender, der sich mit diesem „deutschen Geschichts-Datum“ vergleichen ließe?

An einem 9. November, 1848, wurde in Wien der Abgeordnete der Frankfurter National-Versammlung; Robert Blum, infolge der Niederschlagung des Aufstands nach einem Standgerichtsurteil hingerichtet.

  • – An einem 9. November, 1918, wurde infolge des 1. Weltkrieges die Deutsche Republik
  • – An einem 9. November, 1923, wurde erstmals und einzig der am 8.November begonnene Hitler-Putsch durch die Weimarer Republik erfolgreich abgewehrt.
  • – Am 9. November, 1938, dies wurde schon erwähnt, erhielt das folgende Mord-Drama an den Juden seinen sichtbaren, weil unübersehbaren tyrannischen Start.
  • – Der mutige, leider gescheiterte Mord-Anschlag auf den Diktator Hitler durch Georg Elser am 8. November 1939 darf mit Recht auch diesem Tag zugeordnet werden, da Hitler hier seinen misslungenen, am 8.November begonnenen Putsch von 1923 feiern wollte.
  • – Und schließlich der Freudentag der Maueröffnung, der 9. November 1989.

Vorschlag von 1989: „Tag der Nation“

Wir, die Vereinigung 17. Juni 1953, bekennen uns auch 30 Jahre später zu unserem damalig vorgetragenen Vorschlag, den 9. November als „Tag der Nation“ einzuführen. Dafür waren wir sogar bereit, auf den 17. Juni als arbeitsfreien Gedenktag zu verzichten. Wir sahen in dem 9. November 1989 die Fortführung und Zielsetzung des Aufstandes von 1953.

Stattdessen wurde, wie wir alle erfahren mussten, der 3. Oktober als „Gedenktag nach Aktenlage“ eingeführt. Dieser 3. Oktober war und ist ein künstlicher, ein lebloser Gedenktag. Darüber können keine künstlichen Rummelatmosphären vor dem Brandenburger Tor und anderswo hinwegtäuschen.

Die Toten unserer leidvollen Geschichte, die Toten der Mauer mahnen uns an ein „gemeinsames Innehalten“ über alle Parteigrenzen hinweg.

Ida Sieckmann, Günter Litfin, Chris Gueffroy sind weder für die CDU, die SPD, die FDP oder sonst eine Partei gestorben. Sie starben für die Freiheit, für den Traum auf eine bessere Welt. Und nicht zuletzt darum haben sie es verdient, über jeglichen Streit der Parteien hinweg g e m e i n s a m geehrt und beweint zu werden.

Immer, auf alle Zeit und besonders an jedem 9. November.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.407).

Im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck bei Stollberg wurden unliebsame Frauen weggesperrt und gefoltert. Stollberg plant jetzt die Gedenkstätte zu schließen, ein schwerer Schlage für die einstigen Insassinnen (mdr).

Berlin/Hoheneck, 15.03.2019/cw – Die Befürchtung vieler Frauen, die seinerzeit im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck in Stollberg zu Zeiten der DDR aus politischen Gründen hohe Haftstrafen verbüßen mussten, drohen nun Realität zu werden: Nach einem Bericht des mdr-Sachsenspiegel vom 14.03.2019 (19:00 Uhr) plant die Stadt Stollberg jetzt, die Gedenkstätte zu schließen (https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-283038_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html).

In einem Interview erklärte der Stollberger Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler-Union), die Stadt könne nicht jedem einzelnen Opfer gerecht werden. Stollberg habe dieses Gefängnis nicht betrieben, das sei die DDR gewesen: „Wir haben als Stadt ein ehemaliges Gefängnis gekauft, dass wir als Stadt nicht selbst betrieben haben, sondern was die DDR hier installiert hat.“

Gedenkstätte? Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg/RH


Diese Haltung des OB schockiert neben vielen ehemaligen Hoheneckerinnen auch die ehemalige Gefangene Tatjana Sterneberg. Sie hatte 2011 mit ihrem Lebensgefährten den erstmaligen Besuch eines Bundespräsidenten in Hoheneck initiiert und organisiert: „Damals trafen wir auf einen begeisterten Oberbürgermeister, der die Forderung von Christian Wulff nach einer Gedenkstätte vollinhaltlich getragen hat,“ erinnert sich Sterneberg rückblickend. Sie habe bisher auch immer davor gewarnt, die seinerzeit erkennbaren Bemühungen der Stadt und besonders ihres OB um eine Gedenkstätte kleinzureden. Jetzt sieht sich Sterneberg „auf ganzer Linie getäuscht.“

Und die ehemalige Hoheneckerin Ute Bonstedt spricht in einer Einspielung des mdr aus den USA von „einer Schande.“ Sie sei verwundet und tief verletzt. Man habe offenbar aus der NS-Vergangenheit nichts gelernt. Es handele sich um eine Geschichtsverfälschung, wenn die Stadt jetzt jede Mitverantwortung ablehne.

Herr Schmidt, Ihre Kehrtwende ist ein politischer Skandal

Kommentar von Tatjana Sterneberg

So nicht, Herr Schmidt. Wir sind Ihnen stets offen gegenüber getreten. Wir haben Ihnen kurz nach dem Besuch des Bundespräsidenten ein Konzept offeriert („Begegnungs- und Gedenkstätte >BuG< Hoheneck“), in dem wir trotz schwerwiegender Bedenken aus dem Kreis der Frauen von Hoheneck den Vorstellungen der Stadt nach einer Fremdnutzung von Räumlichkeiten wegen der schieren Größe der einstigen DDR-Haftanstalt entsprochen haben. In unseren vielen Gesprächen stand dabei die Schaffung einer würdigen Gedenkstätte niemals zur Disposition. Und jetzt, im Jahr 2019?

Jetzt erklären Sie unverfroren und ohne jeden Anflug eines Mitfühlens mit den seinerzeitigen Insassen, die Stadt habe für die einstige Haftanstalt keinerlei Verantwortung? Und der angesehene Optiker und Bürger der Stadt, der die Gefangenen mit Sehhilfen versah und nach eigenem Bekunden oft „bis nach Mitternacht“ auf der Burg weilte? Und der Stollberger Bürger, der als Haftanstaltsleiter in einem eigenen Haus nahe der Gedenkstätte residierte? Und die Stollberger Bürger, die das Aufsichtspersonal in der Haftanstalt komplettierten?

Was würden Sie, Herr Schmidt, sagen, wenn die Stadt Dachau in Bayern plötzlich erklären würde, sie lehne jede Verantwortung für das einstige und erste Konzentrationslager des NS-Regimes ab und könne sich daher nicht mehr um die dortige Gedenkstätte kümmern?

Kehren Sie um, berichtigen Sie Ihren fatalen, weil erschütternden Beitrag im zitierten Sachsenspiegel des mdr und weisen Sie ggf. nach, dass es sich um einen unsachgemäßen, weil wahrheitsverzerrenden Zusammenschnitt Ihrer tatsächlichen Äußerungen handelt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerade auch für diese Gedenkstätte gerecht oder ziehen Sie die erforderlichen Konsequenzen. Ihre demonstrative Kehrtwende im 30. Jahr des endlichen Mauerfalls ist ein politischer Skandal. Der kann so nicht in der politischen Landschaft stehen bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607937 (1.388).

Augsburg/Berlin, 09.10.2018/cw – Die alte Kader-Partei SED hat diverse Häutungen hinter sich, ob in der Namensfindung oder auch auf der Suche nach neuer Glaubwürdigkeit. Für Letzteres strampeln sich einige LINKE durchaus glaubhaft ab, werden aber immer wieder auf den Boden der Realität zurückbeordert.

Allgemein tobt in Bayern der Wahlkampf in seiner Schlussphase. Obwohl die Medien-Auguren der über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierenden CSU ein katastrophales Wahlergebnis voraussagen, können sich die Christsozialen mit Sicherheit nach Überwindung einer gewissen Schockstarre am Wahlabend erneut auf die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens einstellen. Letztendlich beruhigt das, Söder hin, Seehofer her.

Doch das ist – zumindest hier – nicht der Punkt. Die bereits etablierten Parteien, also die Alt-Parteien, sind sich bei allen Unterschieden um die Umsetzung von Bürgerrechten gegen die Konkurrenz von RECHTS einig („Faschisten“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ etc.). Andererseits schweigt man sich in selber Übereinstimmung gegenüber „Ausrutschern“ bei den bereits etablierten „Konkurrenten“ aus. Man denke an die Bundestagsvizepräsidentin, die bisher ungerügt durch das Parlament hinter einem Transparent marschierte: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“!

Karikatur aus der SZ (Hanitzsch/2001) – Geplante Provokation? Himpenmacher vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

„AfD fordert KZ´s für politische Gegner“

Jedenfalls wäre vermutlich in der Republik die politische und mediale Hölle los, wenn ein AfD-Abgeordneter oder auch nur ein AfD-Kandidat öffentlich von sich gegeben hätte, alle LINKEN müssten „zentral untergebracht“ werden. Die Empörung würde zu Recht erfolgen. Die Schlagzeilen kann man sich auch vorstellen: „AfD fordert KZ´s für politische Gegner“, „Verfassungsschutz braucht nicht mehr Argumente für Verbot sammeln“ etc.

Nun hat ein – freilich bisher eher unbekannter – Kandidat der LINKEn in Bayern, namens Tobias Himpenmacher (46) eben dies gefordert. In einer Befragung von örtlichen Kandidaten in Schwaben zu der bevorstehenden Landtagswahl sprach sich Himpenmacher in der Augsburger Allgemeinen und der Donauwörther Zeitung für „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“, also für die (Wieder-)Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner aus. Ob Himpenmacher schon einmal bayerische KZ-Gedenkstätten, zum Beispiel in Dachau, schon einmal besucht hat, ist nicht bekannt und darf nach einer solchen skandalösen Äußerung zumindest bezweifelt werden.

Aber vielleicht hat dieser LINKE-Kandidat sich mit den Programmen und Aktionen seiner Partei befasst, als diese noch SED hieß? Dort hat er dann wohlmöglich gelesen, dass die DDR-SED schon 1976 Pläne entwarf, für den Fall der Fälle (Widerholung des 17. Juni zum Beispiel) unliebsame, sprich kritische Bürger in (neu) zu schaffenden Lagern zu „konzentrieren“. Was gestern richtig war, kann heute doch nicht falsch sein, oder?

Wir haben an dieser Stelle gegen den Kandidaten der AfD protestiert, der früher für das MfS der SED gearbeitet hat und den Rückzug von der Kandidatur gefordert (was dieser und seine Partei ignoriert hatte). Wir fordern ebenso, dass Genosse Himpenmacher umgehend seine Kandidatur zurückzieht, falls seine Partei ihn (vermutlich) nicht von der Liste streicht. Das geht zwar bürokratisch nicht, weil die Listen nicht mehr verändert werden können. Aber als „erklärter Wille“ geht das allemal. Zumindest würde an dieser Stelle der schlimme Verdacht ausgeräumt werden, Politiker der LINKEn würden bereits ein neues Dachau planen. Schon der Verdacht wäre skandalös. Auch wenn außer ein paar Menschen in Schwaben vermutlich keiner Herrn Himpenmacher kennt. Aber wer weiß schon (noch), dass sich die SED heute LINKE nennt? Und wer hat schon 1946 (Zwangsvereinigung SPD/KPD) einen Erich Honecker gekannt?

P.S.: Wie hätten wohl die angeführten Redaktionen reagiert, wenn der AfD-Kandidat und nicht Himpenmacher „eine zentralisierte Unterbringung“ politischer Gegner formuliert hätte? Empörte redaktionelle Kommentare wären geradezu Pflicht gewesen und hätten -nebenbei- beide Zeitungen vermutlich deutschlandweit in die mediale Hype gebracht (angesichts von Auflagenschwund ein nicht zu unterschätzender und dazu kostenloser Vorteil).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.438).

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