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Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

Berlin/Potsdam, 26.05.2018/cw – Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, liest am 28. Juni 2018 um 18.00 Uhr im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam.

Booß, der sich bereits einen Namen als kritischer Medienberichterstatter (TV und Print-Medien) und als Pressesprecher der BStU gemacht hat, schildert in seinem spannenden Buch u.a. die Verstrickungen von Rechtsanwälten der DDR, die als prominent gewordene Persönlichkeiten in den Umbruchzeiten nach dem Mauerfall während der Friedlichen Revolution unter Stasi-Verdacht gerieten. Diese „Enthüllungen“ haben bewusst oder unbewusst das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt, weil eine wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft auf breiter Quellenbasis bisher aussteht.

Idealbild „Sozialistischer Anwalt“

Der Autor untersucht die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen insbesondere der Honecker-Ära, wozu er sich durch über 1000 Prozess- und Ermittlungsakten arbeitete. Die Booß-Arbeit greift jedoch weit über diese Prozesse hinaus, um diese Akten überhaupt interpretieren zu können. So werden die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte und die Versuche von SED, Justizapparat und Stasi, sie im Sinne des Idealbildes vom »sozialistischen Anwalt« zu beeinflussen, gründlich beleuchtet. Unter Anwälten der DDR war die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter höher als in anderen Berufsgruppen. Dennoch wurde interessanterweise oft auf anderen Wegen versucht, das Verhalten der Anwälte im Prozess zu beeinflussen.

In den meisten Verfahren wurden zum Beispiel Personen, die unter dem Verdacht der beabsichtigten Republikflucht verhaftet und angeklagt worden waren, von der Kanzlei Wolfgang Vogel vertreten, was nach Booß zur Verkümmerung der Prozesskultur beitrug. Die engen Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft waren auch ein Symptom für die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der DDR und besonders der Angeklagten in politischen Strafverfahren, analysiert der Autor.

Justiz auch heute (noch) politisch beeinflusst?

Aktuelle Brisanz erhält der Vortrag durch die Tatsache, das der Justizminister Brandenburgs, Stefan Ludwig (DIE LINKE), jüngst eine Anzeige gegen die Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze (LINKE), die Präsidentin des LaGeSo, Liana Klocek und den Vorsitzenden Richter der 11. Kammer des VerwGer. Potsdam, Fabian Eidtner, an den Generalstaatsanwalt übermittelt hat (Mai 2018).

Hintergrund der Anzeige ist die Auseinandersetzung eines ehemaligen, aus politischen Gründen verurteilten Häftlings, der bisher erfolglos juristisch gegen Entscheidungen geklagt hatte, dass die Verrechnung der sogen. „Opferrente“ mit dem erstrittenen Berufschadensausgleich rechtens sei. Die angezeigten Personen hatten sich mit ihrer Haltung bzw. Entscheidung gegen eine Rechtsanweisung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) aufgrund des Ergebnisprotokolls der Länderbesprechung vom 4.09.2007 (Durchführung und Vollzug des StrRehaG) gestellt, obwohl dieses Protokoll als verbindlich von allen Ländern, einschließlich dem Land Brandenburg, unterschrieben worden war. Mithin stellt sich anlässlich des Vortrages die Frage, inwieweit (auch) heute politische Vorgaben Auswirkungen auf Entscheidungen diverser Instanzen, auch der Gerichte, haben. Nach Recherchen der Redaktion ist das Land Brandenburg, oft als „kleine DDR“ bezeichnet, das einzige Bundesland, dass dieses Ergebnisprotokoll der Bund-Länderbesprechung nicht in die Praxis umsetzt. Nach diesem Protokoll „werden nachweisliche Leistungen auf Berufsschadensausgleich (BSA) und Ausgleichsrenten nach §§ 30 und 32 BVG als vergleichbare Leistungen im Sinne des § 17a, Abs.2, Satz 2, zweiter Halbsatz StrRehaG  n i c h t   als zu berücksichtigendes Einkommen bei der Zumessung der „Opferrente“ gewertet. Bei ihrer Ablehnung der Umsetzung des Ergebnisprotokolls beruft sich das von einer linken Koalition geführte Land auf die „Unverbindlichkeit“ von Bund-Länder-Besprechungen, diese hätten also keinen Einfluss auf die eigenständigen Vorgehensweisen der Länder.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.386).

Berlin, 9.04.2018/cw – Heute beginnt das einwöchige Seminar (9. – 13.04.2018) des Vereins „Berliner Unterwelten“ unter dem Thema: Tunnelfluchten – Unter der Berliner Mauer, Örtlichkeit: Seminarraum Brunnenstr.142 (direkt am U-Bhf. Bernauer Straße).

Heute: 13.45 Uhr – 15.15 Uhr: Tunnelbau im Grenzgebiet – Spektakuläre Tunnel auf dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Berlin Eberswalder Straße: damals Todesstreifen, heute Mauerpark.

15.30 Uhr – 17.00 Uhr

Nach 55 Jahren: Spektakulärer Tunnelfund – Referent: Carl-Wolfgang Holzapfel, bekannt durch seinen Widerstand gegen die Berliner Mauer, der am jetzt entdeckten „Weinstein-Tunnel“ beteiligt war.

Hinweis: Das Seminar ist bereits ausgebucht. Zur Anmeldung für Seminare des Vereins (siehe unter www.berliner.unterwelten.de) nutzen Sie bitte das Anmeldeformular und senden es bitte ausschließlich per Post an: Berliner Unterwelten e.V., Seminare, Brunnenstraße 105, 13355 Berlin oder als Scan per E-Mail an seminar@berliner-unterwelten.de (Übermittlungen per Fax meist schlecht oder gar nicht lesbar).

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Das „Bürgerkomitee 15.Januar“ und der „ASTAK e.V.“ (Stasimuseum), unterstützt vom Verband politisch Verfolgter der Kommunismus e.V. (VPVDK) stellt am Donnerstag, 12. April 18.30 Uhr im ehemaligen Stasi-Gelände im Haus 1 (linker Aufgang), Raum 614, Ruschestr. 103, 10365 Berlin-Lichtenberg (U-Bahn Magdalenenstraße) die erste fundierte Studie zum Thema

Sexueller Missbrauch in der DDR – Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR

unter der Moderation von Christian Booß vor.

„Die Verantwortlichen der SED-Diktatur haben alles getan, ihr Land als „Staat der Jugend“ erscheinen zu lassen. Verschwiegen wurden die Schattenseiten menschlichen Zusammenlebens, die in jeder Gesellschaft auftreten. In der DDR wurde das Thema sexueller Missbrauch systematisch totgeschwiegen. Fälle, die  der nicht aufgedeckt oder gar vertuscht wurden, gaben dem Täter die Gelegenheit zu neuen Missbräuchen.“

Das ist die Bilanz der Autorengruppe, die erstmals versucht hat, sich diesem schwierigen Thema der DDR-Geschichte anzunähern. Die Autoren beschäftigen sich seit Jahren mit den Verletzungen von Menschenrechten durch die SED-Diktatur und ihren Folgen bis heute.

Dr. rer. pol. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Veröffentlichungen zum Forschungsfeld „Opfer der SED-Diktatur“, darunter zu Jugendhilfe und Kinderheimen, politischen Gefangenen und Zwangsarbeit.

Stefanie Knorr, Diplom-Psychologin, ist Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Gegenwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, Veröffentlichungen zu den psychischen und sozialen Folgen politischer und institutioneller Repression unter der SED-Diktatur.

Benjamin Baumgart, Volljurist, ist juristischer Berater der Beratungsstelle der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG).

Hinweis: Der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ lädt auch regelmäßig zu Geländeführungen in der ehemaligen Stasi-Zentrale ein. Nächster Termin:  6. Mai 2018 um 15.30 Uhr vor Haus 1, Ruschestrasse 103. Eintritt pro Person 8,00 €. Anmeldung unter: bueko_1501_berlin@web.de – Online-tickets: https://www.ticketmaster.de/search/?keyword=stasi

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Im Rahmen der Reihe »Menschen unter Diktaturen« laden die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft »Lindenstraße 54« in Kooperation mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) am Donnerstag, 19. April 2018 um 18:00 Uhr in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, Lindenstr.54, 14467 Potsdam, zu folgender Veranstaltung ein:

„Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste in Potsdam 1945-52“Vortrag von Dr. Nikita Petrow (Moskau)

Nikita Petrow, 1957 in Kiew geboren, ist ein russischer Historiker und seit 1990 stellvertretender Vorsitzender des wissenschaftlichen Informations- und Aufklärungszentrums der Menschenrechtsorganisation »Memorial « in Moskau.

Die sowjetischen Geheimdienste waren wichtige Organe der Besatzungsverwaltung in der SBZ/DDR. Ihr Auftrag umfasste die Verfolgung und Internierung von Verantwortlichen der NS-Diktatur, die personelle »Säuberung« der deutschen Verwaltungen, die Unterdrückung von Widerstand gegen die Besatzungsmacht und die Etablierung der sozialistischen Diktatur, Spionage und Spionageabwehr sowie Aufbau und Anleitung von Polizei und Stasi. Nikita Petrow konnte annähernd 1.000 Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste identifizieren und in dem Band »Die sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland« (2010) dokumentieren. Der  Vortrag wird sich auf die Tätigkeit der sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Potsdam konzentrieren. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei!

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.372)

Berlin, 7.01.2017/cw – Das Bürgerkomitees 15. Januar e.V. lädt in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und der ASTAK zu einer ganztägigen Veranstaltung am 15. Januar 2017 in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße 103, 10365 Berlin (am U-Bahnhof Magdalenenstraße) ein.

Vor 27 Jahren, am 15. Januar 1990, stürmten Demonstranten auf das Gelände der DDR-Geheimpolizei Stasi. Zusammen mit Bürgerkomitees in der ganzen DDR sorgten sie dafür, dass die Arbeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Außenstellen sein Ende fand. Durch das Bürgerengagement konnten zwar nicht alle, aber zahlreiche MfS-Unterlagen für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte gesichert werden.

Vor 25 Jahren: Einsicht in die Stasi-Akten

Bereits am 2. Januar jährte sich zum 25. Male das Datum, dass bespitzelte Bürger, Journalisten und Forscher erstmals gemäß den Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetz Stasi-Akten einsehen konnten.

Das Programm beginnt um  11.30 Uhr (bis 18.00 Uhr) in Haus 1 mit der Präsentation von Spiegel-TV Dok-Filmen über die Stasi und deren Auflösung. Reporter von SPIEGEL-TV haben damals den Prozess der Stasi-Aufarbeitung intensiv begleitet und waren am 15. Januar 1990 exklusiv mit einem Kamerateam auf dem MfS-Gelände unterwegs. Hier wird eine Auswahl vorgestellt und mit dem stellvertretenden Chefredakteur und Autor von Spiegel-TV Thomas Heise diskutiert (Frühschoppen). Heise gehörte ehemals dem Bürgerkomitee 15. Januar an. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt diese SPIEGEL-Berichte im Januar online.

Zwischen-Moderation durch Christian Booß, Vorsitzender Bürgerkomitee 15. Januar e.V. und Holger Kulick, seit 2010 BStU Internetredaktion. Catering: „Cafe Vernunft“, Ruschestraße 103, 10365 Berlin.

Um 13.30 und 16.00 Uhr (bei Bedarf) führen Historikern und Zeitzeugen über das ehemalige Stasigelände. Das Stasi-Museum mit der berühmten „Mielke-Etage“ der ASTAK e.V. hat den ganzen Tag geöffnet. Zu den Veranstaltungen besteht FREIER EINTRITT.

Weitere Infos: www.Buergerkomitee1501berlin.de

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.202).

Berlin, 18.12.2016/cw – Das in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße beheimatete „Bürgerkomitee“ schloss sich jetzt in einer Erklärung (17.12.2016) den inzwischen zahlreichen Forderungen – u.a. auch der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin – nach einem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm an. Die vom Vorsitzenden Christian Booß gezeichnete „Information 06/16“ hat folgenden Wortlaut:

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeister. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde“ eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?“

 V.i.S.d.P.: Bürgerkomitee u. Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.194)

 

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